Quelltext der Seite Baltasar Garzón

[[Datei:Baltasar Garzón, Estela de Carlotto y Rigoberta Menchú en la UMET (12).jpg|mini|Baltasar Garzón (2013).]]
'''Baltasar Garzón Real''' [{{IPA|baltaˈsaɾ gaɾˈθon}}] (* [[26. Oktober]] [[1955]] in [[Torres (Jaén)|Torres]], [[Provinz Jaén]]) ist ein [[Spanien|spanischer]] Untersuchungsrichter an der {{lang|es|[[Audiencia Nacional de España|Audiencia Nacional]]}} in [[Madrid]]. Durch seine Tätigkeit in zahlreichen Verfahren von herausragender Bedeutung (wie gegen den chilenischen Diktator [[Augusto Pinochet|Pinochet]]) hat er in Spanien und im Ausland eine außergewöhnlich hohe Medienpräsenz. Am 14.&nbsp;Mai 2010 wurde Garzón aufgrund eines gegen ihn laufenden Verfahrens wegen [[Rechtsbeugung]] als Richter [[Dienstenthebung|suspendiert]] und am 9. Februar 2012 mit einem elfjährigen Berufsverbot belegt.<ref>{{Literatur |Titel=Spain's leading human rights judge Baltasar Garzon convicted of wiretapping |Datum=2012-02-09 |ISSN=0307-1235 |Online=https://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/spain/9072324/Spains-leading-human-rights-judge-Baltasar-Garzon-convicted-of-wiretapping.html |Abruf=2020-05-04}}</ref> [[Luis Moreno Ocampo]], der Leiter der Anklagebehörde des [[Internationaler Strafgerichtshof|Internationalen Strafgerichtshofs]], lud ihn bereits zuvor am 6.&nbsp;Mai 2010 zu einer Beratertätigkeit am [[IStGH]] ein.

Zuvor war Garzón unter anderem 1993/94 Abgeordneter im [[Congreso de los Diputados|spanischen Parlament]]. Parallel zu seiner Tätigkeit als Richter lehrt Garzón [[Strafrecht]] an der [[Universität Complutense Madrid]].

== Beginn der Karriere ==
Baltasar Garzón Real wurde am 26. Oktober 1955 in dem andalusischen Dorf Torres als Sohn einer Bäuerin und eines Tankwarts geboren. Er wuchs mit fünf Geschwistern in einfachen Verhältnissen auf. Ursprünglich wollte Garzón Pfarrer werden. Er besuchte sechs Jahre lang ein Priesterseminar.

Nach dem Abitur begann er jedoch ein mit Gelegenheitsjobs finanziertes Jurastudium, das er 1979 an der Universität von Sevilla abschloss.
Garzón nahm 1981 die Karriere als Richter auf. Er war zunächst in [[Valverde del Camino]] ([[Provinz Huelva|Huelva]]), dann in [[Villacarrillo]] ([[Provinz Jaén|Jaén]]) und [[Almería]] tätig. 1983 wurde er abgeordneter Inspekteur für [[Andalusien]] am [[Generalrat der rechtsprechenden Gewalt|Consejo General del Poder Judicial]], dem Selbstverwaltungsorgan der spanischen [[Judikative]]. 1988 wurde er einer der sechs Untersuchungsrichter an der [[Audiencia Nacional de España|Audiencia Nacional]], dem höchsten spanischen Strafgerichtshof. Anders als in anderen Staaten, in denen die Ermittlungen von einem [[Staatsanwalt]] geleitet und vom Ermittlungsrichter lediglich kontrolliert werden, ist in Spanien der Untersuchungsrichter selbst für die Erforschung des Sachverhalts verantwortlich, sodass Garzón über die Aufnahme und Fortsetzung von Ermittlungsverfahren eigenständig entscheiden konnte.

Erste Bekanntheit erlangte Garzón durch groß angelegte Ermittlungen gegen den [[Drogenhandel]], die er 1990 und 1991 in [[Galicien]] durchführte. Bei den Operationen ''Nécora'' und ''Pitón'' wurden jeweils mehrere Dutzend Mitglieder von Drogenhändlerringen festgenommen. Allerdings wurden in den Urteilen zu den Fällen 1994 mehrere der Angeklagten wieder freigesprochen, da Garzón bei den Ermittlungen widerrechtlich Telefone hatte abhören lassen, sodass die Beweise nicht verwendet werden konnten.<ref>Julio M. Lázaro: ''[http://www.elpais.com/articulo/espana/AUDIENCIA_NACIONAL/condenados/gran/juicio/droga/elpepiesp/19940928elpepinac_12/Tes/ 30 condenados en el gran juicio contra la droga]'', [[El País]], 28. September 1994 (spanisch)</ref>

