Quelltext der Seite BMF-Schreiben

'''BMF-Schreiben''' sind [[Erlass (Verwaltungsrecht)|Erlasse]], die vom [[Bundesministerium der Finanzen]] (BMF) im Einvernehmen mit den [[Land (Deutschland)|Ländern]] anlassbezogen herausgegeben werden und die an die weisungsgebundenen, nachgelagerten [[Finanzbehörde (Deutschland)|Finanzbehörden]] (nicht Zollbehörden) gerichtet sind. Mit diesen Schreiben wird die Steuerverwaltung angewiesen, wie sie bestimmte [[steuer]]liche Sachverhalte zu behandeln hat. Das soll zu einer deutschlandweit einheitlichen Rechtsanwendung führen, Zweifelsfragen ausräumen und somit insgesamt zur Gleichmäßigkeit der Besteuerung beitragen.

BMF-Schreiben tragen zur Planungssicherheit und Rechtsklarheit bei, da der Steuerbürger sich darauf berufen kann, dass ein Sachverhalt von der Finanzverwaltung in der im BMF-Schreiben beschriebenen Weise entschieden wird.

Ebenso wie bei [[Steuerrichtlinie]]n ist durch ein BMF-Schreiben nur die Finanzverwaltung in der Rechtsanwendung gebunden ([[Selbstbindung der Verwaltung]]). Der Bürger kann sich auf die Anwendung berufen, aber auch eine andere Rechtsauffassung vertreten. Insbesondere sind auch die Gerichte nicht daran gebunden.

Rechtlich stellen die BMF-Schreiben damit allgemeine Weisungen im Sinne der {{Art.|108|gg|juris}} Abs. 3 S. 2, {{Art.|85|gg|juris}} Abs. 3 [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] (GG) dar. Ebenso wie allgemeine [[Verwaltungsvorschrift]]en nach {{Art.|108|gg|juris}} Abs. 7 GG dienen sie der Vollzugsgleichheit im Bereich der von den Ländern im Auftrag des Bundes verwalteten Steuern. Im Gegensatz zu den (allgemeinen) Verwaltungsvorschriften unterliegen die (spezialregelnden) BMF-Erlasse aber nicht der Zustimmung des Bundesrates.

BMF-Schreiben werden im [[Bundessteuerblatt]], Teil I, veröffentlicht und sind auf der Homepage des BMF für eine Übergangszeit abrufbar. BMF-Schreiben werden mit [[Aktenplan]]<nowiki />zeichen (z.&nbsp;B. {{nowrap|IV C 8 - S 2303 / 07 / 0009}}) veröffentlicht und sind damit in juristischen [[Datenbank]]en auffindbar.

Verwaltungsanweisungen werden auch von den Finanzministerien der Länder und von [[Oberfinanzdirektion]]en herausgegeben, wobei Oberfinanzdirektionen keine Erlasse, sondern Verfügungen an den nachgeordneten Bereich richten.

== Weblinks ==
* [https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Service/Publikationen/BMF_Schreiben/bmf_schreiben.html Seite des Bundesministeriums der Finanzen mit den neuesten Schreiben]

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Steuerrecht (Deutschland)|Bmf Schreiben]]
[[Kategorie:Bundesfinanzverwaltung (Deutschland)]]