Quelltext der Seite Bamberger Verfassung

Die '''Bamberger Verfassung''' vom 12. August [[1919]] war nach dem Staatsgrundgesetz vom 4. Januar 1919 die zweite [[Demokratie|demokratische]] [[Verfassung]] [[Bayern]]s. In der [[Geschichte Bayerns#Nationalsozialismus und Zweiter Weltkrieg|NS-Zeit]] wurde sie faktisch außer Kraft gesetzt. Formell wurde sie durch die [[Verfassung des Freistaates Bayern]] von 1946 aufgehoben.

== Geschichte ==
Nach dem Ende der [[Monarchie]] aufgrund der [[Novemberrevolution]] von 1918 und der Ausrufung des ''Freien Volksstaats Bayern'' durch [[Kurt Eisner]] fanden am 12.&nbsp;Januar 1919 die ersten [[Freie Wahl|freien, gleichen, unmittelbaren und geheimen Wahlen]] in Bayern statt. Erstmals waren auch Frauen [[Frauenwahlrecht|wahlberechtigt]]. In der ersten Fassung war das „Staatsgrundgesetz der Republik Bayern vom 4.&nbsp;Januar 1919“<ref>''Staatsgrundgesetz der Republik Bayern'' vom 4. Januar 1919. Im ''Gesetz- und Verordnungsblatt für den Volksstaat Bayern'', Nr. 1 vom 7. Januar 1919, S. 1ff., [https://www.digitale-sammlungen.de/de/view/bsb00108640?page=16,17 Digitalisat].</ref> die Grundlage der Wahlen im Januar 1919. Sie begann mit einer Präambel zur Republik: „… In der Stunde höchster Not aber, raffte sich dieses ohnmächtige Volk auf, zertrat in gewaltiger revolutionärer Erhebung das schuldige System der Vergangenheit und riß die Macht an sich. Das politisch ohnmächtige Volk wurde durch die Revolution das freieste.“

Nach den Wahlen begann unter dem kurz darauf ermordeten [[Ministerpräsident]]en [[Kurt Eisner]] die Ausarbeitung der weiteren demokratischen Verfassung Bayerns: „Vorläufiges Staatsgrundgesetz des Freistaates Bayern vom 17.&nbsp;März 1919“<ref>''Vorläufiges Staatsgrundgesetz des Freistaates Bayern'' vom 17. März 1919. Im ''Gesetz- und Verordnungsblatt für den Volksstaat Bayern'', Nr. 18 vom 2. April 1919, S. 109ff., [https://www.digitale-sammlungen.de/de/view/bsb00108640?page=124,125 Digitalisat].</ref> mit ebenfalls 18&nbsp;Artikeln zu Bürgerschaft, kommunaler Selbstorganisation, Landtag und Regierung. Den Entwurf hatten großteils [[Robert Piloty (Jurist)|Robert Piloty]] und [[Josef von Graßmann]] geschrieben.<ref>Martin Otto: ''Bamberger Republiken.'' In: ''Frankfurter Allgemeine Zeitung'', 23.&nbsp;August 2017, S.&nbsp;N3.</ref>

Nach der Ermordung von Kurt Eisner und den folgenden Schießereien im Landtag kam der Landtag aber nicht mehr zusammen, die Räte übernahmen die Regierung in München. In Eisners Vorstellung sollten die Arbeiter-, Bauern- und Soldatenräte dem Landtag zuarbeiten und die Beschlüsse des Landtags umsetzen helfen, da die bisher königliche Verwaltung dazu untauglich erschien. Andere wie [[Erich Mühsam]] wollten die Vorbilder der russischen Räte ([[Sowjets]]) als direkte Mandate umsetzen.

Die Bamberger Verfassung wurde am 12.&nbsp;August 1919 von den Mitgliedern des [[Landtag (Weimarer Republik)|Landtags]] und der [[Regierung]] von [[Bayerische Volkspartei|Bayerischer Volkspartei]] und [[Mehrheitssozialdemokratische Partei Deutschlands|Mehrheits-SPD]] verabschiedet (165&nbsp;Ja-Stimmen, 3&nbsp;Nein-Stimmen von der [[Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands|USPD]] und eine Enthaltung), die wegen der Machtübernahme der [[Münchner Räterepublik]] nach [[Bamberg]] ausgewichen waren.

Die Verfassung bezeichnete Bayern als „[[Freistaat (Republik)|Freistaat]] und Mitglied des Deutschen Reiches“, enthielt einen Grundrechtekatalog und sah für alle Personen, die ihren Wohnsitz mindestens ein halbes Jahr in Bayern hatten, die [[Bayerische Staatsangehörigkeit|bayerische Staatsbürgerschaft]] vor. Sie trat am 15.&nbsp;September 1919 in Kraft. In 95&nbsp;Artikeln regelte sie nun auch Heer, Justiz, [[Volksbegehren (Deutschland)|Volksbegehren]] und Verfassungsänderungen.