== Abgeordneter im spanischen Parlament ==
Bei der [[Parlamentswahl in Spanien 1993|spanischen Parlamentswahl 1993]] kandidierte Garzón auf dem zweiten Listenplatz in Madrid für die regierende [[Partido Socialista Obrero Español|PSOE]].<ref>{{Literatur |Autor=Matthieu Trouvé |Titel=Histoire politique de l’Espagne après Franco (de 1975 à nos jours) |Verlag=Presses Universitaires de Bordeaux |Ort=Pessac (Bordeaux) |Datum=2024 |Reihe=Collection Parcours Universitaires – Histoire |ISBN=979-1-03001113-5 |Seiten=174}}</ref> Er zog in das [[Cortes Generales#Abgeordnetenhaus (Deputiertenkongress)|Abgeordnetenhaus]] ein. Ministerpräsident [[Felipe González]] ernannte ihn daraufhin zum Beauftragten für den nationalen Anti-Drogenplan im Rang eines [[Staatssekretär]]s unter Justiz- und Innenminister [[Juan Alberto Belloch]]. Im Mai 1994 trat Garzón jedoch von diesem Posten zurück und verzichtete auch auf sein Abgeordnetenmandat, da ihm die Regierung nicht entschlossen genug gegen die [[Korruption]] vorgehe.<ref>Yahoo.es: {{Webarchiv|text=''Baltasar Garzón {{!}} Biografía y fotos'' |url=http://es.noticias.yahoo.com/16/20070813/tso-baltasar-garzon-9b37dc8.html |wayback=20100409032328 }} (spanisch)</ref>

== Bekannte Fälle bis 2005 ==
=== Grupos Antiterroristas de Liberación ===
Nach seiner Rückkehr an die Audiencia Nacional leitete Garzón Ermittlungen zu den sogenannten ''{{lang|es|[[Grupos Antiterroristas de Liberación]]}}'' (GAL, „Antiterroristische Befreiungsgruppen“) ein. Diese im Untergrund agierenden [[Todesschwadron]]en<ref>''[http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/141720.stm Spain’s state-sponsored death squads]'', BBC News, 29. Juli 1998 (englisch)</ref> hatten in den 1980er Jahren 28 Morde an mutmaßlichen [[Euskadi Ta Askatasuna|ETA]]-Mitgliedern oder -Sympathisanten verübt, von denen jedoch nachweislich etwa ein Drittel keinerlei Beziehung zur ETA gehabt hatte. Unter anderem durch Garzóns Untersuchungen konnte 1995 nachgewiesen werden, dass [[José Barrionuevo Peña]], der bis 1988 Innenminister der [[PSOE]]-Regierung gewesen war, sowie weitere führende PSOE-Politiker im Baskenland von den Aktivitäten der GAL informiert gewesen waren. Diese Erkenntnis eines organisierten [[Staatsterrorismus]] trug wesentlich zur Abwahl der PSOE bei den Parlamentswahlen 1996 bei.<ref>Ramon Pi: ''[http://www.elmundo.es/nacional/constitucion/1995/historia.html 20 años de la Constitución. 1995: La Justicia persigue a Barrionuevo]'', [[El Mundo]] (spanisch)</ref>

Barrionuevo sowie sein früherer Staatssekretär [[Rafael Vera Fernández-Huidobro]] wurden 1998 zu langen Haftstrafen verurteilt. Vera klagte dagegen vor dem [[Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte|Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte]], der in seinem Urteil Anfang 2010 kritisierte, dass aufgrund der persönlichen Feindschaft zwischen Vera und Garzón die Unvoreingenommenheit der Ermittlungen zweifelhaft gewesen sei. Die Verurteilung wurde jedoch aufrechterhalten, da sie von einer höheren spanischen Instanz, dem [[Oberster Gerichtshof (Spanien)|Obersten Gerichtshof]], bestätigt worden war.<ref>publico.es: {{Webarchiv | url=http://www.publico.es/espana/283566/estrasburgo/confirma/condena/rafael/vera/caso/marey | wayback=20100110225204 | text=''Estrasburgo confirma la condena a Rafael Vera por el 'caso Marey' ''}}</ref>

=== ETA und Batasuna ===
Des Weiteren machte sich Garzón auf nationaler Ebene seit Ende der 1990er Jahre hauptsächlich im Kampf gegen den Terrorismus der [[Autonome Gemeinschaft Baskenland|baskisch]]-separatistischen Organisation [[Euskadi Ta Askatasuna|ETA]] und ihres Umfelds einen Namen als Hardliner.

1998 ordnete er die Durchsuchung der Niederlassungen der privaten baskischen Sprachschulvereinigung AEK sowie die Verhaftung ihres Schatzmeisters an, dem Verbindungen zu ETA vorgeworfen wurden. Im selben Jahr veranlasste er auch die Schließung verschiedener baskischer Zeitungen und Radiosender und die juristische Verfolgung von Redaktionsmitgliedern, was ihm auch Kritik einbrachte, zumal nach elf Jahren Verfahrensdauer das Verbot der Zeitung [[Egin (Zeitung)|Egin]] vom [[Spanisches Verfassungsgericht|Spanischen Verfassungsgerichtshof]] wieder aufgehoben wurde.<ref>Constantin Baron van Lijnden: ''[https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/baltasar-garzon-der-unerschrockene-einzelkaempfer-muss-selbst-vor-gericht/ Der unerschrockene Einzelkämpfer muss selbst vor Gericht]'', [[Legal Tribune Online|LTO]], 17. Januar 2012</ref> Allerdings hatte das 1998 eingezogene Vermögen der Zeitungsherausgeber inzwischen seinen Wert verloren. Freigesprochen wurden vom Obersten Gerichtshof auch die Mitglieder der Stiftung „Joxemi Zumalabe“, die im Dienst der ETA zum zivilen Ungehorsam angestiftet haben sollen.

