Quelltext der Seite Beihilfe (EU)

'''Beihilfe''' ist ein [[Recht der Europäischen Union|unionsrechtlicher]] Begriff aus Art. 107 ff. [[Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union|AEUV]]. Er umschreibt sämtliche aus staatlichen Mitteln finanzierten Begünstigungen bestimmter [[Unternehmen]] oder Produktionszweige ([[Wirtschaftszweig|Branchen]]), die den [[Wettbewerb (Wirtschaft)|Wettbewerb]] zu verfälschen drohen und hierdurch den zwischenstaatlichen Handel beeinträchtigen (können).

Die Beihilfevorschriften finden nur dann Anwendung, wenn es sich bei dem Begünstigten einer Maßnahme um ein Unternehmen handelt. Unternehmen ist nach der Rechtsprechung des [[Europäischer Gerichtshof|Europäischen Gerichtshofs]] (EuGH), wer eine ''wirtschaftliche Tätigkeit'' ausübt.<ref>EuGH, Rs. [https://curia.europa.eu/juris/showPdf.jsf?text=&docid=97109&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=8490327 C-41/90], Rn. 21.</ref> Die Einstufung  als Unternehmen hängt damit vollständig von der Art der Tätigkeiten ab, d.&nbsp;h. (1) der Status nach nationalem Recht ist nicht entscheidend (z.&nbsp;B. Sportverein kann auch ''Unternehmen'' im Sinne des EU-Beihilferechts sein), (2) ein ''Unternehmen'' im Sinne des EU-Beihilferechts muss nicht zwingend mit einer Gewinnerzielungsabsicht gegründet worden sein bzw. eine solche verfolgen, und (3) wer sowohl wirtschaftliche als auch nichtwirtschaftliche Tätigkeiten ausübt, ist nur im Hinblick auf erstere als Unternehmen anzusehen. Eine ''wirtschaftliche Tätigkeit'' ist jedes Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an einem (potentiellen) Markt. Keine wirtschaftliche Tätigkeit sind z.&nbsp;B. die Ausübung hoheitlicher Befugnisse (z.&nbsp;B. Polizei, Armee).

Die EU-Kommission hat zu allen Fragen in diesem Zusammenhang eine ausführliche Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe veröffentlicht, in der sie vor allem die einschlägige EuGH-Rechtsprechung zusammenfasst.<ref>{{Literatur |Titel=Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union |Datum=2016 |Online=https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.2016.262.01.0001.01.DEU&toc=OJ:C:2016:262:FULL |Abruf=2025-03-09}}</ref> Beihilfen können durch Verwaltungsakt (z.&nbsp;B. Zuwendungsbescheid) gewährt werden, aber z.&nbsp;B. auch unmittelbar durch Gesetz (insbesondere Steuerbeihilfen) oder z.&nbsp;B. schlicht, indem eine Kommune ihren eigenen Stadtwerken zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt.

