Quelltext der Seite Aufgebot (Eherecht)

[[Datei:Hörbiger Aufgebotsverweigerung.jpg|mini|Eheaufgebotsverweigerung der [[Pfarrei|Pfarre]] [[Grinzing]] für [[Attila Hörbiger]] und [[Paula Wessely]].]]

Das '''Aufgebot''' bezeichnet im Eherecht die öffentliche Bekanntmachung einer beabsichtigten Eheschließung. Der Begriff stammt aus dem [[Kirchenrecht]], seit Einführung der [[Zivilehe]] gibt es aber auch ein [[ziviles Aufgebot]].

== Kanonisches Recht ==
Mit dem Aufgebot wurde eine beabsichtigte Heirat öffentlich bekannt gemacht, damit eventuelle [[Ehehindernis]]se wie zum Beispiel eine schon bestehende Ehe gemeldet werden konnten. Erstmals vorgeschrieben wurde das Aufgebot 1215 durch das [[Viertes Laterankonzil|vierte Laterankonzil]].<ref>[https://sourcebooks.fordham.edu/basis/lateran4.asp Beschlüsse des 4. Laterankonzils] (englisch)</ref> Im Kanon 51 legte dieses fest, dass die Absicht einer Heirat öffentlich durch den Priester verkündet werden solle. Deshalb wurde das Aufgebot auch als [[Proklamation]] (= Ausrufung/Verkündigung) bezeichnet. Auf dem [[Konzil von Trient]] wurde dies präzisiert, das Aufgebot musste nun an drei aufeinanderfolgenden Sonn- oder Feiertagen sowohl in der Kirchengemeinde des Bräutigams als auch der Braut im Gottesdienst verkündet werden.

Diese Regeln galten nach der [[Reformation]] auch in der [[Church of England|Anglikanischen Kirche]] und den meisten protestantischen Kirchen. Nach der  Einführung der [[Zivilehe]] forderten die deutschen Landeskirchen anfangs noch eine einmalige Verkündigung oder einen Aushang an der Kirche, was im Laufe des 20. Jahrhunderts auch unüblich wurde.  Seit dem [[Codex Iuris Canonici]] von 1983 fordert auch die katholische Kirche nur noch die Verkündung an einem Sonntag, wovon der Priester das Verlobtenpaar auch entbinden kann.<ref>[https://www.bistum-magdeburg.de/front_content.php?idcat=1429&idart=2562 aus dem Canon 1067] des [[Codex Iuris Canonici]]</ref>

== Zivilrecht ==
=== Deutschland und Österreich ===
Mit Einführung der Zivilehe wurde das [[Aufgebotsverfahren]] auch im deutschen [[Bürgerliches Gesetzbuch|Bürgerlichen Gesetzbuch]] (BGB) und im österreichischen [[Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch|Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch]] (ABGB) gefordert.

Seit 1938 war es in §&nbsp;16 des ''Gesetzes zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung im Lande Österreich und im übrigen Reichsgebiet'' vom 6. Juli 1938<ref>{{RGBl|1938 I S. 807}}, Nr. 106 vom 8. Juli 1938.</ref> geregelt.

Auch §&nbsp;12 des [[Kontrollratsgesetz]]es Nr. 16 (Ehegesetz) vom 20. Februar 1946 sah in den deutschen [[Besatzungszone]]n vor, dass der Eheschließung ein Aufgebot vorhergehen „soll.“<ref>''Kontrollratsgesetz Nr. 16'' vom 20. Februar 1946. ''In: [[Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland]]'', Nummer 4 vom 28. Februar 1946, S. 77 ff. (Digitalisat der Deutschen Nationalbibliothek: {{URN|nbn:de:101:1-201301314977}}). (Berichtigung des deutschen Textes ''In: Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland'', Nummer 17 vom 31. Oktober 1947, S. 294, Digitalisat der Deutschen Nationalbibliothek: {{URN|nbn:de:101:1-201301315131}})</ref>