Vor allem die ab 1920 regierende [[Bayerische Volkspartei]] verfolgte das Ziel einer umfangreichen Verfassungsrevision. Sie störte sich an der starken Rolle des Landtags und wollte diesen unter anderem durch die Schaffung des Amts eines Bayerischen Staatspräsidenten sowie einer zweiten Kammer schwächen. Jedoch scheiterte die BVP wiederholt an der in § 92 der Bamberger Verfassung vorgesehenen [[Zweidrittelmehrheit]] für  Verfassungsänderungen. Im Jahr 1924 versuchte sie, die angestrebten Änderungen über ein Volksbegehren zu erreichen. Bei der dadurch herbeigeführten [[Volksentscheidung über eine vereinfachte Verfassungsreform in Bayern 1924|Volksentscheidung]] sprach sich jedoch eine Mehrheit von 52,05 % der gültig Abstimmenden gegen die Pläne der BVP aus.

Nachdem die demokratische Verfassung nach der Errichtung einer Diktatur 1933 durch die [[Deutsches Reich 1933 bis 1945|nationalsozialistische]] [[Gleichschaltung]] obsolet geworden war, wurde die Teilsouveränität der Länder durch das [[Gesetz über den Neuaufbau des Reichs]] von 1934 faktisch außer Kraft gesetzt.

Nach Wiedereinführung der demokratischen Ordnung in Bayern hob die [[Verfassung des Freistaates Bayern]] von 1946 durch den Artikel&nbsp;186 die ''Bamberger Verfassung'' endgültig auf.

== Siehe auch ==
* [[Bayerische Verfassungsgeschichte]]
* [[Geschichte Bayerns]]

== Literatur ==
* Wolfgang Ehberger: ''Bayerns Weg zur Parlamentarischen Demokratie. Die Entstehung der Bamberger Verfassung vom 14.&nbsp;August 1919.'' [[Bayerische Akademie der Wissenschaften]], München 2013, ISBN 978-3-7696-6659-5.<ref>www.bg.geschichte.uni-muenchen.de: [https://www.bg.geschichte.uni-muenchen.de/forschung/publikationen/sonstige/publikation_ehberger/index.html Buchporträt]</ref>
* Horst Gehringer, Hans-Joachim Hecker, Hans-Georg Hermann (Hrsg.): ''Demokratie in Bayern. Die Bamberger Verfassung von 1919''. 1.&nbsp;Auflage. Stadtarchiv Bamberg, Bamberg 2019, ISBN 978-3-929341-58-4.
* [[Philipp Loewenfeld]] (Verfasser), [[Peter Landau]] (Hrsg.), Rolf Rieß (Hrsg.): ''Recht und Politik in Bayern zwischen Prinzregentenzeit und Nationalsozialismus. Die Erinnerungen von Philipp Loewenfeld.'' Aktiv Druck & Verlag, Ebelsbach 2004, ISBN 3-932653-16-5, S.&nbsp;XVII.
* Christian Georg Ruf: ''Die Bayerische Verfassung vom 14.&nbsp;August 1919.'' (= ''Schriften zum Landesverfassungsrecht'', Band&nbsp;4). 1.&nbsp;Auflage. Nomos Verlag, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8487-1951-8.<ref>[https://www.bayern.landtag.de/aktuelles/panorama/historisches/blaupause-fuer-die-demokratie-die-bamberger-verfassung-von-1919/ www.bayern.landtag.de] (Buchpräsentation)</ref>

== Weblinks ==
* {{HistLexBay||link|Wolfgang Ehberger|Verfassung des Freistaates Bayern (1919)}}
* [https://www.verfassungen.de/by/verf19-i.htm ''Verfassungsurkunde des Freistaats Bayern'' vom 14. August 1919]. In: Verfassungen.de
* [https://www.digitale-sammlungen.de/de/view/bsb00108640?page=546,547 ''Verfassungsurkunde des Freistaats Bayern'' vom 14. August 1919] im ''Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Bayern'', Nr. 58 vom 15. September 1919, S. 531 ff. (Digitalisat im [[Münchener Digitalisierungszentrum|MDZ]])

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Freistaat Bayern (1918–1934)]]
[[Kategorie:Historische Verfassung Bayerns]]
[[Kategorie:Verfassung (Weimarer Republik)]]
[[Kategorie:Politik 1919]]
[[Kategorie:Bamberger Geschichte|Verfassung]]
[[Kategorie:Rechtsquelle (20. Jahrhundert)]]