Im Oktober 2002 untersagte Garzón für einen Zeitraum von drei Jahren alle Aktivitäten der Partei [[Batasuna]], mit der Begründung, dass diese zu ETA gehöre.<ref>''[http://www.elpais.com/articulo/espana/Garzon/ordena/cierre/sedes/locales/Batasuna/proximos/anos/elpepuesp/20020826elpepunac_7/Tes Garzón ordena el cierre de las sedes y locales de Batasuna para los próximos tres años]'', [[El País]], 26. August 2002 (spanisch)</ref> 2003 wurde nach einem Antrag der Regierung die Partei Batasuna vom Obersten Gerichtshof verboten; das Verbot wurde später vom spanischen Verfassungsgericht sowie 2009 vom [[Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte|Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte]] bestätigt.<ref>{{Internetquelle |abruf=2021-09-26 |offline=ja |url=http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/view.asp?item=1&portal=hbkm&action=html&highlight=25803/04&sessionid=26078257&skin=hudoc-pr-en |autor=[[Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte]] |titel=Herri Batasuna et Batasuna c. Espagne |titelerg=Presseerklärung (.doc, französisch) |datum= 30. Juni 2009 }} </ref>

[[Datei:Baltasar Garzón - Visitando ESMA - Argentina - 1AGO05 -presidenciagovar recortada.jpg|mini|hochkant|Baltasar Garzón (2005)]]
Im Jahr 2005 ermittelte Garzón im sogenannten ''Fall Faisán'' gegen eine Organisation, die für ETA [[Schutzgelderpressung|Schutzgeld]] von baskischen Unternehmern erpresste. Nach dem Ende des 2006 von ETA ausgerufenen Waffenstillstandes erließ Garzón einen Haftbefehl gegen den letzten Verhandlungsführer, den politischen und militärischen Sprecher der ETA, [[Francisco Javier López Peña]], der am 21. Mai 2008 zusammen mit anderen Kadern in Frankreich verhaftet wurde.

=== Pinochet und Menschenrechtsverletzungen in Lateinamerika ===
Zugleich mit seinen ersten wichtigen Ermittlungen gegen das ETA-Umfeld erreichte Garzón auch internationale Bekanntheit, als er im Oktober 1998 einen [[Haftbefehl#Internationaler Haftbefehl|internationalen Haftbefehl]] gegen den General und vormaligen Diktator, rsp. Staatspräsidenten [[Chile]]s [[Augusto Pinochet]] erließ. Pinochet war für den [[Putsch in Chile 1973]] – gegen die demokratisch gewählte Regierung der [[Unidad Popular]] (UP) unter Präsident [[Salvador Allende|Allende]] – verantwortlich, bei dem in Folge etwa 3000 Menschen politischen Morden zum Opfer fielen.

Garzóns Haftbefehl beruhte auf dem ''[[Desaparecidos|gewaltsamen Verschwindenlassen]]'', [[Folter]] und der Ermordung spanischer Staatsangehöriger unter der [[Geschichte Chiles#Militärdiktatur 1973–1990|chilenischen Diktatur]]. Garzón stützte sich dazu auf die Berichte der chilenischen „Wahrheitskommission“, die in den Jahren 1990 und 1991 die Verbrechen während Pinochets Herrschaft untersucht hatte.

Es handelte sich hier – weltweit – um den ersten Fall in dem unter Berufung auf das [[Weltrechtsprinzip]] des [[Völkerstrafrecht]]s gegen einen ausländischen früheren Machthaber ermittelt wurde. Da sich Pinochet zu dem Zeitpunkt, zu dem Garzón den Haftbefehl erließ, gerade in [[London]] aufhielt, stellte Spanien einen [[Auslieferung (Recht)|Auslieferungsantrag]] an [[Vereinigtes Königreich|Großbritannien]]. Pinochet wurde verhaftet und unter [[Hausarrest]] gestellt, aufgrund seines Gesundheitszustands jedoch 2000 auf Anweisung des britischen Innenministers [[Jack Straw]] wieder freigelassen, woraufhin er nach Chile zurückkehren konnte. Dort stand Pinochet bis zu seinem Tode ebenfalls mehrfach unter Hausarrest.

Darüber hinaus brachte Garzón mehrfach zum Ausdruck, dass er gegen den ehemaligen [[Außenminister der Vereinigten Staaten|US-Außenminister]] [[Henry Kissinger]] wegen dessen Verstrickung in die ''[[Operation Condor]]'' in [[Lateinamerika]] in den 1970er Jahren vorgehen wolle.

