Quelltext der Seite Betreuungsgesetz

{{Infobox Gesetz
| Titel=Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige
| Kurztitel=Betreuungsgesetz
| Abkürzung=BtG
| Art=[[Bundesgesetz (Deutschland)|Bundesgesetz]]
| Geltungsbereich=[[Bundesrepublik Deutschland]]
| Rechtsmaterie=[[Verwaltungsrecht (Deutschland)|Verwaltungsrecht]], [[Familienrecht]]
| FNA=200-3
| DatumGesetz=12. September 1990<br />({{BGBl|1990n I S. 2002}})
| Inkrafttreten=1. Januar 1992
| Neubekanntmachung=
| Neufassung=
| InkrafttretenNeufassung=
| LetzteÄnderung=
| InkrafttretenLetzteÄnderung=
| Außerkrafttreten=25. April 2006<br />(Art. 11, 210 G vom 19. April 2006, {{BGBl|2006n I S. 866}})
}}
Das '''Gesetz zur Reform des Rechts der [[Vormundschaft]] und [[Pflegschaft]] für Volljährige (Betreuungsgesetz – BtG)''' vom 12. September 1990, welches das gesamte seit dem 1. Januar 1992 geltende [[Betreuung (Recht)|Betreuungsrecht]] enthält, existiert nicht mehr als eigenständiges Gesetz. Dennoch wird (auch in der Fach-)Öffentlichkeit immer noch vom Betreuungsgesetz gesprochen, wenn eigentlich das Betreuungsrecht, also die §{{§|1896|bgb|buzer}} ff. BGB gemeint sind.

== Artikelgesetz ==
Bei dem Betreuungsgesetz handelte es sich um ein so genanntes [[Artikelgesetz]]; d.&nbsp;h., es wurden mehrere andere Gesetze durch dieses Gesetz geändert.

Beim Betreuungsgesetz wurden rund 300&nbsp;Paragrafen in etwa 50&nbsp;Gesetzen geändert. Der Schwerpunkt lag beim materiell-rechtlichen Teil im Bereich des [[Bürgerliches Gesetzbuch|Bürgerlichen Gesetzbuches]] (BGB), in dessen 4. Buch ([[Familienrecht]]) das Kapitel über Vormundschaften für Volljährige gestrichen und durch die §§ &nbsp;1896–1908&nbsp;i&nbsp;BGB, die das materielle Betreuungsrecht enthalten, ersetzt wurde.
== Verfahrensrecht ==
Im formell-rechtlichen Teil ging es um das [[Gerichtsverfahren|gerichtliche Verfahren]], das vorher zum Teil in der [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|Zivilprozessordnung]] (ZPO) bezüglich des [[Entmündigung]]sverfahrens, z.&nbsp;T. im damals geltenden Gesetz über die [[Freiwillige Gerichtsbarkeit (Deutschland)|freiwillige Gerichtsbarkeit]] ([[Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit|FGG]]) zur [[Gebrechlichkeitspflegschaft]] enthalten war. Das ZPO-Entmündigungsverfahren wurde zugunsten eines einheitlichen [[Betreuungsverfahren]]s nach dem damaligen FGG ({{§|65|FGG|buzer|text=§§&nbsp;65&nbsp;ff.}}&nbsp;FGG) abgelöst, an dessen Stelle inzwischen das [[FamFG]] getreten ist.
== Unterbringungsrecht ==
Außerdem wurde das [[Unterbringung]]srecht, und zwar sowohl für Unterbringungen Minderjähriger sowie Volljähriger, für die ein Betreuer bestellt ist, als auch für psychisch Kranke aufgrund der Landesgesetze ([[PsychKG]]e), vereinheitlicht. Das [[Unterbringungsverfahren]] wurde in den {{§|70|FGG|buzer|text=§§&nbsp;70&nbsp;ff.}} FGG geregelt.

== Folgeänderungen ==
Außerdem wurden zahlreiche Gesetze sowohl aus dem [[Zivilrecht]] sowie dem [[öffentliches Recht|öffentlichen Recht]] an das BtG angepasst. Oft ging es dabei nur um geringfügige Änderungen in der Gesetzesterminologie, zum Teil aber auch um wichtige Themen. So wurde zwar das [[Wahlrechtsausschluss|Wahlverbot]] abgeschafft, das vorher für entmündigte und unter [[Pflegschaft]] stehende Personen galt, bei einer Betreuung für alle Angelegenheiten ein Ausschluss vom Wahlrecht aber eingeführt.
== Sterilisation ==
Seit Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes hat ein gesetzlicher Vertreter nicht mehr das Recht, kraft seines Amtes die [[Sterilisation]] der betreuten Person zu veranlassen. Wenn eine betreute Person sterilisiert werden soll, ist für diesen Vorgang ein separater [[Sterilisationsbetreuer]] zu bestellen ({{§|1899|bgb|buzer}} Abs. 2 BGB).
== Betreuungsbehördengesetz ==
Ein neues Gesetz war im BtG enthalten: das [[Betreuungsbehördengesetz]] (BtBG), das die Aufgaben der [[Betreuungsbehörde]] regelte und die bis dahin geltende Zuständigkeit des [[Jugendamt]]es (nach dem früheren [[Jugendwohlfahrtsgesetz (Deutschland)|Jugendwohlfahrtsgesetz]] bzw. das seit 1990 geltende KJHG, siehe also [[Achtes Buch Sozialgesetzbuch|SGB VIII]]) auch für entmündigte Volljährige beendete.
== Übergangsrecht ==
Die Übergangsvorschriften (Art. 9 und 10) regelten u.&nbsp;a. die Überleitung der bisherigen Vormundschaften und Pflegschaften in Betreuungen und deren Überprüfung bis spätestens 31. Dezember 2001, die Streichung der Eintragungen im [[Bundeszentralregister]], die Streichung der [[Wahlrechtsausschluss|Wahlausschlüsse]] der Personen unter [[Gebrechlichkeitspflegschaft]]. Da alle diese Regelungen durch Zeitablauf erledigt waren, wurden sie durch das o.&nbsp;g. Gesetz vom 19. April 2006 gestrichen.
== Landesbestimmungen ==
In Kraft bleiben die Landesausführungsgesetze zum BtG, zumal die Ermächtigungsgrundlage dazu nicht das BtG selbst war (wie die Gesetzestitel suggerieren), sondern einzelne Bestimmungen, die innerhalb des BtG enthalten waren (z.&nbsp;B. {{§|1908f|bgb|buzer}} BGB, {{§|1|btbg|buzer}} und {{§|2|btbg|buzer}} [[Betreuungsbehördengesetz]] usw.).

== Weblinks ==
* [https://www.lexikon-betreuungsrecht.de/Betreuungsrechtsreform Infoseite Betreuungsreform 2021 (Onlinelexikon Betreuungsrecht)]

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=w|GND=4197893-6}}

[[Kategorie:Historische Rechtsquelle (Deutschland)]]
[[Kategorie:Privatrechtsgeschichte]]
[[Kategorie:Rechtsgeschichte der Neuzeit (Deutschland)]]