Quelltext der Seite Bürgerbeteiligung

In der Politik bezeichnet '''Bürgerbeteiligung''' die Beteiligung und Einbeziehung der Bürger in politischem [[Gemeinwesen]], in die „Gestaltung des Gemeinsamen“ oder „alles Gemeinsamen“.<ref name="ggg">Arbeitspapier ''Gemeinsames gemeinsam gestalten'', Arbeitskreis Bürgerbeteiligung, Mehr Demokratie e.&nbsp;V.<!--Link zur Quelle folgt, suche auch wie weit--></ref>

Der Begriff Bürgerbeteiligung zeichnet sich durch eine gewisse [[Unschärfe (Sprache)|Unschärfe]] aus, da er weder in der gängigen [[Politische Theorie|politischen Theorie]] noch in der sozialen [[Praxis (Philosophie)|Praxis]] eindeutig abgegrenzt wird. Einerseits steht seine Verwendung in einem engen Zusammenhang mit dem [[Politisches System|politischen System]] eines Staates, sodass es für Bürgerbeteiligung jeweils eine etwas andere [[Lesart]] gibt – beispielsweise in [[Deutschland]], [[Österreich]] (wo der Begriff im Allgemeinen für inhaltlich und zeitlich aus- und eingegrenzte Verfahren in kleinen Gruppen gebraucht wird) und der [[Schweiz]] (wo direkte Beteiligung eine der Grundlagen der landesüblichen [[Direkte Demokratie in der Schweiz|direkten Demokratie]] ist<ref name="ggg" />). Zum anderen ist Bürgerbeteiligung ein sogenanntes [[Fahnenwort]] und dient damit auch der Identitätsstiftung im politischen [[Diskurs]].

== Definition und Begriffsverwendung ==
=== Politik ===
Gängige Theorie (wie bspw. in Deutschland) kennt keine allgemein verbindliche Definition von Bürgerbeteiligung. Es wetteifern (dort) verschiedene, mehr oder minder ausformulierte Beteiligungsverständnisse miteinander darum, den Begriff für sich zu vereinnahmen.<ref>Paust, Grundlagen der Bürgerbeteiligung. Materialsammlung für die Allianz vielfältige Demokratie, S. 4–5</ref>

So wird in einem weit gefassten Begriffsverständnis jede Form unmittelbarer (= direkter) Mitwirkung der Bürger an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen als Bürgerbeteiligung verstanden – von einer mit umfassenden, verbrieften [[Politische Rechte (Recht)|politische Rechten]], die alle Prozesse mit einschließt (siehe [[Politische Willensbildung#Politische Willensbildung in der Schweiz|Politische Willensbildung in der Schweiz]]), bis enger eingegrenzt auf Wahlen, noch unverbindliche Abstimmungen und in der Regel unverbindliche Mitwirkung in „partizipativen Formaten“ (bspw. einem [[Bürgerdialog]], [[Bürgerforum (Bürgerbeteiligung)|Bürgerforum]], [[Bürgerforum (Bürgerbeteiligung)|Bürgerrat]] u.&nbsp;a.&nbsp;m.).<ref>[https://www.lpb-bw.de/beteiligung#c62090 Bundeszentrale für politische Bildung – Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, „Was ist Bürgerbeteiligung?“]</ref>

In einem, kulturell- und länderspezifisch, enger gefassten Verständnis (wie bspw. in Deutschland) sind unter Bürgerbeteiligung sowohl „direktdemokratische“ (in Deutschland auf noch in der Regel unverbindliche Abstimmungen und Petitionen, wie Bürger-/Volks-Begehren/-Initiativen, eingegrenzt<ref>Arbeitspapier ''Gemeinsames gemeinsam gestalten – direkte Beteiligung/Partizipation in direkter Demokratie (dP in dD)'', Mehr Demokratie e.&nbsp;V., zurzeit in interner Diskussion<!--Link ergänzen, sobald so weit--></ref>) als auch dialogische Verfahren (bspw. Bürgerdialog, Bürgerforum, Bürgerrat u.&nbsp;a.&nbsp;m.) zu verstehen, nicht jedoch die Teilnahme an Wahlen.<ref>vgl. Nanz/Fritsche, Handbuch Bürgerbeteiligung, S. 8</ref> In einem eng gefassten Verständnis bezeichnet Bürgerbeteiligung ausschließlich „dialogorientierte Demokratieformen“, während die „Direkte Demokratie“ („DD“, in Deutschland eingegrenzter Begriff, siehe oben) und die repräsentative Demokratie (Wahlen) hiervon klar unterschieden werden.<ref>vgl. Allianz für Vielfältige Demokratie (2018), S. 6</ref> Daneben gibt es (in Deutschland) eine weitere Lesart, die Bürgerbeteiligung als Spielart oder sogar synonym zum [[Bürgerschaftliches Engagement|Bürgerschaftlichen Engagement]] sieht.<ref>vgl. Brigitte Reiser, Bürgerschaftliches Engagement als Bürgerbeteiligung</ref> Auch in der gängigen [[Politikwissenschaft]] gibt es unterschiedliche Theoriemodelle zur Klärung und Abgrenzung von Bürgerbeteiligung.

Der Ausdruck Bürgerbeteiligung ist (bspw. in Deutschland) jedoch zugleich ein [[Politisches Schlagwort]], mit dem unterschiedslos jegliche Bestrebungen zur Ausweitung der [[Volksherrschaft]] bezeichnet werden. Die Forderung nach „mehr Bürgerbeteiligung“, oder „mehr direkter Bürgerbeteiligung“, markiert somit zugleich eine allgemeine Positionierung und Abgrenzung im politischen Diskurs, gegenüber denjenigen politischen Kräften, die sich gegen eine Ausweitung [[Politische Rechte (Recht)|politischer Mitbestimmungsrechte]] der Bevölkerung wenden oder diese sogar beschneiden wollen. In dieser Begriffsverwendung wird Bürgerbeteiligung in aller Regel nicht klar von anderen Formen der Demokratie, insbesondere der „Direkten Demokratie“ („DD“, siehe oben), abgegrenzt. Eine solche, undifferenzierte Wortverwendung ist im öffentlich-medialen Diskurs vorherrschend. Eine oftmals synonym verwendete politische Forderung ist: “[[Liste geflügelter Worte/M#Mehr Demokratie wagen|Mehr Demokratie wagen]]”.

=== Wirtschaft ===
==== Finanzielle Bürgerbeteiligung in Deutschland ====
Zuletzt wird in Deutschland bisweilen von einer sogenannten [[Finanzielle Bürgerbeteiligung|finanziellen Bürgerbeteiligung]] gesprochen.<ref>vgl. Thomas Lenk et al., Finanzielle Bürgerbeteiligung.</ref> Gemeint sind damit wirtschaftliche Unternehmungen, bei denen sich natürliche Personen unmittelbar finanziell beteiligen können. Mit ‚Beteiligung‘ ist in diesem Zusammenhang die [[Kapitalbeteiligung]] gemeint. Die Voranstellung ‚Bürger‘ soll signalisieren, dass sich das [[Investition]]sangebot an alle interessierten Personen richtet, nicht bloß an professionelle [[Anleger (Finanzmarkt)|Anleger]].

Kritisch betrachtet darf vermutet werden, dass die Wortkombination ‚finanzielle Bürgerbeteiligung‘ auch aus werberischen Zwecken gewählt wird, um das Angebot durch eine Verbindung mit dem positiv [[Konnotation|konnotierten]] Begriff ‚Bürgerbeteiligung‘ attraktiver erscheinen zu lassen. Manche dieser Unternehmungen legen darüber hinaus tatsächlich einen hohen Wert auf die Beteiligung der Einleger an den unternehmensinternen Entscheidungen.

In Deutschland wird der Ausdruck vor allem im Zusammenhang mit [[Bürgerenergiegesellschaft]]en und [[Bürgerenergiegenossenschaft]]en verwendet.<ref name="Bürgerbeteiligung Thüringen">{{Internetquelle |url=http://www.buergerenergie-jena.de/ |titel=Homepage |hrsg=BürgerEnergie Jena eG |abruf=2018-12-15}}</ref><ref name="Bürgerbeteiligung Rhein-Main">{{Internetquelle |url=https://www.bermeg.de/meilensteine/ |titel=2016/2017: Beteiligung an den Gas- und Stromnetzen der Stadt Mörfelden-Walldorf |hrsg=BürgerEnergieRheinMain eG |abruf=2018-12-15}}</ref><ref name="Spiegel Online Berlin">{{Internetquelle |url=http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/energiewende-27-jaehrige-will-staedtisches-stromnetz-uebernehmen-a-910075.html |titel=Energiewende von unten – ''Die Strompiratin'' |werk=spiegel-online.de |datum=2013-07-21 |abruf=2018-12-15}}</ref>

==== Genossenschaften, Kollektive, Kooperativen, Partnerschaften ====
[[Genossenschaft]]en, [[Kollektiv]]e, [[Kooperative]]n, [[Partnerschaft (Begriffsklärung)|Partnerschaften]] sind gängige Formen der selbstbestimmten, selbstverwalteten Unternehmen. Mit einer langen Tradition. Je nach Land in unterschiedlichen rechtlichen Formen.

== Regelungen –&#160;mit und ohne ==
=== Deutschland, teilweise Österreich – Gesetzlich geregelte und freiwillige Bürgerbeteiligung ===
Grundsätzlich wird bei Bürgerbeteiligung unterschieden, ob sie aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift oder aufgrund eigenen Ermessens einer [[Öffentliche Stelle|öffentlichen Stelle]] durchgeführt wird. Eine eindeutige Begrifflichkeit hat sich hierfür bislang nicht durchgesetzt. So wird die gesetzlich verankerte Bürgerbeteiligung meist als „formelle Beteiligung“ bezeichnet, aber auch die Ausdrücke „förmliche“, „gesetzliche“, „obligatorische“ oder „verpflichtende Beteiligung“ werden verwendet. Bei Beteiligungsverfahren ohne gesetzliche Grundlage wird hingegen von „informeller“, „nicht-geregelter“, „fakultativer“ oder auch „freiwilliger Beteiligung“ gesprochen.

==== Geregelte Bürgerbeteiligung ====
Die wesentliche Eigenschaft der formellen Bürgerbeteiligung besteht darin, dass sie gesetzlich vorgeschrieben ist und nicht einer Ermessensentscheidung der Verwaltung unterliegt. Die entsprechenden Behörden sind zu ihrer Durchführung verpflichtet. Das bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass auch die Ergebnisse der Beteiligung verbindlich sind. So schreibt beispielsweise in Deutschland das [[Baugesetzbuch]] bei der Erarbeitung eines [[Bebauungsplan (Deutschland)|Bebauungsplans]] eine Bürgerbeteiligung vor. Konkret muss die Verwaltung hierzu den Bebauungsplan öffentlich auslegen und interessierten Personen die Möglichkeit geben, [[Einwendung]]en gegen diesen vorzubringen. Sie ist jedoch nicht verpflichtet die eingegangenen Hinweise auch zu übernehmen, sie muss diese lediglich prüfen und abwägen. Am Ende dieser gesetzlichen Beteiligung kann also ein unveränderter Bebauungsplanentwurf stehen, der dann in die politische Beschlussfassung geht.

Die formelle Bürgerbeteiligung ist ganz generell am häufigsten im [[Bauwesen#Begriffe|Bau]]- und [[Planungsrecht]] anzutreffen. In Deutschland werden die mit Abstand meisten formellen Beteiligungsverfahren in der [[Bauleitplanung]], dem wichtigsten kommunalen Planungswerkzeug, durchgeführt. Doch auch bei [[Raumordnungsverfahren]], der [[Landesplanung in Deutschland|Landes]]- und [[Regionalplanung]], bei der [[Umweltverträglichkeitsprüfung]] und in verschiedenen gesetzlichen [[Genehmigung]]sverfahren ist formelle Bürgerbeteiligung ein fester Bestandteil. In Österreich findet sich ein Großteil der formellen Bürgerbeteiligung ebenfalls in vergleichbaren Rechtsnormen. Auch in der Schweiz sind Mitwirkungsverfahren im Bau- und Planungsrecht weit verbreitet. Zudem sind bei Bundesbeschlüssen formelle Vernehmlassungen, in denen sich jedermann äußern kann, mit wenigen Ausnahmen vorgeschrieben. Diese Verfahren verhindern in der Schweiz die Ausarbeitung von Beschlussentwürfen, die aufgrund der starken Stellung der Kantone und der vorhandenen direkten Demokratie in einer Abstimmung keine Akzeptanz finden würden.

In Deutschland und Österreich orientieren sich formelle Bürgerbeteiligungsverfahren am Modell der [[Anhörung]]. Dabei wird es einzelnen Personen ermöglicht, sich mit ihren schriftlichen Hinweisen direkt an die Behörde zu wenden, die hierzu ebenfalls schriftlich Stellung nehmen muss. Diese Verfahren weisen meist eine sehr geringe [[Deliberation|deliberative]] Qualität auf, denn ein tatsächlicher Austausch von Gedanken mit wechselseitiger Beeinflussung der Position kann so kaum entstehen. Zugleich bleiben die Teilnehmenden vereinzelt, ein direkter Austausch zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Interessengruppen ist üblicherweise nicht vorgesehen. Die aktuellen Formen der gesetzlich geregelten Bürgerbeteiligung werden daher oftmals als unflexibel und nicht mehr zeitgemäß erlebt, wobei Vorschläge zur Modernisierung der Verfahren bislang keinen gesetzlichen Niederschlag gefunden haben.<ref>[https://kommunalwiki.boell.de/index.php/Formelle_B%C3%BCrgerbeteiligung Artikel] Formelle Bürgerbeteiligung im KommunalWiki der Heinrich-Boell-Stiftung; Version vom 13. Juni 2017, 16:19 Uhr</ref>

==== Nicht-geregelte Bürgerbeteiligung ====
Nicht-geregelte Bürgerbeteiligung kann grundsätzlich auf allen [[Politische Ebene|politischen Ebenen]] Anwendung finden, wenn öffentliche Stellen Ermessens- und Gestaltungsspielräume bei der Planung und Umsetzung von Vorhaben jeglicher Art haben. Ob es zu einer Bürgerbeteiligung kommt, hängt jedoch in hohem Maße von der Bereitschaft der zuständigen Behörde(n) ab, die Bevölkerung tatsächlich einzubinden. Ein Rechtsanspruch auf solche Formen der Beteiligung besteht jedenfalls nicht. Bisweilen gelingt es Bürgerinitiativen durch politischen Druck, Behörden zur Durchführung eines Beteiligungsverfahrens zu bewegen. Der ganz überwiegende Teil der nicht-formellen Bürgerbeteiligung findet auf der kommunalen Ebene statt, Länder und der Nationalstaat folgen mit deutlichem Abstand.

Die nicht-geregelte Bürgerbeteiligung kennt eine sehr hohe Formenvielfalt:<ref>So listet die [https://participedia.net/ Participedia] beispielsweise über 300 verschiedene Beteiligungsmethoden.</ref> Es gibt Methoden für den Austausch zu Zweit bis zu [[Großgruppenmethoden]] mit hunderten Teilnehmenden; für die Erarbeitung weit gefasster [[Strategie (Wirtschaft)|Visionen]] bis hin zur Planung spezifischer Detailfragen; für Gruppen, die sich regelmäßig treffen und solche, die nur einmalig zusammentreten; für die Einbindung von bestimmten Gruppen sowie [[Zufallsstichprobe|Zufallsgruppen]] usw. usf. Für praktisch jede Aufgabenstellung, jeden Themenbereich und jede beteiligte Gruppe wurde in den vergangenen Jahrzehnten ein geeignetes Verfahren entwickelt. Dabei bedient sich die nicht-geregelte Bürgerbeteiligung häufig bei Methoden aus anderen Aufgabenfeldern, wie der [[Psychotherapie]], der [[Organisationsentwicklung]], der [[Mediation]], dem [[Projektmanagement]] und allgemein verschiedenen [[Problemlösen|Problemlösungsansätzen]], die auf die besonderen Bedingungen einer Bürgerbeteiligung angepasst werden.

Grob verallgemeinert kann man festhalten, dass die nicht-geregelte Bürgerbeteiligung in aller Regel ein hohes Gewicht auf [[diskurs]]ive Ansätze legt. Die Teilnehmenden sollen miteinander über ein Thema oder eine Problemstellung „ins Gespräch“ kommen, Argumente und Ideen austauschen und so gemeinsam Lösungen entwickeln. In solchen Verfahren ist die Verwaltung nicht mehr [[Adressat (Linguistik)|Adressat]] von Forderungen, sondern bringt ihre [[Fachkompetenz|Kompetenzen]] partnerschaftlich in den Austausch mit ein.

Die große Flexibilität der nicht-geregelten Bürgerbeteiligung ist zugleich eine große Schwachstelle. Denn ausschlaggebend für den Erfolg von Bürgerbeteiligung ist die Herstellung von [[Relevanz]]. So sollte das Thema des Verfahrens etwas sein, dass für die Dialoggruppen tatsächlich von Interesse ist. Zugleich muss für die Beteiligten nachvollziehbar sein, in welcher Form die gewonnenen Ergebnisse in die weitere Umsetzung des besprochenen Vorhabens einfließen. Während aus gesetzlich geregelter Bürgerbeteiligung eindeutige Handlungsverpflichtungen für die Vorhabenverantwortlichen erwachsen, besteht bei der nicht-geregelten Bürgerbeteiligung stets die Gefahr, dass die Ergebnisse nicht umgesetzt werden. Um diesem Risiko etwas entgegenzusetzen, wurden verschiedene Strategien entwickelt, wie beispielsweise öffentliche [[Selbstverpflichtung]]en oder die Entwicklung von Leitlinien für Beteiligung.

==== Nicht-gesetzlich geregelte Bürgerbeteiligung ====
Eine Sonderstellung nehmen Beteiligungsverfahren in [[Gebietskörperschaft]]en (in aller Regel Kommunen) ein, die sich sogenannte [[Leitlinien für Beteiligung]] gegeben haben. Diese enthalten beispielsweise grundlegende [[Qualität]]skriterien, denen Beteiligungsverfahren entsprechen sollen. Teilweise sind Abläufe, Verfahren und Formen benannt, nach denen die nicht-gesetzlich geregelte Bürgerbeteiligung organisiert wird. Zumeist sind solche Leitlinien durch die gewählte Vertretung (bspw. dem [[Gemeinderat]]) politisch beschlossen worden. Auch wenn sie keine [[Wirksamkeit (Recht)|Gesetzeswirkung]] haben, entfalten sie in der Gebietskörperschaft eine gewisse Verbindlichkeit.

Das Modell der Leitlinien für Beteiligung ist von der [[Stiftung Mitarbeit]] und dem von ihr initiierten [[Netzwerk Bürgerbeteiligung]] ins Leben gerufen worden. Sie sind der Versuch, die unvermeidbar hohe Gestaltungs- und Steuerungsfähigkeit von Verwaltungen in Bürgerbeteiligungsverfahren durch eine demokratisch beschlossene [[Rechtsnorm]] einzuhegen. Bis 2021 haben sich knapp 100 überwiegend deutsche, sowie einige österreichische Gebietskörperschaften entsprechende Leitlinien gegeben bzw. sind dabei diese auszuarbeiten.<ref name=KomLeit>{{Internetquelle|url=https://www.netzwerk-buergerbeteiligung.de/kommunale-beteiligungspolitik/sammlung-kommunale-leitlinien/ | titel=Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen für die Bürgerbeteiligung | hrsg=Netzwerk Bürgerbeteiligung | abruf=2025-04-17}}</ref> [[Berlin]] ist dabei das einzige deutsche [[Land (Deutschland)|Bundesland]], das sich Leitlinien für Beteiligung gegeben hat, wenngleich eingegrenzt auf das Themenfeld [[Stadtentwicklung]].<ref>[https://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/leitlinien-buergerbeteiligung/ Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtentwicklung], Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen</ref>

Sofern eine erweiterte Definition von Bürgerbeteiligung angelegt wird, die über dialogorientierte Demokratieformen hinausgeht, werden direktdemokratische Instrumente (Bürgerbegehren und -entscheid bzw. Volksbegehren und -entscheid/-abstimmung) der formalen Bürgerbeteiligung zugeschlagen. Engere Definitionen von Bürgerbeteiligung betrachten diese jedoch grundsätzlich als unterschiedliche Formen von Demokratie, ganz unabhängig davon, dass beide auf einer gesetzlichen Grundlage fußen.

== Das Beteiligungsparadoxon ==
[[Datei:Beteiligungsparadoxon.png|rechts|400px|rand|Darstellung des sogenannten „Beteiligungsparadoxons“.]]

Das sogenannte Beteiligungsparadoxon gehört zu den wesentlichen [[Modell]]en, die die Herausforderungen u.&nbsp;a. auch bei der praktischen Umsetzung von Bürgerbeteiligung beschreiben.

Es sagt aus, dass die Möglichkeiten zur Einflussnahme auf ein Vorhaben zu dessen Beginn hoch sind und über die Zeit und mit fortlaufender Umsetzung des Vorhabens abnehmen. Zugleich entwickle sich das Teilnahmeinteresse gegenläufig. Je konkreter und greifbarer ein Vorhaben werde, umso mehr Menschen wollten sich bei dessen Gestaltung aktiv einbringen.

So stehe die frühe Bürgerbeteiligung, überall dort, wo sie noch selten oder schwach ist, oft vor der Herausforderung, trotz großer Gestaltungsspielräume nicht ausreichend Menschen für eine Teilnahme mobilisieren zu können. Wenn ein Vorhaben jedoch kurz vor der Umsetzung stehe, sei es schwierig, den dann hohen Beteiligungswillen mit den nur noch wenigen verbliebenen Möglichkeiten der Einflussnahme in Einklang zu bringen.<ref>{{Literatur |Autor=Ruthard Hirschner |Hrsg=vhw |Titel=Beteiligungsparadoxon in Planungs- und Entscheidungsverfahren |Sammelwerk=Forum Wohnen und Stadtentwicklung |Datum=2017-12-06 |Online=[https://www.vhw.de/fileadmin/user_upload/08_publikationen/verbandszeitschrift/FWS/2017/6_2017/FWS_6_17_Beteiligungsparadoxon_in_Planungs_und_Entscheidungsverfahren_R._Hirschner.pdf Online] |Abruf=2021-05-18 |Umfang=4}}</ref> Zumeist wird empfohlen, dem Beteiligungsparadoxon durch eine intensive Informationskampagne zu Beginn eines Vorhabens zu begegnen.<ref>vgl. {{Literatur |Hrsg=Staatsministerium Baden-Württemberg, Stabsstelle für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung |Titel=Leitfaden für eine neue Planungskultur |Ort=Stuttgart |Datum=2014 |Seiten=58 |Online=[https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/beteiligungsportal/StM/140717_Planungsleitfaden.pdf Online] |Abruf=2021-05-18 |Umfang=84}}</ref>

[[Datei:prozesse einfluss wissen 01 .png|rechts|400px|rand|Prozesse, Einfluss, Wissen]]
Die Urheberschaft des Beteiligungsparadoxon ist im Allgemeinen nicht bekannt. Es gilt in der Fachwelt jedoch als weithin akzeptierte und treffende Beschreibung einer der zentralen Herausforderungen in der Bürgerbeteiligungspraxis. Es gibt unterschiedliche Darstellungen des Beteiligungsparadoxon, wobei jedoch in aller Regel nur die Beschriftung der Achsen und Pfeile dem jeweiligen Kontext angepasst wird.<ref>[https://gemeindebund.at/website2020/wp-content/uploads/2020/07/Dialogische_Verfahren_der_Partizipation_Anton_Huetter_Praesentation_zum_Vortrag_KWG-Symposium.pdf Präsentation] von Anton Hütter auf dem 6. wissenschaftlichen Symposium Direkte Demokratie und Partizipation in der Gemeinde Wien (5. November 2014), S. 8</ref><ref>{{Webarchiv | url=https://werbeteiligtwie.de/2021/01/in-drei-phasen-zu-guter-buergerbeteiligung/ | wayback=20210518071124 | text=Der Bürgerbeteiligungs-Blog}} des Beteiligungsdienstleisters „Wer denkt was“ zeigt eine Darstellung des Beteiligungspardoxons.</ref>

Den Ursprung des Paradoxonsmodels findet man in allgemeiner Management-/Organisationslehre, Psychologie und Soziologie, wie sie sich seit den 1960ern entwickelt haben.

== Spektrum der Bürgerbeteiligung ==
{| class="wikitable float-right" style="width:400px"
|-
|colspan="8" style="background:#e0e0e0;"| '''''Ebenen der Bürgerbeteiligung'''''<ref name="iap2">( {{Webarchiv | url=http://www.iap2.org/associations/4748/files/spectrum.pdf | wayback=20090804170843 | text=International Association for Public Participation 2006: 35}} (PDF) ) zitiert nach {{Internetquelle |autor=Mariska Wouters, Ned Hardie-Boys, Carla Wilson |url=http://www.doc.govt.nz/Documents/science-and-technical/sfc308a.pdf |titel=Evaluating public input in National Park Management Plan reviews |titelerg=Facilitators and barriers to meaningful participation in statutory processes |werk=Science for conservation 308 |hrsg=Publishing Team, Department of Conservation, Wellington, New Zealand |datum=2011-05 |seiten=17 |format=PDF; 415&nbsp;kB |sprache=en |abruf=2014-06-17 |kommentar=ISBN 978-0-478-14872-5}} – Diese Publikation wurde in drei Teilen veröffentlicht: [http://www.doc.govt.nz/Documents/science-and-technical/sfc308.pdf 1] (PDF; 440&nbsp;kB) [http://www.doc.govt.nz/Documents/science-and-technical/sfc308a.pdf 2] (PDF; 485&nbsp;kB) und [http://www.doc.govt.nz/Documents/science-and-technical/sfc308c.pdf 3] (PDF; 401&nbsp;kB)</ref>
|-
|colspan="8"| <span style="font-size:larger;">➚</span> <small> Zunehmender Grad der Beteiligung</small>
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|style="width:12%; background:#BB8FCE;"|
|style="width:12%; background:#85C1E9;"|
|style="width:12%; background:#45B39D;"|
|colspan="4" style="width:50%; background:#2ECC71;"|<span style="color:white;text-shadow:2px 2px 2px black;">'''''ermächtigen''''' &nbsp; </span><small><br />''(''en.&nbsp;''empower)''</small>
|-
|style="background:#F1948A;"|
|style="background:#BB8FCE;"|
|style="background:#85C1E9;"|
|colspan="4" style="width:50%; background:#45B39D;"|<span style="color:white;text-shadow:2px 2px 2px black;">'''''kooperieren''''' &nbsp; </span><small><br />''(''en.&nbsp;''cooperate)''</small>
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|style="background:#BB8FCE;"|
|colspan="4" style="width:50%; background:#85C1E9;"|<span style="color:white;text-shadow:2px 2px 2px black;">'''''einbeziehen''''' &nbsp; </span><small><br />''(''en.&nbsp;''involve)''</small>
|colspan="2" style="width:25%"|
|-
|style="width:12%; background:#F1948A;"|
|colspan="4" style="width:50%; background:#BB8FCE;"|<span style="color:white;text-shadow:2px 2px 2px black;"> '''''konsultieren''''' &nbsp; </span><small>&nbsp;Rat einholen ''(''en.&nbsp;''consult)''</small>
|colspan="3" style="width:37%"|
|-
|colspan="4" style="width:50%; background:#F1948A;"|<span style="color:white;text-shadow:2px 2px 2px black;">'''''informieren''''' &nbsp; </span><small><br />''(''en.&nbsp;''inform'')</small>
|colspan="4" style="width:50%"|
|-
|colspan="8" align=right style="line-height:1.25em;"|<small>Ebenen der Bürgerbeteiligung mit zunehmendem Bürgereinfluss – vom [[Information|Informieren]] über [[Konsultation|Konsultieren]], Einbeziehen und [[Kooperation|Kooperieren]] zum [[Empowerment|Ermächtigen]]</small>
|}

Bürgerbeteiligung wird als „Spektrum“ dargestellt und in Verfahren mit wachsender Einflussnahme der Bürgerschaft gegliedert,<ref name="iap2" /> mit zunehmenden „Stufen“ der Beteiligung. Das Spektrum reicht von der Information bis zur [[Empowerment|Übertragung von Verantwortung]] – vom [[Information|Informieren]] zum Ermächtigen. Bei der Ermächtigung gilt als Ziel, die letzte Entscheidung in die Hände der Bürgerschaft zu legen und es gibt das Versprechen, genau das einzuführen, was die Bürger entschieden haben. Ausgewogene und objektive Informationen sind die Grundlage der Bürgerbeteiligung. Nachfolgend kann die Öffentlichkeit um [[Beratung|Rat]] gebeten werden, ihre Einwände als Analyse, Alternative oder andere Entscheidungen vorzutragen. [[Strukturationstheorie#Kern der Idee der Strukturierung|Strukturierte]] Bürgerbeteiligung bezieht alle Bestrebungen und Bedenken der Bürger ein und stellt sicher, dass im [[Partizipation#Soziologie|Beteiligungsverfahren]] alles verstanden und berücksichtigt wird. Bei einer weiterentwickelten Form der Bürgerbeteiligung handeln Politik und Verwaltung als Partner der Bürger, die zusammen als [[Bündnis]] an Alternativen arbeiten und eine bevorzugte gemeinsame Lösung finden. (vgl. [[Kooperation]])

Empowerment als weitreichendste Form der Bürgerbeteiligung entspricht in dieser Einteilung der größten Einflussnahme, Mitbestimmung der Bürger –&nbsp;vgl. [[Demokratie]] ({{grcS|Δημοκρατία|de=Herrschaft des Volkes}}, von {{lang|grc|δῆμος}} ''[[Demos|dēmos]]'' ‚[[Volk]]‘ und [[-kratie]]: {{lang|el|κρατία}} ''kratía'' ‚[[Herrschaft]]‘):
{{Zitat
 |Text=Demokratie – Staatsform, in welcher das ‚Volk‘ (griech. ''demos''), d.&nbsp;h. die Gesamtheit der vollberechtigten Bürger, nicht ein Einzelner oder eine kleine Gruppe Mächtiger, die [[Staatsgewalt]] innehat. In der [[Vormoderne]] war die Demokratie eine Ausnahmeerscheinung die [[Mitbestimmung]]srechte waren … beschränkt … und galten als [[Privileg]] spezieller Gruppen. Erst die moderne Demokratie, die sich nach der Amerikanischen und Französischen Revolution durchzusetzen begann, gewährte die [[Politische Rechte (Recht)|Politischen Rechte]] als [Bestandteil] der [[Menschenrechte]], deren Garantie eine der Hauptaufgaben des demokratischen Staates wurde.
 |Autor=[[Georg Kreis]], [[Andreas Suter]]
 |ref=<ref name="hls-demokratie">{{HLS|9926|Demokratie|Autor=[[Georg Kreis]], [[Andreas Suter]]}}</ref>}}

Noch heutzutage wird ein „[[Ehernes Gesetz der Oligarchie]]“ bei parteipolitisch geprägter Demokratie und Bürgerbeteiligung beschrieben, eine „Repräsentations- und damit auch Partizipationslücke“ – „Es besteht die Gefahr, dass [die] Interessen [der Wähler, Nichtwähler und Partei[en]mitglieder] nicht mehr durch die gewählten Politiker repräsentiert werden. Eine Repräsentations- und damit auch Partizipationslücke zwischen Bevölkerung und Politik wird sichtbar“.<ref>{{Internetquelle |autor=[[Christiane Bender]], [[Elmar Wiesendahl]] |url=http://www.bpb.de/apuz/59709/ehernes-gesetz-der-oligarchie-ist-demokratie-moeglich?p=all |titel=„Ehernes Gesetz der Oligarchie“: Ist Demokratie möglich? |werk=Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), Jahrgang 61, 44-45/2011 |hrsg=Bundeszentrale für politische Bildung ([[Bundeszentrale für politische Bildung|bpb]]) |datum=2011-10-31 |seiten=19-24 |format=PDF; 1,5 MB |abruf=2015-02-16}}</ref>

{| class="toptextcells" cellpadding="0" cellspacing="10" style="width:100%"
|-
|
|colspan="5"| '''Zunehmender Grad der Beteiligung''' / '''Ebenen der Bürgerbeteiligung'''<ref name="iap2" /><br /> vom [[Information|Informieren]] zum [[Empowerment|Ermächtigen]] ''([[Empowerment]])''
|-
|style="width:17%;"|
|style="width:17%;"| '''''Informieren'''''<br />(en. ''inform'')
|style="width:17%;"| '''''Konsultieren'''''<br />(en. ''consult'')
|style="width:17%;"| '''''Einbeziehen'''''<br />(en. ''involve'')
|style="width:17%;"| '''''Kooperieren'''''<br />(en. ''cooperate'')
|style="width:17%;"| '''''Ermächtigen'''''<br />(en. ''empower'')
|-
| '''''Ziele der Beteiligung'''''
| Ausgewogene und objektive Informationen, um die Öffentlichkeit zu unterstützen im Verständnis der Probleme, Alternativen, Möglichkeiten und/oder Lösungen.
| Einholen einer [[Feedbackmanagement|Rückmeldung]] durch die Öffentlichkeit zu Analyse, Alternativen und/oder Entscheidungen.
| Direkte Zusammenarbeit mit der Öffentlichkeit während des gesamten Prozesses, um sicherzustellen, dass die öffentlichen Anliegen und Erwartungen konsequent verstanden und berücksichtigt werden.
| Partnerschaft mit der Öffentlichkeit in jedem Aspekt der Entscheidungen, einschließlich der Entwicklung von Alternativen und Auswahl bevorzugter Lösungen.
| Endgültige Entscheide in den Händen der Öffentlichkeit.
|-
| '''''Versprechen an die&nbsp;Gesellschaft'''''
| Wir halten Sie auf dem Laufenden.
| Wir halten Sie auf dem Laufenden, hören Ihnen zu, anerkennen Ihre Anliegen und Erwartungen, und teilen Ihnen mit, wie Ihre Anregungen die Entscheidungen beeinflusst hat.
| Wir arbeiten mit Ihnen, um sicherzustellen, dass Ihre Anliegen und Wünsche direkt in die entwickelten Alternativen einbezogen werden und geben Ihnen Rechenschaft darüber, wie Ihre Anregungen die Entscheidungen beeinflusst hat.
| Wir suchen Ihren Rat und Kreativität bei Formulierung von Lösungen und integrieren Ihre Ratschläge und Empfehlungen (so weit wie möglich) in die Entscheidungen.
| Wir setzen das um, was Sie entschieden haben.
|}

{| class="wikitable toptextcells float-right" style="width:400px"
|-
|rowspan=3 style="width:3%; text-align:center;"| [[Datei:Official logo of Städtetag Baden-Württemberg, one of the German federal countries.svg|50px]] ||colspan="2" style="background:#E0E0E0;text-align:center"| '''Ziele der Bürgermitwirkung'''*
|-
|colspan="2" style="background:#E8E8E8;border-bottom:none"| <small>Mitwirkung</small>
|-
|style="width:15%; text-align:center;background:#E8E8E8;border-top:none"| '''formell'''
|style="width:15%; text-align:center;background:#E8E8E8;border-top:none"| '''informell'''
|-
|style="border:none;background:#F0F0F0;text-align:center"| 100 %
|nowrap| &nbsp; 4. Entscheiden
|nowrap| &nbsp; 4. Kooperieren
|-
|style="border:none;background:#F0F0F0;text-align:center"| ↑
|nowrap| &nbsp; 3. [[Einvernehmen]]<br />&nbsp; &nbsp; &nbsp; / [[Benehmen]]
|nowrap| &nbsp; 3. Mitgestalten
|-
|style="border:none;background:#F0F0F0;text-align:center"| ↑
|nowrap| &nbsp; 2. Anhören
|nowrap| &nbsp; 2. [[Konsultation (öffentlich)|Konsultieren]]
|-
|style="border:none;background:#F0F0F0;text-align:center"| &nbsp; 0 %
|colspan="2" style="text-align:center"| 1. Informieren
|-
|nowrap colspan="3" style="border:none;background:#F0F0F0"| Grad der Mitwirkung
|-
|colspan="3" style="font-size:80%;“| Bei der Bürgerbeteiligung werden unterschiedliche Rechte mit abgestufter Intensität der Mitwirkung gewährt.