Des Weiteren leitete Garzón Verfahren gegen Regierungsangehörige der [[Prozess der Nationalen Reorganisation|argentinischen Militärdiktatur]] im Zusammenhang mit dem ''[[Verschwindenlassen]]'' von spanischen Staatsangehörigen ein. Infolge dieser Ermittlungen wurde unter anderem der ehemalige Marinekapitän [[Adolfo Scilingo]] im April 2005 wegen [[Verbrechen gegen die Menschlichkeit]] zu einer 640-jährigen, im Berufungsverfahren sogar zu einer 1084-jährigen Haftstrafe verurteilt.<ref>{{Internetquelle |abruf=2021-09-26 |offline=ja |url=http://noticias.terra.com/articulo/html/act193950.htm |autor=Terra.es |datum= 26. April 2005 |titel=Condenan a 640 años de prisión al militar argentino Scilingo }}</ref><ref> José Yoldi: ''[http://www.elpais.com/articulo/espana/Supremo/eleva/1084/anos/pena/Scilingo/crimenes/humanidad/elpepiesp/20070705elpepinac_18/Tes El Supremo eleva a 1.084 años la pena de Scilingo por crímenes contra la humanidad]'', [[El País]], 5. Juli 2007 (spanisch)</ref>

=== Guantánamo ===
2003 trat Garzón öffentlich als Gegner des [[Irakkrieg]]es in Erscheinung. Im Januar 2003 äußerte er scharfe Kritik an der [[Bundesregierung (Vereinigte Staaten)|US-Regierung]] wegen der Inhaftierung mutmaßlicher [[Al-Qaida]]-Aktivisten im [[Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base]], [[Kuba]]; 2009 eröffnete er ein Verfahren wegen der mutmaßlich dort verübten Folterverbrechen.<ref>José Yoldi: ''[http://www.elpais.com/articulo/espana/Garzon/abre/investigacion/torturas/Guantanamo/elpepuesp/20090429elpepunac_13/Tes Garzón abre una investigación por las torturas en Guantánamo]'', [[El País]], 29. April 2009 (spanisch)</ref> Dabei leitete er auch Ermittlungen gegen sechs hochrangige Mitglieder der früheren Regierung unter [[George W. Bush]] ein, nämlich gegen den früheren [[Attorney General]] [[Alberto R. Gonzales]], den Rechtsberater [[John Yoo]], den Verteidigungsstaatssekretär [[Douglas Feith]], die Rechtsberater des Verteidigungsministeriums [[William Haynes II]] und [[Jay Bybee]] sowie gegen [[David S. Addington]], den früheren Kabinettschef des [[Vizepräsident der Vereinigten Staaten|US-Vizepräsidenten]] [[Dick Cheney]]. Diese hätten [[Folter]]tatbestände juristisch legitimiert (siehe ''[[Folter-Memos]]'').<ref>{{Internetquelle |autor=Jane Mayer |url=http://www.newyorker.com/talk/2009/04/13/090413ta_talk_mayer |titel=The Bush Six |werk=[[The New Yorker|newyorker.com]] |datum=2009-04-13 |sprache=en |abruf=2010-05-11}}</ref> Allerdings eröffnete er auch verschiedene Verfahren gegen mutmaßliche Angehörige der Terrororganisation Al-Qaida, unter anderem gegen [[Osama bin Laden]].

=== Weitere Ermittlungen ===
Im April 2001 beantragte Garzón beim [[Europarat]] die Aufhebung der Immunität [[Silvio Berlusconi]]s, die dieser als Mitglied der [[Parlamentarische Versammlung des Europarates|Parlamentarischen Versammlung des Europarates]] genoss.

Im Dezember 2001 veranlasste Garzón die Untersuchung der Auslandskonten der zweitgrößten Bank Spaniens, der [[BBVA]], wegen des Verdachts auf [[Geldwäsche]].

2002 ermittelte Garzón gegen [[Jesús Gil]], den Ex-Bürgermeister von [[Marbella]] und Mehrheitsaktionär von {{lang|es|[[Atlético Madrid]]}}, wegen Korruptionsverdachts. Das Verfahren führte jedoch nicht zu einer Verurteilung.

== Fälle ab 2006 und Verfahren gegen Garzón ==
Im Jahr 2005/2006 nahm Garzón ein [[Sabbatical|Sabbatjahr]], während dessen er an der [[New York University]] eine Vortragsreihe organisierte. 2006 kehrte er wieder an die Audiencia Nacional zurück, wo er seine Tätigkeit fortsetzte. Ab 2009 wurde er allerdings mit mehreren Verfahren wegen [[Rechtsbeugung]] konfrontiert, die gegen ihn vor dem obersten spanischen Gerichtshof, dem [[Tribunal Supremo]], eingeleitet wurden.

