Quelltext der Seite Aufenthaltsgesetz

{{Infobox Gesetz
| Titel= Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
| Kurztitel= Aufenthaltsgesetz
| Abkürzung= AufenthG
| Art= [[Bundesgesetz (Deutschland)|Bundesgesetz]]
| Geltungsbereich= [[Deutschland|Bundesrepublik Deutschland]]
| Rechtsmaterie= [[Verwaltungsrecht (Deutschland)|Verwaltungsrecht]]
| FNA= 26-12
| DatumGesetz= 30. Juli 2004<br />({{BGBl|2004n I S. 1950}})
| Inkrafttreten= 1. Januar 2005
| Neubekanntmachung= 25. Februar 2008<br />({{BGBl|2008n I S. 162}})
| Neufassung= 
| InkrafttretenNeufassung= 
| LetzteÄnderung=Art. 2 G vom 23. April 2026<br />({{BGBl|2026 I Nr. 111}} vom 28. April 2026)
| InkrafttretenLetzteÄnderung=12. Juni 2026<br />(Art. 13 G vom 23. April 2026)
| GESTA= B018
| Außerkrafttreten= 
| Weblink= {{§§|AufenthG|buzer|text=Text des Gesetzes}}
}}

Das '''Aufenthaltsgesetz''' enthält die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen über die Ein- und Ausreise und den [[Aufenthalt]] von Ausländern in [[Deutschland]]. Nicht vom Aufenthaltsgesetz erfasst sind freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger und deren Familienangehörige (für sie gilt das [[Freizügigkeitsgesetz/EU]]) sowie einige besondere Ausländergruppen (z.&nbsp;B. [[Diplomatenstatus|Diplomaten]], [[NATO]]-Angehörige). Es ist seit dem 1. Januar 2005 in Kraft und ersetzt das [[Ausländergesetz (Deutschland)|Ausländergesetz]]. Das Aufenthaltsgesetz ist als dessen Artikel 1 Hauptbestandteil des [[Zuwanderungsgesetz]]es.

== Rechtsentwicklung ==
Einige Änderungen gegenüber dem bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Ausländergesetz:
* Abschaffung der bisher vier verschiedenen Arten von Aufenthaltsgenehmigungen zugunsten von zwei „[[Aufenthaltstitel]]n“, nämlich der [[Niederlassungserlaubnis]] (unbefristet, unabhängig von einem „Zweck“ des Aufenthalts) und der [[Aufenthaltserlaubnis (Deutschland)|Aufenthaltserlaubnis]] (befristet, stets in Abhängigkeit von einem Aufenthaltszweck erteilt.) Die davon erhoffte Vereinfachung des Ausländerrechts ist allerdings zweifelhaft, da es mindestens zwölf verschiedene Formen der Aufenthaltserlaubnis gibt, die sich wesentlich unterscheiden.
* Verschärfung der [[Ausweisung]]statbestände im Zuge der so genannten Antiterrorgesetzgebung. Als neuer zwingender Ausweisungsgrund wurde die [[Fluchthilfe|Schleuserkriminalität]] aufgenommen.
* Einführung von „[[Integrationskurse]]n“, deren Besuch teilweise verpflichtend ist.
* Eine gesetzliche Grundlage zur Einführung von [[Härtefallkommission]]en auf Länderebene wurde geschaffen.
* [[Arbeitserlaubnis]]se werden jetzt von der Ausländerbehörde (unter Beteiligung der Agentur für Arbeit) erteilt. (So genanntes „one stop government“.)
* Das Aufenthaltsgesetz erweitert die humanitären Regelungen der [[Genfer Flüchtlingskonvention]] (GFK) um die Anerkennung [[Geschlechtsspezifische Verfolgung|geschlechtsspezifischer]] und nichtstaatlicher Verfolgung. So kann eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch dann vorliegen, wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit wegen des Geschlechts vorliegt. {{§|60|AufenthG|dejure}} Abs.&nbsp;1 AufenthG erkennt nicht nur staatliche, sondern auch nichtstaatliche Akteure an.

Entgegen ersten Gesetzentwürfen der [[Süssmuth-Kommission]] wurde zunächst kein „Punktesystem“ für potenzielle Einwanderer geschaffen. Auch die [[Duldung (Aufenthaltsrecht)|Duldung]] ({{§|60a|AufenthG|dejure}} – Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung) wurde nicht abgeschafft, es wurde allerdings eine Regelung eingeführt, mit der Ausländer, die bisher „[[Kettenduldung]]en“ erhielten, nun eine [[Aufenthaltserlaubnis (Deutschland)|Aufenthaltserlaubnis]] und später eine [[Niederlassungserlaubnis]] bekommen können. Damit wurden zwei ursprünglich von der Bundesregierung als zentral bezeichnete Vorhaben nicht ins Gesetz aufgenommen. Später (2023) kam mit der „Chancenkarte“ ein Punktsystem hinzu.