<hr style="width:150px" />
<nowiki>*</nowiki>Quelle: [[Städtetag Baden-Württemberg]], AG Bürgermitwirkung (2012)<ref name="Stag_BW">[http://www.staedtetag-bw.de/media/custom/1198_71253_1.PDF?1352128873 ''Hinweise und Empfehlungen zur Bürgermitwirkung in der Kommunalpolitik''], [[Städtetag Baden-Württemberg]]: AG Bürgermitwirkung, vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.&nbsp;V., 25. Juni 2012 (PDF; 3,64&nbsp;MB, 62 S.)</ref>
|}
Die ''AG Bürgermitwirkung'' des ''[[Städtetag Baden-Württemberg|Städtetags Baden-Württemberg]]'' (2012)<ref name="Stag_BW" /> schlägt bei der formellen und informellen Bürgermitwirkung zur ''Einteilung der Intensität'' von Bürgerbeteiligung eine vierstufige Gliederung vor und stellt den wachsenden Einfluss von Bürgern dar. Sie stellt dabei folgende, übergeordnete, ''Ziele der Bürgermitwirkung'' auf:
* ''Trialog zwischen Bürgerschaft, Gemeinderat und Verwaltung fördern''
* ''Vertrauen durch umfassende Transparenz erhöhen''
* ''Identifikation mit der Stadt und Akzeptanz von kommunalpolitischen Entscheidungen steigern''
* ''Bestmögliche Entscheidungsqualität sichern''
wie auch ''Generelle Hinweise und Empfehlungen zur Bürgermitwirkung'':<ref name="Stag_BW" />
* ''Positive Grundhaltung''
* ''Offenheit und Transparenz''
* ''Ganzheitliche Entscheidungsplanung''
* ''Im Trialog zur Entscheidung''
* ''Alle Bevölkerungskreise einbeziehen''

Bei formellen Beteiligungsverfahren in höchster Vollendung entscheidet die Bürgerschaft; informelle Verfahren streben Kooperation als bestmögliches Ziel an. Der Gesetzgeber kann Regelungen treffen, dass bestimmte Vorstufen nicht überschritten werden. (vgl. [[Finanzvorbehalt]])<ref name="Finanz_VB" /> Dann wird die Bürgerschaft ggf. nur angehört (vgl. ''[[Anhörung]]'') oder um Rat gebeten ''(Konsultation)''.

Für die unternehmerische Bürgerbeteiligung hängen Zielsetzung und das Versprechen an die Gesellschaft und damit ihre Einordnung in obige Tabelle von zwei Faktoren ab:
* der Form der Beteiligung der Energiegenossenschaft an der kommunalen Infrastrukturgesellschaft; diese wird von der Kommune und potentiellen weiteren Gesellschaftern mit der Energiegenossenschaft vereinbart.
* den selbstgesteckten Zielen der Energiegenossenschaft; diese werden von den Mitgliedern in der [[Generalversammlung]] explizit festgelegt.
Zu üblichen Zielen von Energiegenossenschaften siehe [[Energiegenossenschaft#Ziele und Verbreitung|Energiegenossenschaft]].

Neben den in der Tabelle genannten Kategorien „Informieren“ … „Ermächtigen“ sind für die unternehmerische Bürgerbeteiligung noch die Aspekte „Investition in die Energiegenossenschaft“ sowie „Teilhabe am wirtschaftlichen Ertrag“ von Bedeutung, die den Bürgern explizit darzulegen sind, um sie von einer Beteiligung zu überzeugen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.fnp.de/lokales/kreis-gross-gerau/ende-kohlemeilern-10698552.html |titel=Konzept positiv aufgenommen – Bürger werden Miteigentümer an den Netzen der Stadt |hrsg=[[Frankfurter Neue Presse|FNP]] |datum=2016-12-02 |abruf=2018-12-05}}</ref>

=== Von oben, von unten ===
Bspw. in Österreich unterscheidet man bei der [[Initiative (Politik)|Initiative]] zwischen einer Beteiligung im [[Top-down und Bottom-up|Top-down-Verfahren]] (der erste Schritt wird von der Exekutive oder der kommunalen Verwaltung unternommen) sowie einer Mitwirkung der Bürger bei einem [[Top-down und Bottom-up|Bottom-up-Verfahren]] (Bürger ergreifen von sich aus die Handlungsinitiative).<ref>{{Internetquelle |autor=Thomas Prorok, Karoline Mitterer, Nikola Hochholdinger, Anita Haindl |url=https://www.kdz.eu/webfm_send/1768 |titel=Struktur, Steuerung und Finanzierung von kommunalen Aufgaben in Stadtregionen |titelerg=Österreichischer Städtetag 2013 – Endbericht |hrsg=[[KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung]] |datum=2013-05-13 |format=PDF; 2,03&nbsp;MB |offline=1 |abruf=2015-12-15 |kommentar=Seite 76}}</ref> (<sup>''[Folgendes klar formulieren]''</sup> vgl. (1) ''bottom-up ‘pull’ rather than top-down ‘push’'': Vorschläge „von unten“ werden befördert ''(pull)'' anstatt „von oben“ Anweisungen des Managements durchzudrücken ''(push)'' aus [[Piper Alpha#Neue Sicherheitskonzepte|neuen Sicherheitskonzepten der Erdgas- und Erdöl-Produzenten]]<ref>{{Literatur |Autor=Patrick Hudson |Titel=Implementing a safety culture in a major multi-national |Sammelwerk=Safety Science |Band=45 |Nummer=6 |Datum=2007-07 |Seiten=697–722 |Online=[http://www.researchgate.net/profile/Patrick_Hudson/publication/223474940_Implementing_a_safety_culture_in_a_major_multi-national/links/02e7e5305d47778873000000.pdf researchgate.net] |Format=PDF |KBytes=832 |DOI=10.1016/j.ssci.2007.04.005}} HSE Kulturleiter (en. ''HSE Culture ladder, „Hudson Ladder“'')</ref><ref>{{Internetquelle |autor=Marcus Bloser |url=https://www.netzwerk-buergerbeteiligung.de/fileadmin/Inhalte/PDF-Dokumente/newsletter_beitraege/4_2015/nbb_beitrag_bloser_151214.pdf |titel=Krisenkommunikation in Beteiligungsprozessen |werk=eNewsletter 04/2015 |hrsg=Netzwerk Bürgerbeteiligung |datum=2015-12-14 |format=PDF; 2,73&nbsp;MB |abruf=2015-12-18 |kommentar=„Hudson Ladder“ in Beteiligungsprozessen}}</ref> und vgl. (2) [[Organizing|Community Organizing]], {{deS|''Gemeinwesenorganisierung'', umgangssprachlich: ''Das Organisieren der Bürger vor Ort''}}).

== Zielorientierung von Politik und Verwaltung – Deutschland ==
{| class="wikitable toptextcells float-right" style="width:400px"
! colspan="3"| Typologie von Basiszielen des öffentlichen Handelns
|- style="text-align:center;"
|class="hintergrundfarbe-basis"| || <small>1.</small> &nbsp;Legitimation || <small>2.</small> &nbsp;Leistung
|-
|rowspan="2"| <small>a)</small><br />institutionell /<br />organisatorisch
! style="text-align:left;"| <small>1a</small> &nbsp;''Rechtlichkeit''
! style="text-align:left;"| <small>2a</small> &nbsp;''Effizienz''
|-
|
* Konsistenz
* Regeltreue
* juristische Richtigkeit
* Gleichbehandlung
|
* Sparsamkeit
* Wirtschaftlichkeit
* Fachexpertise
* Speditivität<ref>{{Internetquelle |url=https://www.duden.de/rechtschreibung/speditiv |titel=speditiv, Gebrauch: schweizerisch |hrsg=Duden |abruf=2014-02-10 |zitat=Zitat: Bedeutung – rasch vorankommend, zügig}}</ref>
|-
|rowspan="2"| <small>b)</small><br />individuell /<br />plebiszitär
! style="text-align:left;"| <small>1b</small> &nbsp;''Demokratie''
! style="text-align:left;"| <small>2b</small> &nbsp;''Flexibilität''
|-
|
* [[Politische Partizipation|Partizipation]]
* öffentliche Diskussion
* Volksmeinung
* Stimmmehrheiten
|
* „[[Bürgernähe]]“
* Informalität
* interaktiver Vollzugsstil
* persönliche Behandlung
|-
| rowspan="2" class="hintergrundfarbe-basis" style="border:none;"|
! colspan="2"| sechs mögliche Konfliktfronten
|-
|colspan="2" class="hintergrundfarbe-basis"|
* ''Rechtlichkeit'' &nbsp;vs. ''demokratische'' Partizipation <small>(1a vs. 1b)</small>
* ''Effizienz'' &nbsp;vs. ''Flexibilität'' <small>(2a vs. 2b)</small>
* ''Demokratie'' &nbsp;vs. ''Effizienz'' <small>(1b vs. 2a)</small>
* ''Demokratie'' &nbsp;vs. ''Flexibilität'' <small>(1b vs. 2b)</small>
* ''Rechtlichkeit'' &nbsp;vs. ''Flexibilität'' <small>(1a vs. 2b)</small>
* ''Rechtlichkeit'' &nbsp;vs. ''Effizienz'' <small>(1a vs. 2a)</small><br />[[Datei:Konfliktfelder Geser 1997.png|270px|zentriert]]
|-
|colspan="3" class="hintergrundfarbe-basis" style="border:none;"|<small>Quelle: [[Hans Geser|Geser]] 1997</small><ref name="Legit">{{Internetquelle |autor=[[Hans Geser]] |url=http://www.socio.ch/gem/t_hgeser3.htm |titel=Demokratie oder Effizienz? Regeltreue oder Bürgernähe? |titelerg=''Die kommunale Verwaltung im Spannungsfeld widersprüchlicher Zielorientierungen'' |werk=Schweizer Gemeindestudien, Soziologisches Institut der Universität Zürich |datum=1998-11 |abruf=2014-02-06}}</ref>
|}

Bürgernähe und Partizipation zu gestalten unterliegt vielfältigen rechtlichen Vorgaben und gesellschaftlichen Einflüssen. So hat die Politik gem. [[Parteiengesetz (Deutschland)|Parteiengesetz]] die Pflicht, „die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben zu fördern“ und „für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den [[Organ (Recht)#Organe juristischer Personen des öffentlichen Rechts|Staatsorganen]] zu sorgen“.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__1.html |titel=(Abs. 2, §&nbsp;1, PartG): §&nbsp;1 Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien |abruf=2014-04-07}}</ref>

Die Zielorientierung der öffentlichen Verwaltungen wird in vier Bereiche gegliedert (''Rechtlichkeit, Demokratie, Effizienz, Flexibilität'', gem. [[Hans Geser]], der auch unter ihnen sechs mögliche Konfliktfronten beschreibt<ref name="Legit" />). Das administrative Handeln wird durch Gesetze und den wachsenden Anspruch der Bürger auf Recht bestimmt. Die Verwaltung unterliegt dem Innovationsdruck durch das ''[[Neues Steuerungsmodell|Neue Steuerungsmodell]]'', einer Organisationslehre zur Steigerung der Effizienz. Die Akzeptanz von Entscheidungen wird durch zunehmende Erwartungen geprägt, die Bürgerschaft zu beteiligen (Verwaltungsfelder der [[Rechtmäßigkeit|Rechtlichkeit]] und [[Demokratie]]). Bei den Einwohnern soll die Verwaltung individuell und flexibel handeln sowie „[[Bürgernähe|bürgernah]]“ sein.<ref name="Legit" />

„Die [[Legitimität]] ist ‚[[diskurs]]iv‘ geworden. Sie kommt häufig nur im Wege der wechselseitigen Überzeugung und des Aushandelns zustande“, stellt der [[Deutscher Städtetag|Deutsche Städtetag]] fest. In den ''Thesen zur Weiterentwicklung lokaler Demokratie'' wird erklärt, dass bewährte Formen der repräsentativen Demokratie vor Ort und direktdemokratische Formen der Bürgerbeteiligung wichtige Elemente einer lebendigen lokalen Demokratie seien und in eine ergänzende Beziehung zueinander gebracht werden müssen.<ref name="nov13dst">{{Internetquelle |url=http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/dst/internet/presse/2013/thesenpapier_lokale_demokratie_endfassung_ha_07_11_2013.pdf |titel=Thesen zur Weiterentwicklung lokaler Demokratie |hrsg=Hauptausschuss des Deutschen Städtetages |datum=2013-11-07 |format=PDF; 43 kB |offline=1 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20140416183422/http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/dst/internet/presse/2013/thesenpapier_lokale_demokratie_endfassung_ha_07_11_2013.pdf |archiv-datum=2014-04-16 |abruf=2014-04-02|abruf-verborgen=1}} aus {{Internetquelle |url=http://www.staedtetag.de/presse/mitteilungen/067896/index.html |titel=Thesen zur Weiterentwicklung lokaler Demokratie |titelerg=Deutscher Städtetag: Bürgerbeteiligung als Chance begreifen – lebendige lokale Demokratie fördern |werk=Pressemitteilungen |hrsg=Deutscher Städtetag, Berlin |datum=2013-11-22 |abruf=2014-04-02}}</ref>

Die ''[[Enquete-Kommission]] „Bürgerbeteiligung“'' legte dem [[Landtag Rheinland-Pfalz]] einen Schlussbericht ihrer dreijährigen Beratungen vor.<ref>{{Internetquelle |autor=Pia Schellhammer |url=http://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/4444-16.pdf |titel=Dritter Zwischenbericht und Schlussbericht der Enquete-Kommission 16/2 „Bürgerbeteiligung“ |titelerg=Landtag Rheinland-Pfalz, Drucksache 16/4444 |hrsg=Landtag Rheinland-Pfalz |datum=2015-01-15 |format=PDF; 1,4 MB |abruf=2015-02-08}}</ref> In der Diskussion über Bürgerbeteiligung werden ''Prinzipien des [[Empowerment]]s (dtsch: ''Bemächtigung'') als kollektiver Prozess der [[Selbstbemächtigung]]'' angestimmt.<ref>{{Internetquelle |autor=Norbert Herriger |url=http://www.bpb.de/apuz/180866/empowerment-landkarte?p=all |titel=Empowerment-Landkarte: Diskurse, normative Rahmung, Kritik |werk=APuZ. „Aus Politik und Zeitgeschichte“ – die Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ – wird von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegeben. |hrsg=Bundeszentrale für politische Bildung ([[Bundeszentrale für politische Bildung|bpb]]) |datum=2014-03-18 |abruf=2014-10-05}}</ref>

== Qualität, Vergleiche, Wirkung ==
Empirische Untersuchungen<ref name="uwjw2002">[[Uwe Serdült]], Yanina Welp: ''[http://www.zora.uzh.ch/id/eprint/98412/1/Serduelt_Welp_Taiwan%20Journal_Democracy_2012.pdf Direct Democracy Upside Down]'' (PDF auf zora.uzh.ch), Taiwan Journal of Democracy 01/08, July 2012, S. 69–92.</ref><ref name="uwjw2001">''[https://uweserdult.wordpress.com/2011/11/13/hello/ Serdült, Uwe and Welp, Yanina (2012) Direct Democracy Upside Down, Taiwan Journal of Democracy, 8&nbsp;(1), 69-92]'', Kommentar, Zusammenfassung vom 13. November 2011, auf Blog von [[Uwe Serdült]], uweserdult.wordpress.com</ref> belegen die Bedeutung einer gelebten gesellschaftlichen und politischen Kultur auf Wirkung [[Direkte Demokratie|direktdemokratischer]], [[Partizipation|partizipativer]] Instrumente, Prozesse und Verfahren. Je nachdem, wer diese Prozesse veranlasst, mit welchen Absichten und Zielen, bei wem die Macht und Entscheidungen liegen, können sie:
* entweder einer (weiteren) Konzentration oder Beibehaltung der politischen Macht dienen,
* oder eine Rolle im Wettbewerb der politischen Parteien um Wählergunst spielen,
* oder aber die Bürger, die Zivilgesellschaft weiter, oder neu, ermächtigen ''(citizen empowerment)'', zur (echten, vollen) Bürgerbeteiligung/Partizipation entscheidend beitragen.
So [[Uwe Serdült]] und Yanina Welp in ''Direct Democracy Upside Down (Direkte Demokratie auf den Kopf gestellt)'',<ref name="uwjw2002" /> Analyse und Vergleich von „bottom-up“ [[Referendum|Referenden]] auf nationaler Ebene in allen Ländern weltweit im Zeitraum 1874–2009, die in 38 Ländern zwar verbrieft sind, doch nur in zwanzig Ländern (mindestens einmal) stattfanden oder (öfter) stattfinden. Die Autoren grenzen ihre Untersuchung ein auf von den Bürgern, Zivilgesellschaft aktiv initiierte „bottom-up“ Referenden, im Gegensatz zu anderen Autoren, die den Begriff weiter fassen.<ref>Serdült/Welp (2002), S. 70ff.</ref> In den Jahren 1874–2009 fanden 537 „bottom-up“ Referenden statt<ref>Serdült/Welp (2002), S. 76.</ref> – in den einzelnen Ländern siehe Tabelle in: ''[[Referendum]]'' (und dort ''[[Referendum#Politische Bedeutung und Rolle von Referenden|Politische Bedeutung und Rolle von Referenden]]''). Historisch gesehen, können auch „top-down“ Verfahren mit der Zeit zu mehr Bürgerbeteiligung /&nbsp;[[Partizipation]] ([[Mitbestimmung]], Mitentscheidung, Mitgestaltung, Mitwirkung) führen.<ref name="uwjw2002" /><ref name="uwjw2001" />

[[Andreas Gross]] und [[Bruno Kaufmann]] beurteilen und vergleichen die Güte direktdemokratischer Verfahren (der Bürgerbeteiligung) in europäischen Staaten wie folgt (2002, in Klammern Wertung 1a bis 6b):<ref name="2006_Batt">Andreas Gross, Bruno Kaufmann: {{Webarchiv | url=http://www.aktion-volksabstimmung.de/uploads/media/Europa_Laenderindex_2002_03.pdf | wayback=20140808052816 | text=''IRI Europe Länderindex zur Volksgesetzgebung 2002. Ein Design- und Ratingbericht zu den direktdemokratischen Verfahren und Praktiken in 32 europäischen Staaten''.}} (PDF; 145&nbsp;kB) Amsterdam 2002, S. 13, zitiert nach {{Internetquelle |autor=Helge Batt |url=http://www.bpb.de/system/files/pdf/YRK9YG.pdf |titel=Direkte Demokratie |titelerg=Direktdemokratie im internationalen Vergleich |werk=APuZ (10/2006) |hrsg=Bundeszentrale für politische Bildung |datum=2006-03-06 |seiten=10–17 |format=PDF; 4,1&nbsp;MB |abruf=2014-08-01}}</ref>
* die ''Avantgardisten'': (1b) Liechtenstein, Schweiz
* die ''Demokraten'': (2a) Italien, Slowenien, Lettland, (2b) Irland, Dänemark, Litauen, Slowakei, Niederlande
* die ''Vorsichtigen'': (3a) Frankreich, Spanien, Österreich, (3b) Schweden, Norwegen, Ungarn
* die ''Ängstlichen'': (4a) Polen, Großbritannien, Finnland, Estland, Belgien, (4b) Island, Luxembourg, Deutschland, Griechenland, Tschechien
* die ''Hoffnungslosen'': (5a) Rumänien, Portugal, (5b) Bulgarien, Malta
* noch darunter: (6a) Zypern, (6b) Türkei

== Entwicklung der Bürgerbeteiligung ==
In [[Deutschland]], auch [[Österreich]], wurden erste verbindliche Projekte<sup>''[?]''</sup> der Bürgerbeteiligung zu Beginn des Jahrtausends als [[Handbuch|Handbücher]] und [[Richtlinie#Abgrenzung|Leitlinien]] vorgelegt. Als recht jung werden sie kommunal oder regional erprobt und harren dabei zumeist auf Bewährung im Einzelfall zahlreicher lokalen Verfahren (Stand 2013). Österreich, mit einer Reihe lokaler Initiativen, regelt die Verfahren in [[Bundesministerium (Österreich)|ministerialer]] Initiative ''Partizipation und nachhaltige Entwicklung Europa'' und Landesrichtlinien/Handbüchern in den Ländern und Städten. Die Gesellschaften von [[Dänemark]] und [[Niederlande]] weisen, jede auf ihre Weise, partizipative Kultur auf, die im größeren Maßstab vor allem in den Städten und Metropolen in partizipative Prozesse und Initiativen einfließt. In der [[Schweiz]] ist die Beteiligung in der Gesellschaft und Politik – direkte Beteiligung in direkter Demokratie<ref name="ggg" /> – stark ausgebaut und verankert, begleitet mit rechtlich verbindlichen Formen (ausgebaute [[politische Rechte (Recht)|politische Rechte]] der (sogenannten) [[Direkte Demokratie|direkten Demokratie]]).

=== Deutschland ===
In Deutschland wird vor allem auf der kommunalen Ebene Bürgerbeteiligung in engerer Auslegung vergleichsweise oft praktiziert. Seltener kommt sie auf der Ebene der Länder und des Bundes zur Anwendung. Genaue Zahlen zu Umfang und Ausmaß von Bürgerbeteiligung liegen für gesamt Deutschland nur zu direktdemokratischen Formen vor: Daten zu Bürgerentscheiden und Volksentscheiden werden in der Datenbank Bürgerbegehren des Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung (IDPF) an der Bergischen Universität Wuppertal gesammelt.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.datenbank-buergerbegehren.info/ |titel=Datenbank Bürgerbegehren |hrsg=Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung (IDPF) der Bergischen Universität Wuppertal |abruf=2020-02-19}}</ref> Zu dialogorientierten Formen der Bürgerbeteiligung gibt es bisher nur für Baden-Württemberg eine systematische Erhebung zur Verbreitung von Beteiligungsverfahren. Ein Forschungsprojekt an der Universität Stuttgart hat dialogorientierte Beteiligungsereignisse mittels Webscrapings erfasst.<ref>{{Internetquelle |url=http://beteiligungslandschaft-bw.de/ |titel=Beteiligungslandschaft BW |hrsg=Universität Stuttgart |abruf=2020-02-25}}</ref> Die Daten zeigen, dass dialogorientierte Beteiligungsverfahren weit verbreitet sind. In einer Stichprobe von mehr als 800 Kommunen wurden über einen Zeitraum von drei Jahren gut 2.500 dialogorientierte Beteiligungsereignisse identifiziert. In mehr als zwei Drittel der Kommunen hat innerhalb von drei Jahren mindestens ein Beteiligungsereignis stattgefunden. Im Durchschnitt findet ein Beteiligungsereignis pro Kommune und Jahr statt, wobei dieser Wert positiv mit der Größe der Kommune zusammenhängt.<ref>{{Internetquelle |autor=Remer, Uwe; Vetter, Angelika; Seitz, Rosa |url=http://beteiligungslandschaft-bw.de/auswertungen/zusammenfassung |titel=Zusammenfassung der Ergebnisse der Datenbank doalogorientierte Beteiligungsverfahren |hrsg=Institut für Sozialwissenschaften der Universität Stuttgart |abruf=2020-02-18}}</ref>

Bürgerbeteiligung kann auf die Teilnahme der Gesamtheit der Bürgerschaft ausgerichtet sein oder auch nur auf bestimmte Gruppen, so etwa auf Jugendliche oder Einwohner eines Stadtviertels.

Im April 2013 empfahl der [[Deutscher Städtetag|Deutsche Städtetag]] den Kommunen, sich mit der lokalen Beteiligungs- und Planungskultur systematisch zu befassen und einen [[Lagebericht]] zu erstellen. Als mögliche Konsequenz wird die Weiterentwickelung von ''Leitlinien und kommunalen Satzungen'' angeraten;<ref>{{Internetquelle |url=http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/dst/veroeffentlichungen/mat/mat_beteiligungskultur_2013_web.pdf |titel=Beteiligungskultur in der integrierten Stadtentwicklung |titelerg=Arbeitspapier der Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung des Deutschen Städtetages |hrsg=Deutscher Städtetag, Berlin |datum=2013-04 |seiten=21 |format=PDF; 202 kB |offline=1 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20160304192838/http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/dst/veroeffentlichungen/mat/mat_beteiligungskultur_2013_web.pdf |archiv-datum=2016-03-04 |abruf=2020-01-25|abruf-verborgen=1}}</ref> nachfolgend werden ''Thesen zur Weiterentwicklung lokaler Demokratie'' vorgelegt.<ref name="nov13dst" /> In einer vorläufigen Liste nennt das Netzwerk Bürgerbeteiligung der [[Stiftung Mitarbeit]] eine Reihe deutscher Städte und Kreise mit geplanten oder verbindlichen kommunalen Regeln zur Bürgerbeteiligung (Stand Januar 2020).<ref name=KomLeit/>

Der konkreten Umsetzung von Bürgerbeteiligung nähern sich ein Handbuch vom [[Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur]],<ref>''[https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Publikationen/G/handbuch-buergerbeteiligung.html Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung]'' Planung von Großvorhaben im Verkehrssektor. Berlin 2014. Siehe auch: Federal Ministry of Transport and Digital Infrastructure: ''[https://www.bmvi.de/SharedDocs/EN/publications/manual-for-good-public-participation.html Manual for Good Public Participation – Planning of major projects in the transport sector]''; beides abgerufen am 25. Januar 2020.</ref> bei Großprojekten<ref>{{Internetquelle |autor=Nobert Portz |url=http://www.dstgb.de/dstgb/Home/Schwerpunkte/St%C3%A4dtebaurecht%20und%20Stadtentwicklung/B%C3%BCrgerbeteiligung/Streit%20um%20Flugrouten:%20BVerwG%20r%C3%A4t%20zu%20mehr%20B%C3%BCrgerbeteiligung%20bei%20Gro%C3%9Fprojekten/ |titel=Streit um Flugrouten: BVerwG rät zu mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten |titelerg=Bürgerbeteiligung |hrsg=Deutscher Städte- und Gemeindebund e.&nbsp;V. |datum=2012-08-16 |offline=1 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20140714122043/http://www.dstgb.de/dstgb/Home/Schwerpunkte/St%C3%A4dtebaurecht%20und%20Stadtentwicklung/B%C3%BCrgerbeteiligung/Streit%20um%20Flugrouten:%20BVerwG%20r%C3%A4t%20zu%20mehr%20B%C3%BCrgerbeteiligung%20bei%20Gro%C3%9Fprojekten/ |archiv-datum=2014-07-14 |abruf=2014-07-09 |abruf-verborgen=1 |zitat=Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den vom DStGB für den 4. Deutschen Baugerichtstag erarbeiteten und so auch beschlossenen Thesen an. Dort hatte der DStGB ([http://www.dstgb.de/dstgb/Home/Schwerpunkte/St%C3%A4dtebaurecht%20und%20Stadtentwicklung/Aktuelles/Beschlussfassung%20und%20Thesen%20des%20Deutschen%20Baugerichtstages%20zur%20rechtlichen%20Fortentwicklung%20der%20B%C3%BCrgerbeteiligungt/ These 4]) insbesondere bei Großbauvorhaben eine stärkere Einbeziehung der Bürger und der betroffenen Gemeinden gefordert.}} Beide Links sind nicht mehr aufzulösen, versucht 2020-01-25</ref> das „Gesetz für Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren“ (PlVereinhG)<ref>{{Internetquelle |url=http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/438/43815 |titel=Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG) |titelerg=Basisinformationen über den Vorgang |werk=Dokumentations- und Informationssystem |hrsg=Deutscher Bundestag |datum=2013-06-07 |abruf=2020-01-25 |kommentar=Der Link zum Gesetzestext im Bundesgesetzblatt wird unter ''Verkündung'' angegeben. Das PlVereinhG trat am 7. Juni 2013 in Kraft. Es gibt laufende Änderungen des {{§§|PlVereinhG|buzer|Änderung}}.}}</ref> von Mai 2013 sowie erste kommunale Ratsbeschlüsse über [[Richtlinie#Abgrenzung|Leitlinien]] zur Bürgerbeteiligung u.&nbsp;a. von [[Bonn]],<ref>{{Internetquelle |autor=Arbeitsgruppe Leitlinien Bürgerbeteiligung Bonn |url=http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/buergermitwirkung/leitlinien_buergerbeteiligung/index.html?lang=de |titel=Leitlinien Bürgerbeteiligung Bonn |werk=Ratsbeschluss |hrsg=Bundesstadt Bonn |datum=2014-03-27 |abruf=2020-01-25}}</ref> [[Darmstadt]],<ref>{{Internetquelle |autor=Arbeitskreis Bürgerbeteiligung zur Erarbeitung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung für die Wissenschaftsstadt Darmstadt |url=https://da-bei.darmstadt.de/static/domain/2/Leitlinien_final.pdf |titel=Leitlinien zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der Wissenschaftsstadt Darmstadt |titelerg=Damit alle mitmachen können. |hrsg=Wissenschaftsstadt Darmstadt |datum=2015 |format=PDF |abruf=2020-01-25 |kommentar=Die Stadtverordnetenversammlung hat die Leitlinien zur Beteiligung der Bürger an städtischen Planungen und Vorhaben am 19.&nbsp;März 2015 beschlossen.}}</ref> [[Gießen]],<ref>{{Internetquelle |url=https://www.giessen.de/index.php?object=tx,2874.3&ModID=6&FID=684.13195.1 |titel=Bürgerbeteiligungssatzung der Universitätsstadt Gießen – beschlossen |hrsg=Universitätsstadt Gießen |abruf=2020-01-25 |kommentar=Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Gießen hat am Donnerstag, den 19. März 2015, die Leitlinien für eine [https://giessen-direkt.de/ecm-politik/giessen/de/home/file/fileId/83 strukturierte Bürgerbeteiligung] und eine entsprechende [https://giessen-direkt.de/ecm-politik/giessen/de/home/file/fileId/84 Satzung] beschlossen.}}</ref> [[Görlitz]],<ref>{{Internetquelle |url=http://www.goerlitz.de/de/buerger/aktuelles/buergerbeteiligung.html |titel=Bürgerschaftliche Beteiligung |titelerg=Beschluss und Ergänzende Informationen |hrsg=Stadt Görlitz |datum=2015-06-25 |offline=1 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20151019050641/http://www.goerlitz.de/de/buerger/aktuelles/buergerbeteiligung.html |archiv-datum=2015-10-19 |abruf=2015-10-22 |abruf-verborgen=1 |kommentar=Am 25. Juni 2015 wurde vom Stadtrat die [http://www.netzwerk-buergerbeteiligung.de/fileadmin/Inhalte/PDF-Dokumente/Leitlinien_neu/goerlitz_Satzung_B%C3%BCrgerbeteiligung_Beschlussexemplar.pdf Satzung „Bürgerschaftliche Beteiligung in der Stadt Görlitz“] (PDF; 50&nbsp;kB) verabschiedet.}}</ref> [[Heidelberg]],<ref>{{Internetquelle |url=https://www.heidelberg.de/hd,Lde/HD/Rathaus/Buergerbeteiligung.html |titel=Bürgerbeteiligung |titelerg=Gemeinsam die Stadt weiterentwickeln |hrsg=Stadt Heidelberg |abruf=2020-01-25}}</ref> [[Heilbronn]],<ref>''[https://www.heilbronn.de/rathaus/buergerbeteiligung/leitlinienbrgerbeteiligung.html Leitlinien für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung in Heilbronn]''; abgerufen am 25. Januar 2020.</ref> [[Karlsruhe]],<ref>{{Internetquelle |url=http://www.karlsruhe.de/b4/buergerengagement/buergerbeteiligung.de |titel=Bürgerbeteiligung |titelerg=Konzept zur systematischen Bürgerbeteiligung |hrsg=Stadt Karlsruhe |datum=2012-04-24 |abruf=2020-01-25 |kommentar=Der Gemeinderat Karlsruhe hat am 24. April 2012 ein [http://www.karlsruhe.de/b4/buergerengagement/buergerbeteiligung/HF_sections/content/ZZkBUVXDMGE1uL/ZZkBsUR1TWuQe1/Konzept_B%C3%BCrgerbeteiligung_final.pdf Konzept zur systematischen Bürgerbeteiligung] (PDF; 254&nbsp;kB) beschlossen.}}</ref> [[Kiel]],<ref>{{Internetquelle |url=https://www.kiel.de/de/kiel_zukunft/beteiligung_der_oeffentlichkeit/ |titel=Beteiligung der Öffentlichkeit |hrsg=Landeshauptstadt Kiel |datum=2013-08-22 |abruf=2020-01-25 |kommentar=Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel hat am 22. August 2013 das sogenannte [https://ratsinfo.kiel.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=15854&options=4 Eckpunktepapier zur BürgerInnen-Kommune] beschlossen.}}</ref> [[Landau in der Pfalz]],<ref>{{Internetquelle |url=http://www.landau.de/index.phtml?La=1&sNavID=1815.233&object=tx%7C1815.4744.1&kat=&kuo=2&sub=0 |titel=Landauer Weg der Bürgerbeteiligung |titelerg=Leitlinie für Bürgerbeteiligung in Landau in der Pfalz |hrsg=Landau in der Pfalz |datum=2015-05-21 |offline=1 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20151121222947/http://www.landau.de/index.phtml?La=1&sNavID=1815.233&object=tx%7C1815.4744.1&kat=&kuo=2&sub=0 |archiv-datum=2015-11-21 |abruf=2020-01-25 |abruf-verborgen=1 |kommentar=Am 23. Juni 2015 hat der Landauer Stadtrat einstimmig die [https://www.landau.de/media/custom/1815_5951_1.PDF?1468915832 Leitlinie für Bürgerbeteiligung in Landau in der Pfalz] (PDF; 350&nbsp;kB) beschlossen.}}</ref> [[Leipzig]],<ref>{{Internetquelle |url=http://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/buergerbeteiligung-und-einflussnahme/stadtbuero/leitlinien-zur-buergerbeteiligung/ |titel=Leitlinien zur Bürgerbeteiligung |hrsg=Stadt [[Leipzig]] |datum=2012-07-18 |abruf=2020-01-25}}</ref> [[Nürtingen]],<ref>{{Internetquelle |url=https://konzept.buergerbeteiligung-nuertingen.de/dito/explore/Endfassung_Konzept-Systematische-Buergerbeteiligung_Stand-31-07-2013.pdf?action=openattachment&id=541&attachmentid=112 |titel=Bürgerbeteiligüng in Nürtingen |titelerg=Version 6-Endfassung; Stand 31.07.13 |werk=AG Bürgerbeteiligung |hrsg=Stadt Nürtingen |datum=2014-07-13 |format=PDF; 1&nbsp;MB |offline=1 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20140726184355/https://konzept.buergerbeteiligung-nuertingen.de/dito/explore/Endfassung_Konzept-Systematische-Buergerbeteiligung_Stand-31-07-2013.pdf?action=openattachment&id=541&attachmentid=112 |archiv-datum=2014-07-26 |abruf=2020-01-25 |abruf-verborgen=1 |kommentar=Die Endfassung dieses Konzeptes wurde am 23. Juli 2013 vom Gemeinderat verabschiedet. – [https://www.buergerbeteiligung-nuertingen.de/dito/explore?action=startpage&id=363 Beteiligungsplattform der Stadt Nürtingen]}}</ref> [[Pforzheim]],<ref>{{Internetquelle |url=https://di0pda1wg490s.cloudfront.net/fileadmin/user_upload/hauptamt/masterplan/dokumentationen/leitfaden_buergerbeteiligung.pdf?sword_list%5B0%5D=Leitfaden&sword_list%5B1%5D=B%C3%BCrgerbeteiligung&sword_list%5B2%5D=Pforzheim&no_cache=1 |titel=Leitfaden Bürgerbeteiligung Pforzheim |titelerg=Informelle Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in Pforzheim |hrsg=Stadt Pforzheim, Stadtplanung + Kommunikation |datum=2014-02-26 |format=PDF |abruf=2020-01-25 |kommentar=Der Leitfaden zur Bürgerbeteiligung in Pforzheim wurde am 1.&nbsp;April 2014 (einstimmig) vom Gemeinderat beschlossen.}}</ref> [[Soest]],<ref>{{Internetquelle |url=https://www.soest.de/buergerservice_politik/buergerinfo/produkt/117040100000080473.php |titel=Bürgerbeteiligung |titelerg=-&nbsp;Bringen Sie sich in die politischen Entscheidungsprozesse ein |hrsg=Stadt Soest |offline=1 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20200123144234/https://www.soest.de/buergerservice_politik/buergerinfo/produkt/117040100000080473.php |archiv-datum=2020-01-23 |abruf=2020-01-27 |abruf-verborgen=1 |kommentar=Der Rat der Stadt hat am 17.&nbsp;Juni 2015 die [http://www.netzwerk-buergerbeteiligung.de/fileadmin/Inhalte/PDF-Dokumente/Leitlinien_neu/soest_Anlage_2.2015_05_27_Leitlinien_zur_BB_Entwurf_Version_2.3.pdf Leitlinien für Bürgerbeteiligung bei der Stadtverwaltung Soest] (PDF; 136&nbsp;kB) verabschiedet.}}</ref> [[Überlingen]],<ref>{{Internetquelle |url=http://www.ueberlingen.de/index.phtml?object=tx%7C1469.10.1&ModID=7&FID=1469.18604.1&osm=1&&mNavID=937.31 |titel=Spielregeln für Bürgerbeteiligung in Überlingen |titelerg=Acht Schritte zur Bürgerbeteiligung |hrsg=Überlingen am Bodensee |datum=2015-05-27 |offline=1 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20150609001012/http://www.ueberlingen.de/index.phtml?object=tx%7C1469.10.1&ModID=7&FID=1469.18604.1&osm=1&&mNavID=937.31 |archiv-datum=2015-06-09 |abruf=2015-10-23 |abruf-verborgen=1 |kommentar=In seiner Sitzung am 13. Mai 2015 der Gemeinderat einstimmig [http://buergerinfo.ueberlingen.de/getfile.php?id=15141&type=do acht konkrete Schritte zur Bürgerbeteiligung] beschlossen. (PDF; 118&nbsp;kB)}}</ref> der [[Weyarn|Gemeinde Weyarn]]<ref>{{Internetquelle |url=http://www.weyarn.de/Gemeinde/Satzungen/Buergerbeteiligungssatzung.pdf |titel=Satzung zur Weiterführung der Bürgerbeteiligung (Bürgerbeteiligungssatzung) |hrsg=Gemeinderat [[Weyarn]] |datum=2013-07-04 |format=PDF; 46&nbsp;kB |offline=1 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20191212120116/http://www.weyarn.de/Gemeinde/Satzungen/Buergerbeteiligungssatzung.pdf |archiv-datum=2019-12-12 |abruf=2020-01-27 |abruf-verborgen=1 |kommentar=[http://www.weyarn.de/aktiv.htm Weyarner Weg der Bürgerbeteiligung]}}</ref> und [[Wolfsburg]].<ref>{{Internetquelle |autor=Stadt Wolfsburg |url=https://www.wolfsburg.de/newsroom/2015/03/18/07 |titel=Konzept BürgermitWirkung Wolfsburg |werk=Ratsbeschluss |hrsg=Bundesstadt Wolfsburg |datum=2015-03-18 |offline=1 |abruf=2020-01-27}}</ref> In [[Wuppertal]] wurde der bundesweit erste Dezernenten für Bürgerbeteiligung<ref>Pressemeldung Stadt Wuppertal: ''[https://www.wuppertal.de/presse/meldungen/meldungen-2015/maerz/102370100000625939.php Panagiotis Paschalis zum neuen Dezernenten gewählt]'' 9. März 2015, abgerufen am 25. November 2019.</ref> [[Wuppertal#Stadtverwaltung|Panagiotis Paschalis]]<ref>Mehr Demokratie, Thorsten Sterk: ''{{Webarchiv | url=https://nrw.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/news/buergerbeteiligung-zum-alltag-machen/ | wayback=20191015102754 | text=Bürgerbeteiligung zum Alltag machen}}'' 23. Juni 2016; abgerufen am 25. November 2019.</ref> gewählt, während dessen Amtszeit in einem partizipativen Prozess zusammen mit der Bürgerschaft<ref>[[Wuppertaler Rundschau]]: ''[https://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/gemeinsame-spielregeln_aid-37221617 „Gemeinsame Spielregeln“]'' 22. Februar 2016; abgerufen am 25. November 2019.</ref> die Leitlinien entwickelt und am 13. November 2017 vom Rat verabschiedet wurden,<ref>Stadt Wuppertal: ''[https://www.wuppertal.de/microsite/buergerbeteiligung/verfahren/content/leitlinien.php Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Wuppertal]''; abgerufen am 25. November 2019.</ref> sowie zu Vorentscheidung einer Sachfrage das Beteiligungsinstrument [[Planungszelle]] eingesetzt wurde.<ref>Markus Deggerich: ''[https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-149652258.html Gestörte Beziehung]'' In [[Spiegel Online]] 18. Februar 2017, abgerufen am 25. November 2019.</ref> Viele Zuständigkeiten von kreisfreien Städten finden sich bei kreisangehörigen Gemeinden auf der höheren Ebene der Landkreise, darum findet man Beteiligungskonzepte auch bei solchen; beispielsweise beim [[Landkreis Göppingen]]<ref>Landkreis Göppingen: ''[https://www.landkreis-goeppingen.de/site/LRA-GP-Internet/get/params_E246427254/10822678/Konzept_Buergerbeteiligung_LK_GP_2014_11_21.pdf Bürgerbeteiligung im Landkreis Göppingen]''; abgerufen am 25. Januar 2020.</ref> oder im [[Landkreis Marburg-Biedenkopf]].<ref>Landkreis Marburg-Biedenkopf: ''{{Webarchiv | url=https://www.mein-marburg-biedenkopf.de/sites/default/files/downloads/beteiligungskonzept_0.pdf | wayback=20200127175542 | text=Beteiligungskonzept}}''; abgerufen am 25. Januar 2020.</ref>

