Quelltext der Seite Berlin/Bonn-Gesetz

{{Infobox Gesetz
| Titel= Gesetz&nbsp;zur&nbsp;Umsetzung&nbsp;des&nbsp;Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20.&nbsp;Juni&nbsp;1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands
| Kurztitel= Berlin/Bonn-Gesetz
| Abkürzung= Berlin/BonnG
| Art= [[Bundesgesetz (Deutschland)|Bundesgesetz]]
| Geltungsbereich= [[Deutschland|Bundesrepublik Deutschland]]
| Rechtsmaterie= [[Verfassungsrecht]]
| FNA= 105-24
| DatumGesetz= 26. April 1994 ({{BGBl|1994n I S. 918}})
| Inkrafttreten= 7. Mai 1994
| Neubekanntmachung= 
| Neufassung= 
| InkrafttretenNeufassung= 
| LetzteÄnderung= Art. 57 G vom 12. Dezember 2019<br />({{BGBl|2019n I S. 2652, 2721}})
| InkrafttretenLetzteÄnderung= 1. Januar 2020<br />(Art. 60 G vom 12. Dezember 2019)
| GESTA= G026
| Außerkrafttreten= 
}}

Das '''Berlin/Bonn-Gesetz''' regelt unter anderem den Umzug von Parlament und Teilen der Regierung von [[Bonn]] nach [[Berlin]] sowie den Umzug von [[Bundesbehörde (Deutschland)|Bundesbehörden]] und anderer Bundeseinrichtungen in die [[Bonn#Bundesstadt (Standort von Bundesbehörden)|Bundesstadt Bonn]]. Es ist eine Folge des sogenannten [[Hauptstadtbeschluss]]es vom 20.&nbsp;Juni 1991, in dem die [[Bundeshauptstadt]] Berlin auch zum Regierungssitz bestimmt wurde. Hauptstadt des vereinigten Deutschlands war Berlin bereits mit dem [[Einigungsvertrag]] zum 3. Oktober 1990 geworden. Das Berlin/Bonn-Gesetz wurde am 26. April 1994 verabschiedet.

Das Gesetz legte fest, dass sich in beiden Städten [[Bundesministerium (Deutschland)|Bundesministerien]] befinden. Die Aufteilung lag in der Kompetenz des Bundeskanzlers. Allerdings gab es für die Stadt Bonn Zusagen über den Erhalt des Politikstandortes Bonn, für den {{"|der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien […] erhalten bleibt.}} ({{§|4|Berlin_Bonng|juris|text=§&nbsp;4 Abs.&nbsp;4}}) Außerdem darf Bonn seit der Verkündung des Berlin/Bonn-Gesetzes den deutschlandweit einmaligen Namenszusatz „[[Bonn#Bundesstadt (Standort von Bundesbehörden)|Bundesstadt]]“ führen. Eine sogenannte „Ausgleichsvereinbarung“, die die weiteren Modalitäten regelt und das Gesetz ergänzt, wurde am 29. Juni 1994 verabschiedet.<ref name=":0">{{Internetquelle |url=https://www.bonn.de/service-bieten/aktuelles-zahlen-fakten/berlin-bonn-gesetz-basisinformationen.php |titel=Berlin/Bonn-Gesetz und Ausgleichsvereinbarung |werk=bonn.de |hrsg=Bundesstadt Bonn |abruf=2022-07-24}}</ref>

Die Umsetzung erfolgte schrittweise. Den Höhepunkt erreichte der Umzug 1999 mit dem Wechsel des Bundestages in das [[Reichstagsgebäude]] in Berlin. So transportierten im Juli desselben Jahres 24 [[Lastzug|Züge]] etwa 50.000 Kubikmeter Umzugsgut, darunter ca. 36.000 Bücher und 11.000 Meter Akten nach Berlin.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundestag.de/resource/blob/272540/231a4f0d084c62221433fff0606a1661/Kapitel_18_01_Umzug_des_Bundestages_nach_Berlin_-_Chronik-pdf-data.pdf#page=16 |titel=Umzug des Bundestages nach Berlin: Chronik |hrsg=Deutscher Bundestag |seiten=16 |datum=2016-06-24 |format=PDF |abruf=2020-03-25}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=Süddeutsche Zeitung |url=https://www.sueddeutsche.de/politik/regierungsumzug-vor-20-jahren-von-bonn-nach-berlin-1.1109642 |titel=Von Bonn nach Berlin |abruf=2020-03-25}}</ref> Ebenfalls wechselten zwei der über 20 Bundesbehörden aus Berlin und dem [[Rhein-Main-Gebiet]] in jenem Jahr nach Bonn: der [[Bundesrechnungshof]] und das [[Bundeskartellamt]].