=== Fall Santander und erstes Verfahren gegen Garzón ===
Einer der Fälle, deren Bearbeitung Garzón nach seiner Rückkehr aus New York übernahm, war ein Verfahren wegen Unterschlagung gegen Mitarbeiter der [[Banco Santander]]. Nach einem entsprechenden Vorschlag des beteiligten Staatsanwalts stellte Garzón die Ermittlungen im November 2006 ein, da kein hinreichender Tatverdacht vorliege. Daraufhin wurde gegen Garzón ein Verfahren wegen [[Rechtsbeugung]] erhoben, da dieser während seines Aufenthalts in New York von der Banco Santander gesponsert worden und daher befangen gewesen sei. Dies gehe aus einem freundschaftlichen Brief zwischen Garzón und dem Santander-Vorstandsvorsitzenden, [[Emilio Botín]] hervor. Im März 2009 wurde das Verfahren zunächst eingestellt, im Januar 2010 jedoch neu eröffnet.<ref>La Nueva España: {{Webarchiv | url=http://www.lne.es/espana/2010/01/29/supremo-investiga-garzon-dinero-recibio-nueva-york-banco-santander/866011.html | wayback=20110720002247 | text=''El Supremo investiga a Garzón por el dinero que recibió en Nueva York del Banco Santander'' }} (spanisch)</ref>

Sowohl die Bank als auch Garzón und die New York University erklärten im April 2010, dass Garzón lediglich von der Universität, nicht von der Bank ein Honorar erhalten habe. Zudem wurde die Einstellung der Untersuchungen gegen die Banco Santander vom Tribunal Supremo selbst als rechtmäßig bestätigt. Dennoch wurde die Ermittlung gegen Garzón zunächst fortgesetzt.

=== Ermittlungen gegen das Franco-Regime und zweites Verfahren gegen Garzón ===
Im September 2008 eröffnete Garzón ein Verfahren wegen [[Verbrechen gegen die Menschlichkeit]] gegen zahlreiche hohe Entscheidungsträger des [[Franquismus|Franco-Regimes]] (darunter auch General [[Francisco Franco]] selbst). Ein großes und kontroverses Medienecho fand dabei insbesondere seine Anordnung, 19 über das ganze Land verteilte Massengräber aus der Frühphase des Franquismus zu öffnen, darunter auch das des Dichters [[Federico García Lorca]]. Damit sollten die Todesumstände von zahlreichen während der Diktatur [[Desaparecidos|Verschwundenen]] untersucht werden.<ref>Helene Zuber: ''[http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,584664,00.html Richter Garzón setzt das Franco-Regime auf die Anklagebank]'', [[Spiegel Online]], 16. Oktober 2008</ref> Diese Maßnahme wurde jedoch vom Plenum der {{lang|es|[[Audiencia Nacional de España|Audiencia Nacional]]}}, dem Nationalen Gerichtshof, in einer Mehrheitsentscheidung gestoppt. Garzón selbst hatte zuvor seine [[Unzuständigkeit]] erklärt, da alle Tatverdächtigen bereits verstorben seien, und die Fortsetzung von Untersuchungen über die Verschwundenen des Franquismus den lokalen und regionalen Gerichten überlassen.

Dennoch erhob die rechtsextreme Beamtengewerkschaft ''{{lang|es|[[Manos Limpias]]}}'' 2009 Klage wegen [[Rechtsbeugung]] gegen Garzón, da dieser mit der Einleitung von Ermittlungen seine Kompetenzen überschritten habe. ''Manos Limpias'' berief sich dabei auf ein Amnestie-Gesetz, das 1977 während der [[Transition in Spanien|Transición]] erlassen worden war und das Garzón wissentlich verletzt habe. Garzón verwies hingegen auf internationale Menschenrechtsabkommen, aufgrund derer eine Amnestie von Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht möglich sei. Obwohl die Staatsanwaltschaft sich dagegen ausgesprochen hatte, wurde die Klage gegen Garzón Ende Mai 2009 vom obersten spanischen Gerichtshof zugelassen.<ref>''[http://www.elpais.com/articulo/espana/Supremo/admite/querella/Garzon/prevaricacion/elpepuesp/20090527elpepunac_4/Tes El Supremo admite una querella contra Garzón por prevaricación]'', [[El País]], 27. Mai 2009 (spanisch)</ref> Später schloss sich ihr auch die [[Falange|Falange Española]] an, eine rechtsextreme Kleinpartei, die den Namen der franquistischen Staatspartei übernommen hat. Diese wurde jedoch später wegen ihrer „ideologisch gefärbten“ Klageschrift als Klägerin ausgeschlossen.<ref>Katharina Peters: ''[http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,690418,00.html Wirbel um Spaniens Starjuristen Garzón: Der Richter und seine Henker]'', [[Spiegel Online]], 24. April 2010</ref>