Der [[Mehr Demokratie]] e.&nbsp;V. listed Stand November 2020 in Deutschland 6 arbeitende und 5 angekündigte lokale Bürgerräte auf sowie zwei Dutzend Initiativen solche einzurichten.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.buergerrat.de/aktuelles/buergerraete-in-deutschland/ |titel=Bürgerräte in Deutschland |hrsg=[[Mehr Demokratie]] e.&nbsp;V. |offline=1 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20201130235016/https://www.buergerrat.de/aktuelles/buergerraete-in-deutschland/ |archiv-datum=2020-11-30 |abruf=2020-11-22|abruf-verborgen=1}}</ref> Auf Bundesebene forderte die Initiative ''Klimamitbestimmung'' in einer [[Online-Petition]] beim [[Petitionsausschuss (Deutscher Bundestag)|Petitionsausschuss des Bundestags]] einen bundesweiten Bürgerrat zur Klimapolitik einzuberufen. Die Petition erreichte das Quorum von mehr als 50.000 Mitzeichnern, der Ausschuss befasste sich Anfang 2021 mit dem Anliegen, dass bei der [[Kabinett Merkel IV|damaligen Bundesregierung]] auf Zustimmung stieß.<ref>{{Internetquelle |url=https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2020/_09/_16/Petition_116046.html |titel=Einberufung eines bundesweiten Bürgerrats zur Klimapolitik vom 16. September 2020 |hrsg=[[Deutscher Bundestag]] |datum=2020-09-16 |abruf=2020-11-22}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw04-pa-petition-817596 |titel=Menschenrechte in China, Racial Profiling, Bürgerrat zur Klimapolitik |hrsg=Deutscher Bundestag |datum=2021-01-25 |abruf=2022-07-29}}</ref> Von April–Juni 2021 erarbeitete der [[Bürgerrat Klima]] Empfehlungen; der Rat war jedoch durch zivilgesellschaftliche Organisationen und nicht die Politik initiiert worden.

Wegen nationaler Vorgaben sind bestimmte Themen von der Bürgerbeteiligung ausgeschlossen, so die Finanzen, der Haushalt und die Gehälter. Der [[Finanzvorbehalt]]<ref name="Finanz_VB">{{Internetquelle |autor=[[Christian Waldhoff]] |url=http://waldhoff.rewi.hu-berlin.de/doc/lehre2012ws/rsr/Finanzvorbehalte-KAS-neu.pdf |titel=Der Finanzvorbehalt |werk=Perspektiven und Grenzen „Direkter Demokratie“ |hrsg=Ralf Thomas Baus, Tobias Montag |datum=2012-12-19 |seiten=71 – 78 |format=PDF; 123 kB |abruf=2020-01-27}}</ref> verwehrt den Bürgern die Abstimmungen, obwohl „fast alles, was man in der Politik macht und entscheidet, finanziell relevant ist.“<ref name="vorbehalt">{{Internetquelle |autor=Uwe Serdült |url=http://enquete-rlp.de/wp-content/uploads/2014/02/ek2-21-16.pdf |titel=Protokoll |werk=21. Sitzung der Enquete-Kommission 16/2 „Bürgerbeteiligung“ – Öffentliche Sitzung |hrsg=Landtag Rheinland-Pfalz |datum=2013-12-06 |seiten=5 |format=PDF; 512&nbsp;kB |offline=1 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20140302040340/http://enquete-rlp.de/wp-content/uploads/2014/02/ek2-21-16.pdf |archiv-datum=2014-03-02 |abruf=2014-02-23|abruf-verborgen=1}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=Uwe Serdült |url=http://www.landtag.rlp.de/icc/Internet-DE/nav/5d6/binarywriterservlet?imgUid=f3170b23-d4f6-c241-0130-902286d35f8f&uBasVariant=11111111-1111-1111-1111-111111111111 |titel=Enquete-Kommission 16/2 „Bürgerbeteiligung“, Anhörung am 6. Dezember 2013 |werk=Vorlage 16/2-253 (schriftliche Stellungnahme) |hrsg=Landtag Rheinland-Pfalz |datum=2013-12-06 |seiten=4 |format=PDF; 214 kB |abruf=2014-02-25}} Aus ''Vorlagen der Enquete-Kommission 16/2'', [http://www.landtag.rlp.de/icc/Internet-DE/nav/5d6/broker.jsp?uCon=a1320408-20fd-ec31-b211-3084086d35f8&uBasVariant=11111111-1111-1111-1111-111111111111 Phase 3: Beteiligungsverfahren]</ref>

In tiefenpsychologisch geführten Interviews einer Bremer Studie äußern Politik, Verwaltung und Bürgerschaft ganz unterschiedliche Vorstellungen und Erwartungen über Bürgerbeteiligung. Es gibt drei Wertemuster. Führungspersonal aus Politik und Verwaltung betrachtet Bürger als eigennützig und nicht ausreichend kompetent, Interessen des Allgemeinwohls zu vertreten. Bürger sollen zwar angehört werden, aber nicht mitentscheiden. Für Bürgerbeteiligung – aber in geregelten Verfahren – sprechen sich andere Teile von Politik und Verwaltung aus. Die dritte überwiegend bürgerliche Gruppe hat das Gefühl ausgegrenzt zu sein. Politik über ihre Köpfe hinweg wird abgelehnt; sie wollen mitmachen und mitreden, Teil der Politik sein.<ref>''[https://www.mitarbeit.de/wirueberuns/newsletter_jahrbuch/newsletter/archiv/mitarbeiten_2015/mitarbeiten_3_15_1/mitarbeiten_3_15_2/ „Verständigung darüber, was Bürgerbeteiligung bedeutet“]'' Drei Fragen an Marie Hoppe (Interview) In: mitarbeiten (3/2015) – Informationen der Stiftung Mitarbeit. Stiftung Mitarbeit, Oktober 2015; abgerufen am 25. November 2019.</ref>

Im Mai 2023 setzte der [[Deutscher Bundestag|Deutsche Bundestag]] erstmals einen Bürgerrat zum Schwerpunkt „Ernährung im Wandel“ ein.<ref>[https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw19-de-buergerrat-945440 bundestag.de]</ref> (vgl. [[#Österreich|Bürgerräte in Vorarlberg, Österreich]])

==== BürgerForum ====
{{Hauptartikel|BürgerForum}}

2008 bis 2011 führten die [[Bertelsmann Stiftung|Bertelsmann]] und [[Heinz Nixdorf Stiftung|Heinz Nixdorf]] Stiftungen drei online-unterstützte bundesweite ''BürgerForen'' (Eigenschreibweise) – zu Themen „Soziale Marktwirtschaft“ (2008), „Europa“ (2009) und „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ (2011). Die ersten beiden während zehn Wochen mit 350 Bürgerinnen und Bürgern. Das dritte mit 10.000 Menschen in 25 ausgewählten Städten und Landkreisen gleichzeitig, mit jeweils 400 Bürgerinnen und Bürgern. Die Teilnehmer wurden zufällig und repräsentativ ausgewählt (erweitertes „[[Losverfahren]]“).<ref>''[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/buergerprogramm-soziale-marktwirtschaft/ BürgerProgramm Soziale Marktwirtschaft] – Ergebnisse einer repräsentativen Bürgerumfrage zu den Vorschlägen des BürgerForums Soziale Marktwirtschaft'', Bertelsmann Stiftung (Hrsg.) 1.&nbsp;Auflage 2008, PDF-Download (kostenlos), auf bertelsmann-stiftung.de</ref><ref>Tom Ulbricht, Anna Wohlfarth: ''[https://link.springer.com/article/10.1007/s12392-008-0059-1 Das BürgerForum Soziale Marktwirtschaft] – Bürger entwickeln ihr Bild einer zukunftsfähigen Gesellschaft'', [[Zeitschrift für Politikberatung]], Berichte aus der Praxis, Band&nbsp;1, S.&nbsp;572–585(2008), 5.&nbsp;Februar 2009, auf link.springer.com</ref><ref>''[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/abgeschlossene-projekte/abgeschlossenes-projekt/ppid/buergerforum-soziale-marktwirtschaft/ 2007–2008: BürgerForum Soziale Marktwirtschaft]'', auf bertelsmann-stiftung.de</ref><ref>''[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation?tx_rsmbstpublications_pi2%5Bitemuid%5D=3218&cHash=a596229a81de9dab31849a4e46189294 BürgerProgramm Soziale Marktwirtschaft (Langfassung)]'', Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), 1.&nbsp;Auflage 2008, PDF-Download (kostenlos), auf bertelsmann-stiftung.de</ref><ref>''[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/buergerprogramm-soziale-marktwirtschaft/ BürgerProgramm Soziale Marktwirtschaft] – Ergebnisse einer repräsentativen Bürgerumfrage zu den Vorschlägen des BürgerForums Soziale Marktwirtschaft'', Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), 1. Auflage 2008, PDF-Download (kostenlos), auf bertelsmann-stiftung.de</ref><ref>''[https://www.bertelsmann-stiftung.de/en/press/press-releases/press-release/pid/deutsche-wuenschen-sich-vereinigte-staaten-von-europa/ Deutsche wünschen sich „Vereinigte Staaten von Europa“] – Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht den Auftakt des „BürgerForums Europa“. Sie fordert: „Keine weiteren Souveränitätsrechte abgeben“ – Neue Studie belegt: Deutsche sehen die Zukunft der europäischen Union sehr positiv'', Pressemitteilung, 13. Februar 2009, PDF auf bertelsmann-stiftung.de<br />dort auch Links zu weiteren Infos und Berichten</ref><ref>''[https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Presse/imported/downloads/xcms_bst_dms_32424_32425_2.pdf Zukunft braucht Zusammenhalt: Vielfalt schafft Chancen]'', Eine Initiative des Bundespräsidenten mit Bertelsmann Stiftung und Heinz Nixdorf Stiftung, BürgerForum 2011, PDF auf bertelsmann-stiftung.de</ref>

2014 haben fünf Modellkommunen ''BürgerForen'' zur Lösung regionaler Herausforderungen in Eigenregie durchgeführt – [[Karlsruhe]]: „Nachhaltige Oststadt | Zukunft aus Bürgerhand“, [[Marburg]]: „Beteiligungsverfahren zur Bundesgartenschau 2029“, [[Oldenburg (Oldb)|Oldenburg]]: „Übermorgen jetzt! Wir gestalten gemeinsam den demografischen Wandel in Oldenburg“, [[Remseck am Neckar]]: „Eine einmalige Chance, unseren l(i)ebenswerten Ort für alle weiterzuentwickeln“ und [[Wiehl]] „Aktiv Zukunft gestalten“.<ref>''[http://www.buerger-forum.info/kontakt.html Kontakte in den fünf Modellkommunen]'', in: ''Kontakt'', buerger-forum.info</ref>

Für die Durchführung der Online-Werkstätten stellt das ''BürgerForum'' eine Internetplattform unter Open-Source Lizenz bereit, die auf [[Drupal]] basiert.<ref>[http://www.buerger-forum.info/ BürgerForum] >&nbsp;[http://www.buerger-forum.info/materialien.html Materialien] (auf buerger-forum.info) >&nbsp;[https://github.com/bertelsmannstift/buergerforum Software] (auf github.com)</ref>

==== Bürgerrat Demokratie ====
{{Hauptartikel|Bürgerrat Demokratie}}

2019 führten [[Mehr Demokratie]] und [[Schöpflin Stiftung]], unterstützt von der [[Stiftung Mercator]], den ''[[Bürgerrat Demokratie]]'' durch,<ref name="buergerrat.de">[https://www.buergerrat.de/ buergerrat.de]</ref> als ein Projekt der „[[Losverfahren|losbasierten]] [[Deliberation]]“. Von Juni bis November 2019 lief das Projekt zum Thema ''Reformierung und Stärkung der bundesdeutschen Demokratie'' als Beteiligungsprozess in vier Verfahrensphasen, mit dem Ziel Empfehlungen zur Ergänzung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie zu erarbeiten.

Am 28. September 2019 legte der Bürgerrat die Ergebnisse vor.<ref>''[https://www.buergerrat.de/fileadmin/downloads/buergergutachten.pdf Bürgergutachten Demokratie: Die Empfehlungen des Bürgerrats in Leipzig], 13./14. und 27./28. September 2019'', Redaktion nexus Institut: Christine von Blanckenburg, Nicolas Bach, Leonie Hasselberg, Ina Metzner, Uta Zetek, [[Mehr Demokratie]], Oktober 2019.</ref> Am ''Tag für die Demokratie'' (15. November 2019) wurden die Empfehlungen in Form eines Bürgergutachtens bei einer Großveranstaltung in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt und Vertretern der Politik übergeben.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-621637.html |titel=Initiative für mehr Demokratie: „Bürgerrat“ gibt Empfehlungen ab |werk=[[tagesschau.de]] |datum=2019-11-15 |abruf=2020-04-30}}</ref>

==== Koalitionsvertrag 2021–2025 ====
Der [[Koalitionsvertrag der 20. Wahlperiode des Bundestages|Koalitionsvertrag 2021–2025]] sieht vor:
:„Wir wollen die Entscheidungsfindung verbessern, indem wir neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben. Wir werden Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren. Dabei werden wir auf gleichberechtigte Teilhabe achten. Eine Befassung des Bundestages mit den Ergebnissen wird sichergestellt. Das [[Petition#Bundesrecht|Petitionsverfahren]] werden wir insgesamt stärken und digitalisieren und die Möglichkeit schaffen öffentliche Petitionen in Ausschüssen und im Plenum zu beraten.“<ref name="koalitionsvertrag2021-2025">{{Internetquelle |url=https://www.spiegel.de/politik/koalitionsvertrag-der-ampel-parteien-im-wortlaut-darauf-haben-sich-spd-gruene-und-fdp-geeinigt-a-3e25c4da-088a-4971-8a4d-4797a4ecf089 |titel=Dokumentation: Lesen Sie hier den Koalitionsvertrag im Wortlaut |werk=spiegel.de |datum=2021-11-24 |abruf=2021-11-27}}</ref>
Außerdem ist vorgesehen, „selbstbestimmte Kinder- und Jugendparlamente und Beteiligungsnetzwerke“ zu stärken.<ref name="koalitionsvertrag2021-2025" />

=== Österreich ===
Neben lokal engagierten Projekten gibt es ''Partizipation und nachhaltige Entwicklung Europa'' als eine Initiative des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft,<ref>{{Internetquelle |url=http://www.partizipation.at/ |titel=Partizipation und nachhaltige Entwicklung Europa |titelerg=Initiative des Lebensministeriums |hrsg=[[Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft]] |abruf=2013-12-09}}</ref> Bürgerbeteiligung in [[Österreich]] zu entwickeln.

Leitlinien der Bürgerbeteiligung liegen u.&nbsp;a. vor von der Landeshauptstadt Graz.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.graz.at/cms/beitrag/10209679/4894233 |titel=Erarbeitung von Leitlinien für die BürgerInnenbeteiligung |titelerg=Beschluss des Grazer Gemeinderats |hrsg=Landeshauptstadt Graz |datum=2014-05-15 |offline=1 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20140714192810/http://www.graz.at/cms/beitrag/10209679/4894233 |archiv-datum=2014-07-14 |abruf=2014-07-04 |abruf-verborgen=1 |kommentar=Die Erprobungsphase der [http://www.graz.at/cms/dokumente/10209679_4894233/53c6fe2d/Beilage_Leitlinien%20f%C3%BCr%20B%C3%BCrgerInnenbeteiligung_Stand_05.05.2014.pdf Leitlinien] (PDF 638&nbsp;kB) beginnt im Herbst 2014 und dauert ein Jahr.}}</ref> Die [[Vorarlberger Landesregierung]] legte das ''Handbuch Bürgerbeteiligung für Land und Gemeinden'' vor,<ref name="vorarl">{{Literatur |Autor=Kerstin Arbter et al. |Hrsg=Amt der Vorarlberger Landesregierung; Büro für Zukunftsfragen |Titel=Handbuch Bürgerbeteiligung für Land und Gemeinden |Ort=Wien, Bregenz |Datum=2010 |ISBN=978-3-9502002-3-2 |Online=[https://vorarlberg.at/documents/21336/245118/Handbuch+Bürgerbeteiligung Online] |Format=PDF |KBytes=7781 |Abruf=2019-03-09}}</ref> die Stadt [[Wien]] das ''Praxisbuch zur Bürgerbeteiligung''.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.wien.gv.at/stadtentwicklung/studien/pdf/b008273.pdf |titel=Praxisbuch Partizipation |titelerg=Gemeinsam die Stadt entwickeln |werk=Werkstattbericht Nr. 127 |hrsg=Magistrat der Stadt [[Wien]], Magistratsabteilung 18 – Stadtentwicklung und Stadtplanung |datum=2012 |format=PDF; 14,47&nbsp;MB |offline=1 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20140103193036/http://www.wien.gv.at/stadtentwicklung/studien/pdf/b008273.pdf |archiv-datum=2014-01-03 |abruf=2013-12-08 |abruf-verborgen=1 |kommentar=ISBN 978-3-902576-64-4}}</ref>

Das im Westen von Österreich gelegene Bundesland [[Vorarlberg]] verankerte im Jahr 2013 „Elemente“ der (sogenannten) [[Partizipative Demokratie|partizipativen Demokratie]] in der Landesverfassung. In einem ersten Schritt werden „[[Bürgerforum (Bürgerbeteiligung)|Bürgerräte]]“ in einem einfachen, kostengünstigen und rasch umsetzbaren Verfahren (Moderationsmethode: [[dynamic facilitation]]; vgl. Kurzform einer [[Planungszelle]]) Vorschläge zu bestimmten Fragestellungen erarbeiten. Diese werden nachfolgend in einem „[[Bürger-Café|Bürgercafe]]“ und einer „[[Resonanzgruppe]]“ von Politik, Verwaltung, Fachinstitutionen und der Bürgerschaft hinsichtlich möglicher Konsequenzen beraten.<ref>{{Internetquelle |autor=Manfred Hellrigl |url=http://www.parlament.gv.at/ZUSD/PDF/Taetigkeitsbericht_Bundesrat_2012-2013_WEB.pdf |titel=Tätigkeitsbericht des Bundesrates |werk=Parlamentsdirektion des Bundesrats |hrsg=Republik Österreich |datum=2013-06 |seiten=12 – 14 |format=PDF; 4&nbsp;MB |offline=1 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20140729013751/http://www.parlament.gv.at/ZUSD/PDF/Taetigkeitsbericht_Bundesrat_2012-2013_WEB.pdf |archiv-datum=2014-07-29 |abruf=2014-07-27 |abruf-verborgen=1 |zitat=Das Land bekennt sich zur direkten Demokratie in Form von Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen und fördert auch andere Formen der partizipativen Demokratie. (Art. 1 (4), LGBl. Nr. 7 / 11. April 2013)}}</ref> Einzelheiten regelt eine Landesrichtlinie.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.vorarlberg.at/pdf/buergerratrichtlinie.pdf |titel=Richtlinie der Vorarlberger Landesregierung zur Einberufung und Durchführung von Bürgerräten |hrsg=www.vorarlberg.at |datum=2013-01-31 |format=PDF; 107 kB |offline=1 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20140812041356/https://www.vorarlberg.at/pdf/buergerratrichtlinie.pdf |archiv-datum=2014-08-12 |abruf=2014-07-27|abruf-verborgen=1}}</ref>

=== Schweiz ===
==== Laufende direktdemokratische Beteiligung ====
<!--Gemeinden, Kantone, Bund-->
(direkte Demokratie im weiteren Sinn<ref name="sm-dd-ie-iw" />)
{{Hauptartikel|1=Direkte Demokratie in der Schweiz |2=Gemeindeversammlung (Schweiz) |titel2=Gemeindeversammlung in der Schweiz |3=Politische Gemeinde |titel3=Politische Gemeinde in der Schweiz}}

Strukturierte Formen der Bürgerbeteiligung, wie Ateliers, Beteiligungs-, Bürger-, Dialogforen oder -konferenzen, -werkstätte, Workshops (siehe auch ''[[#Übersichten|Übersichten]]'' unten) – darunter auch nach dänischem, deutschem, irischem oder niederländischem Vorbild (u.&nbsp;a. in der [[Stadtentwicklung]] über den Lehrstuhl [[Kees Christiaanse]] an der [[ETH Zürich]])<ref name="christiaanse-ethz">[http://www.christiaanse.arch.ethz.ch/ christiaanse.arch.ethz.ch]</ref><ref name="nzz140423" /> – werden in der [[Schweiz]] eher selten angewandt, da die Beteiligung in Schweizer Gesellschaft und Politik stark ausgebaut und verankert ist und rechtlich verbindliche Formen aufweist, als ausgebaute [[politische Rechte (Recht)|politische Rechte]]<ref name="hls-pore-10368">{{HLS|10368|Politische Rechte|Autor=[[Andreas Kley]]}}</ref>
der [[Direkte Demokratie|direkten Demokratie]] – direkten Demokratie im weiteren Sinn<ref name="sm-dd-ie-iw" />
– die weit darüber hinausgeht, was man als „Elemente“ oder „Instrumente“ der [[Direkte Demokratie|direkten]], [[Partizipative Demokratie|partizipativen]] oder [[Deliberative Demokratie|deliberativen Demokratie]] nennt.

Einzelne Verfahren – insbesondere [[Volksabstimmung (Schweiz)|Volksabstimmungen]] über [[Volksinitiative (Schweiz)|Volksinitiativen]] und [[Referendum (Schweiz)|Referenden]] – sind, in Grundzügen, bekannt auch außerhalb der Schweiz. Doch die direkte Demokratie Schweizer Prägung – direkte Demokratie ''im weiteren Sinn''<ref name="sm-dd-ie-iw" />
– beinhaltet eine Reihe eng verwobener Prozesse, Verfahren und Zusammenhänge, ohne die sie nicht existieren könnte. Wie, u.&nbsp;a.,<!--alphabetisch--> der von jedem einzelnen Bürger, jeder einzelnen Bürgerin und den Gemeinden ausgehende [[Föderalismus in der Schweiz|Föderalismus]],<ref>{{HLS|46249|Föderalismus|Autor=[[Rainer J. Schweizer]], [[Ulrich Zelger]]}}</ref> die alle einbeziehende, breit untereinander abstimmende, aushandelnde und ausgleichende [[Konkordanzdemokratie]],<ref>{{HLS|10095|Konkordanzdemokratie|Autor=[[Pietro Morandi]]}}</ref> die grundlegenden, ausgebauten [[Politische Rechte (Recht)|politischen Rechte]]<ref name="hls-pore-10368" />''*''
(Teil der [[Politische Rechte (Recht)|Volksrechte]]<ref>{{HLS|48664|Volksrechte|Autor=[[Andreas Gross]]}}</ref>), die (wie die Konkordanz) alle einbeziehende, breit untereinander abstimmende, aushandelnde und ausgleichende [[politische Willensbildung]],<ref>{{HLS|17367|Politische Willensbildung|Autor=[[Silvano Moeckli]]}}</ref> die volle [[Souveränität]] der Bürgerinnen''*'' und Bürger,<ref>{{HLS|26456|Souveränität|Autor=[[Thomas Maissen]], [[Andreas Kley]]}}</ref> das [[Vernehmlassungsverfahren]],<ref>{{HLS|10098|Vernehmlassungsverfahren|Autor=[[Hans-Urs Wili]]}}</ref> welches auch beim Umsetzen der Abstimmungsresultate (Volksentscheide) zum Zuge kommt – u.&nbsp;a.&nbsp;m.<ref name="dd-ch-hls">''[http://vjrott.com/d-ch/ Demokratie in täglicher Praxis der Schweiz: Grundelemente, Prozesse, Zusammenhänge – Übersicht, Praxis, Geschichte, Entwicklung]'', Vladimir Rott, Diskussionsgrundlage für [[Mehr Demokratie]] (undatiert, mit Verweisen auf [[Historisches Lexikon der Schweiz|HLS]])</ref>
''(*Bemerkung: für die Bürgerinnen auf Bundesebene [[Frauenstimmrecht in der Schweiz|erst seit 1971]]<!--endlich! (einzelne Gemeinden, Kantone ja früher)-->)''

Durch die in der [[Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft|Schweizerische Bundesverfassung]] verankerten politischen Rechte werden Volksabstimmungen, Volksinitiativen und Referenden auf [[Bund (Schweiz)|Bundesebene]] garantiert, genauso wie durch kantonale Verfassungen auf Ebene der [[Kanton (Schweiz)|Kantone]] und [[Gemeinde]]n. Zusammen mit dem [[Vernehmlassung]]sverfahren, bei dem jeder in den Gesetzgebungsprozessen, wie u.&nbsp;a. auch in der frühen Projektplanung, seine Einwände und v.&nbsp;a. konstruktive Beiträge einbringen kann, führt das zu Transparenz, Streben nach Einvernehmen und Interessenausgleich – sogenannte [[Konkordanzdemokratie|Konkordanz]].<ref>{{Internetquelle |autor=Maximilian Stern |url=http://www.cicero.de/blog/stiftung-neue-verantwortung/2012-04-04/buergerbeteiligung-bei-grossprojekten-la-schweiz-wenn |titel=Bürgerbeteiligung bei Großprojekten a la Schweiz: Wenn jeder an sich selber denkt, ist an alle gedacht |werk=Cicero |hrsg=[[Stiftung Neue Verantwortung]] |datum=2012-04-04 |offline=1 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20140103173225/http://www.cicero.de/blog/stiftung-neue-verantwortung/2012-04-04/buergerbeteiligung-bei-grossprojekten-la-schweiz-wenn |archiv-datum=2014-01-03 |abruf=2013-12-20|abruf-verborgen=1}}</ref>

Dadurch werden die unterschiedlichsten Interessen eingebracht, aufeinander abgestimmt und laufend weiterentwickelt. Dabei werden Einschränkungen, Ausgrenzungen von Abstimmungsthemen, wie Finanzvorbehalt –&nbsp;im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, wie Deutschland oder Österreich&nbsp;– in der Schweiz so gut wie nie angewandt.<ref name="vorbehalt" /> Die geläufigste Form der Beteiligung sind die vierteljährlichen [[Volksabstimmung (Schweiz)|Abstimmungen]] zu verschiedensten Themen auf [[Gemeinde (Schweiz)|Gemeinde]]-, [[Kanton (Schweiz)|Kantons-]] und [[Bund (Schweiz)|Bundesebene]].

Darunter auch größere [[Infrastruktur]]vorhaben (inkl. Finanzierungsentscheide), wie zum Beispiel die Abstimmungen zur:
* [[Neue Eisenbahn-Alpentransversale]] (NEAT)<ref>Peter Füglistaler: ''{{Webarchiv | url=http://www.bav.admin.ch/aktuell/03876/03942/03985/ | wayback=20140718064842 | text=20 Jahre NEAT-Abstimmung}}'', [[Bundesamt für Verkehr|BAV]]-News, Nr. 3, September 2012.</ref><ref name="gk-neat-s21">[[Gebhard Kirchgässner]]: ''[http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/lehrreicher-kontrast-zwischen-stuttgart-21-und-neat-1.9067016 Lehrreicher Kontrast zwischen „Stuttgart 21“ und Neat – Direkte Demokratie scheint Durchführung von Grossprojekten zu erleichtern]'', [[NZZ]], 12. Januar 2011.</ref>

==== Gemeindeversammlung, Landsgemeinde ====
Viele [[Gemeinden der Schweiz|Gemeinden]] kennen die ''[[Gemeindeversammlung]]'', an denen den [[Stimmberechtigte]]n vom [[Gemeinderat (Schweiz)|Gemeinderat]] (je nach Kanton [[Exekutive]], [[Verwaltung]], auch [[legislative]] Aufgaben)
laufende Geschäfte vorgelegt werden (wie das Budget, die Rechnung der Gemeindeverwaltung, Steuerfussänderungen, Bauvorhaben, Projekte, Nutzungsplanung, Tempo-30-Zonen, Landverkauf- oder -kaufgeschäfte, Gemeindefusionen, Erteilung von Bürgerrecht, Einstellung eines Lehrers usw.), die diskutiert, ergänzt, abgeändert, auch zur Überarbeitung zurückgewiesen werden können – oft entscheiden die Stimmberechtigten, in einigen Gemeinden sind es alle Einwohner, noch in der Versammlung über sie. Wie auch in den Versammlungen der ''[[Landsgemeinde]]'', die noch zwei Kantone ([[Kanton Appenzell Innerrhoden|Appenzell Innerrhoden]] und [[Kanton Glarus|Glarus]]) kennen – auch hier werden viele Entscheide direkt vom Stimmberechtigten gefällt ([[direkte Demokratie]], [[direkte Demokratie in der Schweiz]]).