In der [[DDR]] wurde das Aufgebotsverfahren mit dem ''Gesetz über das Personenstandswesen'' (Personenstandsgesetz) vom 16. November 1956<ref>''Gesetz über das Personenstandswesen (Personenstandsgesetz)'' vom 16. November 1956, im ''[[Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik|Gesetzblatt der DDR]]'', Teil I Nr. 105 vom 24. November 1956, S. 1283ff. ([https://ddrgbl.mkrst.net/data/DDR-GBl%201956%20I.pdf Digitalisat]).</ref> durch einen Antrag auf Eheschließung ersetzt.<ref>Meyers Neues Lexikon in acht Bänden. Erster Band A–Bossuet, Leipzig 1961, S. 479.</ref>  Auf Grund des Antrages auf Eheschließung waren die Personalien genau festzustellen und zu prüfen, ob die Eheschließung nach den gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist (§&nbsp;23 Abs.&nbsp;1 Personenstandsgesetz).

In der Bundesrepublik Deutschland wurde das [[Ehegesetz (Deutschland)|Ehegesetz]] zum 1. Juli 1998 aufgehoben.<ref>Art. 14 des ''Gesetzes zur Neuordnung des Eheschließungsrechts (Eheschließungsrechtsgesetz – EheschlRG)'' vom 4. Mai 1998, {{BGBl|1998n I S. 833}}</ref> Im Interesse des Datenschutzes und der Verwaltungsvereinfachung wurde damit auch das öffentliche Aufgebot abgeschafft.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/13/048/1304898.pdf ''Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Eheschließungsrechts (Eheschließungsrechtsgesetz – EheschlRG).''] BT-DRs. 13/4898 vom 13. Juni 1996.</ref><ref>{{Literatur |Autor=Ole Kramp |Titel=Vom Aufgebot zum europäischen Heiratsregister |Verlag=Duncker & Humblot |Ort=Berlin |Datum=2007 |Reihe=Untersuchungen zum Europäischen Privatrecht |BandReihe=21 |ISBN=978-3-428-12549-4 |Seiten=92–94}}</ref>

Nach Art. 1 Abs. 1 des ''Übereinkommens über die Erklärung des Ehewillens, das Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen'', in Kraft getreten am 9. Dezember 1964,<ref>Christof Böhmer: [https://zeitschrift-vereinte-nationen.de/publications/PDFs/Zeitschrift_VN/VN_1968/Heft_4_1968/04_Beitrag_B%C3%B6hmer_4-1968.pdf ''Das Übereinkommen der UN über die Eheschließung.''] [[Vereinte Nationen (Zeitschrift)|Vereinte Nationen]] 1968, S. 111–114.</ref> sind „die Willenserklärungen der Verlobten entsprechend den gesetzlichen Vorschriften nach ordnungsgemäßem Aufgebot vor der für die Eheschließung zuständigen Behörde in Gegenwart von Zeugen persönlich abzugeben“. Die Abschaffung des Aufgebots in Österreich durch die Aufhebung des §&nbsp;16 [[Ehegesetz (Österreich)|EheG]]<ref>Art. II Z&nbsp;1 BG BGBl. Nr. 533/1986</ref> widerspricht nicht den sich aus der Ratifikation des Übereinkommens ergebenden Pflichten.<ref>vgl. RV 3 BlgNR 16. GP, 9.</ref> Die Bekanntmachung eines Aufgebotes (Aushang an der Gemeindeamtstafel) gibt es in Österreich seitdem nicht mehr.

=== Schweiz ===
Im schweizerischen [[Eherecht (Schweiz)|Eherecht]] entspricht der Anmeldung das Vorbereitungsverfahren.<ref>[https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19070042/index.html#a98 Vorbereitungsverfahren] Art. 98 [[Zivilgesetzbuch (Schweiz)|Zivilgesetzbuch]]</ref>

== Literatur ==

* {{Literatur |Autor=Ole Kramp |Titel=Vom Aufgebot zum europäischen Heiratsregister |Verlag=[[Duncker & Humblot]] |Ort=[[Berlin]] |Datum=2007 |Reihe=[[Untersuchungen zum Europäischen Privatrecht]] |BandReihe=21 |ISBN=978-3-428-12549-4}}

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Familienrecht]]
[[Kategorie:Hochzeit und Recht]]