Quelltext der Seite Betriebssatzung

Zur Regelung der Rechtsverhältnisse eines kommunalen [[Eigenbetrieb]]es wird vom jeweils zuständigen [[Gemeinderat (Deutschland)|Gemeinderat]] eine '''Betriebssatzung''' erlassen. Rechtsgrundlage sind die jeweilige [[Gemeindeordnungen in Deutschland|Gemeindeordnung]] und die [[Eigenbetriebsverordnung]]. In der Betriebssatzung sind insbesondere das [[Stammkapital]] des Eigenbetriebes, die Vertretung des Eigenbetriebs und die Kompetenzen von [[Betriebsausschuss]] bzw. [[Werksausschuss]] und [[Betriebsleitung]] geregelt.

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Kommunales Wirtschaftsrecht (Deutschland)]]