==== Beispiele der Beteiligungsverfahren ====
<!--Gemeinden, Kantone, Bund-->

===== Auf Bundesebene =====
* '''''PubliForum Transplantationsmedizin''''' (2000, „Konsensus-Konferenz“, „Bürgerpanel“ von 30 zufällig ausgewählten Bürgern aus allen Landesteilen der Schweiz),<ref>''[<!--http://www.bag.admin.ch/transplantation/00694/00726/01349/index.html-->{{Webarchiv | url=http://www.bag.admin.ch/transplantation/00694/00726/01349/index.html?lang=de | wayback=20070628203028 | text=Das PubliForum in Kürze}}]'', [[Bundesamt für Gesundheit]] BAG, auf [[archive.is]], ursprünglich auf [[admin.ch]]</ref>

* '''''Regionale Partizipation zur Standortsuche für radioaktive Abfälle''''' (2011, organisierte Interessengruppen und Bevölkerung – „Regionalkonferenzen“ in allen sechs Standortregionen – Mitwirkung im Sachplanverfahren geologische Tiefenlager, regionale Interessen in allen Etappen, Gemeinden, Massnahmen, gewünschte Entwicklung der Region),<ref>''{{Webarchiv | url=http://www.bfe.admin.ch/themen/00511/01432/06819/06833/index.html | wayback=20180725183857 | text=Regionale Partizipation}}'', [[Bundesamt für Energie]] BFE, auf [[admin.ch]]</ref>

===== In den Städten =====
* Projekte der Gruppe ''Nextzürich''<ref>[https://nextzuerich.ch/ nextzuerich.ch]</ref> (seit 2013, ein Verbund „von Raum- und Verkehrsplanern sowie Architekten, welche die Bürgerbeteiligung neu denkt“, initiiert durch Markus Nollert und Sabeth Tödtli, inspiriert von ''Nexthamburg'', vernetzt im ''Next Network''<ref>[http://www.wearenext.org/ wearenext.org]</ref>)

* '''''Dialog Chur West''''' (2013/2014)<ref>''{{Webarchiv | url=http://www.chur.ch/de/bauenundwohnen/churwest/ | wayback=20150115215849 | text=Dialog Chur West}}'' auf Web der Stadt Chur, chur.ch/.../churwest</ref> ''→ im Hauptartikel: [[Chur West]]''

* '''''SBB''''' – Die [[Schweizerische Bundesbahnen|Schweizerischen Bundesbahnen]] haben 2017 für die Überbauung ''[[Neugasse (Zürich)|Neugasse]]'' in [[Zürich-West]] ein Partizipationsverfahren angewandt. Für eine Umnutzung eines 30'000 Quadratmeter großen Areals sammelten sie – unterstützt von einem 16-köpfigen Fachgremium und einem Autorenkollektiv mit rund 15 Personen – in vier Workshops innert acht Monaten Ideen und Vorschläge von etwa 200 Beteiligten, die das Autorenteam in ihr Konzept einbezogen und im fünften Workshop Ende 2017 vorgestellt hat. Die SBB werden auch alle 150 frei werdenden Areale in der Schweiz auf diese Weise entwickeln. Darunter auch alle ihre freigewordenen Areale in der Stadt Zürich mit einer Größe von insgesamt rund 140'000 Quadratmetern.<ref>[https://neugasse-zuerich.ch/ neugasse-zuerich.ch] – ''Neugasse Zürich: Gemeinsam ein Stück Stadt erweitern'', Projektwebsite der [[Schweizerische Bundesbahnen|SBB]]</ref><ref>Dorothee Vögeli: ''[https://www.nzz.ch/zuerich/die-sbb-wollen-nur-noch-mit-der-bevoelkerung-planen-ld.1334797 Die SBB wollen nur noch mit der Bevölkerung planen] – Anders als bei der [[Europaallee Zürich|Europaallee]] haben die SBB bei der Entwicklung des Areals Neugasse in Zürich-West von Anfang an die Bevölkerung einbezogen. Der partizipative Ansatz soll nun schweizweit zum Tragen kommen.'' [[NZZ]], 4. Dezember 2017.</ref>

'''''Stadt Basel''''' – Der [[Kanton Basel-Stadt]] hat die Mitwirkung seiner Einwohner 2005 in seiner Verfassung verankert. In Paragraf 55 steht: „Der Staat bezieht die Quartierbevölkerung in seine Meinungs- und Willensbildung ein, sofern ihre Belange besonders betroffen sind.“ Seither (Stand 2019) hat die Verwaltung im Kanton fast sechzig Partizipationsverfahren durchgeführt. Diese waren je nach Projekt unterschiedlich aufwendig und dauerten von ein paar Stunden nach Feierabend bis zu mehreren Jahren. Dabei sollen explizit auch Menschen angehört werden, die normalerweise vom politischen Diskurs ausgeschlossen sind: Ausländer, Jugendliche, Kinder.<ref>''[https://www.zeit.de/2019/39/partizipation-lisa-mathys-mitbestimmung-demokratie/ Partizipation: Ist das nur eine Alibiübung?] – In immer mehr Quartieren können die Einwohner nicht nur ab-, sondern auch mitbestimmen. Mit unterschiedlichen Erfahrungen'', Barbara Achermann, [[Zeit Online]], 23. September 2019.</ref>

'''''Stadt Neuenburg/Neuchâtel''''' – Die Regierung der Stadt [[Neuenburg NE|Neuenburg/Neuchâtel]] setzte 2014 und 2015/16 partizipative Verfahren ein:<ref>(fr) ''[https://www.demarcheparticipative-ne.ch/demarche-participative Démarche participative] (Partizipatives Verfahren)'', Stadt [[Neuenburg NE|Neuenburg/Neuchâtel]], auf demarcheparticipative-ne.ch</ref>

* '''''Centre & gare''''' (''Zentrum & Bahnhof'', 2015/16) – Präsentationen der Planer, mit „partizipatorischen Begegnungen, [[Workshop]]s“ und anschließender „Nacht der Übergabe“ über Neugestaltung öffentlicher Räume und Mobilitätsfragen in der Stadt Neuenburg, die zu einer „gemeinsamen Vision“ führen sollte. Über 150 Einwohner und 33 Organisationen nahmen teil, sie entwickelten 70 Vorschläge, von denen sie 53 im Konsens angenommen haben. Die Stadt berücksichtigt sie in den laufenden Planungen.<ref>(fr) ''[https://www.demarcheparticipative-ne.ch/centre-et-gare-2015-2016 Jeunes-Rives – Démarche Participative Ville de Neuchâtel, Centre et Gare]'', Stadt [[Neuenburg NE|Neuenburg/Neuchâtel]], auf demarcheparticipative-ne.ch</ref>

* '''''Centre & rives''''' (''Zentrum & Seeufer'', 2014) – Gestaltungskonzept ''Ring'' (2010) des ehemaligen ''[[Expo.02]]''-Areals ''Jeunes-Rives'', das zur Erholungsfläche am See wird, des Hafens, des Platzes A–M. Piaget und für den Neubau eines Warenhauses in der Innenstadt – noch bevor die Stadtregierung es dem Stadtparlament vorlegte. Sie organisierte eine Ausstellung und ließ Fragebögen ausfüllen, von denen rund 1200 zurückkamen – 45 % fanden das Projekt exzellent, 37 % gut, 3 % konnten nichts damit anfangen. Die von der Bevölkerung geäußerten Bedenken und Wünsche aus den Begegnungen, „[[Workshop]]s“, an denen sich rund 60 Einwohner beteiligten, wurden in die Planung integriert. 2015 legte die Stadtregierung dem Parlament einen Planungskredit vor, mit der grundsätzlichen Unterstützung der Bevölkerung im Rücken. Damit durchbrach sie den Stillstand, der seit Ende der Landesausstellung 2012 dauerte. 2003 scheiterte ein erstes Projekt für die Erstellung eines Parks mit Seeanstoß „an der [[Urnengang|Urne]]“, weil man keine befriedigende Alternative für die 300 Parkplätze vorlegte, die der Grünfläche zum Opfer gefallen wären. Danach blieb es lange Zeit ruhig – bis die Stadtregierung ihre Strategie wechselte.<ref>(fr) ''[https://www.demarcheparticipative-ne.ch/jeunes-rives Jeunes-Rives – Démarche Participative Ville de Neuchâtel, Centre et Rives]'', Stadt [[Neuenburg NE|Neuenburg/Neuchâtel]], auf demarcheparticipative-ne.ch</ref><ref>(fr) ''[http://www.rts.ch/info/regions/neuchatel/6372079-large-soutien-au-reamenagement-des-jeunes-rives-a-neuchatel.html Large soutien au réaménagement des Jeunes-Rives à Neuchâtel] (Breite Unterstützung für die Sanierung der Jeunes-Rives in Neuenburg)'', [[RTS Info]], 10. Dezember 2014.</ref><ref>Andrea Kucera: ''[https://www.nzz.ch/schweiz/neuenburg-sucht-anschluss-an-den-see-1.18442234 Neuenburg sucht Anschluss an den See] – Seit der Expo ist in Neuenburg jede Neugestaltung der Seepromenade gescheitert – jetzt setzt man auf Partizipation. Und siehe da: Die Bevölkerung zieht mit. Zumindest vorerst.'' [[NZZ]], 10. Dezember 2014.</ref>

'''''Stadt Zürich''''' – Im [[Gemeinderat Stadt Zürich|Zürcher Gemeinderat]] (Stadtparlament) entstand 2017/18 eine informelle, parteiübergreifende Gruppierung, die mehr Innovation in politischen Prozessen ermöglichen will, und bringt entsprechende parlamentarische Vorstöße ein (wie ''Neue Formen der Partizipation'' und ''Hardbrücke, Kreis 5''):<ref name="nzz180725">André Müller, Daniel Fritzsche: ''[https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-baut-den-digitalen-schalter-und-steht-vor-einer-radikalen-verwaltungsreform-ld.1405669 Zürich baut den digitalen Schalter – und steht vor einer radikalen Verwaltungsreform] – Die Stadt will digitale Technologien nutzen, um besser und effizienter mit ihren Bewohnern zu kommunizieren. Um eine echte „Smart City“ zu werden, müsse Zürich aber noch viel weiter gehen, fordert ein Experte'', [[NZZ]] 25. Juli 2018.</ref>

* '''''Neue Formen der Partizipation''''' (2017, 2018...) – Christine Seidler und Jean-Daniel Strub ([[Gemeinderat Stadt Zürich|Gemeinderäte]], beide [[Sozialdemokratische Partei der Schweiz|SP]])<ref>[http://www.gemeinderat-zuerich.ch/Mitglieder/Detailansicht-Mitglied?mid=42817325-1645-42da-bd71-a34faa5e597b Christine Seidler], Gemeinderätin, seit 2003, auf gemeinderat-zuerich.ch</ref><ref>[http://www.gemeinderat-zuerich.ch/Mitglieder/Detailansicht-Mitglied?mid=e5856807-c783-458c-985c-391692d6d834 Jean-Daniel Strub], Gemeinderat, seit 2008, auf gemeinderat-zuerich.ch</ref> regten an, neue Instrumente und Formen der Partizipation in der [[Stadtentwicklung|Stadt-]] und [[Quartierentwicklung]] zu erproben. Auch bei größeren Bauprojekten sollen die Menschen besser eingebunden werden, als es die bisherigen [[Volksabstimmung (Schweiz)|Abstimmungen]] den [[Stimmbürger]]n ermöglichen. Dazu hat der Gemeinderat 2018 ein entsprechendes [[Postulat (Schweiz)|Postulat]] ''Rahmenkredit zur Stärkung der Partizipation der Quartiere in der Stadtentwicklung'' (2018, [[Motion (Schweiz)|Motion]] 2017) der beiden an das für Stadtentwicklung zuständige Präsidialdepartement der Stadt Zürich überwiesen. Sie schlugen darin auch vor, dass, mittels sogenannter „[[Bürgerhaushalt]]e“, „Stadtteilbudgets“ oder „[[Participatory Budgeting]]“, die Menschen in den Quartieren in Zukunft bei kleineren Vorhaben selber entscheiden sollen, wo in der Nachbarschaft sie Handlungsbedarf sehen und wo sie Gelder sprechen wollen.<ref name="nzz180725" /><ref>Christine Seidler, Jean-Daniel Strub: [http://www.gemeinderat-zuerich.ch/geschaefte/detailansicht-geschaeft?gId=b0fda2d3-ef6a-4f81-89be-c853ade381ba ''Rahmenkredit zur Stärkung der Partizipation der Quartiere in der Stadtentwicklung'' – Postulat] (2018) und [http://www.gemeinderat-zuerich.ch/geschaefte/detailansicht-geschaeft?gId=b9133542-986f-4c59-b64b-ecbd3ad6fdc2 Motion] (2017, Umwandlung in Postulat)</ref><ref>Der Stadtrat von Zürich ([[Corine Mauch]], Claudia Cuche-Curti) an den Gemeinderat: ''[http://www.gemeinderat-zuerich.ch/Geschaefte/detailansicht-geschaeft/Dokument/d4a8cb9b-8bdd-409a-9737-60f3d077f815/2017_0316.pdf Motion von Christine Seidler und Jean-Daniel Strub betreffend Rahmenkredit zur Stärkung der Partizipation der Quartiere in der Stadtentwicklung – Ablehnung, Entgegennahme als Postulat]'', 7. Februar 2018, darin ''Interne Recherche – Participatory Budgeting: Abklärungen und Bewertungen zum Motionsentwurf Strub/Seidler, 1.&nbsp;Zusammenfassung, 2.&nbsp;Recherche im Detail, 3.&nbsp;Bewertung von Participatory Budgeting, 4.&nbsp;Anhänge'', liw, 16. August 2017.</ref>

* '''''Hardbrücke, Kreis 5''''' (2017...) – Pirmin Meyer und Shaibal Roy ([[Gemeinderat Stadt Zürich|Gemeinderäte]], beide [[Grünliberale Partei|GLP]])<ref>[http://www.gemeinderat-zuerich.ch/Mitglieder/Detailansicht-Mitglied?mid=178260bc-b46e-460b-bd3f-f80ae421c468 Pirmin Meyer], Gemeinderat, seit 2017, auf gemeinderat-zuerich.ch</ref><ref>[http://www.gemeinderat-zuerich.ch/Mitglieder/Detailansicht-Mitglied?mid=0e7fb39a-8768-47e2-88c9-1351d20d80d1 Shaibal Roy], Gemeinderat, seit 2014, auf gemeinderat-zuerich.ch</ref> schlugen vor, mittels neuer Formen der Partizipation zu prüfen, ob der Raum unter der [[Hardbrücke]] im [[Industriequartier|Kreis 5]] in der Sommerzeit zu einer Flaniermeile umfunktioniert werden könnte. Die Quartierbevölkerung und die anliegenden Unternehmen sollen sich dazu äußern können. Das [[Postulat (Schweiz)|Postulat]] „Pilotprojekt für eine Umnutzung des Raums unter der Hardbrücke zu einer Fussgängerzone und Flaniermeile während den Sommermonaten“ (2017) wurde, trotz vom Gemeinderat beantragten formellen Ablehnung, vom Vorsteher des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements, [[Filippo Leutenegger]], namens des [[Stadtrat (Schweiz)|Stadtrats]] (Stadtregierung) entgegengenommen.<ref name="nzz180725" /><ref>Pirmin Meyer, Shaibal Roy: ''[http://www.gemeinderat-zuerich.ch/geschaefte/detailansicht-geschaeft?gId=2c6dc789-5286-45cb-8cab-6d944d53d8aa Pilotprojekt für eine Umnutzung des Raums unter der Hardbrücke zu einer Fussgängerzone und Flaniermeile während den Sommermonaten]'', Postulat (2017)</ref>

Die Verwaltung der [[Zürich|Stadt Zürich]] pflegt „milde Formen“ der Bürgerbeteiligung, was zu Kritik führt (u.&nbsp;a. ''Thurgauerstrasse West''):

* '''''Thurgauerstrasse West''''' (2014...) – Die Stadt Zürich setzte „[[Runder Tisch|Runde Tische]]“ ein bei der städtischen Planung der Grossüberbauung an der Thurgauerstrasse in [[Zürich Nord]] (''Grubenacker'', Areal von 65'000&nbsp;m²), wo „ein lebendiger und gut durchmischter Quartierteil“ entstehen soll, mit gemeinnützigen Wohnungen, Gewerbeflächen, einem Alterszentrum und Alterswohnungen, einem Schulhaus und Quartierpark.<ref>''{{Webarchiv | url=https://www.stadt-zuerich.ch/hbd/de/index/entwicklungsgebiete/leutschenbach/projekte_in_planung/thurgauerstrasse_west.html | wayback=20180726135143 | text=Thurgauerstrasse}}'' auf Web des Hochbaudepartements der Stadt Zürich, stadt-zuerich.ch/hbd ''(> Entwicklungsgebiete > Leutschenbach > Projekte geplant > Thurgauerstrasse)''</ref> Im März 2018 hat der [[Zürcher Stadtrat|Stadtrat]] die öffentlichen Gestaltungspläne und die Zonenplanänderung „Thurgauerstrasse“ dem [[Gemeinderat]] überwiesen. Nach dem „Runden Tisch“ im Juni 2017 mit Vertretern der Stadtverwaltung und Anwohnern legte die ''[https://iggrubenacker.ch/ IG Grubenacker]'' im Juni 2018 ein [https://iggrubenacker.files.wordpress.com/2018/06/manifest_grubenacker_v02.pdf Manifest] zur nachhaltigen Entwicklung des Quartiers vor, in dem sie dem Gemeinderat empfahl, den Gestaltungsplan an den Stadtrat zurückzuweisen und eine ganzheitliche Planung fordert. Die ''IG'' kritisiert sowohl Inhalt wie auch Vorgehen der städtischen Planung und stellt mehrere Forderungen auf – u.&nbsp;a. müsste der Planungsperimeter vergrößert werden und die Verwaltung eine echte Partizipation ermöglichen, bei Beratungen, Entscheidungen und Umsetzung.<ref>Stefan Hotz: ''[https://www.nzz.ch/suche?form%5Bq%5D=Partizipation&page=3 Das Quartier an der Thurgauerstrasse will mitreden] – Die IG Grubenacker äussert in einem Manifest Kritik an den Plänen der Stadt Zürich für eine Grossüberbauung in Zürich Nord. Die Anwohner fordern Mitsprache und wenden sich gegen den Bau von Hochhäusern'', [[NZZ]], 22. Juni 2018.</ref><ref>Florian Schoop: ''[https://www.nzz.ch/zuerich/ein-neuer-quartierteil-an-der-thurgauerstrasse-ld.1365923 Noch ist es in diesem Quartier im Norden Zürichs idyllisch, doch die Bewohner fürchten sich vor Zuständen wie in französischen Banlieues]'', [[NZZ]] 14. März 2018.</ref>

==== Forschung ====

===== Partizipative Stadtentwicklung =====
Partizipative Instrumente in drei Städten Europas – Eine Gruppe von Wissenschaftern<!--CH-Schreibweise-->, Oliver Dlabac ([[Zentrum für Demokratie Aarau|ZDA]]/[[Universität Zürich|UZH]]), Daniel Kübler ([[FHNW]]), Juliet Carpenter ([[Oxford Brookes University]]), Roman Zwicky ([[Zentrum für Demokratie Aarau|ZDA]]/[[Universität Zürich|UZH]]), untersuchte in den Jahren 2017–2020 den Einsatz partizipativer Instrumente in drei Städten Europas: [[Birmingham]], [[Lyon]] und [[Zürich]]. Ausgehend vom stadtplanerischen Konzept der ''[[Gerechte Stadt|Gerechten Stadt]] ([[Just City]])''&nbsp;<ref>(en) ''Just City'':
* Peter Marcuse, James Connolly, Johannes Novy, Ingrid Olivo, Cuz Potter, Justin Steil (eds.): ''Searching for the Just City'', Routledge, London 2009
** Susan Fainstein: ''Planning and the Just City'', pp. 19–39
** David Harvey, Cuz Potter: ''The Right to the Just City'', pp. 40–51
** Peter Marcuse: ''From "Justice Planning" to "Commons Planning"'', pp. 91–102
** Margit Mayer, Johannes Novy: ''As "Just" As It Gets? The European City in the "Just City" Discourse'', pp. 103–115
** Oren Yiftachel, Ravit Goldhaber, Roy Nuriel: ''Urban Justice and Recognition: Affirmation and Hostility in Beer Sheva'', pp. 120–143
* Susan Fainstein: ''The Just City'', Cornell University Press, Ithaca, NY 2010
* Justus Uitermark: ''An Actually Existing Just City? The Fight for the Right to the City in Amsterdam'', pp. 197–214 in: Neil Brenner, Peter Marcuse, Margit Mayer (eds.): ''Cities for People, Not for Profit: Critical Urban Theory and the Right to the City'', Routledge, London and New York 2012</ref>
untersuchten sie die städtischen Entwicklungen bezüglich sozialer Brennpunkte, Verdrängung, bezahlbarem Wohnangebot und Ausrichtung öffentlicher Einrichtungen, seit den 1990er Jahren bis Ende der 2010en Jahre, mit Fokus auf „ermöglichende“ Akteure, Prozesse und demokratische Institutionen. Damit wollten sie bisherige Arbeiten zur Rolle von „Leadership“, demokratischer Kontrolle und partizipativen Planungsverfahren um eine integrierte Betrachtung ergänzen, am Beispiel dreier Städte mit unterschiedlichen nationalen Planungssystemen und lokalen demokratische Institutionen (UK, F, CH). Die Ergebnisse der Studie sollten abschließend mit politischen Entscheidungsträgern, Verwaltungsstellen und politische Aktivisten diskutiert werden.<ref>{{cite web |author=Oliver Dlabac, Daniel Kübler, Juliet Carpenter, Roman Zwicky |url=http://www.research-projects.uzh.ch/p22569.htm |title=Die demokratischen Grundlagen der „Gerechten Stadt“ (The democratic foundations of the Just City) |archive-url=https://web.archive.org/web/20220331124135/http://www.research-projects.uzh.ch/p22569.htm |archive-date=2022-03-31 |accessdate=2022-04-25|url-status=dead}} ([[Zentrum für Demokratie Aarau|ZDA]]/[[Universität Zürich|UZH]], [[Schweizerischer Nationalfonds|SNF]]-Forschungsprojekt 2017–2020, mit anschließender Publikation).</ref> Sie wurden von Oliver Dlabac, Roman Zwicky, Charlotte Hoole, Eric Chu, Liam O’Farrell 2021 publiziert.<ref>Oliver Dlabac, Roman Zwicky, Charlotte Hoole, Eric Chu, Liam O’Farrell: ''[https://www.zora.uzh.ch/id/eprint/218356/1/The_Democratic_Foundations_of_the_Just_City.pdf The Democratic Foundations of the Just City. Key Insights From a European Comparative Study]'', 2021, Zurich Open Repository and Archive, University of Zurich, zora.uzh.ch / disP - The Planning Review, 57(4):84-99</ref>

''Siehe auch'' – [[Kees Christiaanse]] (Lehrstuhl für Architektur und Städtebau, Institut für Städtebau, [[ETH Zürich]]),<ref name="christiaanse-ethz" /> Christian Schmid ([[Netzwerk Stadt und Landschaft]] (NSL) der ETH Zürich)<ref>[https://www.nsl.ethz.ch/ nsl.ethz.ch]</ref>

===== Weitere Forschungsprojekte =====

Daniel Kübler und Nenad Stojanović ([[Zentrum für Demokratie Aarau|zdaarau.ch]] / [[Universität Zürich|uzh.ch]], [[Universität Genf|unige.ch]]), inspiriert von Vorbildern im Ausland, untersuchen mögliche Rollen von Bürger-, Bevölkerungsrat in der Schweiz.<ref>u.&nbsp;a. Forschungsprojekt ''[https://www.pnyx25.uzh.ch/dam/jcr:12206527-5626-4431-8749-55e0f8199254/Medienmitteilung_16.04.2024_de.pdf «Bevölkerungsrat 2025»: Erforschung neuer Demokratieformen]'', Medienmitteilung ZDA / UZH, UNIGE, 16. April 2024 / ''[https://www.zdaarau.ch/de/projekte/swiss-citizens-assembly-a-democratic-innovation-involving-sortition-deliberation-and-participatory-democracy/ Swiss Citizens’ Assembly: a democratic innovation involving sortition, deliberation and participatory democracy]'', auf Web [[zdaarau.ch]] / Projektwebsite ''[https://www.pnyx25.uzh.ch/de.html Bevölkerungsrat 2025]'', auch [https://www.pnyx25.uzh.ch/fr.html FR], [https://www.pnyx25.uzh.ch/it.html IT], [https://www.pnyx25.uzh.ch/en.html EN]</ref>
Sie initiieren auch Bürgerräte/Bürgerpanels in Gemeinden (wie Sion, Genf, Lausanne, Uster und weitere), und untersuchen wie sie ihre Empfehlungen als weiterer Input in die Diskussionen zu Abstimmungen einbringen können.<ref name="sh-ta210903">Stefan Häne: ''[https://www.tagesanzeiger.ch/gruene-wollen-klimarat-das-geht-sogar-verbuendeten-zu-weit-512621773947 Per Los ins Gremium: Grüne wollen Klimarat – das geht sogar Verbündeten zu weit] – 200 zufällig ausgewählte Bürger sollen neue Impulse in die nationale Umweltpolitik bringen, fordern die Grünen. Die SP winkt ab, die GLP spricht von reinem Politmarketing'', 3. September 2021, tagesanzeiger.ch</ref><ref name="zda-zh.ch230720">Andri Heimann, Robin Gut, Francesco Veri, Daniel Kübler, Nenad Stojanović: ''[https://www.zh.ch/content/dam/zhweb/bilder-dokumente/themen/politik-staat/teilhabe/politik-und-staat/Schlussbericht.pdf Bürgerpanels für mehr Klimaschutz im Kanton Zürich. Schlussbericht]'', Studienberichte des Zentrums für Demokratie Aarau, Nr. 20 Juni, 2023, auf Web des [[Kanton Zürich|Kantons Zürich]] zh.ch</ref><ref>''[https://www.zh.ch/bin/zhweb/publish/regierungsratsbeschluss-unterlagen./2022/1012/RRB-2022-1012.pdf Die Direktion der Justiz und des Innern (JI) hat Winterthur, Thalwil und Uster für ihr Projekt «Bürgerpartei» auserkoren. Bürgerinnen und Bürger – 20 bis 30 Personen mit Losenentscheid ausgewählt – dürfen zum Thema Klimaschutz Ideen liefern]'', Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich, Sitzung vom 13. Juli 2022</ref>

==== Forschung und Praxis ====
Diskussion, Fragen zur Partizipation – aus Workshops am ETH-[[Netzwerk Stadt und Landschaft|NSL]]-Symposium ''Strategien und Planungsinstrumente für polyzentrische Stadtregionen. Fallbeispiele Amsterdam und Zürich'', [[ETH Zürich]], 4. April 2014<ref name="ethz140404" /><ref name="nzz140423" /> (leicht redigiert<ref>redigiert anhand eigener Notizen und Diskussionen, --[[Benutzer:Wiki-vr.mp|wiki-vr.mp]]</ref>):

: ''Es stellt sich die Frage, warum Projekte nicht öfters so (wie in den eindrücklichen Beispielen präsentiert) durchgeführt werden? Warum sind (im Allgemeinen) die Regelwerke so kompliziert und eng strukturiert, dass sie Partizipation fast nicht zulassen? Heute passiert Partizipation häufig auf Gemeindeebene und beschränkt sich darauf, dass Papiere und Formulare hin und her geschickt werden. Wer initiiert die Partizipation, von wem kommt der Wunsch, sich zu äußern? Von den Menschen selbst, oder liegt der Spielball bei der öffentlichen Hand und diese geht auf die Bevölkerung zu? Für eine tragfähige Partizipation müssen die Planer mit allgemeinverständlichen Bildern und konkreten Details kommunizieren. Braucht es dafür Kommunikationsexperten? Wie lässt sich Partizipation aber auch auf einer größeren Massstabsebene umsetzen, zum Beispiel wenn es um eine Vision oder einen Richtplan geht?''

: ''Man muss raus gehen, in die Stadt, in die Gemeinden, Ideen und Vorschläge öffentlich besprechen und Wege für die Partizipation verschiedener Akteure schaffen: Im Massstab der „Zukunftsbilder“ („Geschichten“, „stories“, Beispiel Amsterdam)<ref name="stst" /><ref name="nzz140423" /> und in der Interdisziplinarität gibt es noch äusserst viel Spiel- und Gestaltungsraum. Gute Beispiele von Partizipationen existieren.''

: ''Natürlich müssen Leute aus unterschiedlichen Kompetenzbereichen involviert sein. Doch die Leute, die mitreden müssten, verstehen oft die Fachleute nicht. Wie kann man also die Kommunikation verändern? Anstatt dass Kommunikationsexperten als Vermittler zwischen Fachwelt und Bevölkerung eingestellt werden, sollten die Fachleute selbst lernen, ihre Ideen und Projekte den Laien zu vermitteln.''

: ''(Irgendwie) kommuniziert wird meistens schon, es geht aber darum, beidseitig zu kommunizieren – also einen (echten) Dialog zu führen. Es gilt, eine (echte) Kommunikation zwischen den Beteiligten zu ermöglichen. Es geht darum, Allianzen zu bilden (Gemeinsames zu gestalten, entwickeln) und die entscheidenden Leute in den Prozesses mitzunehmen und einzubinden. „Geschichten“ („Zukunftsbilder“, „stories“, Beispiel Amsterdam)<ref name="stst" /><ref name="nzz140423" /> müssen so erzählt werden, dass eine Mehrheit der Leute sie versteht und gut findet.''

: ''Wichtig ist auch, dass Ideen nicht nur geäussert, sondern auch diskutiert werden. In vielen Fällen wird zwar nach Meinungen und Wünschen gefragt, diese verschwinden dann aber im Nichts. Die Menschen werden oft nicht darüber aufgeklärt, ob ihre Inputs denn auch Einfluss hatten. Die Grenzen der Partizipation müssen von Anfang an klar festgelegt und kommuniziert werden. Schließlich handelt es sich auch nicht um ein „Wunschkonzert“, nicht alle Wünsche können berücksichtigt werden. Die Gefahr, dass zu viele Leute enttäuscht werden, ist gross. Man muss vorsondieren (gut recherchieren, Kompetenzen einholen) und Machbarkeitsstudien durchführen, um zu sehen, was (im konkreten Fall) möglich ist.''

: ''Der Massstab spielt dabei eine grosse Rolle. Je kleiner und konkreter eine Idee, desto besser können es sich die Leute vorstellen und fühlen sich angesprochen. Sobald Projekte grösser werden, wird es auch mit der Partizipation komplexer.''

: ''Die Initiative für einen Mitwirkungsprozess liegt grundsätzlich bei der öffentlichen Hand, was damit begründet wird, dass sie am Schluss auch die Bewilligung erteilt. Initiativen, Gruppen wie ''Nextzürich'' sind gemeinnützige Vereine ohne grosses Budget, die Initianten haben „einfach“ mal damit begonnen, ihre Meinungen zu äussern. Z.B. die Stadt Bern hingegen hat die Partizipation mit einer Quartierskomission institutionalisiert. Sie dient als Vermittlerin zwischen der Bevölkerung und der Stadt. Ist beides miteindander möglich? Klar, geht es.''

: ''Partizipation ist nicht nur ein punktueller, auf konkrete Projekte und Problemlösungen bezogener Prozess, sondern eigentlich eine Kultur. Es müssten Mittel und Wege gefunden werden, eine Kultur der Beteiligung aufzubauen und zu ermöglichen.''

==== Vorschläge, Initiativen ====

===== Parlamentarische Initiative Klimarat (2020) =====

Im September 2020 reichte die [[Grüne Fraktion]] [[Balthasar Glättli]]s [[parlamentarische Initiative]] ein: ''«Als Antwort auf die Klimakrise die Demokratie erweitern. Einen durchs Los bestimmten Klimarat schaffen.»'' Balthasar Glättli ließ sich dabei von [[Emmanuel Macron]]s «Klimarat» ''Convention citoyenne pour le climat'' inspirieren.<ref>''[https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20200467 Als Antwort auf die Klimakrise die Demokratie erweitern. Einen durchs Los bestimmten Klimarat schaffen]'', 20.467 Parlamentarische Initiative, Grüne Fraktion, Balthasar Glättli, 24. September 2020, auf parlament.ch.</ref><ref>''[https://www.balthasar-glaettli.ch/dossier/dossier-klimarat/ Dossier Klimarat]'' auf Web von Balthasar Glättli, balthasar-glaettli.ch.</ref><ref name="sh-ta210903" /><ref name="wa210821">''[https://www.watson.ch/schweiz/gruene/180106100-gruene-wollen-wegen-klimakrise-einen-schweizer-buergerrat-schaffen Grüne wollen wegen Klimakrise einen Schweizer Bürgerrat schaffen]'', aeg/sda, 21. August 2021, watson.ch</ref>

===== Reaktionen, Kritik der «Importe» =====

<!--2021 (CH)-->Angelika Hardegger, Schweizer Journalistin, bringt die Kritik der «importierten»&#160;Bürgerräte, und ähnlicher Bestrebungen, aus Sicht der direktdemokratischen Erfahrung der Schweiz ein:
{{Zitat
 |Text=Wenn etwas unserer Demokratie unwürdig ist, ist es der Ruf nach einem [Bürger]rat.
Denn es gibt ihn ja schon, den [Bürger]rat. Wir sitzen alle drin. [Wer] mitbestimmen kann, ist besser informiert.
Die Bühne für Verhandlung ist in der Schweiz frei, für jede und jeden.
 |Autor=Angelika Hardegger, [[NZZ]], März 2021<ref name="hadegger-nzz210315" />}}
'''Zitat'''
{{Zitat
 |Text=Wir alle sind Bürgerrat!“<br />„Wir alle sind [[Bürgerkonvent]]!
 |Autor=Vladimir Rott
 |Quelle=''Direkte Beteiligung in direkter Demokratie – kompetent, konstruktiv, kooperativ. Partizipative Systeme in der Politik''
 |ref=<ref>S.&nbsp;9 in Vladimir Rott: ''[https://participation.direct/md/dPdD.pdf Direkte Beteiligung in Direkter demokratie – kompetent, konstruktiv, kooperativ. Partizipative Systeme in der Politik]'', präsentiert am zoom [[Mehr Demokratie|MD]]-Mitgliederabend mit [[Ralf-Uwe Beck]], Feb '24, auf Web [https://participation.direct/ participation.direct]</ref>}}

==== Digitale Demokratie, Mitwirkungsplattform (2017–...) ====
Im ''Manifest für [[Digitale Demokratie]]: Digitale Demokratie – Schweiz, wir müssen reden!'' (2017),<ref>[http://digital-manifest.ch/ digital-manifest.ch]</ref> einer Initiative der ''[[Universität Zürich|UZH]] [[Digital Society]] Initiative (DSI)'',<ref>[https://www.dsi.uzh.ch/ dsi.uzh.ch]</ref><ref>Sarah Lechmann: ''{{Webarchiv | url=https://www.dsi.uzh.ch/de/news/digitalmanifest.html | wayback=20180804200925 | text=Manifest für Digitale Demokratie}}'', News, 19.11.17, auf dsi.uzh.ch</ref> appellieren die Initianten und Wissenschafter<!--CH-Schreibweise--> ([[Abraham Bernstein]], Professor für Informatik, UZH und ''Digital Society Initiative''; [[Fabrizio Gilardi]], Professor für Policy-Analyse, UZH; [[Maximilian Stern]], ''staatslabor'' und ''foraus'') dafür, ''digitale Instrumente in der direkten Demokratie bewusst und positiv einzusetzen''. Sie laden ''alle Bürgerinnen und Bürger der Schweiz dazu ein, ihre Ideen für die Gestaltung der digitalen Demokratie einzubringen'' und stellen für ''diese Weiterentwicklung der Schweizer Demokratie'' folgende Grundsätze auf:
# ''Digitalisierung ermöglicht eine direktere Demokratie, garantiert sie aber nicht''
# ''die Digitalisierung soll mehr Betroffene zu Beteiligten machen''
# ''digitale Demokratie soll nicht nur existierende Prozesse vereinfachen, sondern diese im Sinne der Bürgerinnen und Bürger neu gestalten.''
# ''die Digitale Demokratie muss eine Balance zwischen Agilität und Stabilität finden''
# ''dazu benötigt es Mittel und die Bereitschaft, im Kleinen zu testen'' – in folgenden drei Bereichen:
::* ''miteinander reden''
::* ''gemeinsam beschließen''
::* ''gemeinschaftlich bestimmen''

Für Ideen, Vorschläge, wie man die Demokratie mit digitalen Mitteln verbessern kann und Abstimmungen über sie, haben sie eine ''Digitale Demokratie Brainstorming Plattform'' eingerichtet.<ref>[http://www.allourideas.org/digitale-demokratie allourideas.org/digitale-demokratie], auf allourideas.org</ref>

=== Belgien ===
Die [[Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens]] (DG) hat 2019 einen ''permanent Citizen Council'' (''dauerhaften''/''ständigen [[Bürgerforum (Bürgerbeteiligung)|Bürgerrat]]'') eingeführt, welcher ''den Bürgern ein weitgehendes Mitspracherecht bei der Gestaltung von Tagespolitik einräumt''. Seine Mitglieder werden durch ein [[Losverfahren]] (vgl. [[Demarchie]]) bestimmt. Dazu hat das [[Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft]] am 25. Februar 2019 einstimmig ein Dekret angenommen.<ref>''Die Deutschsprachige Gemeinschaft spielt am Dienstag auf Titelseiten und in den Leitartikeln eine wichtige Rolle, nämlich mit ihrer Bürgerversammlung.'' In: ''[https://brf.be/meinung/presseschau/1256330/ Die Presseschau von Dienstag, dem 26. Februar 2019]'', [[Belgischer Rundfunk|BRF]], 26. Februar 2019.</ref> Zu bestimmten Themen werden unabhängige ''Citizens' Assemblies'' (''Bürgerversammlungen'') eingesetzt, die beratend Empfehlungen abgeben dürfen.<ref name="g1000pr190226">(en) ''[https://www.foundationfuturegenerations.org/files/documents/news/20190226_dgpermanentcitizensassembly_pressrelease.pdf German-speaking Community of Belgium becomes world’s first region with permanent citizen participation drafted by lot] – Ambitious model for innovating democracy designed by G1000'', [[Initiative G1000]] / [[Foundation for Future Generations]], 26. Februar 2019.</ref>

Nach der Wahl 2010 war Belgien infolge ihres, auch anderswo noch üblichen, politischen Systems – welches keine „zersplitterte“ Parteienlandschaft voraussetzt (siehe auch [[Konfliktdemokratie]], [[Parteiendemokratie]] vs. [[Konkordanzdemokratie]], [[Konsensdemokratie]]) – eineinhalb Jahre ohne Regierung. Als Reaktion darauf entstand die ''[[Initiative G1000]]'' mit einer öffentlichen online-Konsultation, einer eintägigen Versammlung von 704&nbsp;Personen und einer kleineren über mehrere Wochenenden tagenden Versammlung von 32&nbsp;Personen. Beide Gremien bildeten einen Querschnitt der Bevölkerung ab.
G1000 mündete u.&nbsp;a.<ref>''{{Webarchiv | url=http://www.g1000.org/en/index.php | wayback=20220124123555 | text=G1000 – Plattform für demokratische Innovation – Der Weg des G1000}}'', 2010–2012, g1000.org</ref> in den ''dauerhaften Bürgerrat'' in der [[Region Ostbelgien]], der 2020 seine Arbeit aufnehmen soll.
Die Mitglieder werden [[Losverfahren|per Los bestimmt]], sind für 18&nbsp;Monate aktiv, setzen politische Themen und geben Empfehlungen ans Parlament ab.<ref>''[https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2019-09-27_Bu__rgerratbroschu__re.pdf Warum und wie Bürgerräte mit Losverfahren funktionieren]'', Anne Dänner, Roman Huber, [[Bürgerrat Demokratie]]/[[Mehr Demokratie]], 2019 (PDF undatiert)</ref>

{{Zitat
 |Text=Die deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens soll neben dem bestehenden Parlament ein ständiges System der politischen Partizipation unter Verwendung von [[Losverfahren|Losentscheidungen]] der Bürger haben. Nach einem Modell, das in Zusammenarbeit mit Experten der G1000-Organisation entworfen wurde, wird jedes Jahr ein ständiger Bürgerrat ''(Citizen Council)'' über die zu beratenden Themen entscheiden. Jedes von ihnen wird von einer unabhängigen Bürgerversammlung ''(Citizens' Assembly)'' erörtert, die konkrete politische Empfehlungen ausarbeitet. Beide Gremien setzen sich aus Bürgern zusammen, die im [[Losverfahren]] eingezogen werden. Das Parlament der deutschsprachigen Gemeinschaft verpflichtet sich, diese Empfehlungen in ihren politischen Entscheidungsprozess umzusetzen.
 |Autor=[[Initiative G1000|G1000]] / [[Foundation for Future Generations]], <small>Februar 2019</small>
 |ref=<ref name="g1000pr190226" />}}

=== Dänemark ===
* '''''Smart City Network''''' (seit 2013) – ein Netzwerk, Forum, eine nationale Kooperation, initiiert vom zuständigen dänischen Ministerium und der [[Universität Aarhus]]. Das Forum ist Organisationen und Institutionen in Dänemark offen, zum Austausch von Wissen, Erfahrungen und Ideen über ''[[Smart City]]'' Initiativen. Es soll helfen, das „Potenzial für ''Smart City'' Lösungen auszuloten“ und die „Entwicklung von ''Smart City'' Initiativen im ganzen Land zu unterstützen“, auch mit [[IKT]]-Lösungen, und „Stadtakteure, Bürger mit Entscheidungsträgern zusammen zu bringen“.<ref name="dk-scn">(en) ''[https://www.smartaarhus.eu/projects/smart-city-network Smart City Network]'', auf Web von ''Smart Aarhus'', smartaarhus.eu</ref><ref name="dk-scau">(en) ''[http://smartcities.au.dk/ AU Smart Cities]'', auf Web der [[Universität Aarhus]], smartcities.au.dk</ref><ref name="dk-sc-min">(en) ''{{Webarchiv | url=https://erhvervsstyrelsen.dk/sites/default/files/smart_city_2015_english_0.pdf | wayback=20180727145845 | text=Tomorrow’s Cities are Digital and Human – Smart City methods: from ideas to action – Case examples}}'', Ministerium für Wohnen, Stadt und Land, Dänemark 2015, auf Web des Ministeriums, erhvervsstyrelsen.dk</ref>
* '''''Smart Aarhus''''' – [[Aarhus]]er und auch führender Teil des dänischen ''Smart City Networks'', der auch „nationale und internationale Zusammenarbeit zwischen Städten und Regionen fördert“. Das ''Smart Aarhus'' Sekretariat koordiniert das dänische ''Smart City Network'' und das ''Connected Smart Cities Network'', ein internationales Forum für ''Smart City'' Lösungen. ''Smart Aarhus'' unterstützt die „Stadtentwicklung auf der Grundlage von Stakeholder- und Bürgerbeteiligung“, wobei „soziale, ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit eine zentrale Rolle spielen“.<ref name="dk-sa">(en) ''[https://www.smartaarhus.eu/ Smart Aarhus]'', smartaarhus.eu</ref><ref name="dk-scau" /><ref name="dk-sc-min" />
* '''''Einführung des Euro''''' (2000) – Vor der politischen Entscheidung über die Einführung des Euro als Gemeinschaftswährung wurden im Jahr 2000 in Odense 364 Bürger beteiligt. In einem „[[Deliberative Polling]]“ (dänisch: ''Folkehøring'') berieten sie über die Teilnahme Dänemarks an der Währungsunion.<ref name="fishkin-et-al-2002">James S. Fishkin, Roger Jowell, Robert C. Luskin: ''Considered Opinions: Deliberative Polling in Britain.'' In: ''British Journal of Political Science 32.'' 2002, S. 455–487.</ref> Weitere Befragungen erfolgten direkt vor Beginn der Debatte und drei Monate nach Ende des ''Folkehørings''.