Das [[Kabinett Merkel IV]] erklärte sich 2018 dazu bereit, mit der Region Bonn einen „Bonn-Vertrag“ auszuverhandeln.<ref name=":0" /> Die Umsetzung obliegt seit dem [[Kabinett Scholz|Regierungswechsel 2021]] der [[Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen|Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen]], die gleichzeitig „Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich“ ist.

Der [[Bundesrat (Deutschland)|Bundesrat]] als zweites Organ der Gesetzgebung und Vertretung der Länder auf Bundesebene<ref>{{Internetquelle |url=https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_50.html |titel=Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Art 50 |werk=gesetze-im-internet.de |hrsg=Bundesministerium der Justiz |abruf=2022-07-30 |zitat=Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.}}</ref> wird von dem Gesetz nicht umfasst, da er 1991 noch dafür gestimmt hatte, in Bonn zu verbleiben und der Beschluss, nach Berlin umzuziehen, erst 1996 nach der Verabschiedung dieses Gesetzes gefällt wurde.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundesrat.de/SharedDocs/texte/10/20100921-20-jahre-br-bln.html |titel=Vom Rhein an die Spree |hrsg=Bundesrat |datum=2010-09-21 |abruf=2022-07-30}}</ref>

== Dienstsitz-Regelungen nach dem Umzug ==

=== Bundestag, Bundeskanzleramt und Bundespräsidialamt ===
Das [[Bundeskanzleramt (Deutschland)|Bundeskanzleramt]] sowie das [[Bundespräsidialamt]] unterhalten seit dem Umzug nach Berlin einen Zweitsitz in Bonn, das Bundeskanzleramt im [[Palais Schaumburg]], das Bundespräsidialamt in der [[Villa Hammerschmidt]]. Sie dienen sowohl der jeweiligen Behörde als Zweitsitz, als auch Bundeskanzler und Bundespräsidenten selbst.

Der Bundestag hat als einzigen Sitz das [[Reichstagsgebäude]] in Berlin und keinen Zweitsitz in Bonn.

=== Bundesministerien ===
Gemäß § 4 des Berlin/Bonn-Gesetzes befinden sich Bundesministerien in der [[Bundeshauptstadt]] Berlin und in der Bundesstadt Bonn. Die in der Bundesstadt verbleibenden Bundesministerien sollen auch einen Dienstsitz in der Bundeshauptstadt erhalten; dementsprechend sollen die ihren Sitz in Berlin nehmenden Bundesministerien auch einen Dienstsitz in Bonn behalten. Derzeit ([[Kabinett Scholz]], Stand 2022) haben neun Ministerien ihren ersten Dienstsitz in Berlin und folgende sechs Ministerien in Bonn:

* [[Bundesministerium der Verteidigung]] (BMVg)
* [[Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft]] (BMEL)
* [[Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung]] (BMZ)
* [[Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz]] (BMUV)
* [[Bundesministerium für Gesundheit (Deutschland)|Bundesministerium für Gesundheit]] (BMG)
* [[Bundesministerium für Bildung und Forschung]] (BMBF)

== Umgezogene Bundesbehörden ==
Diese Bundesbehörden zogen nach Bonn um:
* Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft von Frankfurt am Main und Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung von Frankfurt am Main (1995 zusammengelegt in der [[Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung]])
* [[Bundeskartellamt]] von Berlin
* [[Bundesrechnungshof]] von Frankfurt am Main
* [[Bundesamt für Soziale Sicherung|Bundesversicherungsamt]] von Berlin
* [[Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen]] (Berlin) und [[Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen]] (Berlin) (2002 mit dem [[Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel]], Frankfurt am Main, zur [[Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht]] verschmolzen)
* [[Bundesinstitut für Berufsbildung]] von Berlin
* [[Bundesgesundheitsamt]] von Berlin (aufgelöst, [[Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte]] ist verblieben)
* Zentralstelle Postbank (im Zuge der [[Postreform]] II aufgelöst)
* Zentralstelle für Arbeitsvermittlung von Frankfurt am Main (jetzt: [[Zentrale Auslands- und Fachvermittlung]])

Errichtet wurden in Bonn:
* Zentralstelle des [[Eisenbahn-Bundesamt]]es
* Hauptverwaltung des [[Bundeseisenbahnvermögen]]s (im weiteren Sinne Nachfolger der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn, Frankfurt/Main)
* [[Bundeszentralamt für Steuern]]
* [[Bundesamt für Justiz (Deutschland)|Bundesamt für Justiz]]

Teilweise verlagert wurden:
* [[Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung]] und [[Bundesbaudirektion]] (2002 zusammengelegt zum [[Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung]], erster Dienstsitz in Bonn)
* [[Statistisches Bundesamt]] (Hauptsitz [[Wiesbaden]], Außenstelle Berlin)
* [[Bundesamt für Strahlenschutz]] (Hauptsitz [[Salzgitter]], Außenstelle Berlin).