== Allgemeines ==
[[Datei:State aid eu germany 2000-2012 euro DE.svg|mini|Beihilfen in der EU und in Deutschland 2000–2012, in Mio. €]]
[[Datei:State aid eu germany 2000-2012 gdp DE.svg|mini|Beihilfen in der EU und in Deutschland 2000–2012, in % des [[Bruttoinlandsprodukt|BIP]]]]
Im Jahr 2012 vergaben die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ''insgesamt'' (jedoch ohne Hilfen für den Eisenbahn- und den Finanzsektor, sog. „Krisenbeihilfen“) 67 Mrd. Euro an Beihilfen; davon entfielen auf Deutschland annähernd 12 Mrd. Euro an [[Subvention]]en und [[Zuwendung]]en.<ref>Quelle: [http://epp.eurostat.ec.europa.eu/tgm_comp/table.do?tab=table&init=1&plugin=1&language=en&pcode=comp_ncr_xrl_01 Statistik „Non-crisis state aid, excluding railways – million EUR“] von [[Eurostat]].</ref> Dies entspricht einem Anteil von 0,521 % (EU-27) bzw. 0,449 % (Deutschland) des [[Bruttoinlandsprodukt|BIP]].<ref>ebenfalls jeweils ohne Beihilfen für den Eisenbahnbereich sowie ohne Krisenbeihilfen. Quelle: [http://epp.eurostat.ec.europa.eu/tgm_comp/table.do?tab=table&init=1&plugin=1&language=en&pcode=comp_ncr_xrl_02 Statistik „Non-crisis state aid, excluding railways – % of GDP“] von Eurostat.</ref> Solche Subventionen können [[Subvention#Negative Auswirkungen|in unerwünschter Weise]] in das Marktgeschehen eingreifen, etwa wenn mehrere Staaten um ausländische Investitionen konkurrieren. So wurde beispielsweise in Frage gestellt, ob es ökonomisch sinnvoll und angemessen war, die Produktion des Films ''[[Inglourious Basterds]]'' durch den [[Deutscher Filmförderfonds|Deutschen Filmförderfonds (DFFF)]] mit 6,8 Millionen Euro Steuergeldern zu bezuschussen.<ref>[https://www.euractiv.de/binnenmarkt-und-wettbewerb/artikel/filmfrderung-eu-kommission-will-subventionswettlauf-stoppen-004983 ''Filmförderung: EU-Kommission will Subventionswettlauf stoppen''], [[EurActiv|Euroactiv.de]] vom 20. Juni 2011.</ref>

Es ist deshalb herrschende Meinung unter [[Wirtschaftspolitik]]ern, dass die EU [[wettbewerbsrecht]]liche Kompetenzen haben sollte (die sie auch hat). Allerdings gibt es im nationalen deutschen Recht möglicherweise stärkeren Rechtsschutz für ein Unternehmen gegen unrechtmäßige Subventionen von Konkurrenten.<ref>{{Internetquelle |autor=Hauser, Dirk |url=https://publikationen.uni-tuebingen.de/xmlui/bitstream/handle/10900/43708/pdf/complete.pdf;sequence=1 |titel=Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen – Beschränkungen durch Verfassung, Gemeindeordnung und Wettbewerbsrecht |werk=Publikationsserver der Universität Tübingen |datum=2004-07-26 |sprache=de |abruf=2025-03-09}}</ref> Innerhalb der [[EU-Kommission]] ist der [[EU-Kommissar für Wettbewerb]] für dieses Politikfeld zuständig.

Beihilfen sind grundsätzlich gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV ''mit dem Binnenmarkt unvereinbar'', d.&nbsp;h. unzulässig. Sie können aber ausnahmsweise von der EU-Kommission genehmigt werden, wenn es sich um Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse ('''DAWI''') handelt (vgl. Art. 106 Abs. 3 AEUV), oder wenn sie in Art. 107 Abs. 2 oder Absatz 3 AEUV genannt werden, einschließlich ''sonstige Arten von Beihilfen, die der Rat durch einen Beschluss auf Vorschlag der Kommission bestimm''t (Art. 107 Abs. 3 Buchstabe e AEUV). 

== Anzeigepflicht/Notifizierung ==
Die Kommission wird deshalb von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann, Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV. Der betreffende Mitgliedstaat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die Kommission einen abschließenden Beschluss erlassen hat, Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV. Das Verfahren hierzu wird geregelt in der "Verfahrensverordnung" des Rates<ref>{{Literatur |Titel=Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (kodifizierter Text) (Text von Bedeutung für den EWR) |Datum=2015-07-13 |Online=https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/?uri=CELEX:32015R1589 |Abruf=2025-03-09}}</ref> und der "Verfahrens-Durchführungsverordnung" der Kommission<ref>{{Internetquelle |url=https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2004/794/oj/deu |titel=Verordnung - 794/2004 - EN - EUR-Lex |sprache=en |abruf=2025-03-09}}</ref>.