=== Frankreich ===
[[Emmanuel Macron]] ließ 2019 von der Regierung eine ''Grand Débat National'' (''Grosse Nationale Debatte'') veranstalten, mit einer Reihe von Begegnungen, die an Erfahrungen mit seinen Gesprächen mit Bürgern im Wahlkampf 2017 anknüpfen. Die Debatte war nicht zuletzt eine Reaktion auf die [[Bewegung der Gelben Westen]]. Sie war allen offen, die Themenbereiche wurden vorgegeben:
* Ökologischer Übergang
* Steuerwesen
* Demokratie und Staatsbürgerschaft
* Organisation des Staates und der öffentlichen Dienste
Der Ablauf:
* Eröffnung der Debatten, 15. Januar, große Rede des Präsidenten, der am 13. Januar auch seinen ''Brief an die Nation'' veröffentlichen ließ
* Nationale thematische Konferenzen, 11.–13. März
* Abschluss der lokalen Versammlungen, 15. März
* Abschluss der online Beiträge, 18. März
* Regionale Bürgerkonferenzen, 15./16. März und 22./23. März
* Debatte in der Nationalversammlung, 2./3. und 9. April
* Veröffentlichung von Zusammenfassungen, 8. April
* Senatsdebatte, 10. April
Die Regierung „verpflichtete sich, alle Stellungnahmen und Vorschläge zu berücksichtigen, im Einklang mit Methode und Regeln der Debatte gemäß Grundsätzen der Transparenz, des Pluralismus und der Inklusion, der Neutralität, der Gleichheit und des Respekts vor dem Wort jedes Einzelnen.“

Während der Debatte gingen 1.932.884 online Beiträge ein, fanden 10.134 lokale Begegnungen statt, in 27.374 Kommunen lagen Bürgerhefte ''(cahiers citoyens)'' vor und es gingen 27.374 Briefe und E-Mails ein. Der ganze Prozess war von den Medien mit Aufmerksamkeit begleitet, auch kritisch kommentiert, auf eigener Website (granddebat.fr) online unterstützt, wo auch alle Resultate zugänglich sind.<ref>[https://granddebat.fr/ granddebat.fr]</ref>

=== Irland ===
==== Sechs Jahre formeller direktdemokratischer Verfahren (1922–1928) ====
Im Dezember 1921 wurde [[Irland]] unabhängig. Die [[Verfassung des Irischen Freistaates]] von 1922<ref>''{{Webarchiv | url=http://acts.oireachtas.ie/zza1y1922.1.html | wayback=20160303190800 | text=Constitution of the Irish Free State (Saorstát Eireann) Act, 1922}}'' auf web.archive.org</ref> sah mehrere [[Direkte Demokratie|direktdemokratische]] Verfahren vor (''Referendum and Initiative'' – Art.&nbsp;14, 47, 48, 50), von denen jedoch nur eines ein Mal zur Anwendung gelangte – beim Volksentscheid über die neue Verfassung von 1937. Schon 1928 hat das Parlament das Recht auf die Volksinitiative und das Veto-Referendum abgeschafft.

==== Volksentscheide von oben ====
Nach den Verfassungsreformen von 1937 blieb in der neuen [[Verfassung von Irland]] nur noch ein, von oben eingesetztes, direktdemokratisches Verfahren übrig – das ''[[Obligatorisches Verfassungsreferendum|obligatorische Verfassungsreferendum]]'', welches ''de facto'' 1941 in Kraft trat.<ref name="davis">''[https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/volksabstimmungen_in_irland.pdf Volksabstimmungen in Irland. Eine Übersicht]'', Daniel Alexander Davis, [[Mehr Demokratie]], 21.&nbsp;Januar 2016.</ref>
Trotz der Bezeichnung „obligatorisch“ handelt es sich dabei um ''[[von oben]]'' angesetzte Abstimmungen – denn es ist ein vorheriger Parlamentsbeschluss notwendig (einfache Mehrheit in beiden Parlamentskammern).<ref name="davis" /><ref name="md071103">''{{Webarchiv | url=https://nrw.mehr-demokratie.de/news-einzelansicht/news/buergerversammlungen-in-irland/ | wayback=20191211141048 | text=Bürgerversammlungen in Irland}}'', Rebecca Hauschild, [[Mehr Demokratie]], 3.&nbsp;November 2017.</ref> Die Iren stimmten seitdem in über 40 [[Volksentscheid]]en ([[Referendum|Volksabstimmungen]]) über [[Verfassungsänderung]]en (seit 18.&nbsp;Juni 1959)<ref>{{Internetquelle | url=https://www.electoralcommission.ie/referendums-info/previous-referendums/ | titel=Übersicht der Abstimmungen seit 2001 | sprache=en ga | hrsg=The Electoral Commission | abruf=2025-04-17}}</ref><ref name="sudd">Abstimmungen seit 18.&nbsp;Juni 1959: ''[https://www.sudd.ch/list.php?lang=de&area=Irland&topic=&first=NaN&last=NaN&sense=desc Referenden und Volksabstimmungen: Suchergebnis für „Irland“]'' in [https://www.sudd.ch/ Datenbank und Suchmaschine für direkte Demokratie], [[sudd.ch]] (Beat Müller)</ref> – mit einfacher Mehrheit der Abstimmenden, es gibt kein Abstimmungs[[quorum (Politik)|quorum]].

==== Constitutional Convention (2013–2014) ====
2013–2014 tagte eine von der Regierung einberufene ''Constitutional Convention ([[Verfassungskonvent]])'', bestehend aus 33&nbsp;Mitgliedern aus der Politik, 66&nbsp;Mitgliedern aus der Zivilgesellschaft und einem unabhängigen Vorsitz. Aufgabe des Konvents war es, über wesentliche Verfassungsfragen zu diskutieren und dem Parlament Vorschläge dazu zu unterbreiten. Es wurden zehn Themenkomplexe behandelt. Für die meisten davon war jeweils ein Wochenende vorgesehen, für umstrittenere wie die Homo-Ehe zwei Wochenenden. Der Konvent erarbeitete über dreißig Empfehlungen an das Parlament. Die Themen waren:
* Verkürzung der Amtszeit des Präsidenten von sieben auf fünf Jahre und Anpassung an die Kommunal- und Europawahlen – Regierung übernahm zwei Empfehlungen und lehnte eine ab – Vorschlag im Referendum abgelehnt (Mai 2015)
* Senkung des Wahlalters – Regierung übernahm Vorschlag – Referendum vorgesehen (Stand 01/19)
* Überprüfung des Wahlsystems des Parlaments – Regierung lehnte fünf von zehn Empfehlungen ab, versprach Einrichtung einer Wahlkommission, die die verbleibenden Vorschläge bearbeiten soll (Stand 01/19)
* Wahlrecht für Irische Staatsbürger, die im Ausland leben, bei Präsidentschaftswahlen – Ministerielle Arbeitsgruppe überlegt Optionen – Referendum versprochen (Stand 01/19)
* Bestimmungen für gleichgeschlechtliche Ehe – Regierung übernahm beide Vorschläge, stimmte Referendum zu und unterstützte die Empfehlung auch inhaltlich – im Referendum, Mai 2015, angenommen (62,1 % Ja, 37,9 % Nein, Beteiligung 60,5 %)
* Rolle der Frau in Heim und öffentlichem Leben – Ministerielle Arbeitsgruppe überlegt Optionen, Regierung möchte den Verfassungsartikel einfach entfernen – Referendum folgt (Stand 01/19)
* Mehr Beteiligung von Frauen in Politik – Ministerielle Arbeitsgruppe soll das Thema weiter beraten
* Streichung der Gotteslästerung aus der Verfassung – Regierung hat beiden Vorschlägen, auch dem Referendum zugestimmt – im Referendum, Oktober 2018, angenommen (66,4 % Ja, 33,6 % Nein, Beteiligung 64,1 %)
* Parlamentsreform (Vorsitz, Geheimabstimmung, Ausschüsse) – keine formale Antwort der Regierung – Großteil der zwölf Empfehlungen im Juni 2016 umgesetzt
* Ökonomische, soziale und kulturelle Rechte – Regierung lehnte beide Empfehlungen ab<ref name="irl-ci-cc">(en. ga) ''[https://www.citizensinformation.ie/en/government_in_ireland/irish_constitution_1/constitutional_convention.html Convention on the Constitution] – What was the Constitutional Convention? /&nbsp;Topics, recommendations and outcomes /&nbsp;How did the Constitutional Convention work? /&nbsp;Further information'', auf ''Citizens' Information'', Web des ''Citizens Information Board'' der irischen Regierung (en. ga)</ref><ref name="irlcc13-14">(en) ''{{Webarchiv | url=http://www.constitutionalconvention.ie/ | wayback=20190213180015 | text=Convention on the Constitution / An Coinbhinsiún ar an mBunreacht}}'', constitutionalconvention.ie (Archiv)</ref><ref name="md190416">''[https://www.mehr-demokratie.de/news/voll/auf-den-spuren-eines-demokratie-experiments/ Auf den Spuren eines Demokratie-Experiments]'', Roman Huber, [[Mehr Demokratie]], 16.&nbsp;April 2019.</ref>

==== Citizens’ Assembly (2016–2018) ====
2016–2018 setzte die neu gewählte Regierung mit der sogenannten ''Citizens’ Assembly'' ({{gaS}} ''An Tionól Saoránach'', „[[Bürgerversammlung]]“) eine vergleichbare Versammlung ein: 99&nbsp;repräsentativ und per Zufallsauswahl ([[Losverfahren]]) ausgewählte Bürger berieten über grundsätzliche politische Fragen – unter anderem das im 8.&nbsp;Verfassungszusatz geregelte Thema Schwangerschaftsabbruch. Ein Jahr lang an zwölf Wochenenden mit Experten, Wissenschaftler und Juristen, wie auch direkt Betroffenen (wie Frauen und Ärzte bei den Abtreibungsfragen), auch Vertretern der katholischen Kirche und NGOs. Die Themen waren:
* Achte Verfassungsrevision – Schwangerschaftsabbruch, Rechte des Ungeborenen und Rechte der Frau
* Wie wir am besten auf die Herausforderungen und Chancen der Bevölkerungsalterung reagieren
* Feste Legislaturperioden der Parlamente
* Art und Weise, in der Referenden abgehalten werden
* Wie der Staat Irland zu einem Vorreiter bei der Bekämpfung des Klimawandels machen kann<ref name="irl-ci-ca">(en. ga) ''[https://www.citizensinformation.ie/en/government_in_ireland/irish_constitution_1/citizens_assembly.html Citizens’ Assembly] – Citizens’ Assembly /&nbsp;What was the Citizens’ Assembly? /&nbsp;Issues for the Assembly /&nbsp;Members of the Citizens' Assembly /&nbsp;How the Assembly worked /&nbsp;Further information'', auf ''Citizens’ Information'', Web des ''Citizens Information Board'' der irischen Regierung (en. ga)</ref><ref name="irlca16-18">(en, ga) ''[https://www.citizensassembly.ie/en Citizens’ Assembly / An Tionól Saoránach]'', citizensassembly.ie</ref><ref name="md190416" /><ref name="md180528">''[https://www.mehr-demokratie.de/news/2018/verfassungsreferendum-in-irland-liberalisierung-des-rechts-auf-schwangerschaftsabbrueche/ Verfassungsreferendum in Irland: Liberalisierung des Rechts auf Schwangerschaftsabbrüche]'', Charlie Rutz, [[Mehr Demokratie]], 28.&nbsp;Mai 2018.</ref>

==== Grundsätze der Irischen Bürgerversammlungen ====
* Transparenz, Offenheit – die Versammlungen arbeiteten transparent, alle Plenarsitzungen werden live übertragen, alle Unterlagen sind frei zugänglich
* Offenheit, Einbezug – die Versammlungen sind allen Teilen der Gesellschaft offen
* Fairness, Einbezug, Kompetenz – das gesamte Meinungsspektrum wird zu jedem Thema gehört, die Informationen und Unterlagen für die Versammlungen sind von höchster Qualität
* Offenheit, Stimmengleichheit – jedes Mitglied erhält die Möglichkeit, seine Meinung zu äußern, wenn es dies wünscht
* Effizienz, Kompetenz – die Versammlungen nutzen die begrenzte, gemeinsame Zeit bestmöglich, alle Unterlagen werden im Voraus verteilt, damit man sich angemessen vorbereiten kann
* Respekt, Gleichbehandlung – alle äußern frei ihre Ansichten, ohne Angst vor persönlichen Angriffen oder Kritik
* Kollegialität, Zusammenarbeit – die Beteiligten arbeiten freundschaftlich zusammen, gehen ihre Aufgabe gemeinsam an<ref name="irl-ci-cc" /><ref name="irlcc13-14" /><ref name="irl-ci-ca" />

=== Niederlande ===
Partizipative Prozesse entwickelten die [[Niederlande|Niederländer]] vor allem in ihren Metropolen [[Amsterdam]], [[Rotterdam]]. In die Stadtentwicklung führten sie sie im größeren Maßstab in den 1970ern ein (damals auch reger Austausch mit den deutschen, vor allem [[Berlin]]er Initiativen für partizipative Stadtentwicklung – siehe auch ''[[Stadterneuerung Berlin#1970er Jahre|Stadterneuerung Berlin >&nbsp;1970er Jahre]]'' und ''[[12 Grundsätze der Stadterneuerung]]'').<!--ref. erg.-->

''Strong Stories ''(''Starke Geschichten'', 2010)<ref name="stst">''Strong Stories: How the Dutch are Reinventing Spatial Planning, Design and Politics No. 3'', von Maarten Hajer, Susan van 't Klooster, Jantine Grijzen (Herausgeber), 010 (Verlag), Rotterdam 2010, ISBN 978-90-6450-734-2.</ref><ref name="nzz140423">Paul Schneeberger: ''[https://www.nzz.ch/schweiz/partizipation-statt-rechtsweg-in-der-raumentwicklung-1.18288442 Partizipation statt Rechtsweg in der Raumentwicklung] – In der Schweiz wird mit Verrechtlichung auf die Zunahme von Menschen und Bauten reagiert. Dass es auch andersherum geht, machen Ansätze aus den Niederlanden deutlich.'' [[NZZ]] 23. April 2014.</ref> – Bei diesem niederländischen Ansatz handelt es sich nicht um verbindliche, detaillierte Rahmenbedingungen für die bauliche Weiterentwicklung (so wie es z.&nbsp;B. die [[Kanton (Schweiz)|kantonalen]] [[Richtplan|Richtpläne]] oder [[Gemeinde (Schweiz)|kommunale]] [[Raumplanung in der Schweiz#Gemeinden|Bau-]] und [[Zonenordnung]]en in der Schweiz sind).

Diese Strategie, und ihre konkreten Konzepte, werden von sogenannte „Geschichten“ („stories“) getragen, in denen Ziele für die Weiterentwicklung in allen Belangen abgeleitet werden. Die partizipativen Prozesse setzen weit vor den formellen Schritten (wie [[Planauflage]] in der Schweiz) an. Unmittelbar Betroffene – Einwohner, Unternehmen – werden früh angegangen, ihre Bedenken und Vorschläge ernsthaft mit den behördlichen Lösungsvorschlägen in eine weitere Lösungsfindung einbezogen. Unter der vertrauensbildenden Voraussetzung, dass damit die Qualität der Resultate (Bauten, Landschaft, städtische Räume) nicht verschlechtert, sondern vielmehr verbessert werden soll.

Zur ernsthafter Partizipation kommt ein zweites Element, der dieses Vorgehen prägt – pragmatische territoriale Ansätze. Ausgehend vom informellen nationalen Raumkonzept (ähnlich [[Raumplanung in der Schweiz|dem der Schweiz]]), werden regionale Strategien zur räumlichen Entwicklung abgeleitet. Dieser Ansatz hilft auch, politische Grenzen zu überwindet, indem er primär Ziele definiert und nicht Maßnahmen oder Instrumente (darin anders als die [[Raumplanung in der Schweiz]]).

Beispiele:
* '''''Verbreiterung der [[Maas]] in der Provinz [[Provinz Limburg (Niederlande)|Limburg]]''''' – Aus parallelen Gesprächen mit Betroffenen, Behörden und Experten resultierten sechs mögliche Strategien. In der Folge wurden an einem eintägigen Workshop alle beteiligten Gruppen zusammengeführt, dort leiteten sie daraus einen konsensualen und finanzierbaren Lösungsansatz ab.
* '''''Metropolitanregion [[Amsterdam]]''''' – Bei der größten Stadtregion des Landes reichen die Ausgangspunkte der „Geschichten“ von der Altstadt bis zum [[Flughafen Amsterdam Schiphol|Flughafen]] und zu deren Potenzialen. Die Stadt hat mit 36 umliegenden Gemeinden ein solches Entwicklungskonzept für die gesamte [[Metropolitanregion]] entwickelt und politisch beschlossen. Sie löste sich dabei 2006 vom bis dahin üblichen kommunalen Blickwinkel, wie er auch anderswo in großen Städten immer noch dominiert (wie auch immer noch in der Schweiz).

Die Methode der „Geschichten“ („stories“), ihrer gemeinsamen Entwicklung, wurde zum Teil der Partizipationskultur in den Niederlanden. So wird sie heute auch in diversen Netzwerken und Projekten aufgegriffen, wie z.&nbsp;B.:
* '''''Amsterdam Smart City''' ('''ASC'''), '''Amsterdam Smart City – Smart Stories''''' (2009–2011 und weiter) – eine Partnerschaft (offenes Kollektiv / open collective), die Menschen von Amsterdam, Unternehmen, Wissensinstitutionen und Behörden zusammenbringt, um „die Stadt der Zukunft zu gestalten“, „innovative Lösungen für soziale, ökonomische und ökologische Fragen der Metropole zu entwickeln“, damit „Amsterdam auch in den kommenden Jahren lebenswert bleibt“. Sie sucht auch nach Wegen, Energie zu sparen. In den ersten zwei Jahren wurden sechzehn Projekte entwickelt – in den Bereichen Arbeit, Wohnen, Mobilität und öffentlicher Raum. ''ASC'' möchte dabei helfen, Partner zusammen zu bringen um Projekte zu initiieren, in denen intelligente Technologien und verschiedene Ansätze getestet werden und „[[Best Practice]]s“ für die Umsetzung dieser und ähnlicher Initiativen entwickelt werden. Dabei betrachtet sie die Zusammenarbeit auf allen möglichen Ebenen als unerlässlich, um tragfähige Ergebnisse zu erzielen. Sie verlangt, dass unabhängig von der Form (öffentlich, privat, informell), eine enge Beteiligung der (End-)Nutzer gewährleistet werden muss. Alle Inputs, erworbenen Kenntnisse und Erfahrungen werden offen weitergegeben. Nur wirtschaftlich tragfähige, finanzierbare Lösungen können realisiert werden, wobei das Netzwerk die Initiativen auch darin unterstützt, wo man die Kompetenzen dazu findet und wie man sie anwendet.<ref name="asc-web">(en) ''[https://amsterdamsmartcity.com/ Amsterdam Smart City]'' (amsterdamsmartcity.com) – Themen: ''Infrastructure & Technology, Energy & Water & Waste, Mobility, Circular-City, Governance & Education, Citizens & Living, Smart City Academy''</ref><ref name="asc-pub">(en) ''[https://issuu.com/amsterdamsmartcity/docs/smart_stories Amsterdam Smart City – Smart Stories]'', April 2011, Online-Publikation auf issuu.com</ref><ref name="asc-yt">(en) ''[https://www.youtube.com/watch?v=b27FyhhF5Jk Amsterdam Smart City – Smart Stories]'', 2009–2011, Video (4 min) und weitere ''[https://www.youtube.com/user/amsterdamsmartcity amsterdamsmartcity]''-Videos auf youtube.com</ref>

=== Vereinigtes Königreich ===
==== Schottland ====
[[Nicola Sturgeon]] hatte im April 2019 eine Reihe von ''Citizens' Assemblies'' ([[Bürgerversammlung]]en) angekündigt, nach Vorbild derjenigen in Irland, „um die wichtigsten verfassungsrechtlichen Fragen Schottlands zu erörtern“:
* ''Was für ein Land wollen wir aufbauen?''
* ''Wie können wir die Herausforderungen die auf uns zukommen am besten bewältigen, einschließlich denen die sich aus dem Brexit ergeben?''
* ''Welche weitere Arbeit sollte geleistet werden, um den Menschen die Details zu geben, die sie benötigen, um fundierte Entscheidungen über die Zukunft des Landes zu treffen?''<br />– Schottische Regierung, Juni 2019<ref>(en) ''[https://news.gov.scot/news/citizens-assembly-of-scotland Citizens’ Assembly of Scotland]'', News, Scottish Government, 14 June 2019, news.gov.scot</ref>

Rund 120 „breit repräsentativ“ ausgewählte Menschen aus ganz Schottland diskutierten an sechs Wochenenden über Schottlands Zukunft – über Themen wie Brexit und Schottlands Unabhängigkeit, auch zu Staatsfinanzen und wie sie in einem unabhängigen Schottland aussehen würden. Auch über Themen, die sie selbst einbringen – wie u.&nbsp;a. eine bessere Zukunft für jüngere Generationen und wie man die Politiker dazu bringen könnte, damit sie mehr zuhören als reden.

Die Versammlungen fanden von Oktober 2019 bis April(?) 2020 statt, die ersten in [[Glasgow]] und [[Edinburgh]]. Zu den Treffen in verschiedenen Städten wurden auch Politiker aus dem gesamten politischen Spektrum eingeladen. Die Teilnehmer erhielten bis zu 1.200 Pfund, damit sie frei von Verpflichtungen teilnehmen können. Für die Kosten stellte die schottische Regierung 1,4 Millionen Pfund bereit. Sie beinhalten auch Ausgaben für eine „Sensibilisierungs&shy;kampagne“ der Öffentlichkeit.

Der ''Abschlussbericht über Schottlands Zukunft'' wurde in [[Holyrood]] debattiert.

Die schottische Regierung sollte innerhalb von 90 Tagen auf die Vorschläge antworten und über weitere Schritte informieren.<ref>(en) ''[https://www.thenational.scot/news/17990769.scottish-government-reveal-cost-citizens-assembly-money-will-spent/ Scottish Government reveal cost of Citizen's Assembly and how money will be spent]'', [[The National (Schottland)|The National]], 24.&nbsp;Oktober 2019</ref><ref>(en) Judith Duffy: ''[https://www.thenational.scot/news/17995910.scottish-citizens-assemblys-gathers-first-weekend/ Scottish Citizens’ Assembly’s gathers for first weekend]'', The National, 27.&nbsp;Oktober 2019.</ref><ref>(en) Judith Duffy: ''[https://www.thenational.scot/news/18071767.citizens-assembly-lay-vision-scotlands-future/ Citizens’ Assembly to lay out vision of Scotland’s future]'', The National, 1.&nbsp;Dezember 2019</ref>

Am 13. Januar 2021 veröffentlichte die ''Citizens Assembly of Scotland'' ihren Abschlussbericht. Die Versammlung empfiehlt darin u.&nbsp;a. die Durchführung weiterer Bürgerräte und die Einrichtung einer zufällig ausgelosten Parlamentskammer.

Mit zukünftigen ''Bürgerräten“'' sollen Ansichten und Ideen der Menschen zu für das Land wichtigen Themen gesammelt werden. Ein unabhängiges Gremium soll die Entscheidungen darüber treffen, wann und zu welche Themen Losversammlungen stattfinden, sollten sich Politiker zu den Themen nicht einigen können. Das Parlament und Regierung sollen auch Rechenschaft über die Umsetzung der Bürgerräte-Empfehlungen ablegen.
Die Bürgerräte sollen auch die bestehende Gesetzgebung in Schlüsselbereichen prüfen und Vereinfachungen oder Änderungen vorschlagen können. Regierung und Parlament sollen gemeinsam mit Bürgerräten Entscheidungen zu solchen Fragen treffen
Die Bürgerräte sollen zu Beginn jeder Sitzungsperiode des Parlaments einberufen werden, Bearbeitung spezifischer Themen. Die Bürgerrat-Empfehlungen sollen im Parlament debattiert werden müssen, bevor die Bürgerräte wieder aufgelöst werden.

Eine ''Bürgerkammer'' soll eingerichtet sein, die Vorschläge der Regierung prüft und zu parlamentarischen Gesetzesvorlagen ihre Zustimmung erteilt. Die Mitgliedschaft in dieser Kammer soll zeitlich begrenzt werden, die Mitglieder ein Abbild der Bevölkerung Schottlands sein.

Im schottischen Parlament soll auch ein ''Bürgerausschuss'' eingerichtet werden, der auch nach dem Zufallsprinzip besetzt werden soll. Die Mitglieder sollen Anregungen und Meinungen zu Vorschlägen der Regierung einbringen, die Arbeit des Parlaments überprüfen und die Regierung zur Rechenschaft ziehen können.

Der Bürgerrat empfahl, auch auf ''lokaler Ebene'' Losversammlungen einzurichten, die sich mit kommunalpolitischen Fragen befassen sollen, Lücken ausmachen und Verbesserungsmaßnahmen empfehlen.

Neben Bürgerräten geht es in den Empfehlungen auch um die Themen ''Welthandel, Wirtschaft, Demokratie, Einwanderung, Steuern, Bildung, Mindestlohn, Armut, Gesundheit, Energieversorgung, digitale Infrastruktur, junge Menschen und Umwelt''.<ref>''[https://www.buergerrat.de/aktuelles/buergerrat-empfiehlt-buergerraete/ Bürgerrat empfiehlt Bürgerräte]'', [[Mehr Demokratie]], Januar 2021, auf buergerrat.de</ref>

Anfang 2021 <!-- Ende Januar, Anfang Februar ? --> trafen sich online fünf schottische Minister mit den Mitgliedern der Versammlung, um ihre Erfahrungen anzuhören, und den Bericht und die Empfehlungen zur Diskussion in der wöchentlichen Kabinettssitzung entgegenzunehmen. Michael Russell, Kabinettssekretär für Verfassung, Europa und auswärtige Angelegenheiten, hat die Mitglieder gelobt und sich verpflichtet, die Versammlung und den Bericht in Verhandlungen zu vertreten. Dennoch bleibt es abzuwarten, ob und wie sie Eingang finden in den Aktionsplan der schottischen Regierung und wie die parlamentarische Debatte als Antwort auf den Bericht verläuft.<ref>(en) Alice Kinghorn-Gray: ''[https://www.electoral-reform.org.uk/scotlands-ground-breaking-citizens-assembly-has-wrapped-up-whats-next/ Scotland’s ground-breaking Citizens’ Assembly has wrapped up. What’s next?] – People want democracy on the agenda at the May elections'', [[Electoral Reform Society]] Scotland (ERS Scotland), 9.&nbsp;Februar 2021</ref>

==== Wales ====
Im Juli 2019 wurden 60 Vertreter der Bevölkerung aus dem ganzen Land zur ersten ''Citizens’ Assembly'' (''Bürgerversammlung'') in [[Wales]] aufgerufen.<ref>(en) ''[https://devolution20.wales/citizens-assembly Citizens’ Assembly]'', auf Web des 20.&nbsp;Jubiläums des Parlaments von Wales, devolution20.wales (en, cy)</ref> In [[Newtown (Powys)|Newtown]], in der [[Gregynog Hall]], setzten sich mit der Frage auseinander, „wie die Menschen in Wales durch die Arbeit der Nationalversammlung für Wales ihre Zukunft gestalten können“.
Nach zwei Tagen (Wochenende 19./21. Juli 2019) der Beratung und Diskussion wurden die Ergebnisse und Empfehlungen in einem ausführlicher Bericht festgehalten.<ref>(en) ''[https://devolution20.wales/s/citizen-assembly-English.pdf National Assembly for Wales – Citizens' Assembly: Full Report]'', July 2019 (PDF; 5,3&nbsp;MB), auf Web des 20.&nbsp;Jubiläums des Parlaments von Wales, devolution20.wales (en, cy)</ref>
Die Teilnehmer wurden so ausgewählt, damit sie „genau die Zusammensetzung der walisischen Öffentlichkeit widerspiegeln“ – Alter, Bildungsniveau, ethnische Zugehörigkeit, Geschlecht, geografische Herkunft, walisische Sprachkenntnisse sowie Wähler und Nichtwähler bei den Wahlen zur Nationalversammlung von Wales 2016.<ref>(en) ''{{Webarchiv | url=https://www.assembly.wales/en/newhome/pages/newsitem.aspx?itemid=2029 | wayback=20191116095749 | text=Wales’ first Citizens’ Assembly reports back}} – „We see a lot of arguments and negativity in politics on the news but the Citizens’ Assembly was completely different.“'' 27 September 2019, auf Web des Parlaments von Wales, assembly.wales (en, cy)</ref>

=== Europa ===
{| <!--Tabelle in 2 Teilen--> class="float-right wikitable infobox" style="width:400px;"
|+ <hr /><span style="font-size:larger;">''Bürger''beteiligung im politischen Prozess</span><br /><small>gem. [[Europarat]], Beteiligung der ''[[Internationale Nichtregierungsorganisation|INGOs]]'' (2009)<ref name="matrix" /><br />&nbsp;</small>
|- <!--Tabelle 1 von 2-->
! colspan="6" style="text-align:left;"| Ebenen der Beteiligung
|-
|colspan="6"| <span style="font-size:larger;">➚</span> <small> Zunehmender Grad der Beteiligung von [[Internationale Nichtregierungsorganisation|INGOs]]</small>
|-
|style="width:17%; background:#F1948A;"|
|style="width:17%; background:#BB8FCE;"|
|style="width:17%; background:#85C1E9;"|
|colspan="3" style="width:50%; background:#45B39D;"|<span style="color:white;text-shadow:2px 2px 2px black;">'''''Partnerschaft'''''</span> <sup>''*)''</sup><small><br />''(''en. ''partnership)''</small>
|-
|style="width:17%; background:#F1948A;"|
|style="width:17%; background:#BB8FCE;"|
|colspan="3" style="width:50%; background:#85C1E9;"|<span style="color:white;text-shadow:2px 2px 2px black;">'''''Dialog'''''</span> <sup>''**)''</sup><small><br />''(''en. ''dialogue)''</small>
|style="width:17%"|
|-
|style="width:17%; background:#F1948A;"|
|colspan="3" style="width:50%; background:#BB8FCE;"|<span style="color:white;text-shadow:2px 2px 2px black;"> '''''Beratung'''''</span><small><br />''(''en. ''consultation)''</small>
|colspan="2" style="width:33%"|
|-
|colspan="3" style="width:50%; background:#F1948A;"|<span style="color:white;text-shadow:2px 2px 2px black;">'''''Information'''''</span><small><br />''(''en. ''information)''</small>
|colspan="3" style="width:50%"|
|- style="text-align:right;line-height:1.25em;"
|colspan="6"|
<sup>''*)''</sup> <small>gemeinsam entscheiden, mitentscheiden ([[Europarat]], [[Internationale Nichtregierungsorganisation|INGOs]])<br />(en. ''joint-decision making, co-decision making'')</small><br />
<sup>''**)''</sup> <small>breit und gemeinschaftlich (en. ''broad and collaborative'')</small>
|}<!--Ende Tabelle 1 von 2-->

{|<!--Tabelle 2 von 2--> class="float-right wikitable infobox" style="width:400px;"
|-
! style="text-align:left;"| Die Phasen des politischen Entscheidungsprozesses
|-
| <small style="line-height:1.25em;">Sechs Schritte im Entscheidungsfindungsprozess – [[Internationale Nichtregierungsorganisation|INGOs]] und [[öffentliche Verwaltung]] können bei jedem von ihnen interagieren (en. ''Six steps in the cycle of the decision-making process – INGOs and public authorities can interact at each of these'')</small>
{| class="hintergrundfarbe-basis" style="width:100%; line-height:1.25em; white-space:nowrap;" cellpadding="0" cellspacing="0"
|-
|colspan="3" style="text-align:center;"|
'''''Neuformulierung'''''<br /><small>''(''en: ''reformulation)''</small>
|-
|style="width:130px;"|
<div style="text-align:center; float:right;">'''''Monitoring'''''<br /><small>''(monitoring)''</small><br /><br /></div>
<div style="text-align:center; float:right;"><br />'''''Umsetzung'''''<br /><small>''(implementation)''</small></div>
|style="width:130px;"| [[Datei:CoE-NGOs-cycle-decision-making.svg|120px|zentriert]]
|style="width:130px;"|
<div style="text-align:center; float:left;">'''''Agenda-Setting'''<sup>*)</sup>''<br /><small>''(de: Themen setzen)''</small><br /><br /></div>
<div style="text-align:center; float:left;"><br />'''''Ausarbeitung'''''<br /><small>''(drafting)''</small></div>
|-
|colspan="3"  style="text-align:center;"|
'''''Entscheidung'''<sup>**)</sup>''<br /><small>''(decision)''</small>
|}
<sup>''*)''</sup><small style="line-height:1.25em;"> die ''[[Europäische Bürgerinitiative]] (EBI'', en. ''European Citizens' Initiative, ECI)'' wird auch als ''agenda-setting tool''(dt. ''Instrument'') der [[EU-Bürger]] bezeichnet<ref>[http://www.citizens-initiative.eu/ citizens-initiative.eu]</ref></small><br />
<sup>''**)''</sup><small style="line-height:1.25em;"> gemeinsame Entscheide, Mitentscheide ([[Europarat]], [[Internationale Nichtregierungsorganisation|INGOs]]) / In der EU bleiben Entscheide den EU-Institutionen ([[Europäische Kommission|Kommission]], [[Europäisches Parlament|Parlament]], [[Europäischer Rat|Rat]]) vorbehalten (dennoch ist der Einfluss diverser [[Lobbying|Lobbygruppen]] aus Wirtschaft und auch Gesellschaft erheblich)</small>
|}<!--Ende Tabelle 2 von 2-->
Auf europäischer Ebene gibt es seit einigen Jahren vielfache Bestrebungen, Bürgerbeteiligung zu formalisieren und fest in die politischen Verfahren zu integrieren. Oft wird aber unter ''Bürger''beteiligung, Beteiligung der ''Zivilgesellschaft'', die Beteiligung von ''Organisationen'' ([[Nichtregierungsorganisation|NGOs]], [[Internationale Nichtregierungsorganisation|INGOs]]) verstanden, die diverse Anliegen vertreten.