== Vereinbarungen zwischen Bund und der Region Bonn ==

=== Ausgleichsvereinbarung ===
Das Berlin/Bonn-Gesetz ist auch Grundlage der ''Vereinbarung über die Ausgleichsmaßnahmen für die Region Bonn'' vom 29. Juni 1994, die ein Fördervolumen von 1,437 Milliarden Euro im Zeitraum 1995 bis 2004 vorsah. Zur Konkretisierung der in der Ausgleichsvereinbarung festgelegten sowie der noch nicht festgelegten Maßnahmen und zur Koordination des Einsatzes der Fördermittel wurde der sog. ''Koordinierungsausschuss'' gebildet. Den Vorsitz in diesem Ausschuss hatte der jeweilige [[Bundesbauministerium|Bundesbauminister]] inne, der „Beauftragter der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich“ ist. Von den zwölf Stimmen in dem Ausschuss entfielen drei auf den Bund, der ein Vetorecht besaß, sowie insgesamt neun auf die Länder [[Nordrhein-Westfalen]] und [[Rheinland-Pfalz]], die Stadt Bonn sowie den [[Rhein-Sieg-Kreis]] und den [[Landkreis Ahrweiler]]. Die konstituierende Sitzung des Ausschusses erfolgte im April 1995, die letzte im Jahre 1999.<ref>Die Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn (Hrsg.); [[Friedrich Busmann]]: ''Vom Parlaments- und Regierungsviertel zum Bundesviertel. Eine Bonner Entwicklungsmaßnahme 1974–2004''. Bonn, Juni 2004, S. 74. ([https://www.bonn.de/medien-global/amt-61/Vom-Parlaments-zum-Regierungsviertel-2004.pdf online PDF])</ref>

Mit der Ausgleichsvereinbarung wurden verschiedene Ausgleichsmaßnahmen und konkrete Aktionspläne wie die Gründung der [[Hochschule Bonn-Rhein-Sieg]] gefördert, ein Großteil des Geldes entfiel dabei mit 861 Millionen Euro auf den Wissenschaftsbereich. Die restlichen Gelder teilten sich wie folgt auf: der Kulturstandort wurde mit 60 Millionen Euro gefördert, der wirtschaftliche Strukturwandel der Region (u.&nbsp;a. Gewerbegebiete) mit rund 74 Millionen Euro, in den Verkehrsbereich ([[Bahnhof Köln/Bonn Flughafen|Bahnanbindung]] des [[Flughafen Köln/Bonn|Flughafens]]) flossen circa 256 Millionen Euro, an Soforthilfe wurden 97 Millionen Euro gezahlt und auf Grundstücksleistungen entfielen ungefähr 51 Millionen Euro. Das bedeutendste Ausgleichsprojekt, die 2015 weitgehend abgeschlossene Erweiterung des [[Internationales Kongresszentrum Bundeshaus Bonn|Internationalen Kongresszentrums Bundeshaus Bonn]] ''(World Conference Center)'' wurde mit einer Rücklage von 43,42 Millionen Euro sowie der Überlassung von Grundstücken im Wert von 43,46 Millionen Euro unterstützt.

