Quelltext der Seite Aufschiebende Wirkung

Die '''aufschiebende Wirkung''' ist in der [[Rechtswissenschaft]] eine mögliche [[Rechtsfolge]] der Einlegung eines [[Rechtsbehelf]]s bzw. [[Rechtsmittel]]s gegen eine [[gericht]]liche oder [[Behörde|behördliche]] [[Entscheidung]]. Die angefochtene Entscheidung darf kraft des [[Rechtsmittel#Suspensiv- und Devolutiveffekt|Suspensiveffekts]] nicht vollzogen werden, bis über das Rechtsmittel bzw. den Rechtsbehelf [[Rechtskraft (Deutschland)|rechtskräftig]] entschieden ist.

== Allgemeines ==
Die aufschiebende Wirkung betrifft [[Rechtsgebiet]]e, wo gegen [[Gerichtsurteil]]e oder [[Verwaltungsakt (Deutschland)|Verwaltungsakte]] noch Rechtsmittel zulässig sind. Deren Rechtskraft ist bis zur vollständigen Ausschöpfung des [[Rechtsweg]]s hinausgeschoben, was materiell-rechtlich einer [[aufschiebende Bedingung|aufschiebenden Bedingung]] gleichkommt. Dieser [[Suspensiveffekt]] bewirkt, dass die Entscheidung nicht rechtswirksam wird, bevor über das Rechtsmittel abschließend entschieden ist. Das trifft vor allem auf das [[Zwangsvollstreckungsrecht (Deutschland)|Zwangsvollstreckungsrecht]], [[Strafprozessrecht (Deutschland)|Strafprozessrecht]], [[Verwaltungsprozessrecht (Deutschland)|Verwaltungsprozessrecht]] und das [[Verwaltungsverfahren]] zu.

== Rechtsfragen in Deutschland ==
Aufschiebende Wirkung gibt es in der [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|Zivilprozessordnung]] (ZPO), im [[Strafprozessrecht]] (StPO) und im [[Verwaltungsprozessrecht (Deutschland)|Verwaltungsprozessrecht]].

* Die Zwangsvollstreckung findet statt aus [[Endurteil]]en, die rechtskräftig oder für [[Vorläufige Vollstreckbarkeit|vorläufig vollstreckbar]] erklärt sind ({{§|704|zpo|juris}} ZPO). Im Umkehrschluss ist eine Zwangsvollstreckung aus nicht rechtskräftigen Urteilen solange nicht möglich, bis Rechtskraft vorliegt ({{§|705|zpo|juris}} ZPO). 
* Im Strafprozess wird durch den Antrag auf [[Wiedereinsetzung in den vorigen Stand]] die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung nicht [[Hemmung (Recht)|gehemmt]] ({{§|47|stpo|juris}} Abs. 1 StPO). Auch die Einlegung einer [[Beschwerde (deutsches Recht)|Beschwerde]] hemmt den Vollzug der angefochtenen Entscheidung nicht ({{§|307|stpo|juris}} Abs. 1 StPO), die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung kann jedoch auf Antrag ausgesetzt werden (§ 307 Abs. 2 StPO). Durch rechtzeitige Einlegung der [[Berufung (Recht)|Berufung]] wird dagegen die Rechtskraft des Urteils gehemmt ({{§|316|stpo|juris}} Abs. 1 StPO), das gilt auch gemäß {{§|343|stpo|juris}} Abs. 1 StPO bei der [[Revision (Recht)|Revision]]. Der Antrag eines [[Gefangener|Gefangenen]] auf gerichtliche Entscheidung hat keine aufschiebende Wirkung ({{§|114|stvollzg|juris}} Abs. 1 [[StVollzG]]).
* Eine aufschiebende Wirkung gibt es bei [[Widerspruch (Recht)|Widerspruch]] und [[Anfechtungsklage]] auch im [[Verwaltungsprozess]] ({{§|80|vwgo|juris}} Abs. 1 [[Verwaltungsgerichtsordnung|VwGO]]) sowie im [[Verwaltungsverfahren]]. Ausnahmen bestehen für die in {{§|80|vwgo|juris}} Satz 1 Abs. 2 Nr. 1–4 VwGO bezeichneten Verwaltungsakte. Sie betreffen 
** die Anforderung von öffentlichen [[Abgabe]]n und [[Kosten]]; das gilt entsprechend für den [[Einspruch]] gegen einen nach der [[Abgabenordnung]] erlassenen Bescheid ({{§|361|ao_1977|juris}} [[Abgabenordnung|AO]]),
** unaufschiebbare [[Anordnung (Recht)|Anordnungen]] und Maßnahmen von [[Polizeivollzugsbeamter|Polizeivollzugsbeamten]], 
** andere durch [[Bundesgesetz (Deutschland)|Bundesgesetz]] oder für Landesrecht durch [[Landesgesetz]] vorgeschriebene Fälle, beispielsweise den Widerspruch oder die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die [[bauaufsichtliche Zulassung]] eines [[Bauvorhaben]]s ([[Baugenehmigung]]) gemäß {{§|212a|bbaug|juris}} [[Baugesetzbuch|BauGB]] und 
** Fälle, in denen die [[sofortige Vollziehung]] im [[Öffentliches Interesse|öffentlichen Interesse]] oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde besonders angeordnet wird. 
:In denjenigen Fällen, in denen ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat, kann die [[Behörde]] auf Antrag die Vollziehung aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen ({{§|80|vwgo|juris}} Abs. 4 VwGO). Wenn die Behörde den Antrag ablehnt, kann der [[Betroffener|Betroffene]] bei Gericht beantragen, die aufschiebende Wirkung in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 ganz oder teilweise anzuordnen, im Falle des § 80 Abs. 2 Nr. 4 ganz oder teilweise wiederherzustellen ({{§|80|vwgo|juris}} Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die behördliche Aussetzung der Vollziehung [[Hemmung (Recht)|hemmt]] vorläufig die Wirksamkeit eines Verwaltungsakts (streitig).<ref>[https://books.google.de/books?id=C0HdJ7YoFngC&pg=PA334&dq=Hemmung+verwaltungsakt&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwiv4Mu5-vHeAhWB2SwKHZzfCvg4ChDoAQhXMAk#v=snippet&q=Hemmt%20&f=false Wolf-Rüdiger Schenke, ''Verwaltungsprozessrecht'', 2012, S. 334, Rn. 986]</ref>