==== EU ====
(auf EU-Ebene, EU-weit)

Die übliche Art der [[EU-Institutionen]], die Bürger der EU einzubeziehen, also ihre Meinung zu berücksichtigen, sind [[Befragung|Meinungsumfragen]], Befragungen (Konsultationen), öffentliche Gespräche (Dialoge) und, seit 2012, Entgegennahme von [[Petition]]en mit Vorschlägen an die Kommission ([[Europäische Bürgerinitiative|EBI / ECI]]).

<!--chronologisch-->
===== Umfragen =====
Seit 1978 berücksichtigt die Kommission die Meinungen der Bürger in [[Eurobarometer]]-Umfragen, wie der von 2018 zur ''Zukunft Europas / Zukunft Europas (einschließlich „Klimawandel“)''.<ref>(en) ''[https://ec.europa.eu/commfrontoffice/publicopinion/index.cfm/Survey/getSurveyDetail/instruments/SPECIAL/surveyKy/2217 European Commission > … > Public Opinion > Eurobarometer Interactive > Future of Europe (including „Climate change“)]'', October–November 2018, auf Web der Kommission ec.europa.eu</ref>

===== Aarhus-Konvention =====
Im völkerrechtlichen Vertrag der [[Aarhus-Konvention]] (2003) wurde erstmals eine Öffentlichkeitsbeteiligung bei Umweltangelegenheiten beschlossen und dann in der europäischen Richtlinie 2003/35/EG sowie in den nationalen Gesetzgebungen umgesetzt. Darin werden jeder Person Rechte im Umweltschutz zugeschrieben.

: So entstand 2006 auch in Deutschland, als Umsetzung dieser EU-Richtlinie, das Recht auf Information, die Gelegenheit zur Äußerung<ref>{{Internetquelle |url=http://www.bmub.bund.de/service/publikationen/downloads/details/artikel/oeffentlichkeitsbeteiligungsgesetz/ |titel=Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz |titelerg=Gesetz über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG |werk=Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil 1 Nr. 58 |hrsg=Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) |datum=2006-12-14 |offline=1 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20140408212008/http://www.bmub.bund.de/service/publikationen/downloads/details/artikel/oeffentlichkeitsbeteiligungsgesetz/ |archiv-datum=2014-04-08 |abruf=2014-04-04 |abruf-verborgen=1 |zitat=§&nbsp;9 Beteiligung der Öffentlichkeit. (Absatz 1) Die zuständige Behörde hat die Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens zu beteiligen. Der betroffenen Öffentlichkeit wird im Rahmen der Beteiligung Gelegenheit zur Äußerung gegeben.}}</ref> und der erweiterte Zugang zu Gerichten. Einzelheiten regeln das [[Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz]], das [[Umweltinformationsgesetz]], die [[Umweltverträglichkeitsprüfung]] u.&nbsp;a.<ref>{{Internetquelle |autor=Britta D. Siefken |url=http://www.infopoint-europa.de/aktuell/beitragsarchiv/10-aktuell-beitraege-die-sogenannte-oeffentlichkeitsrichtlinie |titel=Die sogenannte Öffentlichkeitsrichtlinie 2003/35/EG und deren Umsetzung in nationales Recht |werk=Info-Point Europa – Hamburgs Tor zur Europäischen Union |hrsg=Europa-Union Hamburg e.&nbsp;V. |datum=2005-07 |offline=1 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20140407081248/http://www.infopoint-europa.de/aktuell/beitragsarchiv/10-aktuell-beitraege-die-sogenannte-oeffentlichkeitsrichtlinie |archiv-datum=2014-04-07 |abruf=2014-04-04 |abruf-verborgen=1}}</ref><br />Seit dem [[Europarechtsanpassungsgesetz Bau]] von 2004 wird die Bürgerbeteiligung im deutschen Planungsrecht wegen der europäischen Richtlinie 2003/35/EG als „Öffentlichkeitsbeteiligung“ ({{enS|public participation}}) bezeichnet. In der kommunalen Praxis hat sich dieser Begriff nicht durchgesetzt; hier wird weiterhin von Bürgerbeteiligung gesprochen.

===== Kommission Barroso =====
Unter der [[Kommission Barroso|Barroso-Kommission]] (2004–2014) fanden Debatten mit Bürgern mit 51 [[Bürgerdialog]]en in EU-Ländern statt. Es folgte eine abschließende europaweite Veranstaltung in Brüssel mit Teilnehmern aus allen Städten, die eine Debatte organisiert hatten, und unter Beteiligung des Präsidenten der Kommission, der Kommissionsmitglieder und Vertreter des Europäischen Parlaments sowie nationaler und lokaler Politiker.<ref>(en) ''[https://ec.europa.eu/archives/debate-future-europe/citizens-dialogues/index_en.htm European Commission > Debate on the future of Europe > Calendar of citizens' dialogues] Citizens' Dialogues across the EU – Over a period of 1 and a half years, the European Commission reached out to citizens by visiting towns across Europe and asking them directly for their views'', archived on 15/12/14, ec.europa.eu</ref><ref>(en) ''[https://ec.europa.eu/archives/debate-future-europe/citizens-dialogues/belgium/brussels3/dialogue_en.pdf Citizens’ Dialogues as a Contribution to Developing a European Public Space] – Report from the European Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions'', European Union, 2014, auf Web der Kommission ec.europa.eu</ref>

===== Europäisches Parlament =====
Die vom Europäischen Parlament 2007 beschlossene<ref>''[https://www.euractiv.de/section/prioritaten-der-eu-fur-2020/news/agora-soll-die-kluft-zwischen-burgern-und-der-eu-schliessen-de/ ‚Agora’ soll die Kluft zwischen Bürgern und der EU schließen]'', [[euractiv]].de, 7. Nov. 2007 / 28. Mai 2012.</ref> „Bürger-Agora“<ref name="forum.agora">nicht mehr in Betrieb: ''[http://forum.agora.europarl.europa.eu/ Bürger-Agora / Forum Agora]'' (en/fr/de/it) auf Web des EU Parlaments, forum.agora.europarl.europa.eu</ref> hatte zum Ziel „die Begründung einer neuen Allianz zwischen dem Projekt Europa und den EU-Bürgern durch Einführung eines strukturierten Dialogs zwischen der europäischen Zivilgesellschaft (vertreten durch berufsständische Organisationen, Verbände oder Gewerkschaften) und dem Parlament“,<ref>{{Internetquelle |url=http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2004_2009/documents/cm/686/686272/686272de.pdf |titel=Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments für 2007 |titelerg=Antrag auf Mittelübertragung C16 – Haushaltsjahr 2007 |werk=Generaldirektion Interne Politikbereiche an den Haushaltsausschuss |hrsg=Europäisches Parlament |datum=2007-09-24 |seiten=4 – 7 |format=PDF; 212&nbsp;kB |abruf=2014-05-12 |kommentar=Dokument CM\686272DE.doc}}</ref> sie sollte „eine Brücke zwischen dem Europäischen Parlament und der europäischen Zivilgesellschaft schlagen“.<ref name="ep-agora">{{Internetquelle |url=http://www.europarl.europa.eu/atyourservice/de/20150201PVL00041/Agora |titel=Agora |titelerg=Abschnitt unten selbst auswählen: ''Die Rolle der Agora'' und ihre ''Arbeitsweise'' |werk=Service |hrsg=Europäisches Parlament |offline=1 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20160108234249/http://www.europarl.europa.eu/atyourservice/de/20150201PVL00041/Agora |archiv-datum=2016-01-08 |abruf=2016-01-06 |abruf-verborgen=1 |kommentar=keine Angabe des Erscheinungsdatums oder letzten Stands der Webseite}}</ref>

Die erste Agora fand zum 50. Geburtstag der EU im November 2007 statt, als „eine neue Plattform für den 'Dialog mit den BürgerInnen'“. Über 400 Vertreter nichtstaatlicher Organisationen waren eingeladen worden, gemeinsam mit Vertretern der Europäischen Institutionen „über die Zukunft der EU“ zu diskutieren.<ref name="cipra-080430">''[https://www.cipra.org/de/news/3051 Bürger-Agora zum Thema Klimawandel]'', CIPRA, 30. April 2008.</ref>

Die zwei-, dreitägigen online Meinungsumfragen der Bürger fanden im Rahmen der thematischen Agora-Begegnungen statt – am
12. und 13. Juni 2008 zum Thema ''Klimawandel'', mit rund 500 eingeladenen Vertretern der Organisationen in Brüssel, mit fünf Workshops und begleitender Agora-Umfrage<ref name="cipra-080430" />
und am 26., 27. und 28. Januar 2011 zum Thema ''Krise und Armut: Armut und Ausgrenzung älterer EU-Bürger'', mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Mitgliedern des Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) und Mitgliedern von Nichtregierungsorganisationen als Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft. Davor fanden in zwei Dritteln der Mitgliedstaaten vorbereitende Gespräche mit eingeladenen Bürgergruppen. Am 26., 27. und 28. Januar folgte eine „Konsenskonferenz“ in Brüssel, mit je einem oder mehreren Teilnehmern aus den einzelnen Mitgliedstaaten – ''eine Möglichkeit, ihre persönlichen Erfahrungen auszutauschen und anderen Beteiligten, die sich für die Bürger-Agora interessieren, Empfehlungen auszusprechen''. In einem Bericht wurden die Diskussionen und auf der Konsenskonferenz formulierten Empfehlungen zusammengefasst.<ref name="agora2011">''[https://www.europarl.europa.eu/at-your-service/de/be-heard/eurobarometer/poverty-and-exclusion-amongst-senior-eu-citizens Armut und Ausgrenzung älterer EU-Bürger]'', Europäisches Parlament/Eurobarometer, Januar 2011.</ref>

Inzwischen scheint diese Eurobarometer-Meinungsumfrage<ref name="agora2011" /> des EU Parlaments nicht mehr benutzt zu sein.<ref name="ep-agora" /><ref name="forum.agora" />

===== Europäische Bürgerinitiative, Europäisches Bürgerreferendum =====
Seit 2012 können EU-Bürger mit dem formellen Instrument der [[Europäische Bürgerinitiative|Europäischen Bürgerinitiative]] (EBI, englisch: ''European Citizens' Initiative, ECI)'' einen Vorschlag an die Kommission richten. Im ''[[Europäischer Konvent#Verfassungskonvent|Konvent zur Zukunft Europas]]'' (2002–2003) wurde dieses demokratisches Instrument der politischen Teilhabe in der Europäischen Union beschlossen, im [[Vertrag über eine Verfassung für Europa]] festgehalten und mit ihm in den [[Vertrag von Lissabon]] (2007/09) übernommen. Die [[Europäische Kommission]] erläutert das Verfahren auf ihrem Web,<ref>[https://ec.europa.eu/citizens-initiative/ ''Die Europäische Bürgerinitiative – Amtliches Register – Ergreifen Sie die Initiative''], Europäische Kommission, ec.europa.eu/citizens-initiative</ref> wo sie auch zum „Ergreifen der Initiative“ einlädt und Informationen wie auch Instrumente zur Registrierung und Abwicklung bereithält.

Im April 2012 eingeführt, entspricht die EBI aber eher noch einer [[Petition]] als schon einer [[Volksinitiative]] – so blieb die erste erfolgreich organisierte europäische Bürgerinitiative ''[[Wasser ist ein Menschenrecht!|Right2Water]]'' (deutsch: ''Wasser ist ein Menschenrecht!'') praktisch ohne Konsequenzen, wie die Europäische Kommission entschied.<ref>{{Internetquelle |autor=Silke Wettach |url=https://www.das-parlament.de/2014/13-14/europawelt/folgenloses-begehren |titel=Folgenloses Begehren |titelerg=EUROPA. Erste EU-Bürgerinitiative endet ohne Konsequenzen |werk=[[Das Parlament]], Nr.&nbsp;13–14 |hrsg=Deutscher Bundestag |datum=2014-03-24 |abruf=2025-09-12}}</ref> An ihrer Entwicklung zum stärkeren Instrument arbeitet ein europäisches Bündnis ''The ECI Campaign – For a European Citizens' Initiative that works!''<ref>(en) [http://www.citizens-initiative.eu/ ''For a European Citizens' Initiative | The ECI Campaign – For a European Citizens' Initiative that works!''] citizens-initiative.eu</ref>

Ein Europäisches Bürgerreferendum (EBR, englisch: ''European Citizens' Referendum, ECR)'' ist seit längerem in Diskussion (1980/1990er Jahre, gemeinsam mit EBI / ECI), die in der letzten Zeit (seit den 2000er Jahren) zu konkreteren Vorschlägen und Vorstössen führt. So auch im [[Europäischer Konvent#Verfassungskonvent|EU-Konvent]] 2002/03, mit anderen Bestandteilen Direkter Demokratie / Europäischer Bürgergesetzgebung (Direct Democracy / European Citizens' Legislation), die breite Unterstützung fanden<ref>„''conference ...in mid-September ...almost hundred participants from twenty countries ...After much deliberation we decided to push for two ideas: first (also the first priority), a referendum on the European constitution; and second, the introduction of far-reaching elements of direct democracy (a right of citizens' initiative including citizens' referendums and obligatory referendums for constitutional amendments)''“ in: ''[https://ec.europa.eu/dorie/fileDownload.do?docId=86827&cardId=86827 A rollercoaster ride towards democracy]'', 1. Juni 2003 (20. Januar 2005, Präsentation EK/EP) / ''[http://www.democracy-international.org/rollercoaster-ride-toward-eci A rollercoaster ride toward the ECI]'' (auf Web von [[Democracy International e. V.|Democracy International]]), [[Michael Efler]], 1. Juni 2003.</ref>
und formell im Vorschlag von [[Caspar Einem]] und [[Maria Berger]] dem [[Europäischer Konvent#Verfassungskonvent|EU-Konvent]] vorgelegt wurden.<ref>(en) ''[https://ec.europa.eu/dorie/fileDownload.do?docId=295133&cardId=295133 Suggestion for amendment of Article: 34a]'', [[Caspar Einem]], [[Maria Berger]], auf Web der Kommission, ec.europa.eu</ref><ref>einer der Berichte: (en) ''[https://euobserver.com/opinion/10670 Referenda on the EU constitution is not enough]'', [[Michael Efler]], Opinion, [[EUobserver]], 25 March 2003.</ref>

Auch nach Einführung der ersten Schritte zur EBI / ECI bleibt sowohl ihr Ausbau wie auch die Einführung des EBR / ECR in Diskussion.<ref>Michele Morelli: ''La democrazia partecipativa nella governance dell'Unione europea'', Giuffrè 2011, S.&nbsp;56.</ref><ref>[[Sven Giegold]], laufend, wie auch in: ''{{Webarchiv |url=https://sven-giegold.de/free-ttip-eci/ |text=EU-Commission shuts out citizens from TTIP decision |wayback=20191218152102}}'', 11. September 2014.</ref><ref>(en) Vladimir Rott: ''[http://vjrott.com/caec/ecc+c-may13-handout.pdf Europe of all the people]'' (Handout S.&nbsp;2):
: • ''European Citizens' Convention (ECC)''
: • ''European Citizens' Convention and Constitution (ECC+C)''
: • ''European Citizens' Initiative (ECI)''
: • ''European Citizens' Referendum (ECR)''<br />[[Europäische Akademie Otzenhausen|Académie européenne dʼOtzenhausen / Europäische Akademie Otzenhausen]], Tagung vom 16./17. Mai 2013: ''Une Europe fédérale&nbsp;? Solidarité – subsidiarité – démocratie / Ein föderales Europa ? Solidarität – Subsidiarität – Demokratie'', 15ème dialogue franco-allemand – ''Penser lʼEurope de demain'' / 15. Deutsch-französischer Dialog – ''Europa weiter denken''</ref>
Schließlich finden die Rufe nach mehr direktdemokratischer Beteiligung der Bürger Europas Eingang in die Europäischen Wahlprogramme – darunter in den von [[Europe Écologie Les Verts]] (EELV / [[Grüne/EFA]]), die in der [[Europawahl 2019|EP-Wahlen 2019]] „Europäische, thematische, verbindliche Referenden über Bürger- oder Parlamentsinitiative“ verlangen und, im weiteren, auch die Rufe nach der [[Europäische Parlamentsinitiative|Europäischen Parlamentsinitiative]] unterstützen.<ref>(fr) „des référendums européens, thématiques, contraignants, d'initiative citoyenne ou parlementaire“. In: ''[https://www.francetvinfo.fr/elections/europeennes/ecologie-immigration-institutions-quels-sont-les-programmes-des-candidats-aux-elections-europeennes_3426617.html Ecologie, immigration, institutions... Quels sont les programmes des candidats aux élections européennes&nbsp;?]'', Margaux Duguet, [[Franceinfo]], 10. Mai 2019.</ref>

===== Kommission Juncker =====
Unter der [[Kommission Juncker|Juncker-Kommission]] (2014–2019) wurden Bürgerbefragungen im ''Weißbuch zur Zukunft Europas'' vom März 2017 angekündigt.<ref>(en) ''[https://ec.europa.eu/commission/future-europe/white-paper-future-europe_en White Paper on the Future of Europe – Reflections and scenarios for the EU27 by 2025]'', European Commission, 1 March 2017, ec.europa.eu</ref>
Im Mai 2018 wurde eine online ''Konsultation zur Zukunft Europas'' mit zwölf Fragen gestartet, die eine Gruppe von 96 Bürgern erarbeitet hat,<ref>(en) ''[https://ec.europa.eu/consultation/runner/Future-of-Europe?surveylanguage=en European Commission > EUSurvey > Consultation on the Future of Europe] – Get involved in this consultation to express your concerns, hopes and expectations about the future of the EU. This is not about drafting EU rules and regulations. This is about making your voice heard by EU leaders to help them steer the right priorities for the years ahead. This questionnaire was created by a Panel of citizens selected on a random basis. It complements other initiatives from the European Commission on the Future of Europe.'' ongoing, auf Web der Kommission ec.europa.eu</ref>
die den Bürgern „die Möglichkeit gibt, ihre Erwartungen, Bedenken und Hoffnungen auszudrücken“.<ref name="eprs-dec19">(en) ''[https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2019/644202/EPRS_BRI(2019)644202_EN.pdf Preparing the Conference on the Future of Europe]'', EPRS European Parliamentary Research Service, Author: Silvia Kotanidis, Members' Research Service, PE 644.202 – December 2019.</ref>

Es fanden ''[[Bürgerdialog]]konferenzen'' statt, an denen der Kommissionspräsident, die Kommissionsmitglieder und einige Funktionäre der Kommission teilnahmen,<ref>(en) ''[https://ec.europa.eu/info/about-european-commission/get-involved/citizens-dialogues_en European Commission > About the European Commission > Get involved > Citizens' Dialogues] – Attend a free Citizens' Dialogue and influence the debate on Europe.'' ongoing, auf Web der Kommission ec.europa.eu</ref> „es wurden Debatten im Stil einer [[Town Hall|Rathausdebatte]] durchgeführt, im Einklang mit Junckers Aufforderung an die Mitglieder des Kollegiums der Kommissionsmitglieder, politisch aktiv zu werden bei der Übermittlung der gemeinsamen Agenda an die Bürger und dem Zuhören den gemeinsamen Anliegen, die von ihnen kommen“.<ref name="eprs-dec19" /><br />
Der ''Bericht über den Bürgerdialog und die Bürgerkonsultation'' (2019)<ref>(en) ''[https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/euco-sibiu-citizensdialogues_en.pdf Citizens' dialogues and citizens' consultations – Key conclusions, 30 April 2019]'', European Union, 2019, auf Web der Kommission ec.europa.eu</ref>
wurde den „Staats- und Regierungschefs der EU-27 als Material zum Nachdenken“<ref name="eprs-dec19" /> für ihr EUCO-Treffen in Sibiu am 9. Mai 2019 vorgelegt.

===== Emmanuel Macron =====
Genauso wie der von [[Emmanuel Macron]] initiierte ''Gemeinsame Bericht (Joint Report)'' über die Europäischen ''Bürgerkonsultationen'', die von April bis Oktober 2018 auf nationaler Ebene als öffentliche Debatten oder in anderen Formaten stattfanden.<ref>(en) [http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14535-2018-INIT/en/pdf From: Presidency, To: Delegations, Subject: ''Citizens' Consultations – Joint Report on the Citizens' Consultations on behalf of the Austrian Presidency and the incoming Romanian Presidency''], Council of the European Union, Brussels, 3 December 2018, data.consilium.europa.eu</ref>

===== Kommission von der Leyen – Konferenz zur Zukunft Europas =====
{{Hauptartikel|Konferenz zur Zukunft Europas}}
Es bleibt abzuwarten, ob – während den bevorstehenden Debatten der ''[[Konferenz zur Zukunft Europas]]'' (ab Februar 2020 – ''Auftakt der Phase 1... Fragen der Bürgerbeteiligung'', gemäß Zeitplan im „Non-Paper“ der französischen und Deutschen Regierungen<ref name="f-d-np">(en) ''[https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2019/11/Conference-on-the-Future-of-Europe.pdf Conference on the Future of Europe, Franco-German non-paper on key questions and guidelines]'', französische und deutsche Regierung (November 2019 ?, undatiert)</ref>) – mehr Beteiligung der Bürger aus dem Versprechen von [[Ursula von der Leyen]] hervorgeht, das sie in ihrer Kandidatenrede gegeben hat: „Ich will, dass die Bürgerinnen und Bürger bei einer Konferenz zur Zukunft Europas zu Wort kommen... [welche] die Europäerinnen und Europäer zusammenbringen und unseren jungen Menschen, der Zivilgesellschaft und den europäischen Institutionen als gleichberechtigten Partnern eine starke Stimme geben [soll]...“<ref name="kandUvdL">''[https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/political-guidelines-next-commission_de.pdf Eine Union, die mehr erreichen will: Meine Agenda für Europa, Von der Kandidatin für das Amt der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen – Politische Leitlinien für die künftige Europäische Kommission 2019–2024]'', Europäische Kommission, ec.europa.eu</ref>

==== Europarat, INGOs ====
Die [[Europarat#Konferenz der internationalen Nichtregierungsorganisationen|Konferenz der internationalen Nichtregierungsorganisationen]] ([[Internationale Nichtregierungsorganisation|INGOs]]) vom [[Europarat]] (CoE / CdE) verabschiedete 2009 einen ''[[Verhaltenskodex]] für die Bürgerbeteiligung im Entscheidungsprozess''.<ref name="matrix">{{Internetquelle |url=http://www.coe.int/en/web/ingo/civil-participation |titel=Code of Good Practice for Civil Participation in the Decision-Making Process |titelerg=Background |werk=Konferenz der INGOs (internationale Nichtregierungsorganisationen) |hrsg=Europarat |datum=2009-10-01 |sprache=en |abruf=2015-08-06}} (deutsch: [https://rm.coe.int/CoERMPublicCommonSearchServices/DisplayDCTMContent?documentId=09000016802eedcf ''Verhaltenskodex für die Bürgerbeteiligung im Entscheidungsprozess''], (PDF 118&nbsp;kB)) als „Recommendation (2007)14 German“ (Link) bei [http://www.coe.int/en/web/ingo/legal-standards-for-ngos Legal standards for Non-Governmental Organisations]</ref> Darin wird die ''Beteiligung der Bürger'' (en: ''civil participation'') – allerdings als Beteiligung der NGOs verstanden – auf verschiedenen Ebenen im Kreislauf eines politischen Prozesses beschrieben.

''→ siehe Abbildungen rechts, wie auch unten: ''[[#Matrix der Bürgerbeteiligung – Beteiligungsebenen und Prozessphasen|Matrix der Bürgerbeteiligung – Beteiligungsebenen und Prozessphasen]]'' (in ''Übersichten'')''

=== USA ===
==== Oregon ====
In Oregon kommen jährlich zahlreiche [[Volksinitiative]]n zur [[Referendum|Abstimmung]]. Umfragen zeigten, dass viele Wähler oft nicht genau verstanden hatten, worüber sie abstimmen. Darum hat man ''Citizens Initiative Reviews'' eingeführt – 24 [[Losverfahren|per Los]] gewählte Bürger befassen sich vier Tage lang mit den Inhalten einer Volksinitiative und formulieren dann auf einer Papierseite ihre Position dazu, die in der [[Abstimmungsbroschüre]] abgedruckt wird.<ref>''Global Forum 2018: Von Rom lernen – ein Rückblick.'' S.&nbsp;21 in: [https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2019-04_02_mdmagazin01_2019.pdf mdmagazin 01/19], Claudine Nierth, Roman Huber, Ralf-Uwe Beck, Alexander Trennheuser, [[Mehr Demokratie]] 2019</ref>

=== International ===
Gemäß [[Andreas Gross]] und [[Bruno Kaufmann]] ist in einer wachsenden Zahl von Nationen der Nutzen von Bürgerbeteiligung anerkannt und als [[Bürgerrecht]] gesetzlich verankert. Sie berichten weiter, dass weltweit etwa die Hälfte aller Staaten [[Volksentscheid]]e zulässt und dass sich, im Vergleich zum vorhergehenden Jahrzehnt, in der letzten Dekade des vergangenen Jahrhunderts die Zahl der nationalen [[Referendum|Volksabstimmungen]] nahezu verdoppelt hat – die meisten davon in Europa (248 von 405, allein 115 in der Schweiz).<ref name="2006_Batt" />

==== Referenden, Volksinitiativen ====
{{Hauptartikel|Volksabstimmung|Volksinitiative|Referendum}}
Nationale [[Referendum|Referenden]] und [[Volksinitiative]]n sind Bestandteile der [[Direkte Demokratie|direkten Demokratie]] und werden – in ziemlich unterschiedlichen Auffassungen – weltweit durchgeführt. In Großbritannien, Österreich, Kanada und Südafrika ist das sehr selten. Bis zu fünfzehn dieser Beteiligungsverfahren gab es in Brasilien, Frankreich, Polen und Schweden, so eine Untersuchung in ausgewählten Ländern seit 1949.<ref>Leitwerk: ''Nationale Referenden und Volksinitiativen (Stand: März 2013) in ausgewählten Ländern seit 1949.'' Aus: Datenbank / ''[[Centre for Research on Direct Democracy]]'' zitiert nach {{Internetquelle |autor=Robby Geyer |url=http://www.bpb.de/system/files/dokument_pdf/tb88_buergerbeteiligung_sw.pdf |titel=Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung |werk=Themenblätter im Unterricht / Nr. 88 |hrsg=Bundeszentrale für politische Bildung / bpb |datum=2013-05 |seiten=01 |format=PDF; 642 kB |abruf=2014-06-30}}</ref> Deutlich häufiger fanden sie in Dänemark, Irland, Australien und Italien statt (bis zu 72). Regelmäßig werden sie in Neuseeland (113) und der [[Direkte Demokratie in der Schweiz|Schweiz]] (584) angewandt. Bürger in Deutschland (auf Bundesebene, im Gegensatz zu den Bundesländern), Indien, Japan und den USA wurden von diesen direkt-demokratischen Verfahren bisher vom Gesetzgeber ausgeschlossen (Stand März 2013). (vgl. [[Liste von Referenden in den Ländern Europas]])

== Formate, Formen, Methoden der Bürgerbeteiligung ==
Zur Umsetzung von Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungs- und Planungsprozessen wurden in den vergangenen Jahrzehnten eine große Bandbreite von – sich oft überschneidenden – Methoden und Instrumenten („Formaten“) entwickelt, wobei fortlaufend neue hinzutreten.

Oftmals kommen auch Methoden die für Konferenzen oder [[Workshop]]s entwickelt wurden erfolgreich in der Bürgerbeteiligung zum Einsatz. Jedes Format hat dabei seine individuellen Vor- und Nachteile, so dass nicht jedes Verfahren automatisch für jede Zielsetzung oder Zielgruppe geeignet ist. Weiterhin spielt das politisch-rechtliche und sozio-kulturelle Umfeld eine wichtige Rolle. So können Formate die bspw. in einem Land regelmäßig und erfolgreich angewandt werden in einem anderen Umfeld scheitern. Seit Ende der 1990er Jahre spielt, als heute selbstverständliches Arbeitsinstrument, die Nutzung des Internets eine zunehmend bedeutende Rolle in der Bürgerbeteiligung.

Zunehmend wird auch die ''(de facto, de iure)'' Verbindlichkeit diskutiert – von unverbindlich (heute z.&nbsp;B. in Deutschland, Österreich und den meisten Ländern noch die Regel), über „politische“ Verbindlichkeit, die auf einem (einmaligen) Versprechen der politischen Entscheidungsträger beruht, bis zu rechtlich garantierter Verbindlichkeit (→&nbsp;[[politische Rechte (Recht)|politische Rechte]]).

''→ im weiteren: ''[[#Übersicht – Formate, Formen, Methoden der Bürgerbeteiligung|Übersicht – Formate, Formen, Methoden der Bürgerbeteiligung]]'' in ''Übersichten'' unten''

== Nutzen, Probleme und Kritik, Auswege und weitere Entwicklung ==
Der Nutzen und die Herausforderungen der Bürgerbeteiligung sind Gegenstand einer fortdauernden gesellschaftlichen Debatte. Hierzu gehört auch die Frage, inwieweit sich Methoden der Bürgerbeteiligung mit Instrumenten der Direkten Demokratie verbinden lassen.<ref>{{Internetquelle |autor=Claudine Nierth |url=http://www.buergergesellschaft.de/fileadmin/pdf/gastbeitrag_nierth_120928.pdf |titel=Können sich partizipative Bürgerbeteiligung und Bürgerentscheide sinnvoll ergänzen? |format=PDF |abruf=2019-03-09}} Veröffentlicht unter {{Internetquelle |url=https://www.buergergesellschaft.de/mitteilen/news/archiv-des-enewsletters/enewsletter-archiv-2012/enewsletter-nr-182012-28092012-von-wegweiser-buergergesellschaftde/#c5698 |titel=Partizipative Demokratie vs. direkte Demokratie |werk=Wegweiser Bürgergesellschaft |hrsg=[[Stiftung Mitarbeit]] |datum=2012-09-08 |abruf=2019-03-09 |kommentar=eNewsletter 18/2012}}</ref>

{{Zitat
 |Text=Wer in Politik und Verwaltung die Bürger/innen nicht beteiligt aus Angst, schlafende Hunde zu wecken, der täuscht sich. Denn gerade, wenn man <span style="color:grey;">ihn/</span>sie nicht beteiligt, dann wird der Hund wach und dann beißt er auch.
 |Autor=[[Gisela Erler]]
 |Quelle=Januar 2018
 |ref=<ref>''[https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2018-03-26_mdmagazin_18_2_Allianz_Vielfaeltige_Demokratie.pdf Mehr Demokratie in der Allianz vielfältige Demokratie]'', Susanne Socher, Claudine Nierth, [[Mehr Demokratie]], mdmagazin 02/18.</ref>}}

{{Zitat
 |Text=Direkte Demokratie ist mit Bürgerbeteiligung zutiefst verbunden – sie setzt auf Partizipation und Kompetenz der Bürger
 |Autor=[[Georg Kohler]]
 |Quelle=Januar 2015
 |ref=<ref>„…Was man die schweizerische politische Kultur …nennt, ist mit der Bürgerbeteiligung …zutiefst verbunden. Die direkte Demokratie setzt …auf die Partizipation und die Kompetenz der Bürger. [Sie] kann nur funktionieren, wenn die Bürger über die entsprechenden Fähigkeiten des …Politisierens verfügen. …Der Gemeinsinn ist eine Ressource, die man bei den meisten Menschen findet – da sind sich die Soziologen einig. Die politische Kultur der Schweiz, deren Institutionen in der Bürgerbereitschaft [dem „Milizsystem“] verankert sind, ist ein Sonderfall. Viele Vorteile der Schweiz hängen mit diesem System zusammen. …Nehmen Sie eine Bewegung wie Pegida in Dresden oder die Bürgerproteste im Zusammenhang mit dem Umbau des Bahnhofs in Stuttgart: Unser auf Partizipation und Politisierung der Staatsbürger setzendes System hätte solches Unbehagen viel früher aufkommen lassen, das Bürgerinteresse wäre früher einbezogen worden. Es ist kein Zufall, dass eine breite Pegida-Bewegung bei uns nicht vorkommt. …Aber: Unser System ist unter Druck geraten. Die hochmoderne Zivilisation, in der wir heute leben, stellt all jene Dinge infrage, die die Schweiz ausmachen. Das „Milizprinzip“ gehört dazu. Eine Reform kann gelingen oder nicht. Ich hoffe es, bin aber skeptisch. …Wichtig ist die Diskussion darüber: Was hält uns als Gesellschaft zusammen? Was bedeutet uns die direkte Demokratie?“ – [[Georg Kohler]]: [http://www.derbund.ch/schweiz/standard/Die-direkte-Demokratie-muss-mehr-sein-als-ein-Ventil/story/23416749 ''Die direkte Demokratie muss mehr sein als ein Ventil''.] [[Der Bund]]/[[Newsnet]], 14. Januar 2015.</ref>}}

{{Zitat
 |Text=Partizipation ist nicht ein punktueller, auf konkrete Projekte und Problemlösungen bezogener Prozess, sondern eine Kultur. Es müssten Mittel und Wege gefunden werden, eine Kultur der Beteiligung aufzubauen und zu ermöglichen.
 |Quelle=Workshopteilnehmer, [[ETHZ]] April 2014
 |ref=<ref name="ethz140404">''{{Webarchiv | url=https://www.christiaanse.arch.ethz.ch/index.php?page_id=423 | wayback=20180726201659 | text=Strategien und Planungsinstrumente für polyzentrische Stadtregionen. Fallbeispiele Amsterdam und Zürich}}'', ETH-[[Netzwerk Stadt und Landschaft|NSL]]-Symposium, Professur für Architektur und Städtebau Prof. [[Kees Christiaanse]], Institut für Städtebau, [[ETH Zürich]], 4. April 2014 – aus den Workshop-Diskussionen, insbesondere:<br />• Workshop zu ''{{Webarchiv | url=https://www.christiaanse.arch.ethz.ch/upload/WS5_neu.pdf | wayback=20180726233827 | text=Zukunftsbilder für polyzentrische Stadtregionen}}'' und<br />• Workshop zu ''{{Webarchiv | url=https://www.christiaanse.arch.ethz.ch/upload/WS6.pdf | wayback=20180726233830 | text=Gemeinsam die künftige Entwicklung der polyzentrischen Stadtregionen erarbeiten: Partizipation und Identität}}''</ref>}}

{{Zitat
 |Text=Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung: Zwei Seiten einer Medaille
 |Autor=Fabian Reidinger
 |Quelle=Juli 2013
 |ref=<ref>{{Internetquelle|autor=Fabian Reidinger | url=https://www.netzwerk-buergerbeteiligung.de/fileadmin/Inhalte/PDF-Dokumente/newsletter_beitraege/nwbb_beitrag_reidinger_130619.pdf | titel=Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung: Zwei Seiten einer Medaille | format=PDF | hrsg=Netzwerk Bürgerbeteiligung | abruf=2025-04-17}}</ref>}}

=== Von Kontrolle, Protesten zu mehr Beteiligung ===
==== Deutschland ====
<!--1984, 2012 (D) 1/2-->Der deutsche Politikwissenschaftler [[Rainer Jogschies]] wies 1984 im Hinblick auf die [[Bauleitplanung]] in seiner Fallstudie ''Bürgerbeteiligung an der Stadtplanung'' darauf hin, dass entgegen einer weitverbreiteten Annahme die formalisierte Partizipation nicht dem politischen Willen zu erweiterter Partizipation zuzuschreiben sei, sondern im seinerzeitigen Gesetzgebungsverfahren zum [[Städtebauförderung]]sgesetz eingeführt worden sei, um als „Einschränkung des möglichen [[Machtmissbrauch]]s“ der Planer zu fungieren.<ref>Rainer B. Jogschies: ''Bürgerbeteiligung an der Stadtplanung.'' Frankfurt am Main / Bern / New York / Nancy 1984, ISBN 3-8204-5351-2, S. 13.</ref> Der Rechtsrahmen sei also nicht unbedingt demokratieförderlich, da er vorrangig der „individualen Schutzfunktion“ und damit dem [[Rechtsstaat]]sprinzip diene.<ref>Rainer B. Jogschies: ''Bürgerbeteiligung an der Stadtplanung.'' Frankfurt am Main / Bern / New York / Nancy 1984, ISBN 3-8204-5351-2, S. 188 f.</ref>

<!--1984, 2012 (D) 2/2-->Diese einige Jahrzehnte zurückliegende Einschätzung weicht auch in Deutschland zunehmend einem Willen zum Austausch mit dem Volk. Die Zusammenarbeit mit einer interessierten Bürgerschaft wird sowohl durch einen Einblick in die Bedürfnisse und Meinungen unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen als auch das Wissen der Menschen vor Ort genutzt. Durch Kommunikation werden widerstreitende Interessen ausgeglichen und Stolpersteine bei der Planung von Vorhaben erkannt.<ref name="nanz-fritsche-120309" />

<!--1990er ff. / 1970er im Rückblick (D)-->Das auch in Deutschland aufkommende Phänomen des sogenannten „[[Wutbürger]]s“ (z.&nbsp;B. [[Protest gegen Stuttgart 21|Proteste gegen „Stuttgart 21“]]) weist darauf hin, dass in Teilen der deutschen Gesellschaft die Konfliktbereitschaft und damit das Bedürfnis und die Fähigkeit, eigene Interessen „gegen die ‚[[Obrigkeit]]‘ durchzusetzen“, stark zugenommen haben. Geschichtlich neuere Partizipationsmodelle wie –&nbsp;unter vielen anderen (siehe ''[[#Formate, Formen, Methoden der Bürgerbeteiligung|Formate, Formen, Methoden der Bürgerbeteiligung]]'' oben) die von [[Peter Dienel]] in den 1970ern in Deutschland eingeführte, durch ''citizens’ committees / juries'' inspirierte, [[Planungszelle]] – Versuch(t)en dem entgegenzuwirken.

