Quelltext der Seite Beistand (Recht)

Ein '''Beistand''' ([[Mittelhochdeutsch|spätmhd.]] ''bīstant'': Hilfe, Unterstützung) darf in [[Verwaltungsverfahren|Verwaltungs-]] und [[Gerichtsverfahren]] neben den [[Beteiligter|Beteiligten]] oder [[Partei (Recht)|Parteien]] auftreten.

Anders als ein [[Vollmacht|Bevollmächtigter]] ist der Beistand nicht [[Vertretungsmacht|vertretungsberechtigt]]. Seine [[Prozesshandlung|Verfahrenshandlungen]] wirken daher grundsätzlich nicht für und gegen den Beteiligten oder die Partei. Das von Beiständen Vorgetragene gilt jedoch als von dem [[Beteiligter|Beteiligten]] vorgebracht, sofern es von diesem nicht unmittelbar widerrufen oder berichtigt wird (Beispiel: {{§|12|famfg|juris}} Satz 4 FamFG).

Beistände werden häufig unentgeltlich im Rahmen familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger
persönlicher Beziehungen tätig und unterfallen nicht der Strafvorschrift des § 356 StGB ([[Parteiverrat]]). Beistände brauchen weder eine [[Befähigung zum Richteramt]] noch eine spezielle [[Berufshaftpflichtversicherung]].

== Zivilrecht ==
Im [[Deutschland|deutschen]] [[Zivilprozessrecht (Deutschland)|Zivilprozessrecht]] ist ein Beistand eine Person, die einer [[Partei (Recht)|Partei]] in der [[Gerichtsverhandlung|mündlichen Verhandlung]] beisteht, ohne [[Rechtsanwalt]] zu sein ({{§|90|zpo|juris}} [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|ZPO]]). Unabhängig hiervon ist gemäß {{§|78|zpo|juris}} ZPO in vielen Zivilprozessen die Vertretung durch einen Rechtsanwalt vorgeschrieben (etwa in allen Verfahren vor dem [[Landgericht]], dem [[Oberlandesgericht]] oder dem [[Bundesgerichtshof]]).

Beistände können solche Personen sein, die gemäß {{§|79|zpo|juris}} Abs. 2 Satz 2 ZPO eine Partei als [[Vollmacht|Bevollmächtigte]] vertreten dürfen, also im Wesentlichen Beschäftigte der Partei, [[Volljährigkeit|volljährige]] [[Angehöriger|Angehörige]],  Personen mit [[Befähigung zum Richteramt]], wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht, [[Verbraucherzentrale]]n und andere Verbraucherverbände sowie Personen, die [[Inkasso]]dienstleistungen erbringen.

Andere Personen können vom Gericht als Beistände zugelassen werden, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Sie können aber von dem weiteren Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig und nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen ({{§|90|zpo|juris}} in Verbindung mit {{§|79|zpo|juris}} ZPO).

[[Richter|Berufsrichter]] dürfen vor dem Gericht, dem sie angehören, nicht als Beistände auftreten, [[Ehrenamtlicher Richter|ehrenamtliche Richter]] nicht vor dem [[Spruchkörper]], dem sie angehören.

Bei der [[Beistandschaft]] des [[Jugendamt]]es im Verfahren zur [[Vaterschaftsfeststellung]] und der Geltendmachung von [[Kindesunterhalt (Deutschland)|Unterhaltsansprüchen]] nach §{{§|1712|bgb|juris}} ff. [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] handelt es sich um einen Fall der gesetzlichen Vertretung des Kindes. Der [[Verfahrensbeistand]] in [[Kindschaftssachen]] ist selbst am Verfahren beteiligt.<ref>Reinhard Prenzlow: {{Webarchiv|url=https://www.bundesanzeiger-verlag.de/fileadmin/FamSoz-Portal/Dokumente/Leseprobe_ZKJ_01-13.pdf |wayback=20160304095842 |text=''Der Kinderbeistand in Österreich'' |archiv-bot=2022-10-09 14:59:45 InternetArchiveBot }} Kindschaftsrecht und Jugendhilfe ZKJ 1/2013, S. 17–20 (rechtsvergleichend)</ref>

[[Rechtsbeistand|Rechtsbeistände]] dürfen aufgrund besonderer Sachkunde bestimmte außergerichtliche  [[Rechtsdienstleistungsgesetz|Rechtsdienstleistungen]] erbringen.

Jeder Zeuge ist befugt, seine Aussage vor Gericht von der Anwesenheit seines eigenen Rechtsbeistandes abhängig zu machen, auch in nichtöffentlicher Sitzung<ref>BVerfG vom 08.10.1974  Az.: 2 BvR 747/73; NJW 1795, 103</ref>.

== Strafrecht ==
Der [[Zeugenbeistand]] nach {{§|68b|stpo|juris}} StPO ist ein [[Rechtsanwalt]], dem die Anwesenheit bei einer [[Zeuge]]nvernehmung gestattet ist. Der Ehegatte, Lebenspartner oder gesetzliche Vertreter eines Angeklagten ist in der Hauptverhandlung als Beistand zuzulassen und auf sein Verlangen zu hören ({{§|149|stpo|juris}} Abs. 1 oder 2 StPO).

== Öffentliches Recht ==
Im [[Verwaltungsverfahren]] kann ein Beteiligter zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen ({{§|14|vwvfg|juris}} VwVfG, {{§|13|sgb_10|juris}} SGB X, {{§|80|ao|juris}} AO). Das gilt auch für die mündliche Verhandlung vor Gericht ({{§|67|vwgo|juris}} Abs. 7 VwGO, {{§|73|sgg|juris}} Abs. 7 SGG, {{§|62|fgo|juris}} Abs. 7 FGO).

== Kirchenrecht ==
Nach kanonischem Recht erbringen [[Koadjutor]]en bestimmte Beistands- und Unterstützungsleistungen.

== Siehe auch ==
* [[Beistandschaft]] (für minderjährige Kinder)
*[[Erziehungsbeistand]]
* [[Beistandschaft (Schweiz)]]
* [[Mitläufer (Begleitperson)]]
* [[Verfahrenspfleger]]
* [[Paraklet]]: Beistand, Fürsprecher, Anwalt

== Weblinks ==
{{Wiktionary|Beistand}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=s|GND=4144385-8}}

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Prozessrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Beruf (Rechtspflege)]]