Anfang April 2010 beschloss Ermittlungsrichter [[Luciano Varela]] die Einleitung des Hauptverfahrens, das gegebenenfalls mit einem Berufsverbot für Garzón enden könnte. Dies führte sowohl innerhalb als auch außerhalb Spaniens zu Kritik, etwa seitens der [[New York Times]], des [[The Economist|Economist]], der [[Süddeutsche Zeitung|Süddeutschen Zeitung]] und [[Le Monde]].<ref>''[http://www.elpais.com/articulo/espana/crimenes/reales/desapariciones/investigacion/Garzon/elpepuesp/20100409elpepunac_5/Tes "Los crímenes reales son las desapariciones, no la investigación de Garzón"]'', [[El País]], 9. April 2010 (spanisch)</ref> Spanische Opferverbände erhoben ihrerseits Klage wegen Rechtsbeugung gegen Varela.<ref>Natalia Junquera: ''[http://www.elpais.com/articulo/espana/Familiares/victimas/piden/justicia/argentina/juzgue/crimenes/Franco/elpepuesp/20100409elpepunac_26/Tes Familiares de víctimas piden a la justicia argentina que juzgue los crímenes de Franco]'', [[El País]], 9. April 2010 (spanisch)</ref>

Am 14. Mai 2010 wurde Garzón vom [[Generalrat der rechtsprechenden Gewalt|Consejo General del Poder Judicial]] aufgrund des anhängigen Verfahrens als Richter suspendiert.<ref>''[http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-05/spanien-garzon-suspendierung Spanische Justiz stellt Garzón kalt]'', [[Die Zeit]], 15. Mai 2010<br />José Manuel Romero: ''[http://www.elpais.com/articulo/espana/Supremo/vence/juez/democracia/elpepuesp/20100515elpepinac_2/Tes El Supremo vence al juez de la democracia]'', [[El País]], 15. Mai 2010 (spanisch)</ref> Im März 2011 rief er wegen des gegen ihn laufenden Verfahrens den [[Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte|Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte]] an.<ref>''[http://www.elpais.com/articulo/espana/Garzon/denuncia/Supremo/Tribunal/Derechos/Humanos/Estrasburgo/causa/franquismo/elpepuesp/20110325elpepunac_5/Tes Garzón denuncia al Supremo ante el Tribunal de Derechos Humanos de Estrasburgo por la causa del franquismo]'', [[El País]], 25. März 2011 (spanisch)</ref>

=== Fall Gürtel und drittes Verfahren gegen Garzón ===
Im Februar 2009 eröffnete Garzón eine Untersuchung wegen [[Korruption]]sverdachts gegen mehrere hochrangige Mitglieder der damals größten spanischen Oppositionspartei und seit November 2011 regierenden Partei {{lang|es|[[Partido Popular (Spanien)|Partido Popular]]}} (PP), darunter Angehörige der Regionalregierungen von [[Autonome Gemeinschaft Madrid|Madrid]] und [[Valencia (Region)|Valencia]]. Dieser sogenannte [[Fall Gürtel]], in dem über Monate hinweg immer neue Schmiergeld- und Spendenaffären im Umkreis der Partei bekannt wurden, fand ein außerordentlich großes Medienecho.

Da Garzón kurz zuvor einen gemeinsamen Jagdausflug mit dem Justizminister [[Mariano Fernández Bermejo]] (PSOE) unternommen hatte, wurde ihm bereits kurz nach Einleitung der Ermittlungen von Seiten der PP vorgeworfen, er plane ein politisches „Verfahren gegen die ganze Partei“. Fernández Bermejo trat wenige Tage später aufgrund der heftigen Kritik an dem Jagdausflug zurück, Garzón musste wegen eines [[Panikattacke|Angstanfalls]] stationär behandelt werden. Nachdem die PP kurz darauf gegen ihn Klage wegen Rechtsbeugung erhoben hatte, gab er den Fall an die obersten Gerichtshöfe der Regionen Madrid und Valencia ab, da diese wegen der Implikation von [[Politische Immunität|Immunitätsträgern]] zuständig seien. Die Klage der PP wurde Anfang April vom obersten spanischen Gerichtshof zurückgewiesen.<ref>M. Altozano: ''[http://www.elpais.com/articulo/espana/PP/pierde/Supremo/batalla/Garzon/caso/Gurtel/elpepiesp/20090408elpepinac_23/Tes El PP pierde en el Supremo su batalla contra Garzón por el 'caso Gürtel']'', [[El País]], 8. April 2009 (spanisch)</ref>

Nachdem bekannt geworden war, dass im Zuge der Ermittlungen im „Fall Gürtel“ Gespräche zwischen Verdächtigen und ihren Anwälten abgehört worden waren, wurde jedoch eine neue Klage gegen Garzón eingereicht und Ende Februar 2010 vom Obersten Gerichtshof zugelassen.<ref>Julio M. Lázaro: ''[http://www.elpais.com/articulo/espana/Supremo/deja/precario/Garzon/cuestiona/escuchas/red/Gurtel/elpepiesp/20100226elpepinac_4/Tes El Supremo deja en precario a Garzón y cuestiona las escuchas a la red Gürtel]'', [[El País]], 26. Februar 2010 (spanisch)</ref> Am 9. Februar 2012 verhängte der Senat des obersten Gerichts ein elfjähriges Berufsverbot gegen Baltasar Garzón.<ref>''[http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-02/prozess-garzon-spanien-berufsverbot Ermittlungsrichter Garzón erhält elfjähriges Berufsverbot]'', [[Die Zeit]], 9. Februar 2012</ref>