Bei solchen Ansätzen wird zunehmend kritisiert, dass es kaum mehr genügt, bloß ein paar (wenige) ausgewählte Menschen zu konsultieren, (unverbindlich) einzubeziehen.

==== Kritik ====

Kritische Stimmen weisen auf Defizite, v.&nbsp;a. auch [[demokratische Defizite]], hin (wie u.&nbsp;a. auch bei den Bürgerräten):<ref name="pa-cdu240214">[https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/experiment-buergerrat-dank-engagierte-buerger-aber-kritik-am-parlamentsverstaendnis-der-ampel cducsu.de], „Experiment Bürgerrat – Dank an engagierte Bürger, aber Kritik am Parlamentsverständnis der Ampel“, 14. Januar 2024, abgerufen am 22. April 2024</ref><ref name="sz230927" /><ref name="sz230927">[https://www.sueddeutsche.de/politik/buergerrat-ernaehrung-streit-1.6258607 sueddeutsche.de], „Auf ein Schnitzel mit dem Bürgerrat“, 27. September 2023, abgerufen am 22. April 2024</ref><ref name="sg-nzz240916">[[Susanne Gaschke]]: ''[https://www.nzz.ch/der-andere-blick/zensur-gegen-fake-news-die-bertelsmann-stiftung-und-ihr-autoritaerer-buergerrat-ld.1848572 Zensur gegen Fake News? Die Bertelsmann Stiftung und ihr freiheitsfeindlicher «Bürgerrat» – Ein pseudo-repräsentatives Gremium...]'', [[NZZ]] 16. September 2024</ref><ref name="ic-taz240123">[[Isolde Charim]]: ''[https://taz.de/Buergerraete-als-neues-politisches-Mittel/!6022531/ Bürgerräte als neues politisches Mittel: Reale oder gefühlte Partizipation] – Bürgerräte sollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. Fraglich ist nur, ob echte Teilhabe in Massendemokratien überhaupt möglich ist'', Kolumne Knapp überm Boulevard, [[TAZ]] 23. Juli 2024</ref><ref name="lg-taz240220">[[Laura Giesen]]: ''[https://taz.de/Buergerraete/!5990419/ Bürgerräte: Demokratie erneuern] – Bürgerräte haben Potenzial zur Konfliktvermeidung. Dafür müssen Entscheidungsträger*innen sie ernst nehmen!'', [[TAZ]] 20. Februar 2024</ref><ref name="sg-nzz230928">[[Susanne Gaschke]]: ''[https://www.nzz.ch/der-andere-blick/die-buergerraete-bringen-deutschland-nicht-mehr-demokratie-ld.1758259 Bürgerräte sind Mitmachtheater] – Die deutschen Parteien rutschen in eine tiefe Vertrauenskrise. Plötzlich ist die Bevölkerung gefragt – aber nur ein bisschen. Doch diese Art von Ersatzpolitik braucht niemand'', [[NZZ]] 28. September 2023</ref><ref name="sg-nzz230507">[[Susanne Gaschke]]: ''[https://www.nzz.ch/international/warum-buergerraete-deutschland-nicht-mehr-demokratie-bringen-wuerden-ld.1736418 Warum Bürgerräte Deutschland nicht mehr Demokratie bringen würden] – Der Bundestag will mit drei Gremien das Volk stärker einbeziehen. Der Nutzen ist zweifelhaft, denn das Konzept überzeugt nicht. Dies gilt besonders für den Punkt der «neutralen» Experten und Moderatoren'', [[NZZ]] 7. Mai 2023</ref><ref name="mr-taz220529">[[Manfred Ronzheimer]]: ''[https://taz.de/Buergerrat-Forschung-legt-Ergebnisse-vor/!5853791/ Bürgerrat Forschung legt Ergebnisse vor: Begrenzte Transparenz] – Der Bürgerrat sollte erarbeiten, wie die Öffentlichkeit an Forschungsentscheidungen beteiligt werden kann. Nur die Kommunikation klappt nicht. Eine Auswahl wurden von Experten fachlich gebrieft – von November 2021 bis März 2022'', [[TAZ]] 29. Mai 2022</ref><ref name="fd-nzz210309">[[Frank Decker]]: ''[https://www.nzz.ch/meinung/republik-der-buergerraete-die-forderung-nach-mehr-direkter-demokratie-ist-in-deutschland-oft-eine-alibiveranstaltung-ld.1604886 Die Forderung nach mehr direkter Demokratie ist in Deutschland oft eine Alibiveranstaltung]'', [[NZZ]] 9. März 2021</ref>

* wenige Teilnehmer, ungenügende Repräsentanz – nur Bruchteile der Bürger, Menschen werden ausgewählt (ausgelost)
* angeleitete Diskussion, Lösungssuche („Deliberation“) – je nachdem, wer und wie die Diskussionem an- und begleitet, kämen auch die Vorschläge
* vorgegebene Themen
* Unverbindlichkeit – Teilnehmer geben bloß Empfehlungen an die Veranstalter ab
* Enttäuschung der Teilnehmer (nicht ernst genommen werden, Unverbindlichkeit, nur vorgegebene Themen)
* Alibiübungen, „Beschäftigungstherapie, paternalistische Gesprächsangebote“
* Kosten, „Millionen Euro an Steuergeldern“

<!--2014-- (D)-->Vor allem die (in der Regel) mangelnde, eher noch nicht vorhandene [[Ermächtigung (Recht)|Ermächtigung]] ''(empowerment)'' mancher Verfahren führt zu ihrer Kritik:
{{Zitat
 |Text=Sie heißen Schlichtung, Mediation, Runde Tische, Bürgerdialog, Konsensforum, Dialogtag und so fort. Einerlei, welch freundliche Begriffe gewählt werden, das ihnen gemeinsame Merkmal ist, dass BürgerInnen- und Protestbewegungen in Entscheidungsprozesse von umstrittenen Bauvorhaben und politischen Plänen mithineingezogen werden – ohne etwas mitentscheiden zu können.
 |Autor=[[Michael Wilk]], <small>Februar 2014</small>
 |ref=<ref name="wilk-vorwort">[[Michael Wilk]] im Vorwort zu: Michael Wilk, Bernd Sahler (Hrsg.): ''Strategische Einbindung – Von Mediationen, Schlichtungen, runden Tischen … und wie Protestbewegungen manipuliert werden – Beiträge wider die Beteiligung'', Verlag Edition AV, Februar 2014, [http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=43737&cHash=f8fa8ebe9c zitiert auf scharf-links.de]</ref>}}

<!--2013/15 (D/EU)-->Kritisiert werden im weiteren (noch) nicht, oder ungenügend, vorhandene Prozesse und Voraussetzungen – [[Transparenz (Politik)|Transparenz]], Einbezug „aller“ (Verfahren, die nur einer kleinen Gruppe offen sind), Verbindlichkeit, Zuverlässigkeit, Beständigkeit (einmalige Verfahren, in der Regel „von oben“ eingesetzt), Beteiligung auch an Entwicklung der Verfahren und Prozesse („Beteiligung an Beteiligung“).<ref name="ak-bb-md-papier13/15">Arbeitspapier ''Beteiligung/Partizipation – Elemente, Prozesse, Zusammenhänge'', Input ins Positionspapier des AK Bürgerbeteiligung von [[Mehr Demokratie]], 2013/15</ref>

<!--2014 (CH / D, NL)-->{{Zitat
 |Text=Warum sind Regelwerke so kompliziert und eng strukturiert, dass sie Partizipation fast nicht zulassen? Heute passiert Partizipation (bloss) auf Gemeindeebene und beschränkt darauf, dass Papiere und Formulare hin und her geschickt werden. Die Leute, die mitreden müssten, verstehen oft die Fachleute nicht. In vielen Fällen wird zwar nach Meinungen und Wünschen gefragt, diese verschwinden dann aber im Nichts. Die Gefahr, dass zu viele Leute enttäuscht werden, ist gross. Die Initiative für einen Mitwirkungsprozess liegt grundsätzlich bei der öffentlichen Hand, was damit begründet wird, dass sie am Schluss auch die Bewilligung erteilt.
 |Quelle=Workshopteilnehmer, <small>[[ETHZ]] April 2014 (zusammengefasst)</small>
 |ref=<ref name="ethz140404" />}}

<!--2019 (D) und seit den 90ern-->Diverse Formen kommen und gehen, doch die Fragen bleiben – mangelnder Einbezug, fehlende breite Diskussion („Diskurs“, „Deliberation“) und weitere Einschränkungen, auch bei der „neuen deutschen Welle“ (2020er Jahre) der „[[Bürgerforum (Bürgerbeteiligung)|Bürgerräte]]“:

{{Zitat
 |Text=Wenn es darum geht, die sozialen Merkmale und Weltanschauungen der Gesamtbevölkerung möglichst gut widerzuspiegeln, sind geloste Gremien repräsentativer.“
Denn geloste Gremien sind durch Zufallsauswahl so divers wie die Gesamtbevölkerung – ''zumindest wenn sie groß genug'' sind, dass ''auch Minderheiten'' darin ihren Platz finden.
 |Autor=[[Hubertus Buchstein]], <small>Politikwissenschaftler ([[Universität Greifswald]]), Juli 2019</small>
 |ref=<ref>{{Internetquelle |url=https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/buergerbeteiligung-mit-dem-losverfahren-die-demokratie-retten-16268760.html |titel=Mit dem Losverfahren die Demokratie retten? |werk=www.faz.net |hrsg=FAZ |datum=2019-07-08 |abruf=2020-03-16}}</ref>}}

{{Zitat
 |Text=Wir hatten auf der ''lokalen'' Ebene in den 90er Jahren ''einen Boom'' von direktdemokratischen Verfahren und neuen Wahlverfahren: Panaschieren und Kumulieren, lokale Bürgerbegehren und -entscheide oder die Direktwahl von Bürgermeistern […] auch […] Beteiligungsinstrumente […], die ''Partikularinteressen'' aufgreifen […] Kinder- und Jugendparlamente, Behinderten- und Seniorenbeiräte sowie Integrationsräte. Ein dritter Typ sind die über eine Zufallsauswahl entstandenen Gremien, die [[Bürgerforum (Bürgerbeteiligung)|Bürgerräte]], die damals als [[Planungszelle]]n nur sehr selten implementiert wurden.
[…] Der [[Bürgerrat Demokratie]] […], der vom Verein „Mehr Demokratie“ und der Schöpflin-Stiftung auf nationaler Ebene ins Leben gerufen wurde, versucht bestimmte gesellschaftliche Gruppen und regionale Herkunft abzudecken.<br />Interessanter [aber] ist die Frage, ob und wie die Debatte auf nationaler Ebene weitergeführt wird. Wir wollen ja ''nicht 100 oder 200 Personen'' haben, die besonders schnell trainiert werden im Viel-Informationen-und Experten-Statements-Anhören. Wir wollen einen nationalen Diskurs anstoßen.
[…] Auf lokaler Ebene haben wir häufig das [[Laboratorium]] und die [[Schule der Demokratie]]. Aber wir brauchen so etwas auch auf regionaler und auf nationaler Ebene. Da fand in den letzten Jahren nicht viel statt.
[…] Natürlich muss es jetzt auch gelingen, diese Initiative in die breite Bevölkerung zu tragen.
 |Quelle=[[Norbert Kersting]], November 2019
 |ref=<ref name="Kersting">''[https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/guter-rat-3859/ Guter Rat: Allheilmittel gegen Demokratieverdruss oder Totengräber der Parlamente?] Was Bürgerräte wirklich können – [[Norbert Kersting]] im Gespräch'', Interview von Claudia Detsch, 11.&nbsp;November 2019, [[ipg-journal.de]]</ref>}}

<!--2020/21 (D)-->Der Politologe [[Frank Decker]] ([[Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn|Uni Bonn]]) beobachtet<ref>Frank Decker: ''[https://www.nzz.ch/meinung/republik-der-buergerraete-die-forderung-nach-mehr-direkter-demokratie-ist-in-deutschland-oft-eine-alibiveranstaltung-ld.1604886 Die Forderung nach mehr direkter Demokratie ist in Deutschland oft eine Alibiveranstaltung] – Die insbesondere auf der linken Seite des Parteienspektrums geforderten Formen direkter Demokratie scheinen an Attraktivität zu verlieren. Weshalb der Trend hin zur Bürgerbeteiligung von eher konsultativer Natur geht.'' Gastkommentar, [[NZZ]] 9. März 2021</ref> eine Verschiebung der Forderungen nach mehr [[Direkte Demokratie|direkter Demokratie]] zu bloss konsultativen Verfahren der sogenannten „Bürgerbeteiligung“. Diesen Sinneswandel – „insbesondere auf der linken Seite des Parteienspektrums, von den Grünen, aber auch von der SPD“ – führt er auf drei Gründe zurück:
* gerade die linken Parteien mussten registrieren, wie sich seit den 1980er Jahren die „von unten“, also von den Bürgern selbst ausgelösten Verfahren auf der kommunalen und Länderebene wiederholt gegen eigene Vorhaben richten
* zunehmender Überdruss am Dauerstreit über die richtige Ausgestaltung der Verfahren, ein Hin und Her zwischen „Öffnung“ und „Schließung“
* der in Deutschland „in Gestalt der AfD ins Parteiensystem Einzug haltende“ Rechtspopulismus an, der die Forderung nach „mehr direkter Demokratie“ vereinnahmt.

Der Vorreiter der Formen der Bürgerbeteiligung, die Politologen als „[[deliberativ]]“ bezeichnen, ist in Deutschland das Land Baden-Württemberg. Diese Formen, die auch die vom Verein [[Mehr Demokratie]] veranstalteten [[Bürgerrat Demokratie|Bürgerräte „Demokratie“ und „Deutschlands Rolle in der Welt“]] aufweisen, ordnet er wie folgt ein:
* Aus Sicht der Regierenden haben die deliberativen gegenüber den direktdemokratischen Verfahren den Vorzug, dass ihre Ergebnisse bloß [[konsultativ]] sind. Das Parlament und die Regierung behalten die Kontrolle über die Themenagenda.
* Die zivilgesellschaftlichen Akteure würden dagegen auch den Bürgern ein [[Initiativrecht]] einräumen und weitere Vorkehrungen treffen, damit die Empfehlungen der Bürgerräte nicht einfach ignoriert werden können.
* Dass die [[Zufallsauswahl]] der Teilnehmer, die gemäß Befürwortern im Vergleich zu den parlamentarischen Körperschaften eine größere [[Repräsentativität]] verbürgen soll, bezeichnet er als „eine ziemliche Anmassung“. Was er damit begründet, dass es in einer [[Parlamentarische Demokratie|parlamentarischen Demokratie]] primär auf die „substanzielle“ Repräsentation ankommt, also darauf, ob die Regierenden im „besten Interesse“ des Volkes handeln. Im weiteren gewährleisten die zufallsbasierten Verfahren die Repräsentativität keineswegs so gut, wie die Befürworter meinen. Gerade beim Schlüsselmerkmal Bildung ist die Auswahl in der Regel nach oben hin verzerrt.
* In Bezug auf [[Objektivität]] solcher Verfahren zweifelt Decker an den Beratungen selbst. So seien beim Leipziger Bürgerrat („[[Bürgerrat Demokratie]]“), bei dem es um die Bürgerbeteiligung und die direkte Demokratie selbst ging, die Experten „stark voreingenommen“ gewesen. Entsprechend einseitig fielen ihre Reformvorschläge aus, denen die mit der Materie vertraut gemachten Bürger mit jeweils großen Mehrheiten zustimmten. Für die Umsetzbarkeit der Vorschläge soll das „nichts Gutes verheissen“.

Zum Bürgerrat „[[Bürgerrat Deutschlands Rolle in der Welt|Deutschlands Rolle in der Welt]]“ meint Decker weiter:
* Die Sinnhaftigkeit des Themas steht noch mehr infrage als bei konkreteren Themen, die meisten Empfehlungen des Bürgerrats laufen ja auf [[Allgemeinplätze]] hinaus – so sollen etwa die Ursachen von Flucht und Migration angegangen werden oder der Grundsatz der Nachhaltigkeit die Außenpolitik leiten. Ratschläge, die die Regierenden in ihrem Aktionskreis wohl kaum einengen dürften. Wenn sie von ihnen schlichtweg nicht, schon eher, ignoriert werden – „War es vielleicht gerade die erwartbare Folgenlosigkeit, die den Bundestag bewogen hat, das Thema vorzuschlagen?“

Seine Schlussfolgerungen:
* Die Stärkung der „Selbstwirksamkeit“ der Bürger, die man sich von den Verfahren erhofft, kann nur eintreten, wenn sie „einen Unterschied machen“. In ihrer derzeitigen Form werden die Bürgerräte dem nicht gerecht.
* Sie seien eher [[Alibi]]veranstaltungen, die freilich beiden Seiten nützen: den Regierenden, weil sie die Bürger beschwichtigen können, und den zivilgesellschaftlichen Initiatoren, die sich ein neues Tätigkeitsfeld erschließen, nachdem sie mit ihrem Einsatz für die direkte Demokratie „in der Sackgasse gelandet“ sind.

<!--2021 (CH)-->Angelika Hardegger, Schweizer Journalistin, bringt die Kritik der [[Bürgerforum (Bürgerbeteiligung)|Bürgerräte]] aus Sicht der direktdemokratischen Erfahrung der Schweiz ein:
{{Zitat
 |Text=Wenn etwas unserer Demokratie unwürdig ist, ist es der Ruf nach einem [Bürger]rat.
Denn es gibt ihn ja schon, den [Bürger]rat. Wir sitzen alle drin. [Wer] mitbestimmen kann, ist besser informiert.
Die Bühne für Verhandlung ist in der Schweiz frei, für jede und jeden.
 |Autor=Angelika Hardegger
 |Quelle= [[NZZ]], März 2021
 |ref=<ref name="hadegger-nzz210315">Angelika Hardegger: ''[https://www.nzz.ch/meinung/klimafrage-die-experten-euphorie-ist-kontraproduktiv-ld.1606292 Die Experten-Euphorie in der Klimafrage ist kontraproduktiv] – Menschen sind mehr als Rechengrössen in Klimamodellen. Warum es gut ist, dass das Volk über das neue CO2-Gesetz abstimmt.'' [[NZZ]], 15. März 2021</ref>}}

==== Mehr Beteiligung ====
<!--2013/15 (D) (D/EU) / 2014 (CH / D, NL)-->Diskutiert und vorgeschlagen werden Maßnahmen, die zu mehr Beteiligung („Mehr Beteiligung“<ref>in Anlehnung an [[Willy Brandt]]s „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“</ref>) führen sollen und praktische Wege und Schritte dazu.<ref name="ak-bb-md-papier13/15" /> Auch in Begegnungen wird zunehmend darauf hingewiesen, dass es sich dabei nicht um punktuelle, oder sogar eingeschränkte Prozesse handelt, sondern um eine breit gelebte Kultur.<ref name="ethz140404" />

<!--2014 (CH / D, NL)-->{{Zitat
 |Text=Man muss raus gehen, in die Stadt, in die Gemeinden, Ideen und Vorschläge öffentlich besprechen und Wege für die Partizipation verschiedener Akteure schaffen. Gute Beispiele von Partizipationen existieren. Natürlich müssen Leute aus unterschiedlichen Kompetenzbereichen involviert sein. Anstatt dass Kommunikationsexperten als Vermittler zwischen Fachwelt und Bevölkerung eingestellt werden, sollten die Fachleute selbst lernen, ihre Ideen und Projekte den Laien direkt, unmittelbar zu vermitteln. Es geht darum, einen (echten) Dialog zu führen, eine (echte) Kommunikation zwischen den Beteiligten zu ermöglichen, Allianzen zu bilden (Gemeinsames zu gestalten, entwickeln) und die entscheidenden Leute in den Prozessen mitzunehmen und einzubinden. Geschichten (Zukunftsbilder, ‚stories‘, Beispiel Amsterdam)<ref name="stst" /><ref name="nzz140423" /> müssen so erzählt werden, dass eine Mehrheit der Leute sie versteht und gut findet.
Wichtig ist, dass Ideen nicht nur geäussert, sondern auch diskutiert werden. Man muss vorsondieren (gut recherchieren, Kompetenzen einholen) und Machbarkeitsstudien durchführen, um zu sehen, was (im konkreten Fall) möglich ist. Partizipation ist nicht ein punktueller, auf konkrete Projekte und Problemlösungen bezogener Prozess, sondern eine Kultur. Es müssen Mittel und Wege gefunden werden, eine Kultur der Beteiligung aufzubauen und zu ermöglichen.
 |Quelle=Workshopteilnehmer, <small>[[ETHZ]] April 2014 (zusammengefasst)</small>
 |ref=<ref name="ethz140404" />}}

==== Ausgebaute, breite, institutionalisierte und verbindliche Beteiligung ====
Die konstruktive Rolle einer ausgebauten, breiten, institutionalisierten und verbindlichen Beteiligung (siehe auch →&nbsp;''[[Politische Rechte (Recht)|Politische Rechte]]''), unterstreichen zahlreiche Autoren – hier eins der Beispiele, am Vergleich [[Stuttgart 21|S21]] ([[Baden-Württemberg|BW]]) mit [[NEAT]] ([[Schweiz|CH]]):

{{Zitat
 |Text=Elemente der direkten Demokratie scheinen die Durchführung von Grossprojekten (z.&nbsp;B. [[NEAT]]) entgegen (in Deutschland) üblicherweise geäusserten Befürchtungen (z.&nbsp;B. [[Stuttgart 21]]) eher zu erleichtern als zu erschweren. Dabei ist es freilich nicht die Volksabstimmung an sich, die dies bewirkt, sondern der Zwang für die Regierenden, ihre Projekte der Bevölkerung verständlich zu machen und um Unterstützung zu werben, sowie die sich daraus ergebende öffentliche Diskussion mit den Gegnern des Projekts, in der sich die jeweiligen Argumente bewähren müssen.<br />Dieser Zwang ist dort, wo Referenden möglich sind, gegeben, während man sich im rein parlamentarischen System dieser Aufgabe entziehen kann.
 |Quelle=[[Gebhard Kirchgässner]], <small>Januar 2011</small>
 |ref=<ref name="gk-neat-s21" />}}

=== Stellung der Kommunen, ihre Stärkung ===
{{Staatslastig|DE|Betrifft=Abschnitt}}
Einige der Einzelprojekte zur Bürgerbeteiligung in Deutschland fokussier(t)en die Kommune als „Schule der Demokratie“. Dies ist – gemäß [[Wolfgang König (Sozialwissenschaftler)|Wolfgang]] und [[Mathias König]] – problematisch; denn bei dieser Metapher wird die staatsrechtliche Stellung der kommunalen repräsentativen Demokratie „verdreht“ (vgl. [[Subsidiarität]]). Diese historischen „Wurzeln“ der Demokratie in Deutschland liegen nämlich –&nbsp;im Gegensatz zum amerikanischen „Community-Gedanken“&nbsp;– nachweislich nicht in der Kommune. Von seiner staatsrechtlich-historischen Tradition ist der hoheitliche Charakter der kommunalen Gebietsverwaltung vielmehr ein Beleg der Untertanengesellschaft und nicht die Idee einer demokratischen Bürgergesellschaft. So ist Bürgerbeteiligung in der Kommune von einem „doppelten Doppelcharakter“<ref>{{Internetquelle |autor=Wolfgang König, Mathias König |url=http://www.netzwerk-buergerbeteiligung.de/fileadmin/Inhalte/PDF-Dokumente/newsletter_beitraege/beitrag_koenig_koenig_140410.pdf |titel=Bürgerbeteiligung in der Kommune verbindlich verankern |titelerg=Der „doppelte Doppelcharakter“ von Bürgerbeteiligung in der Kommune und seine Konsequenzen |werk=eNewsletter 01/2014 |hrsg=Netzwerk Bürgerbeteiligung |datum=2014-04-10 |format=PDF; 456 kB |abruf=2014-06-23}}</ref> geprägt: Erstens schwankt „Bürgerbeteiligung“ zwischen einem rein helfenden Beteiligungsverständnis (klassisches Ehrenamt) und einem „ernsten“ partizipatorischen Anspruch. Zweitens stellt sich besonders bei der partizipatorischen Bürgerbeteiligungsvariante die Frage, inwieweit Kommunen überhaupt Beteiligungsverfahren selbst verankern können, weil die Rahmengesetzgebung dem Landesgesetzgeber unterliegt.<ref name="vorbehalt" />

Hier setzen weitere Bestrebungen an, die Kommunen zu stärken, um ihnen mehr Aufgaben und Kompetenzen zu übertragen, einschließlich finanzieller Belange. In einer – u.&nbsp;a. auch von [[Karl-Martin Hentschel]] – vorgeschlagenen Dezentralisierung der Entscheidungskompetenzen und der Finanzmittel in Deutschland (Stand 2014). So sollen auch bei den Verhandlungen über die [[Föderalismusreform]] im Rahmen der Neugestaltung des [[Länderfinanzausgleich]]s die demokratischen Repräsentanten der Kommunen und der Länderparlamente in einer gleichberechtigten Partnerschaft beteiligt werden<ref>[[Mehr Demokratie]]: Arbeitskreis Föderalismus/Dezentrale Demokratie – {{Webarchiv | url=http://www.mehr-demokratie.de/ak_foederalismus.html | wayback=20150212170454 | text=mehr-demokratie.de/ak_foederalismus.html}}, initiiert von [[Karl-Martin Hentschel]]</ref><ref>[[Karl-Martin Hentschel]]: [http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2014-01-14_md-magazin-Ausgabe04-2014.pdf ''Die Kommunen zuerst! – „Mehr Demokratie“ hat einen Arbeitskreis für dezentrale Demokratie gegründet. Er soll eine Strategie erarbeiten, um die Kommunen ins Zentrum der Demokratie zu rücken. Warum ist das so wichtig?''] (PDF; 2,6&nbsp;MB) ''md''magazin 04/14, S.&nbsp;8, auf mehr-demokratie.de</ref>
(„Beteiligung an Prozessen der Beteiligung“<ref name="ak-bb-md-papier13/15" />).

== Übersichten ==
=== Matrix der Bürgerbeteiligung – Beteiligungsebenen und Prozessphasen ===
{| class="toptextcells" cellpadding="5" cellspacing="0"
|-
| colspan="10" style="margin-top:-2em;"| Quelle: [[Europarat]], [[Internationale Nichtregierungsorganisation|INGOs]] (2009)<ref name="matrix" /> – ''siehe auch: ''[[#Europa|→&nbsp;Europa →&nbsp;Bürgerbeteiligung im politischen Prozess]]'' und ''[[#Europarat, INGOs|→&nbsp;Europarat, INGOs]]'' oben&nbsp;↑''
|-
|colspan="10"|
----
|-
|style="width:10%;" rowspan="2" valign=bottom | '''''Ebenen der Beteiligung von [[Internationale Nichtregierungsorganisation|INGOs]]'''''
|colspan="10"| '''''Phasen der politischen Entscheidungsprozesse'''''
|-
|style="width:15%; background:#FFAA00;color:white;text-shadow: 2px 2px 2px black;"|
&nbsp;&nbsp;&nbsp;<small>'''AGENDA SETTING'''</small>
|style="width:15%; background:#FFAA00;color:white;text-shadow: 2px 2px 2px black;"|
&nbsp;&nbsp;&nbsp;<small>'''AUSARBEITUNG'''</small>
|style="width:15%; background:#FFAA00;color:white;text-shadow: 2px 2px 2px black;"|
&nbsp;&nbsp;&nbsp;<small>'''ENTSCHEIDUNG'''</small>
|style="width:15%; background:#FFAA00;color:white;text-shadow: 2px 2px 2px black;"|
&nbsp;&nbsp;&nbsp;<small>'''UMSETZUNG'''</small>
|style="width:15%; background:#FFAA00;color:white;text-shadow: 2px 2px 2px black;"|
&nbsp;&nbsp;&nbsp;<small>'''MONITORING'''</small>
|style="width:15%; background:#FFAA00;color:white;text-shadow: 2px 2px 2px black;"|
&nbsp;&nbsp;&nbsp;<small>'''NEUFORMULIERUNG'''</small>
|-
|style="background:#45B39D;color:white;text-shadow: 2px 2px 2px black;"|
&nbsp;&nbsp;&nbsp;<small>'''PARTNERSCHAFT'''</small>&nbsp;&nbsp;&nbsp;
|
* Arbeitsgruppe oder Komitee
|
* Redaktion bei der Ausarbeitung
|
* Gemeinsame Entscheide
* Mitenscheide
|
* Strategische Partnerschaften
|
* Arbeitsgruppen oder Komitee
|
* Arbeitsgruppen oder Komitee
|-
|style="background:#85C1E9;color:white;text-shadow: 2px 2px 2px black;"|
&nbsp;&nbsp;&nbsp;<small>'''DIALOG'''</small>
|
* Anhörungen und öffentliche Foren
* Bürgerforen und Zukunftsgremien
* Schlüsselkontakte zur Regierung
|
* Anhörungen und F&A Foren
* Expertenseminare
* Komitees beteiligter Interessengruppen und beratende Institutionen
|
* Offene Plenar- und Komiteesitzungen
|
* Seminare zum Aufbau von Kapazitäten und Kompetenzen ''(''en: ''capacity-building)''
* Schulungen
|
* Arbeitsgruppen oder Komitee
|
* Seminare und beratende, deliberative Foren
|-
|style="background:#BB8FCE;color:white;text-shadow: 2px 2px 2px black;"|
&nbsp;&nbsp;&nbsp;<small>'''BERATUNG'''</small>
|
* Petitionen
* Konsultationen online und andere Beratungstechniken
|
* Anhörungen und F&A Foren
* Expertenseminare
* Komitees beteiligter Interessengruppen und beratende Institutionen
|
* Offene Plenar- und Komiteesitzungen
|
* Veranstaltungen
* Konferenzen
* Foren
* Seminare
|
* Feedback Mechanismen
|
* Konferenzen, Treffen, Besprechungen
* Konsultationen online
|-
|style="background:#F1948A;color:white;text-shadow: 2px 2px 2px black;"|
&nbsp;&nbsp;&nbsp;<small>'''INFORMATION'''</small>
|
* Einfacher und offener Zugang zu Informationen
* Forschung, Recherchen
* Kampagnen- und Lobbyarbeit
* Website für Schlüssel-Infos und Dokumente
|
* Offener und freier Zugang zu politischen Dokumenten
* Website für Schlüssel-Infos und Dokumente
* Kampagnen- und Lobbyarbeit
* Webcasts
* Input aus Forschung, Recherchen
|
* Kampagnen- und Lobbyarbeit
|
* Offener Zugang zu Informationen
* Website für Zugang zu Informationen
* E-Mail-Benachrichtigungen
* F&A
* Öffentliche Ausschreibungsverfahren
* Abläufe, Verfahren
|
* Offener Zugang zu Informationen
* Dokumentation der Befunde (Beweise)
* Auswertungen
* Forschungsstudien
|
* Offener Zugang zu Informationen
|}

