Quelltext der Seite Auslage (Geld)

Unter '''Auslagen''' versteht man [[Ausgabe (Rechnungswesen)|Geldausgaben]], die jemand für die Erbringung einer [[Dienstleistung]] oder die Erfüllung eines [[Auftrag]]es verwendet und die von einem Dritten zu erstatten sind ({{§|670|bgb|juris}}, {{§|675|bgb|juris}} BGB).

== Allgemeines ==
Häufig sind hiermit [[Betriebsausgabe|Spesen]], [[Gebühr]]en oder [[Kosten]] gemeint, die jemand als [[Vorkasse]] bezahlt hat und durch einen Dritten vollständig zu erstatten sind. Kommt es zur [[Erfüllung (Recht)|Erfüllung]] des Erstattungsanspruchs durch den Dritten, ergibt sich beim Auslagenzahler keine Vermögensminderung ([[durchlaufender Posten]]). In der [[Insolvenz]] des Dritten verwirklicht sich jedoch das Erstattungsrisiko des Auslagenzahlers.

== Verwaltungs- und Verfahrensrecht ==
Im [[Verwaltungsrecht|Verwaltungs-]] und [[Verfahrensrecht]] werden unter dem Begriff Auslagen insbesondere Gebühren, Kosten und Spesen zusammengefasst, die eine [[Behörde]] oder das [[Gesetz]] als erstattungspflichtig anordnet (insbesondere {{§|344|ao_1977|juris}} Abs. 1 [[Abgabenordnung|AO]], {{§|464a|stpo|juris}} [[Strafprozessordnung (Deutschland)|StPO]], {{§|107|owig_1968|juris}} Abs. 3 [[Gesetz über Ordnungswidrigkeiten|OWiG]], {{§|17|gkg|juris}} [[Gerichtskostengesetz|GKG]], § 10 Abs. 1 [[Verwaltungskostengesetz|VwKostG]]). Die [[Gerichtskosten]] teilen sich in Gebühren und Auslagen auf ({{§|1|gkg|juris}} GKG, {{§|1|gnotkg|juris}} [[Gerichts- und Notarkostengesetz|GNotKG]]). Während hiernach die Gebühren das von den Gerichten für die Ausübung der [[Rechtspflege]] anfallende Entgelt darstellen, handelt es sich bei den Auslagen um die dem Staat bei der Erfüllung seiner Rechtspflegetätigkeit im Einzelfall entstehenden besonderen Aufwendungen.<ref>[https://books.google.de/books?id=v3KiCN_9L8kC&pg=PA568&dq=auslagen&hl=de&sa=X&ei=CpBXU7DIBYaLtAaevYCYCg#v=onepage&q=auslagen&f=false Dieter Meyer, ''Gerichtskosten der streitigen Gerichtsbarkeit'', 2009, S. 568]</ref> Die Entscheidung darüber, wer die Auslagen trägt, trifft das Gericht im Urteil oder Beschluss nach {{§|464|stpo|juris}} Abs. 2 StPO. Die Auslagen der Staatskasse und des [[Angeschuldigter|Angeschuldigten]] fallen der [[Fiskus|Staatskasse]] zur Last, wenn der Angeschuldigte freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn abgelehnt oder das Verfahren gegen ihn eingestellt wird.

Bei [[Einstellung des Strafverfahrens (Deutschland)|Einstellung des Strafverfahrens]] nach eigenem Ermessen kann das Gericht anders als beim [[Freispruch]] davon absehen, die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse aufzuerlegen. Bei endgültiger Einstellung nach vorläufiger Einstellung werden die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten nicht der Staatskasse auferlegt({{§|467|stpo|juris}} [[Strafprozessordnung (Deutschland)|StPO]]). Nach § 1 [[Bundesgebührengesetz]] (BGebG) erhebt die jeweilige Behörde als Gebührengläubiger vom Gebührenschuldner Gebühren und Auslagen. Danach sind Auslagen nicht von der Gebühr umfasste Kosten, die die Behörde für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 12 Abs. 1 BGebG erhebt. Im [[Ordnungswidrigkeit]]enrecht muss außer der [[Verwarnung (Recht)|Verwarnung]] mit jeder Entscheidung auch eine Kosten- und Auslagenfestsetzung verbunden sein. Auslagen werden nach § 107 OWiG auf den Betroffenen abgewälzt.

Um das Erstattungsrisiko zu vermeiden, wird den Behörden in einigen Fällen das Recht auf [[Vorschuss (Recht)|Vorschusszahlungen]] eingeräumt (z.&nbsp;B. {{§|379|zpo|juris}} [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|ZPO]], § 15 [[Bundesgebührengesetz|BGebG]]).

== Vergütungsregelung freier Berufe ==
Diejenigen [[Freier Beruf (Deutschland)|freien Berufe]], deren Vergütung durch eine Gebührenordnung reglementiert ist wie etwa Ärzte, Steuerberater oder Rechtsanwälte, können neben den für die jeweilige Tätigkeit einschlägigen Gebühren oftmals auch bestimmte Auslagen berechnen. Diese sind beispielsweise für Ärzte in der [[Privatliquidation|Gebührenordnung für Ärzte]] ({{§|10|GOÄ|buzer}} GOÄ), für Steuerberater in der [[Steuerberatervergütungsverordnung]] ({{§|16|stbgebv|juris|text=§ 16 StBVV}}) oder für Rechtsanwälte im [[Rechtsanwaltsvergütungsgesetz]] (RVG) geregelt.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Verwaltungsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Strafprozessrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Berufsrecht der medizinischen Berufe (Deutschland)]]
[[Kategorie:Rechtsanwaltsvergütungsrecht (Deutschland)]]