== Nicht anmeldepflichtige Beihilfen ==
Die Kommission kann allerdings gem. Art. 108 Abs. 4 AEUV Verordnungen zu den Arten von staatlichen Beihilfen erlassen, für die der Rat nach Art. 109 AEUV festgelegt hat, dass sie von dem Verfahren nach Absatz 3 ausgenommen werden können. Der Rat hat hierfür die Grundlage geschaffen mit einer "Ermächtigungsverordnung"<ref>{{Literatur |Titel=Verordnung (EU) 2015/1588 des Rates vom 13. Juli 2015 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (kodifizierter Text) (Text von Bedeutung für den EWR) |Datum=2015-07-13 |Online=https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex:32015R1588 |Abruf=2025-03-09}}</ref>. Diese wichtigsten dieser Verordnungen sind die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung AGVO und die [[De-minimis-Beihilfe|De-minimis-Verordnungen]].

== Verstoß ==
Beihilfen, welche unter Verstoß gegen die Anmeldepflicht des Art. 108 Abs. 3 AEUV gewährt werden, sind in Deutschland im Zivilrecht [[Unwirksamkeit|nichtig]]<ref>BGH WM 2004, 468</ref> also von Anfang an unwirksam gemäß {{§|134|bgb|dejure}} BGB, weil der [[Bundesgerichtshof|BGH]] die Notifizierungspflicht als Verbotsgesetz klassifiziert.<ref>BGH WM 2003, 1491</ref> In einem weiteren Verfahren<ref>BGH WM 2004, 468</ref> hatte der BGH klargestellt, dass §&nbsp;134 BGB anerkanntermaßen auch dann Anwendung finde, wenn es zwar um die Verletzung eines nur an eine staatliche Vertragspartei (Bundesrepublik Deutschland) gerichteten gesetzlichen Verbots gehe, der Zweck des Gesetzes aber nicht anders zu erreichen sei als durch Annullierung der durch das [[Rechtsgeschäft]] getroffenen privatrechtlichen Regelung. Fehlt es an einer derartigen Genehmigung bei Kommunalbürgschaften, die Kredite an nicht-kommunale [[Kreditnehmer]] sichern, so sind diese [[Öffentliche Bürgschaft|Bürgschaften]] nichtig und die Kredite unbesichert. Den beteiligten [[Kreditinstitut]]en wird regelmäßig zugemutet, sich von der Einhaltung der Notifizierungspflicht zu vergewissern.<ref>EuGH, Urteil vom 20. März 1997, Az.: Rs C-24/95</ref><ref name="bverwge92">BVerwGE 92, 81, 86 aus 1993</ref> Die Kreditinstitute müssen die in einer Nichtanzeige liegende formelle Gemeinschaftsrechtswidrigkeit erkennen.<ref name="bverwge92" />

== Beihilfen, welche durch Verwaltungsakt gewährt werden ==
Beihilfen werden oft durch [[Verwaltungsakt (Deutschland)|Verwaltungsakt]] gewährt, eine Rückforderung ist nur unter den Voraussetzungen des {{§|48|vwvfg|juris|text=§&nbsp;48 Abs.&nbsp;2 VwVfG}} möglich. Hierin wird die Rücknahme (Aufhebung) eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes untersagt, der eine Geldleistung oder (teilbare) Sachleistung zur Grundlage hatte und dabei der Begünstigte auf den Fortbestand des Verwaltungsakts vertraut hat und sein Vertrauen schutzwürdig ist. Unter diesen Voraussetzungen kann davon ausgegangen werden, dass eine Rückforderung unrechtmäßiger Beihilfen auch bei Verwaltungsakten, die die Gewährung einer rechtswidrigen Beihilfe zum Inhalt hatten, nicht generell ausgeschlossen werden kann. Hierzu hat der [[Europäischer Gerichtshof|Europäische Gerichtshof]] entschieden,<ref>EuGH, Urteil vom 20. März 1997 in DÖV 1998, S. 287 ff.</ref> dass die zuständige Behörde gemeinschaftsrechtlich verpflichtet ist, einen Bewilligungsbescheid für eine rechtswidrig gewährte Beihilfe gemäß einer bestandskräftigen Entscheidung der Kommission, in der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung verlangt wird, selbst dann noch zurückzunehmen, wenn sie die nach nationalem Recht im Interesse der [[Rechtssicherheit]] dafür bestehende Ausschlussfrist hat verstreichen lassen. Das BVerfG sieht zudem weder einen Verstoß gegen die Rechtssicherheit noch eine Verletzung des Vertrauensschutzes durch die Rücknahmeabwägung und die Nichtanwendung der Jahresfrist des {{§|48|vwvfg|juris|text=§&nbsp;48 Abs.&nbsp;4 Satz 1 VwVfG}} beim Verwaltungsakt.<ref>{{BVerfGE|59|128|166}}</ref> Da dem Gemeinschaftsrecht Vorrang vor dem einfachen deutschen Recht zukommt,<ref>{{BVerfGE|75|223|244}}</ref> kann eine rechtswidrig gewährte Beihilfe auch verwaltungsrechtlich jederzeit zurückgefordert werden.

== Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen ==
Das Ausscheiden leistungsschwacher Unternehmen ist ein normaler Vorgang am Markt. Es darf nicht zur Regel werden, dass ein Unternehmen, das in Schwierigkeiten geraten ist, vom Staat gerettet wird. Die umstrittensten Beihilfefälle der Vergangenheit betrafen Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, die zu den Beihilfearten zählen, die den Wettbewerb am stärksten verzerren. Unternehmen in Schwierigkeiten dürfen darum grundsätzlich keine Beihilfen erhalten. Für die wenigen Ausnahmefälle hat die Kommission besondere Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten veröffentlicht.

Spektakulär war die – vorher beihilferechtlich nicht geprüfte – Rettungsbeihilfe der Bundesregierung im November 1999 an den Baukonzern [[Philipp Holzmann]], die im Mai 2001 durch die EU genehmigt wurde, weil der Marktanteilsverlust von Holzmann die Wettbewerbsvorteile ausgleichen würde und die Beihilfenhöhe im Vergleich zu den Gesamtrettungsmaßnahmen gering sei. Die Rettungsbeihilfe als Teil der Sanierungsmaßnahmen half nichts, denn der Baukonzern ging im März 2002 in die [[Insolvenz]] (siehe über die Wirkung von Sanierungsbemühungen auch [[Schuldenerlass]]).

== Siehe auch ==
* [[Wettbewerbsrecht (Europäische Union)]]

== Literatur ==
* Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht,  Band 5: Beihilfenrecht, 6. Auflage 2022, ISBN 978-3-406-72485-5
* Grabitz / Hilf / Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union: EUV/AEUV, 83. Auflage. 2024, ISBN 978-3-406-60907-7

== Weblinks ==
* [http://ec.europa.eu/comm/competition/index_de.html Europäische Kommission, Generaldirektion für Wettbewerb]
* Deutscher Bundestag (Hrsg.); Ulla Burchardt, Thomas Feist, René Röspel, Martin Neumann, Petra Sitte, Hans-Josef Fell: [https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/049/1704982.pdf ''Technikfolgenabschätzung: Innovationsreport – Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft im Hinblick auf die EU-Beihilfepolitik – am Beispiel der Nanoelektronik.''] (PDF; 1,5&nbsp;MB) 3. März 2011.
* [https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52016XC0719(05) Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe] 
* Hessischer Städtetag / Hessischer Städte- und Gemeindebund / Hessischer Landkreistag / KPMG, [https://publicgovernance.de/media/Handbuch_Europ_Beihilferecht_Hess.Staedtetag_Juli_2015.pdf Handbuch Europäisches Beihilferecht für Kommunen und kommunale Unternehmen], 2015
* "Ermächtigungsverordnung" des Rates, [https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32015R1588 Verordnung (EU) 2015/1588]
* "Verfahrensverordnung" des Rates, [https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/?uri=CELEX:32015R1589 Verordnung (EU) 2015/1589]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
[[Kategorie:Europarecht]]
[[Kategorie:Subvention]]
[[Kategorie:Wirtschaftspolitik der Europäischen Union]]
[[Kategorie:Politisches Instrument]]