Das [[Arbeitslosengeld I]] ruht ohne aufschiebende Wirkung gemäß {{§|159|sgb_3|juris}} [[Drittes Buch Sozialgesetzbuch|SGB III]], wenn sich [[Arbeitnehmer]] versicherungswidrig verhalten. Verletzen erwerbsfähige Leistungsberechtigte beim [[Arbeitslosengeld II]] ihre Pflichten aus {{§|31|sgb_2|juris}} [[Zweites Buch Sozialgesetzbuch|SGB II]], ist ebenfalls keine aufschiebende Wirkung vorgesehen.

== Österreich ==
Rechtzeitig eingebrachte Beschwerden (früher: Berufungen) haben im [[österreich]]ischen [[Verwaltungsverfahrensrecht]] grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Die Behörde kann die aufschiebende Wirkung jedoch ausschließen, wenn die vorzeitige Vollstreckung des Bescheides im Interesse einer Partei des öffentlichen Wohles wegen Gefahr im Verzuge dringend geboten ist. Demgegenüber haben Beschwerden (früher: Berufungen) im österreichischen Abgabenverfahrensrecht keine aufschiebende Wirkung, so dass diese Bescheide nach Ablauf der einmonatigen Rechtsmittelfrist vollstreckt werden können.

== Schweiz ==
In der [[Schweiz]] bedeutet die aufschiebende Wirkung, dass mit der Einreichung einer [[Einsprache]] oder Beschwerde die durch eine behördliche Verfügung angeordnete Rechtsfolge nicht eintreten kann und keine Vollstreckung möglich ist. 

Die Beschwerde hat in bundesverwaltungsrechtlichen Streitsachen (für das Bundesgericht gilt ein Spezialgesetz) grundsätzlich aufschiebende Wirkung (Art. 55 Abs. 1 VwVG). Die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde kann indessen von der Vorinstanz entzogen werden (Art. 55 Abs. 2 VwVG). Dies kann jedoch auch erst durch die Rechtsmittelbehörde und damit nach Einreichung der Beschwerde geschehen (Art. 55 Abs. 3 VwVG). 

Beschwerden an das [[Bundesgericht (Schweiz)|Bundesgericht]] haben grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 Abs. 1 BGG). Auch die ein Begehren um Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten ablehnende ''negative Verfügung'' ist der aufschiebenden Wirkung nicht zugänglich.<ref>[http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-V-407%3Ade&lang=de&type=show_document BGE 126 V 407] E. 3b.</ref>

Im Strafrecht haben Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO). Im Zivilprozessrecht hat die Berufung in der Regel aufschiebende Wirkung (Art. 315 Abs. 1 ZPO), die Beschwerde hingegen nicht (Art. 325 Abs. 1 ZPO).

== Einzelnachweise ==
<references />

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{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Allgemeines Verwaltungsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Verwaltungsrecht (Österreich)]]
[[Kategorie:Verwaltungsrecht (Schweiz)]]