Dieses Urteil fand internationale Aufmerksamkeit und wurde teilweise scharf kritisiert. Im Mai 2012 reichte die Organisation [[Magistrats Européens pour la Démocratie et les Libertés]] beim spanischen Justizministerium ein Gnadengesuch für Garzón ein.<ref>Vera Gutiérrez Calvo: ''[http://politica.elpais.com/politica/2012/05/18/actualidad/1337329766_757864.html El indulto de Garzón, una patata caliente para Gallardón]'', [[El País]], 18. Mai 2012 (spanisch)</ref>

== Internationaler Strafgerichtshof ==
Am 6. Mai 2010 wurde Garzón von [[Luis Moreno Ocampo]], dem Leiter der Anklagebehörde des [[Internationaler Strafgerichtshof|Internationalen Strafgerichtshofs]], zu einer siebenmonatigen Beratertätigkeit am IStGH eingeladen. Garzón beantragte daraufhin seine Beurlaubung vom spanischen Richteramt, verzichtete jedoch nicht grundsätzlich darauf.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.zeit.de/politik/ausland/2010-05/Garzon-Versetzung-Denhaag |titel=Richter Garzón wechselt nach Den Haag |werk=[[Die Zeit#Zeit Online|zeit.de]] |datum=2010-05-11 |abruf=2010-05-15}}<br />Manuel Altozano: ''[http://www.elpais.com/articulo/espana/Garzon/pide/traslado/meses/Corte/Penal/Internacional/elpepuesp/20100511elpepunac_12/Tes Garzón pide un traslado de siete meses a la Corte Penal Internacional]'', [[El País]], 11. Mai 2010 (spanisch)</ref> Bereits in den Wochen zuvor hatte es Gerüchte gegeben, Garzón könnte an den IStGH wechseln, da dann die Kläger in den verschiedenen Verfahren gegen ihn zu einer Einstellung der Prozesse bereit sein würden. Garzón hatte das jedoch zunächst abgelehnt.<ref>José Yoldi: ''[http://www.elpais.com/articulo/espana/Garzon/Ahora/puedo/ir/elpepuesp/20100419elpepinac_6/Tes Garzón: "Ahora y así, no me puedo ir"]'', [[El País]], 19. April 2010 (spanisch)</ref>
Seit 2010 engagiert sich Garzón bei der Verteidigung von Wikileaks-Gründer [[Julian Assange]], der in die Londoner Botschaft Ecuadors geflüchtet war und dort Asyl erhalten hatte. Ein Ziel der gemeinsamen Arbeit war es, trotz Assanges Festsetzung grundlegende Menschenrechte für ihn zu wahren. So konnte 2016 durch die Arbeit von Garzón und seinem Team eine Expertengruppe des UN-Menschenrechtsrates überzeugt werden, die jahrelange Botschaftszuflucht Assanges als eine Form von unrechtmäßiger Haft einzustufen, die gegen internationale Konventionen verstößt.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.derstandard.at/story/2000030344458/un-arbeitsgruppe-haelt-festsetzung-von-assange-fuer-unrechtmaessig |titel=UN-Arbeitsgruppe hält Festsetzung Assanges für unrechtmäßig |werk=[[Der Standard|derstandard.at]] |datum=2016-02-04 |abruf=2018-03-03}}</ref> Der Weg zu dieser Entscheidung steht im Mittelpunkt der [[Westdeutscher Rundfunk Köln|WDR]]-Dokumentation „In der Falle – Julian Assange und die Justiz“ aus dem Jahr 2017.<ref>{{Internetquelle |url=https://www1.wdr.de/fernsehen/wdr-dok/sendungen/in-der-falle-100.html |titel=In der Falle – Julian Assange zwischen Politik und Justiz |datum=2017-06-15 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20170701000503/https://www1.wdr.de/fernsehen/wdr-dok/sendungen/in-der-falle-100.html |archiv-datum=2017-07-01 |abruf=2023-09-21}}</ref>

== Publikationen ==
Im Jahr 2002 veröffentlichte Garzón sein erstes Buch, ''Cuento de Navidad: es posible un mundo diferente'' („Weihnachtsmärchen: Eine andere Welt ist möglich“). Darin äußert er sich zu verschiedenen politischen Themen, unter anderem die [[Menschenrechte]], das [[Weltrechtsprinzip]] und den [[Internationaler Strafgerichtshof|Internationalen Strafgerichtshof]], den [[Terrorismus]], den religiösen Fundamentalismus, die [[Immigration]] und die Rechte [[Indigene Völker|indigener Völker]].