=== „Bonn-Vertrag“ ===
Im März 2018 erklärte sich die Bundesregierung dazu bereit, mit der Region um Bonn einen das Gesetz und die Ausgleichsvereinbarung ergänzenden „Bonn-Vertrag“ auszuverhandeln, der unter anderem einen weiteren finanziellen Ausgleich Bonns vorsieht.<ref name=":0" /> Im Gegenzug könnten Arbeitsplätze der Ministerien allerdings nach Berlin verlagert werden. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen der Ampel-Koalition 2021 setzten sich die Bonner Bundestagsabgeordneten [[Jessica Rosenthal]] und [[Alexander Graf Lambsdorff]] dafür ein, dieses Vorhaben im Koalitionsvertrag zu verankern.<ref>{{Internetquelle |autor=RedaktionsNetzwerk Deutschland |url=https://www.rnd.de/politik/bonn-als-un-stadt-juso-chefin-jessica-rosenthal-will-bonn-vereinbarung-im-ampel-koalitionsvertrag-J4YWSKV34WLVRGOP73VWUX2YN4.html |titel=Bonn als UN-Stadt: Juso-Chefin Jessica Rosenthal will Bonn-Vereinbarung im Ampel-Koalitionsvertrag festhalten |datum=2021-10-07 |sprache=de |abruf=2024-05-08}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=Tim Braune, Holger Möhle |url=https://ga.de/news/politik/deutschland/interview-mit-juso-chefin-jessica-rosenthal_aid-63370039 |titel=Juso-Chefin Jessica Rosenthal: „Die Jusos sitzen nicht am Katzentisch des Kanzlers“ |datum=2021-10-06 |sprache=de |abruf=2024-05-08}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.bonn.de/pressemitteilungen/august-2023/ob-doerner-dankt-alexander-graf-lambsdorff-im-namen-der-stadt.php |titel=OB Katja Dörner dankt Alexander Graf Lambsdorff im Namen der Stadt |datum=2023-08-14 |sprache=de |abruf=2024-05-08}}</ref> Mit der Verabschiedung eines ersten Eckpunktepapiers durch Bundesbauministerin [[Klara Geywitz]] wurde im Sommer 2022 für das Ende desselben Jahres gerechnet.<ref>{{Internetquelle |autor=Andreas Baumann |url=https://ga.de/bonn/ga-kommentar-zu-den-bonn-vertrag-gespraechen-mit-dem-bund_aid-73345087 |titel=Kommentar zu den Gesprächen mit dem Bund: Warum der Bonn-Vertrag so wichtig ist |datum=2022-07-22 |sprache=de |abruf=2022-07-23}}</ref> Anfang 2024 stellte die Bundesbauministerin Klara Geywitz die Eckpunkte für den Bonn-Vertrag vor. Darin wird unter anderem eine weitere Stärkung der internationalen Organisationen in Bonn, ein Ausbau der Kompetenzen im Bereich der Cyber-Security sowie eine Unterstützung der Beethoven-Pflege in Bonn festgehalten. Der Bonn-Vertrag soll noch im Jahr 2024 verabschiedet werden.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bonn.de/pressemitteilungen/april-2024/eckpunkte-fuer-berlin-bonn-zusatzvereinbarung-vorgestellt.php |titel=Eckpunkte zur Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz vereinbart |datum=2024-04-12 |sprache=de |abruf=2024-05-08}}</ref>

== Föderalismusreform ==
Die im Berlin/Bonn-Gesetz geregelte Eigenschaft Berlins als Bundeshauptstadt wurde im Rahmen der [[Föderalismusreform]] mit Wirkung vom 1. September 2006 in das [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] (GG) übernommen. Art. 22 GG lautet nunmehr: „Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.“ Die bisherige Regelung über die Bundesflagge („Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold.“) wurde Art. 22 Abs. 2 GG. Ein Ausführungsgesetz zum neuen Verfassungsartikel existiert bislang nicht.
<!-- == Politische Debatte ==
Angesichts des Umstandes, dass Deutschland das einzige Industrieland mit zwei Regierungssitzen, welche noch dazu über 500 km voneinander entfernt liegen, ist und der mit der Aufteilung unbestreitbar verbundenen Zusatzkosten und Effizienzverluste, ist die Frage des Umzugs der Restministerien aus Bonn nach Berlin seit 1994 mit steter Regelmäßigkeit Gegenstand der politischen Diskussion. Gegen einen Umzug wird häufig angeführt, dass der in Bonn ansässige Bundesrechnungshof in einem Gutachten aus dem Jahr 2002 für einen Komplettumzug ca. 5 Mrd. Euro Kosten errechnet habe, deren folgende Zinslasten ebenfalls gegen den Nutzen eines Komplettumzugs aufzurechnen seien.

In einem vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages initiierten Gutachten hat das Bundesinnenministerium im April 2007 eine Zahl von 132.000 Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin für das Jahr 2006 ermittelt. Damit einhergehend wurde auf Reibungsverluste und Kommunikationsdefizite in Folge der Unvollständigkeit des Umzuges, zugleich aber auch auf die geringe Bereitschaft der Bonner Ministerialbeamten zum Umzug hingewiesen. Im Haushaltsausschuss wurde im April 2007 eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die Vorschläge zur Reduzierung der durch die Unvollständigkeit des Regierungsumzuges bedingten Kosten und zur Effizienzsteigerung der Regierung erarbeiten soll. Der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages hat keine Entscheidungsgewalt in dieser Frage, kann jedoch Empfehlungen aussprechen. Über eine Fortsetzung des Regierungsumzuges der Ministerien können nur die Bundesregierung bzw. die Fachressorts entscheiden. Zur Vollendung des Umzuges wäre allerdings eine Änderung des Berlin/Bonn-Gesetzes mit der einfachen Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erforderlich. Parallel zur Diskussion werden sowohl in Berlin wie auch in Bonn weitere Bau- und Erneuerungsmaßnahmen für Bundesministerien eingeleitet.