=== Übersicht – Formate, Formen, Methoden der Bürgerbeteiligung ===
<!-- alphabetisch -->''→ zu ''[[#Formate, Formen, Methoden der Bürgerbeteiligung|Formate, Formen, Methoden der Bürgerbeteiligung]]'' oben ↑''
{| class="toptextcells"
|-
|style="width:50%; background:#efefef;"|
----
'''UNVERBINDLICH''' – u.&nbsp;a. auch „informell“, ohne rechtliche Verankerung, darunter auch „politisch verbindlich“, Entscheide bleiben<!-- = D-bezogen --> der [[Exekutive]], [[Legislative]] vorbehalten <small>(ergänzende Quelle, Referenz: Nanz/Fritsche, 2012)</small><ref name="nanz-fritsche-120309">[[Patrizia Nanz]], Miriam Fritsche: ''[http://www.bpb.de/system/files/dokument_pdf/Handbuch_Buergerbeteiligung.pdf Handbuch Bürgerbeteiligung: Verfahren und Akteure, Chancen und Grenzen]'', [[Bundeszentrale für politische Bildung|bpb]] (Band 1200), 2012 (PDF 1,37&nbsp;MB) →&nbsp;[http://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/76038/handbuch-buergerbeteiligung zur Bestellung der gedruckten Ausgabe] auf bpb.de</ref>
|style="width:30px;" rowspan="2"|&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;
|style="width:50%; background:#efefef;"|
----
'''VERBINDLICH''' – „formell“, ''[[de iure]]'', mit [[Politische Rechte (Recht)|politischen Rechten]] garantiert – siehe auch [[Ermächtigung]] ''([[Empowerment]])'' [[#Spektrum der Bürgerbeteiligung|Spektrum der Bürgerbeteiligung]] oben ↑
|-
|style="width:50%;"|<!--alphabetisch, als Stichwortverzeichnis, in Klammern andere Bezeichnung/en, ähnliche enger verwandte Verfahren (als Verweise auf sie im Verzeichnis), und Bemerkungen-->
; Politische Verfahren
* [[Petition]]
* [[Plebiszit]] (unverbindlich)
----
'''übrige Formate, Formen, Methoden, Verfahren, v.&nbsp;a. auch Präsenzverfahren''' (''Präsenzverfahren'' gem. Nanz/Fritsche, 2012<ref name="nanz-fritsche-120309" />)
* 21st Century Town Meeting ([[Bürgerversammlung]], Town Meeting), 21st Century Summit
* [[Anhörung]]
* [[Appreciative Inquiry]]
* BarCamps, PolitCamps ([[Open Space]], [[OpenSpace-Online]], Open Space Konferenz)
* [[Bürgerbefragung]] (un-/regelmäßige, ggf. [[repräsentativ]]e)
* [[Bürgerforum (Bürgerbeteiligung)|Bürgerforum]] ([[Bürgergutachten]] / [[Planungszelle]] / Citizens' Jury)
* [[Bürgergutachten]] ([[Bürgerforum (Bürgerbeteiligung)|Bürgerforum]] / [[Planungszelle]] / Citizens' Jury)
* [[Bürgerhaushalt]] (auch: partizipativer Haushalt, Beteiligungshaushalt / Community Fonds, Quartiersfonds, Stadtteilfonds)
* [[Bürgerinitiative]]
* [[Bürgerkommune]]
* [[Bürgerkonferenz]] (Konsensuskonferenz, Citizen Advisory Group)
* [[Bürgerpanel]] (vgl. [[Paneldaten]] / Citizens' Panel), ePanel (YouGov)
* [[Bürgerforum (Bürgerbeteiligung)|Bürgerrat]] (Wisdom Council, Creative Insight Council)
* [[Bürgerversammlung]] (21st Century Town Meeting, Town Meeting) / [[Einwohnerversammlung]]
* [[Bürgerwerkstatt]]
* [[Charrette-Verfahren|Charrette]] (Design Charrette, Perspektivenwerkstatt)
* Citizen Advisory Group ([[Bürgerkonferenz]], Konsensuskonferenz)
* Citizens' Jury ([[Bürgerforum (Bürgerbeteiligung)|Bürgerforum]] / [[Bürgergutachten]] / [[Planungszelle]])
* Citizens' Panel ([[Bürgerpanel]]), ePanel (YouGov)
* Conversation Café ([[World-Café|World Café]])
* Creative Insight Council (Wisdom Council, [[Bürgerforum (Bürgerbeteiligung)|Bürgerrat]])
* [[Deliberative Polling]] (Deliberative Poll, Deliberationsforum, vgl. [[James S. Fishkin]] / Democs Deliberative Meetings of Citizens, Delphi-Befragung / auch, auf Dänisch, [[Folkehøring]])
* Delphi-Befragung ([[Deliberative Poll]](ing) / Deliberationsforum, Democs Deliberative Meetings of Citizens)
* Democs Deliberative Meetings of Citizens (Deliberative Poll(ing) / Delphi-Befragung)
* Design Charrette ([[Charrette-Verfahren|Charrette]], Perspektivenwerkstatt)
* [[Einwohnerfragestunde]]
* [[E-Partizipation]] (siehe auch: ePanel)
* ePanel (YouGov), Citizens' Panel ([[Bürgerpanel]])
* Future Search Conference ([[Zukunftskonferenz]])
* Geschichten: ''Starke Geschichten (Strong Stories)''<ref name="stst" /><ref name="nzz140423" />
* [[Holokratie]]
* [[Architekturwettbewer|Ideenwettbewerb]]
* [[Jugendgemeinderat]], [[Kinder- und Jugendparlament]]/-(stadt)rat/forum
* Konsensuskonferenz ([[Bürgerkonferenz]], Citizen Advisory Group)
* [[Konsultation]] (öffentliche Gesetzeskonsultation)
* [[Liquid Democracy]], Einsatz von Liquid Democracy-Tools (u.&nbsp;a. [[LiquidFriesland]])
* Local Issues Forums (vgl. E-Democracy.Org / National Issues Forum)
* [[Mediation]]
* [[Nachbarschaftsinitiative]]
* [[National Issues Forum]] (Local Issues Forums)
* öffentliche Auslegung von Plänen (vgl. [[Planauflage]] (Schweiz), die aber Teil verbindlicher Verfahren)
* [[Open Space]], [[OpenSpace-Online]], Open Space Konferenz (BarCamps, PolitCamps)
* Perspektivenwerkstatt ([[Charrette-Verfahren|Charrette]], Design Charrette)
* [[Planning for Real]]
* [[Planungszelle]] ([[Bürgerforum (Bürgerbeteiligung)|Bürgerforum]] / [[Bürgergutachten]] / Citizens' Jury)
* PolitCamps, BarCamps ([[Open Space]], [[OpenSpace-Online]], Open Space Konferenz)
* RTSC-Strategiekonferenz (RTSC=Real Time Strategic Change / Szenario-Konferenz, Szenario-Workshop)
* [[Runder Tisch]]
* [[Soziokratie]]
* Szenario-Konferenz, Szenario-Workshop (vgl. Szenario-Technik / RTSC-Strategiekonferenz)
* [[Themenzentrierte Interaktion]] (TZI)<ref name="stift_tzi">{{Internetquelle |autor=Adrian Reinert |url=http://www.mitarbeit.de/fileadmin/inhalte/03_publikationen/sm_jahrbuch_2005.pdf |titel=Jahrbuch 2005 |hrsg=Stiftung MITARBEIT, Bonn |datum=2005 |format=PDF; 7,24&nbsp;MB |abruf=2014-04-17 |zitat=Die Themenzentrierte Interaktion (TZI) zählt heute zu den meistverbreiteten Gruppenarbeitsverfahren. Im Mittelpunkt der Methode steht das Handeln im Spannungsfeld von Individuum, Gruppe, Aufgabe und Umfeld.}}</ref>
* Town Meeting (21st Century Town Meeting, [[Bürgerversammlung]])
* Wisdom Council (Creative Insight Council, [[Bürgerforum (Bürgerbeteiligung)|Bürgerrat]])
* [[World-Café|World Café]] (Conversation Café)
* YouGov (ePanel, Citizens' Panel, [[Bürgerpanel]])
* [[Zukunftskonferenz]] (Future Search Conference)
* [[Zukunftswerkstatt]]
|style="width:50%;"|
; Politische Verfahren
* [[Referendum]]
* [[Volksabstimmung]]
* [[Volksentscheid]]
* [[Volksinitiative]]
in Deutschland unterteilt in:
* [[Bürgerentscheid|Bürger-]] / [[Volksentscheid]]
* [[Bürgerinitiative|Bürger-]] / [[Volksinitiative (Deutschland)|Volksinitiative]], auch „Begehren“:<br />[[Bürgerbegehren|Bürger-]] / [[Volksbegehren (Deutschland)|Volksbegehren]]
Bemerkung: es gibt (immer noch) Bürger-/Volksentscheide wie auch Initiativen/Begehren, die (noch) nicht mit entsprechenden [[Politische Rechte (Recht)|politischen Rechten]] garantiert sind<!--z.&nbsp;B. D: Bürgerbegehren-Bericht(e), ref. zu Quelle(n) ergänzen, auch ZDA (anfragen)-->, wie sie z.&nbsp;B. in der Schweiz verankert sind:
* [[Volksabstimmung (Schweiz)|Volksabstimmungen]] über [[Abstimmungsvorlage|Vorlagen]] der
* [[Referendum (Schweiz)|Referenden]] und
* [[Volksinitiative (Schweiz)|Volksinitiativen]]
----
; Politische Formen
* [[Bürgergemeinde]]
* [[Gemeinde (Schweiz)]]
* [[Politische Gemeinde]]
; und Präsenzverfahren
* [[Gemeindeversammlung]]
* [[Landsgemeinde]]
----
; Weitere Formen, Beispiele
* [[Genossenschaft]]
* [[Verein]]
Zweckbestimmt
* [[Ärztegenossenschaft]]
* [[Dienstleistungsgenossenschaft]]
* Energiegenossenschaft ([[Bürgerenergiegenossenschaft]])
* [[Genossenschaftsbank]], Bankgenossenschaft, Spargenossenschaft, Versicherungsgenossenschaft
* [[Kollektiv]], [[Kollektive Selbstverwaltung]]
* [[Konsumgenossenschaft]]
* Landwirtschaftliche Genossenschaft / [[Allmende|Allmend(e)]], Käsereigenossenschaft, Milchgenossenschaft, [[Waldgenossenschaft]], [[Winzergenossenschaft]]
* [[Mediengenossenschaft]]
* [[Mitarbeiterunternehmen]] (Produktivgenossenschaft)
* [[Schülergenossenschaft]]
* [[Seniorengenossenschaft]]
* [[Wassergenossenschaft]]
* [[Wohnungsbaugenossenschaft]]
Bemerkung: die ursprünglich partizipative Form kann u.&nbsp;U. (Größe, Machtverhältnisse, Passivität der Mitglieder) verloren gehen
|}

=== Übersicht, Vergleich – Gängige Verfahren und Methoden der Präsenzbeteiligung ===
{| class="toptextcells"
|-
| colspan="10" align=right style="margin-top:-2em;"| <sup>(1)&nbsp;</sup> Vergleich, Einschätzungen von: Nanz/Fritsche, 2012, S.&nbsp;86–87.<ref name="nanz-fritsche-120309" /> <!--bei Ergänzungen hier (getrennt mit ;) und in Spalte rechts vermerken-->
|-
|colspan="10"|
----
|-
|style="width:17%;"| '''''Verfahren'''''
|style="width:17%;"| '''''Ziel /&nbsp;Funktion'''''
|style="width:17%;"| '''''typische Themen /&nbsp;Kontext'''''
|style="width:17%;"| '''''typische Auftraggeber /&nbsp;Dauer'''''
|style="width:17%;"| '''''Teilnehmeranzahl und -auswahl'''''
|style="width:17%;"| '''''wichtige Akteure, Entwickler, Rechteinhaber /&nbsp;geographische Verbreitung'''''
|
|-
|colspan="10"|
----
|-
| '''[[21st Century Town Meeting]]'''
| Beratung von Entscheidern, Konsultation, Mit-Entscheidung
| verbindliche Entscheidungen oder Feedback zu Fragen der Lokalentwicklung und -politik<br />/ Fragen auf lokaler bis nationaler Ebene
| Kommunen, Behörden<br />/ 1 Tag bzw. einmalige Zusammenkunft
| 500–5.000 Personen, aufgeteilt in Kleingruppen à 10–12 Personen<br />/ gezielte Auswahl
| AmericaSpeaks<br />/ v.&nbsp;a. USA
|style="text-align:right;"| <sup>(1)</sup>
|-
| '''[[Appreciative Inquiry]]'''
| Einflussnahme auf Öffentlichkeit und Gesellschaft
| Entwicklung langfristiger Ziele und Maßnahmen<br />/ organisations- bzw. betriebsinterne Fragen
| Unternehmen, Kommunen, Behörden<br />/ 1 Tag, ggf. mehrere Jahre (i. d. R.)
| 10–2.000 Personen<br />/ variiert, möglich sind Selbstselektion, zufällige und gezielte Auswahl
| Case Western Reserve University<br />/ v.&nbsp;a. USA, Großbritannien
|style="text-align:right;"| <sup>(1)</sup>
|-
| '''[[Bürgergutachten]]''' / '''[[Planungszelle]]'''
| Beratung von Entscheidern, Beeinflussung öffentlicher Diskussionen
| konkrete lokale oder regionale Probleme und Planungsaufgaben<br />/ Fragen auf lokaler und regionaler Ebene
| Kommunalpolitik, Kommunalverwaltungen, Vereine oder ähnliche Akteure<br />/ mind. 4 aufeinander folgende Tage
| 100 Personen (4 Gruppen à 25 Personen, i. d. R.)<br />/ zufällige Auswahl
| Peter C. Dienel, Forschungsstelle Bürgerbeteiligung Universität Wuppertal<br />/ v.&nbsp;a. Deutschland, auch Europa
|style="text-align:right;"| <sup>(1)</sup>
|-
| '''[[Bürgerhaushalt]]'''
| Beratung von Entscheidern, Konsultation, bürgerschaftliche Entscheidung
| Kommunalfinanzen (komplett oder teilweise)<br />/ Fragen auf lokaler Ebene
| Kommunalpolitik, Kommunalverwaltungen<br />/ 1 Tag bis mehrere Jahre
| 100–20.000 Personen<br />/ Selbstselektion
|<br />/ weltweit, v.&nbsp;a. Südamerika und Europa
|style="text-align:right;"| <sup>(1)</sup>
|-
| '''[[Bürgerpanel]]'''
| Beratung von Entscheidern
| Erhebung von Meinungsbildern zu lokalpolitischen Fragen<br />/ Fragen auf lokaler Ebene
| Kommunalpolitik, Kommunalverwaltungen, andere an regelmäßigen Meinungsbildern interessierte Akteure<br />/ 3–4 mal jährlich, insg. 3–4 Jahre
| 500–2.500 Personen<br />/ zufällige Auswahl, ggf. Nachrekrutierung
| YouGov (ePanels), [[Deutschland|D]]: Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer<br />/ v.&nbsp;a. Großbritannien, auch Deutschland
|style="text-align:right;"| <sup>(1)</sup>
|-
| '''[[Bürgerforum (Bürgerbeteiligung)|Bürgerrat]]'''
| Beeinflussung öffentlicher Diskussionen, Konsultation, Beratung von Entscheidern
| konkrete lokale Probleme und Planungsaufgaben<br />/ Fragen auf lokaler Ebene
| Kommunalpolitik, Kommunalverwaltungen, Vereine<br />/ 2 Tage pro Bürgerrat, ca. 4 Monate, später neuer Bürgerrat (mit anderen Personen)
| 8–12 Personen<br />/ zufällige Auswahl
| Center for Wise Democracy<br />/ Österreich, USA
|style="text-align:right;"| <sup>(1)</sup>
|-
| '''[[Charrette-Verfahren|Charrette]]'''
| Beeinflussung öffentlicher Diskussionen, Beratung von Entscheidern
| konkrete lokale oder regionale Probleme und Planungsaufgaben<br />/ Fragen auf lokaler Ebene
| Kommunalpolitik, Kommunalverwaltungen, Vereine oder ähnliche Akteure<br />/ mind. 4 Tage (plus je 1 Tag für öffentl. Vor- und Nachbereitung), mehrere Zusammenkünfte (2–4) im Abstand von einigen Wochen sind möglich
| keine Vorgaben, je mehr Beteiligte, umso repräsentativer die Ergebnisse<br />/ Selbstselektion, zudem auch gezielte Auswahl (ggf. mit Nachrekrutierung)
| National Charrette Institute<br />/ v.&nbsp;a. USA, auch Deutschland
|style="text-align:right;"| <sup>(1)</sup>
|-
| '''[[Deliberative Polling]]'''
| Information, Beeinflussung öffentlicher Diskussionen
| diverse Themen von öffentlichem Interesse<br />/ Fragen auf lokaler bis transnationaler Ebene
| politische Entscheider<br />/ 2 zeitlich auseinander liegende Befragungen, dazwischen 2- bis 3-tägige Phase der Informationsvermittlung
| 300–500 Personen<br />/ zufällige Auswahl (anhand bestimmter Kriterien)
| James S. Fishkin, Center for Deliberative Democracy<br />/ weltweit, v.&nbsp;a. USA
|style="text-align:right;"| <sup>(1)</sup>
|-
| '''[[Konsensuskonferenz]]''' / '''[[Bürgerkonferenz]]'''
| Beeinflussung öffentlicher Diskussionen, Konsultation, Beratung von Entscheidern
| kontroverse Themen von öffentlichem Interesse<br />/ Fragen auf lokaler bis transnationaler Ebene
| Behörden<br />/ 3-tägige Konferenz, 2 Vorbereitungstreffen
| 10–30 Personen<br />/ zufällige Auswahl
| Dänische Behörde für Technikfolgenabschätzung<br />/ v.&nbsp;a. Dänemark, auch andere europäische Staaten
|style="text-align:right;"| <sup>(1)</sup>
|-
| '''[[Mediation]]'''
| Beeinflussung öffentlicher Diskussionen, Konsultation, Beratung von Entscheidern
| kontroverse Themen von öffentlichem Interesse<br />/ Fragen auf lokaler bis regionaler Ebene (i. d. R.)
| Kommunalpolitik, Kommunalverwaltungen, Behörden oder ähnliche Akteure<br />/ 1–2 Tage bis mehrere Jahre
| 10–100 Personen<br />/ gezielte Auswahl
|<br />/ v.&nbsp;a. Deutschland, auch andere europäische Staaten
|style="text-align:right;"| <sup>(1)</sup>
|-
| '''[[National Issues Forum]]'''
| Information
| Vermittlung von Informationen zu gesellschaftlich relevanten Fragen, ggf. Feedback für Entscheider<br />/ Fragen auf lokaler Ebene (i. d. R.)
| Kommunen, Bildungseinrichtungen<br />/ 1–2 Tage
| 10–20 Personen<br />/ Selbstselektion
| National Issues Forums Institute<br />/ USA
|style="text-align:right;"| <sup>(1)</sup>
|-
| '''[[Open-Space-Konferenz]]'''
| Einflussnahme auf Öffentlichkeit und Gesellschaft
| Sammlung von Ideen und Vorschlägen zu diversen Themen<br />/ Fragen auf lokaler bis transnationaler Ebene, organisations- bzw. betriebsinterne Fragen
| Verwaltungen, Behörden, Vereine, Kirchen, Bildungseinrichtungen, Unternehmen etc.<br />/ 1–5 Tage
| 20–2.000 Personen<br />/ Selbstselektion
| Harrison Owen<br />/ weltweit, v.&nbsp;a. USA, Deutschland
|style="text-align:right;"| <sup>(1)</sup>
|-
| '''[[Planning for Real]]'''
| Einflussnahme auf Öffentlichkeit und Gesellschaft, Konsultation
| konkrete lokale oder regionale Probleme und Planungsaufgaben<br />/ Fragen auf lokaler bis regionaler Ebene
| Kommunalpolitik, Kommunalverwaltungen, Vereine oder ähnliche Akteure<br />/ mehrere Veranstaltungen über einen Zeitraum von mehreren Wochen
| unbegrenzt<br />/ Selbstselektion
| Tony Gibson, Neighbourhood Initiatives Foundation, [[Deutschland|D]]: Technologie-Netzwerk Berlin e.&nbsp;V.<br />/ v.&nbsp;a. Großbritannien, aber auch Deutschland
|style="text-align:right;"| <sup>(1)</sup>
|-
| '''[[Szenario-Workshop]]''' / '''[[Szenario-Konferenz]]'''
| Einflussnahme auf Öffentlichkeit und Gesellschaft, Beratung von Entscheidern
| Antizipieren künftiger Entwicklungen und Ableiten von Empfehlungen in Bezug auf diverse Themen<br />/ Fragen auf lokaler bis transnationaler Ebene, organisations- bzw. betriebsinterne Fragen
| Verwaltungen, Behörden, Vereine, Kirchen, Bildungseinrichtungen, Unternehmen etc.<br />/ 1- bis 3-tägige Blockveranstaltung oder mehrere Treffen
| 25–30 Personen pro Gruppe, mehrere Gruppen können parallel arbeiten<br />/ gezielte Auswahl
|<br />/ v.&nbsp;a. Europa
|style="text-align:right;"| <sup>(1)</sup>
|-
| '''[[World Café]]'''
| Einflussnahme auf Öffentlichkeit und Gesellschaft
| vielseitig einsetzbar<br />/ Fragen auf lokaler bis transnationaler Ebene, organisations- bzw. betriebsinterne Fragen
| Verwaltungen, Behörden, Vereine, Kirchen, Bildungseinrichtungen, Unternehmen etc.<br />/ mehrere Gesprächsrunden à 20–30 Minuten
| 12–1.200 Personen<br />/ Selbstselektion
| Conversation Café<br />/ v.&nbsp;a. USA, Großbritannien, auch andere europäische Staaten
|style="text-align:right;"| <sup>(1)</sup>
|-
| '''[[Zukunftskonferenz]]'''
| Einflussnahme auf Öffentlichkeit und Gesellschaft, Beratung von Entscheidern
| Antizipieren künftiger Entwicklungen, Ableiten von Empfehlungen in Bezug auf diverse Themen<br />/ organisations- bzw. betriebsinterne Fragen, auch Fragen auf lokaler Ebene
| Behörden, Kommunen, Vereine, Unternehmen etc.<br />/ 2–3 Tage
| 64 (36, 49, 81) Personen<br />/ gezielte Auswahl
|<br />/ v.&nbsp;a. USA, Großbritannien, auch Deutschland
|style="text-align:right;"| <sup>(1)</sup>
|-
| '''[[Zukunftswerkstatt]]'''
| Einflussnahme auf Öffentlichkeit und Gesellschaft, Beratung von Entscheidern
| Antizipieren künftiger Entwicklungen, Ableiten von Empfehlungen in Bezug auf diverse Themen<br />/ organisations- bzw. betriebsinterne Fragen, auch Fragen auf lokaler Ebene
| Behörden, Kommunen, Vereine, Unternehmen etc.<br />/ 2–3 Tage
| 5–200 Personen<br />/ Selbstselektion (innerhalb einer natürlichen Gruppe)
| Robert Jungk, Robert Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen<br />/ deutschsprachiger Raum (=&nbsp;[[Österreich|A]],&nbsp;[[Deutschland|D]]), insbesondere Österreich
|style="text-align:right;"| <sup>(1)</sup>
|}

== Siehe auch ==
Ein Alternativmodell zur staatlich sanktionierten Bürgerbeteiligung ist das [[Organizing]] und das [[Community Organizing]], bei dem sich Bürger von sich aus zusammenschließen und Beteiligungsrechte, häufig gegen den Widerstand staatlicher Organe, erkämpfen.

== Literatur ==
<!--neueste zuerst-->
=== Monographien ===
* {{Literatur
   |Autor=Daniel Graf, Maximilian Stern
   |Titel=Agenda für eine digitale Demokratie. Chancen, Gefahren, Szenarien.
   |Verlag=NZZ Libro
   |Ort=Zürich
   |Datum=2018
   |ISBN=978-3-03810-328-8}}
* {{Literatur
   |Hrsg=[[Michael Wilk]], Bernd Sahler
   |Titel=Strategische Einbindung. Von Mediationen, Schlichtungen, Runden Tischen … und wie die Protestbewegungen manipuliert werden. Beiträge wieder die Beteiligung
   |Verlag=Edition AV
   |Ort=Lich/Hessen
   |Datum=2014
   |ISBN=978-3-86841-094-5}}
* {{Literatur
   |Autor=Karsten Sommer
   |Hrsg=Grüne Bundestagsfraktion
   |Titel=Studie: Öffentlichkeitsbeteiligung im Planungsrecht. "Mit Bürgerinnen und Bürgern planen.
   |Datum=2013
   |Online=[https://www.naturfreundebrandenburg.de/fileadmin/pdfs/planpart/Oeffentlichkeit_beteiligen.pdf Online]
   |Format=PDF
   |KBytes=
   |Abruf=2021-03-24}}
* {{Literatur
   |Autor=[[Patrizia Nanz]], Miriam Fritsche
   |Titel=Handbuch Bürgerbeteiligung. Verfahren und Akteure, Chancen und Grenzen
   |Reihe=Schriftenreihe
   |BandReihe=1200
   |HrsgReihe=Bundeszentrale für politische Bildung
   |Ort=Bonn
   |Datum=2012
   |ISBN=978-3-8389-0200-5
   |Online=[http://www.bpb.de/system/files/dokument_pdf/Handbuch_Buergerbeteiligung.pdf Online]
   |Format=PDF
   |KBytes=1400
   |Abruf=2021-03-24
   |Umfang=244}}
* {{Literatur
   |Autor=[[Roland Roth]]
   |Titel=Bürgermacht. Eine Streitschrift für mehr Partizipation
   |Verlag=edition Körber-Stiftung
   |Ort=Hamburg
   |Datum=2011
   |ISBN=978-3-89684-081-3
   |Umfang=328}}
* {{Literatur
   |Hrsg=[[Norbert Kersting]]
   |Titel=Politische Beteiligung. Einführung in dialogorientierte Instrumente politischer und gesellschaftlicher Partizipation
   |Reihe=Bürgergesellschaft und Demokratie
   |BandReihe=28
   |Verlag=VS verlag für Sozialwissenschaften
   |Ort=Wiesbaden
   |Datum=2008
   |ISBN=978-3-531-16158-7
   |Umfang=294}}
* {{Literatur
   |Autor=Martin A. Nowak
   |Titel=Five rules for the evolution of cooperation
   |Sammelwerk=[[Science]]
   |Band=314
   |Nummer=5805
   |Datum=2006-12-08
   |Seiten=1560–1563
   |DOI=10.1126/science.1133755
   |PMC=3279745}}
* {{Literatur
   |Autor=Thomas Lenk et al.
   |Titel=Finanzielle Bürgerbeteiligung. Instrument zur Sicherstellung kommunaler Leistungserbringung.
   |TitelErg=Studie des Kompetenzzentrums Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. an der Universität Leipzig
   |Verlag=Bertelsmann Stiftung
   |Ort=Gütersloh
   |Datum=2014}}
* {{Literatur
   |Autor=Rainer B. Jogschies
   |Titel=Bürgerbeteiligung an der Stadtplanung
   |Ort=Frankfurt am Main / Bern / New York / Nancy
   |Datum=1984
   |ISBN=3-8204-5351-2
   |Umfang=188}}

=== Sammelwerke ===
* {{Literatur
   |Hrsg=Jörg Sommer
   |Titel=Kursbuch Bürgerbeteiligung 2
   |Verlag=Deutsche Umweltstiftung
   |Ort=Berlin
   |Datum=2017
   |ISBN=978-3-942466-15-8}}
* {{Literatur
   |Hrsg=[[Jörg Sommer (Schriftsteller)|Jörg Sommer]]
   |Titel=Kursbuch Bürgerbeteiligung
   |Verlag=Deutsche Umweltstiftung
   |Ort=Berlin
   |Datum=2015
   |ISBN=978-3-942466-14-1}}
* {{Literatur
   |Hrsg=[[Bertelsmann Stiftung]]
   |Titel=Politik beleben, Bürger beteiligen. Charakteristika neuer Beteiligungsmodelle.
   |Ort=ohne Ort
   |Datum=2010
   |Online=[https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Presse/imported/downloads/xcms_bst_dms_32426_32427_2.pdf Online]
   |Format=PDF
   |KBytes=
   |Abruf=2021-03-24}}
* {{Literatur
   |Hrsg=[[Allianz für Vielfältige Demokratie]]
   |Titel=Bürgerbeteiligung, Volksabstimmungen, Parlamentsentscheidungen. Empfehlungen und Praxisbeispiele für ein gutes Zusammenspiel in der Vielfältigen Demokratie.
   |Ort=ohne Ort
   |Datum=2018}}
* {{Literatur
   |Hrsg=Stiftung Mitarbeit
   |Titel=Teilhaben und Mitgestalten. Beteiligungskulturen in Deutschland, Österreich und der Schweiz
   |Reihe=Beiträge zur Demokratieentwicklung von unten
   |NummerReihe=26
   |Ort=Bonn
   |Datum=2014
   |Online=[https://www.partizipation.at/fileadmin/media_data/Downloads/Rezensionen/beteiligungskulturen_beitrag_handler_walter_140514.pdf partizipation.at]
   |Abruf=2021-05-11}}

=== Zeitschriftenbeiträge ===
* {{Literatur
   |Autor=Nils Jonas, Kay-Uwe Kärsten
   |Hrsg=Netzwerk Bürgerbeteiligung
   |Titel=Auf dem Weg zu einer „strukturierten Bürgerbeteiligung“. Potsdam wagt Schritt für Schritt ein Modellprojekt.
   |Sammelwerk=eNewsletter Netzwerk Bürgerbeteiligung
   |Nummer=01/2014
   |Datum=2014
   |Online=[https://www.netzwerk-buergerbeteiligung.de/fileadmin/Inhalte/PDF-Dokumente/newsletter_beitraege/beitrag_jonas_140410.pdf Online]
   |Format=PDF
   |KBytes=
   |Abruf=2021-03-24}}
* {{Literatur
   |Autor=Christian Büttner
   |Hrsg=Netzwerk Bürgerbeteiligung
   |Titel=Wenn Bürgerbegehren und Bürgerbeteiligung aufeinander treffen. Der Konflikt um den Giersberg in Kirchzarten.
   |Sammelwerk=eNewsletter Netzwerk Bürgerbeteiligung
   |Nummer=02/2013
   |Datum=2013
   |Online=[https://www.netzwerk-buergerbeteiligung.de/fileadmin/Inhalte/PDF-Dokumente/newsletter_beitraege/nwbb_beitrag_buettner_130719.pdf Online]
   |Format=PDF
   |KBytes=
   |Abruf=2021-03-24}}
* {{Literatur
   |Autor=Brigitte Reiser
   |Hrsg=Netzwerk Bürgerbeteiligung
   |Titel=Bürgerschaftliches Engagement als Bürgerbeteiligung: Welche Möglichkeiten bietet das Internet?
   |Sammelwerk=eNewsletter Netzwerk Bürgerbeteiligung
   |Nummer=02/2012
   |Datum=2012
   |Online=[https://www.netzwerk-buergerbeteiligung.de/fileadmin/Inhalte/PDF-Dokumente/newsletter_beitraege/beitrag_reiser_120710.pdf Online]
   |Format=PDF
   |KBytes=
   |Abruf=2021-05-03}}

=== Medienberichterstattung ===
* {{Literatur
   |Autor=Lenz Jacobsen
   |Hrsg=Zeit online
   |Titel=Die Losbürger
   |Datum=2021-03-05
   |Online=[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-03/buergerrat-bundestag-aussenpolitik-beratung-deutschlands-rolle-in-der-welt/komplettansicht Online]
   |Abruf=2021-03-24}}
* {{Literatur
   |Autor=Nicole Rosenbach
   |Hrsg=WDR
   |Titel=Ist Demokratie lernbar? Die Verfassungsschüler.
   |Sammelwerk=die story
   |Datum=2019
   |Kommentar=TV-Reportage, Preisträger des Medienpreises Vielfältige Demokratie 2020
   |Online=[https://www.ardmediathek.de/video/die-story/ist-demokratie-lernbar-die-verfassungsschueler/wdr-fernsehen/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLWVlYmQxMjk3LWI4MWItNGVjNy1hZjM3LWMwYTk0YTE4NDI2OA/ Online]
   |Abruf=2021-03-24}}

=== Andere Publikationen ===
* {{Literatur
   |Autor=Andreas Paust
   |Hrsg=Bertelsmann Stiftung
   |Titel=Grundlagen der Bürgerbeteiligung. Materialsammlung für die Allianz vielfältige Demokratie
   |TitelErg=zusammengestellt von Andreas Paust, Bertelsmann Stiftung
   |Ort=ohne Ort
   |Datum=
   |Online=[https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/Vielfaeltige_Demokratie_gestalten/Materialsammlung_Buergerbeteiligung.pdf Online]
   |Abruf=2021-05-11
   |Umfang=49}}

== Weblinks ==
{{Staatslastig|DE|Betrifft=Abschnitt}}
<!-- alphabetisch nach Domain -->
* bpb.de – [http://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/76038/handbuch-buergerbeteiligung Handbuch Bürgerbeteiligung] der [[Bundeszentrale für politische Bildung]]
* bipar.de – [https://www.bipar.de/ Berlin Institut für Partizipation], Nachrichten und Analysen zu Partizipation, Bürgerbeteiligung, Demokratie ([[Jörg Sommer (Schriftsteller)|Jörg Sommer]])
* buergerbeteiligung.uni-wuppertal.de – [http://www.buergerbeteiligung.uni-wuppertal.de/ Forschungsstelle Bürgerbeteiligung] des Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung|Instituts für Demokratie- und Partizipationsforschung (IDPF) an der [[Bergische Universität Wuppertal|Bergischen Universität Wuppertal]]
* buerger-forum.info – [http://www.buerger-forum.info/ BürgerForum] der [[Bertelsmann Stiftung]] und der [[Heinz Nixdorf Stiftung]] ''(siehe auch →&nbsp;[[BürgerForum]])''
* buergergesellschaft.de – [http://www.buergergesellschaft.de/politische-teilhabe/modelle-und-methoden-der-buergerbeteiligung/modelle-und-methoden-von-a-bis-z/106120/ Modelle und Methoden der Bürger(innen)beteiligung von A bis Z (mit Beispielen)]
* netzwerk-buergerbeteiligung.de – [http://netzwerk-buergerbeteiligung.de/ Leitidee und Netzwerkorganisation zum Netzwerk Bürgerbeteiligung] der [[Stiftung Mitarbeit]]
* partizipendium.de – [https://partizipendium.de/ Der Bürgerbeteiligungsblog]. Nachrichten, Berichte und Informationen rund um Bürgerbeteiligung
* politische-bildung.de – [http://politische-bildung.de/buergerbeteiligung_demokratie.html Dossier Bürgerbeteiligung] der Bundesarbeitsgemeinschaft Politische Bildung Online, Zusammenschluss der [[Landeszentrale für politische Bildung|Landeszentralen für politische Bildung]].

=== Plattformlösungen, Software ===
<!-- alphabetisch -->
* [[BürgerForum]] – <small>'''''Info:'''''</small> [http://www.buerger-forum.info/ BürgerForum], buerger-forum.info<br /><small>'''''Software:'''''</small> [https://github.com/bertelsmannstift/buergerforum BürgerForum (buergerforum)], auf [[GitHub]] (Lizenz [[GPL]]&nbsp;2 und neuer, basiert auf [[Drupal]]), [[freie Software]] für Bürgerbeteiligung<br /><small>'''''Träger:'''''</small> [[Bertelsmann Stiftung]] und [[Heinz Nixdorf Stiftung]]
* [[CONSUL Project]] – <small>'''''Info:'''''</small> (en, es) [https://consulproject.org/ CONSUL Free software for citizen participation], consulproject.org /&nbsp;<small>'''''Info Deutschland: '''''</small> ''[https://www.mehr-demokratie.de/themen/beteiligungs-software-consul/ Consul – Bürgerbeteiligung im digitalen Zeitalter]'' auf mehr-demokratie.de<br /><small>'''''Software:'''''</small> [https://github.com/consul/consul CONSUL Citizen Participation and Open Government Application (consul)] auf [[GitHub]] (Lizenz [[AGPL]]&nbsp;3.0), [[freie Software]] für [[Open Government]] und Bürgerbeteiligung<br /><small>'''''Träger:'''''</small> [https://consulfoundation.org/ Consul Democracy Foundation (Stichting Consul Democracy*)], consulfoundation.org (*consulfoundation.org/about)
* [[OpenECI]] – <small>'''''Info:'''''</small> (en) [https://citizens-initiative.eu/openeci/ OpenECI | The ECI Campaign], citizens-initiative.eu/openeci, online collection of signatures for [[European Citizens’ Initiative]]s (ECIs)<br /><small>'''''Software:'''''</small> an independent software alternative to the official Online Collection System (OCS), respects all legal ECI requirements, available in all official EU languages and certified for ECI use, can be hosted on independent servers in any EU member state<br /><small>'''''Träger:'''''</small> [https://citizens-initiative.eu/ The ECI Campaign], citizens-initiative.eu und [https://www.campact.de/ Campact!], campact.de
* [[WeCollect]] – <small>'''''Info:'''''</small> [https://wecollect.ch/ WeCollect – Plattform für direkte Demokratie], wecollect.ch, unterstützt Initiativen und Referenden auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene – Grundleistungen: Idee formulieren, Verbündete suchen, Unterschriften sammeln (→&nbsp;[https://wecollect.ch/projekt-starten Projekt starten], wecollect.ch/projekt-starten)<br /><small>'''''Plattform:'''''</small> kostenlose Online-Plattform wie auch übrige Grundleistungen (u.&nbsp;a. Porto Unterschriftenbögen, Kontaktangaben deren die dazu zugestimmt haben)<br /><small>'''''Träger:'''''</small> [https://www.demokratie.ch/ Stiftung für direkte Demokratie], demokratie.ch

=== Videos ===
* [[Thomas Leif]]: ''[https://vimeo.com/15834140 Krise der Demokratie und Bürgerbeteiligung]'' (7:50), [[Stiftung Mitarbeit]], September 2010, auf [[Vimeo]], vimeo.com
* Andreas Paust: [https://www.youtube.com/watch?v=zkKp-lTbgYY Wie funktioniert Bürgerbeteiligung?] (33:27), [https://partizipendium.de/ partizipendium.de] – Der Bürgerbeteiligungs-Blog, September 2017, auf [[YouTube|youtube]]

== Einzelnachweise ==
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''direkte Demokratie im weiteren (und engeren) Sinn.'' In: [[Silvano Möckli]]: ''Direkte Demokratie – Ein Vergleich der Einrichtungen und Verfahren in der Schweiz und Kalifornien, unter Berücksichtigung von Frankreich, Italien, Dänemark, Irland, Österreich, Liechtenstein und Australien'', Haupt, Bern, Stuttgart, Wien, 1994, ISBN 3-258-04937-8.
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</references>

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