Quelltext der Seite Bienenstichfall

Unter dem Namen '''Bienenstichfall''' wurde ein am 17. Mai 1984 ergangenes [[Urteil (Rechtswissenschaft)|Urteil]] des deutschen [[Bundesarbeitsgericht]]s (BAG) bekannt (Az. 2 AZR 3/83).<ref>Vgl. Besprechungen in [[Neue Juristische Wochenschrift|NJW]] 1985, 284–285; [[Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht|NZA]] 1985, 91; [[Der Betrieb|DB]] 1984, 2702).</ref> In ihm wurde durch die höchste arbeitsgerichtliche [[Instanz (Recht)|Instanz]] in [[Deutschland]] entschieden, dass bei [[Diebstahl (Deutschland)|Diebstahl]] gegen den eigenen [[Arbeitgeber]] eine fristlose [[Kündigung]] durch diesen selbst dann zulässig sein kann, wenn die gestohlene Sache nur geringen Wert hat.

== Sachverhalt ==
Eine [[Angestellter|Angestellte]] war von ihrem Arbeitgeber nach Zustimmung des [[Betriebsrat]]s fristlos entlassen worden, weil sie sich ein Stück [[Bienenstich]]kuchen, das zum Verkauf vorgesehen war, aus der Kuchentheke genommen und verzehrt hatte, ohne es zu bezahlen.

Dagegen hatte die Angestellte zunächst erfolgreich (1. Instanz: [[Arbeitsgericht Essen|ArbG Essen]] – 22. Juni 1982 – AZ: 6 Ca 1125/82) geklagt und den Fortbestand des [[Arbeitsverhältnis]]ses erreicht. Das Arbeitsgericht hielt wegen des geringen entstandenen Schadens eine fristlose Kündigung nicht für gerechtfertigt.

Der Arbeitgeber war dann in der [[Berufung (Recht)|Berufung]] (2. Instanz: [[Landesarbeitsgericht Düsseldorf|LAG Düsseldorf]] – 1. Dezember 1982 – AZ: 12 Sa 1311/82) erfolgreich mit seinem Antrag, die fristlos ausgesprochene Kündigung in eine fristgerechte umzudeuten.

Gegen das LAG-Urteil legten beide Parteien [[Revision (Recht)|Revision]] beim BAG ein. Dieses ließ beide Revisionen zu. Zwar wurde die Sache zur Entscheidung über die fristlose Kündigung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dennoch sind der Urteilsbegründung grundsätzliche Rechtspositionen des BAG zu entnehmen.<ref>Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Mai 1984, {{Rspr|2 AZR 3/83}}</ref>

== Rechtsgrundlage für fristlose Kündigungen ==
Eine fristlose Kündigung ist nach deutschem Recht zulässig, wenn

* für sie ein [[wichtiger Grund]] vorliegt,
* die Umstände des Einzelfalls gewürdigt und
* die Interessen von [[Arbeitnehmer]] und Arbeitgeber gegeneinander abgewogen wurden

und danach die Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht mehr zumutbar ist ({{§|626|bgb|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]).

== Rechtsauffassung des Bundesarbeitsgerichts ==
Der Diebstahl an sich erfüllt unabhängig vom Wert der gestohlenen Sache das Kriterium des [[Rechtsbegriff]]s des wichtigen Grundes im Sinne von {{§|626|bgb|juris}} BGB. Diebstahl kann – allerdings immer unter Berücksichtigung des Einzelfalls und nach Interessenabwägung beider Parteien – eine fristlose Kündigung selbst dann rechtfertigen, wenn die gestohlene Sache nur einen geringen Wert hat.

Ob die Höhe des entstandenen Schadens tatsächlich auch nach Abwägung der Umstände des Einzelfalls und der Interessen beider Seiten die fristlose Kündigung rechtfertigte, war vom BAG in diesem Fall nicht zu entscheiden, da der Fall wegen der noch abzuschließenden Sachverhaltsaufklärung an das LArbG zurückverwiesen werden musste.

== Einzelnachweise ==
<references/>

== Siehe auch ==
* [[Fall Emmely]]

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts]]
[[Kategorie:Gerichtsentscheidung (20. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:Politik 1984]]