Garzóns zweites Buch, ''Un mundo sin miedo'' („Eine Welt ohne Angst“, 2005), das in Form von Briefen an seine drei Kinder verfasst ist, hat autobiografischen Charakter und beschreibt wichtige Höhepunkte seiner Karriere als Richter. Zudem geht es auf verschiedene politische Themen ein.

2006 folgte ein drittes Buch, ''La lucha contra el terrorismo y sus límites'' („Der Kampf gegen den Terrorismus und seine Grenzen“).

2008 veröffentlichte er schließlich ''La línea del horizonte'' („Die Horizontlinie“), in dem er seine Ansichten zu verschiedenen politischen Themen, darunter die Straflosigkeit und das Vergessen politischer Verbrechen, die Migration sowie die Bildung in einer globalisierten Welt darstellt.

== Auszeichnungen ==
Am 27. August 2009 wurde Baltasar Garzón Real mit dem [[Hermann-Kesten-Preis]] des [[P.E.N.|PEN]]-Zentrums Deutschland ausgezeichnet.<ref>{{Internetquelle |abruf=2021-09-26 |offline=ja |url=http://www.pen-deutschland.de/htm/aktuelles/presse/pm_2009-08-27.php |titel=Pressemitteilung des PEN-Clubs}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.darmstadtnews.de/2009/11/06/baltasar-garzon-erhaelt-den-hermann-kesten-preis-2009/ |titel=Baltasar Garzón erhält den Hermann-Kesten-Preis 2009 |hrsg=DarmstadtNews.de |datum=2009-11-06 |abruf=2023-09-21}}</ref> Herbert Wiesner, Generalsekretär des PEN-Zentrums Deutschland, würdigte Garzón „als Anwalt eines durch staatlich sanktionierte Folter tief verstörten und verletzten Weltgewissens“. Die hessische Staatsministerin [[Eva Kühne-Hörmann]] nannte den kommenden Preisträger einen „engagierten Verfechter der Menschenrechte“. Die Auszeichnung löste jedoch auch Proteste aus, denen sich PEN-Gruppen anschlossen, da der Preis an jemanden gehe, der für die Inhaftierung von baskischen Journalisten verantwortlich sei, die der PEN auf seiner eigenen „Liste verfolgter Journalistinnen und Journalisten“ führe. Gemeint ist das 2009 als rechtswidrig aufgehobene Verbot der Tageszeitung ''Egin'' und die Verhaftung einiger Redakteure im Jahr 1999 sowie der Fall der 2003 geschlossenen Zeitung Egunkaria, in dessen Rahmen der spanische Sondergerichtshof auch umstrittene Verfahren gegen fünf „PEN-Ehrenmitglieder“ einleitete. Vorgeworfen wurde ihm zudem, dass Garzón das von Menschenrechtsgruppen kritisierte System der Kontaktsperre, das die Folter politischer Häftlinge ermögliche, stütze.<ref>Ralf Streck: ''{{Webarchiv |url=http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31477/1.html |wayback=20091114082432 |text=Wirbel um Menschenrechtspreis}}'', [[Telepolis]], 11. November 2009</ref>

Garzón wurde zudem von 21 Universitäten zum [[Doktor honoris causa]] ernannt. Mit einer Ausnahme, der [[Universität Jaén]], liegen alle diese Universitäten außerhalb von Spanien, die meisten in Lateinamerika.<ref>Óscar Gutiérrez: ''[http://www.elpais.com/articulo/espana/Garzon/puso/cascabel/gato/America/Latina/elpepuesp/20100414elpepunac_15/Tes Garzón puso el cascabel al gato de América Latina]'', [[El País]], 16. April 2010 (spanisch)</ref> Die [[Amerikanische Gesellschaft für internationales Recht]] verlieh ihm 1999 die [[Goler-T.-Butcher-Medaille]]. Am 7. Mai 2011 erhielt Baltasar Garzón zusammen mit Anna Gräfin von Bernstorff in Freiburg den Kant-Weltbürgerpreis.<ref>[http://www.kantstiftung.de/ kantstiftung.de - Verleihung des Kantpreises 2011] abgerufen am 10. Mai 2011</ref>

== Literatur ==
* ''En el punto de mira.'' Planeta, Barcelona 2017, ISBN 978-84-08-15298-9 (Autobiographie, spanisch).

== Weblinks ==
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== Einzelnachweise ==
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{{SORTIERUNG:Garzon, Baltasar}}
[[Kategorie:Richter (Spanien)]]
[[Kategorie:Abgeordneter im Congreso de los Diputados]]
[[Kategorie:Hochschullehrer (Universität Complutense Madrid)]]
[[Kategorie:Spanier]]
[[Kategorie:Geboren 1955]]
[[Kategorie:Mann]]

{{Personendaten
|NAME=Garzón, Baltasar
|ALTERNATIVNAMEN=Garzón Real, Baltasar
|KURZBESCHREIBUNG=spanischer Untersuchungsrichter
|GEBURTSDATUM=26. Oktober 1955
|GEBURTSORT=[[Torres (Jaén)|Torres]], [[Provinz Jaén]]
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|STERBEORT=
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