Mit der Aufnahme des Hauptstadtstatus Berlins in das Grundgesetz 2006 wurde die Revision des Berlin/Bonn-Gesetzes erneut diskutiert, da das Grundgesetz ein eigenes Gesetz zur Regelung des Hauptstadtstatus vorsieht. Ein solches Gesetz existiert bislang nicht.-->

== Literatur ==
* {{Literatur| Autor=Thomas Gundelach| Titel=Die Bundesregierung zieht um| Hrsg=Presse- und Informationsamt der Bundesregierung| Verlag=| Ort=Bonn| Datum=1994-12| Reihe=Politik-Informationen| Umfang=64| ISSN=0177-3291}}
* [[Ulrich Battis]], Hans Lühmann: ''Der Interessenausgleich im Berlin/Bonn-Gesetz'', LKV 1995, S. 28–30.
* [[Volker Busse]]: ''Die Umzugsplanung Berlin/Bonn aus staatsorganisatorischer Sicht.'' In: Werner Süß (Hrsg.): ''Hauptstadt Berlin'', Band 2, Berlin Verlag Arno Spitz, Berlin 1995, S. 93–115.
* [[Joachim Nawrocki]] (Autor), Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Hrsg.): ''Bundeshauptstadt Berlin. Parlament und Regierung ziehen um''. J.P. Bachem, Köln 1997, (64 Seiten), {{ISSN|0177-3291}}.
* Andreas Salz: ''Bonn – Berlin. Die Debatte um Parlaments- und Regierungssitz im Deutschen Bundestag und die Folgen'', 2006 ([http://www.bonn-berlin-debatte.de/salz_bonn_berlin.pdf PDF]; 0,6 MB).
* [[Emanuel Peter La Roche|Emanuel La Roche]]: ''Vom Rhein an die Spree: Deutschlands Hauptstadt zieht um''. Illustriert von [[Luis Murschetz]]. [[Vontobel-Stiftung]], Zürich 1999, {{DNB|957630700}}.
* [[Rupert Scholz]]: ''Das Berlin/Bonn-Gesetz'', NVwZ 1995, S. 35–37.

== Weblinks ==
* {{§§|berlin_bonng|juris|text=Text des Berlin/Bonn-Gesetzes}}
* [https://web.archive.org/web/20130412154015/http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/bonn_ausgleich/11620/index.html?lang=de&download=M3wBUQCu%2F8ulmKDu36WenojQ1NTTjaXZnqWfVpzLhmfhnapmmc7Zi6rZnqCkkIN8gXaCbKbXrZ2lhtTN34al3p6YrY7P1oah162apo3X1cjYh2%2BhoJRn6w%3D%3D Vereinbarung über die Ausgleichsmaßnahmen für die Region Bonn] (PDF)
* [https://web.archive.org/web/20111020224812/http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/bonn_ausgleich/index.html?lang=de&download=M3wBUQCu%2F8ulmKDu36WenojQ1NTTjaXZnqWfVpzLhmfhnapmmc7Zi6rZnqCkkIN4f3yBbKbXrZ2lhtTN34al3p6YrY7P1oah162apo3X1cjYh2%2BhoJRn6w%3D%3D Übersicht der geförderten Ausgleichsprojekte bei bonn.de] (PDF; 17,7&nbsp;kB, 6&nbsp;Seiten)
* [https://web.archive.org/web/20170322032631/http://www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Gesetze/berlin-bonn_statusbericht_bf.pdf Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich zum Sachstand der Umsetzung des Gesetzes zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands vom 26. April 1994 (Berlin/Bonn-Gesetz) – Statusbericht], Stand: Februar 2017
* Westdeutscher Rundfunk (ohne Datum): {{Webarchiv |url=https://mobiltext.wdr.de/173.html |text=25 Jahre Berlin/Bonn-Gesetz |wayback=20190506143152}}. Ein Übersichtsartikel, der unter anderem die Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn infolge des am 7. Mai 1994 in Kraft getretenen Berlin/Bonn-Gesetzes thematisiert und die Entwicklung der Region um Bonn skizziert.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Bundesgesetz (Deutschland)]]
[[Kategorie:Rechtsquelle (20. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:Geschichte Bonns]]
[[Kategorie:Politikgeschichte (Berlin)]]
[[Kategorie:Staatsorganisationsrecht (Deutschland)]]