=== Änderungen seit der Einführung ===
==== Änderung 2007 ====
Am 28. August 2007 sind nach einer Evaluation des Zuwanderungsgesetzes weitreichende Änderungen des Aufenthaltsgesetzes durch das ''Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union'' vom 19. August 2007 ({{BGBl|2007 I S. 1970}}) in Kraft getreten.<ref>[http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/gesetzgebung/2_AendG.html Übersicht zur Evaluation des Zuwanderungsgesetzes und zum EU Richtlinienumsetzungsgesetz]</ref>

==== Änderung 2013 ====
Mit der Änderung zum 6. September 2013 ist nun jeder Inhaber eines Aufenthaltstitels zum [[Familiennachzug]] zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt, {{§|27|AufenthG|dejure}} Abs. 5 AufenthG. Zuvor war diese Erlaubnis gekoppelt gewesen an den Umfang der Erlaubnis der Erwerbstätigkeit desjenigen, zu dem der Familiennachzug stattfand.

==== Änderung 2016 ====

Mit dem [[Datenaustauschverbesserungsgesetz]], welches am 7. Februar 2016 in Kraft getreten ist, wurden unter anderem Änderungen am Aufenthaltsgesetz vorgenommen. Mit der Aufnahme des neuen § 73 Abs. 1a Aufenthaltsgesetz wird die Möglichkeit zur Datenübermittlung an den [[Bundesnachrichtendienst]], das Bundesamt für Verfassungsschutz, den [[Militärischer Abschirmdienst|Militärischen Abschirmdienst]], das [[Bundeskriminalamt (Deutschland)|Bundeskriminalamt]] sowie das [[Zollkriminalamt]] zur „Feststellung von Versagungsgründen nach dem Asylgesetz und dem Aufenthaltsgesetz“ sowie „zur Prüfung von sonstigen Sicherheitsbedenken“ geschaffen. Zudem soll auch ein Abgleich mit weiteren Datenbeständen des [[Bundesverwaltungsamt]]s ermöglicht werden<ref>{{Internetquelle |autor=Andrea Voßhoff |url=https://www.bundestag.de/blob/401316/56e7403b97a9679ec41ec49f6a59e1b0/18-4-472-f-data.pdf |titel=Stellungnahme der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zum Datenaustauschverbesserungsgesetz |hrsg=Andrea Voßhoff |datum=2016-01-04 |format=PDF |abruf=2016-05-17}}</ref>.

Durch das [[Asylpaket II]] wurden Ausweisungen erleichtert; der erst 2015 eingeführte Familiennachzug zu [[Subsidiär Schutzberechtigter|subsidiär Schutzberechtigten]] wurde für zwei Jahre ausgesetzt.

==== Übersicht über weitere Änderungen ====

Weitere wesentliche Änderungen des Aufenthaltsgesetzes erfolgten durch das

* ''Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes'' vom 14. März 2005 ({{BGBl|2005 I S. 721}}),
* ''Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz'' vom 20. Dezember 2008 ({{BGBl|2008 I S. 2846}}),
* ''Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat'' vom 23. Juni 2011 ({{BGBl|2011 I S. 1266}}),
* ''Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der EU und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den [[Verordnung (EG) Nr. 810/2009 (Visakodex)|EU-Visakodex]]'' vom 22. November 2011 ({{BGBl|2011 I S. 2258}}),
* ''Gesetz zur Umsetzung der [[Richtlinie 2009/50/EG (Hochqualifiziertenrichtlinie)|Hochqualifizierten-Richtlinie]] der Europäischen Union'' vom 1. Juni 2012 ({{BGBl|2012 I S. 1224}}),
* ''Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU'' vom 28. August 2013 ({{BGBl|2013 I S. 3473}}),
* ''Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern'' vom 29. August 2013 ({{BGBl|2013 I S. 3484}}),
* ''[[Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung]]'' vom 27. Juli 2015 ({{BGBl|2015 I S. 1386}}),
* ''Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung'' vom 8. Juli 2019 ({{BGBl|2019 I S. 1021}}),
* ''[[Fachkräfteeinwanderungsgesetz]]'' vom 15. August 2019 ({{BGBl|2019n I S. 1307}})
* ''[[Migrationspaket I (2022)]]''
* ''Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung'' ({{BGBl|2023n I Nr. 217}}): Unter anderem wurde in Artikel 3 mit Wirkung zum 1. Juni 2024 eine „Chancenkarte“ (§ 20a AufenthG) mit einem Punktsystem (§ 20b AufenthG)  eingeführt.
* ''Rückführungsverbesserungsgesetz'' vom 21. Februar 2024 ({{BGBl|2024n I Nr. 54}} vom 26. Februar 2024)
* ''Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten'' vom 17. Juli 2025 ({{BGBl|2025n I Nr. 173}} vom 23. Juli 2025)
* ''Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union'' vom 3. Februar 2026 ({{BGBl|2026 I Nr. 27}} vom 5. Februar 2026)

=== Praxis der Bundesländer ===
Die Ausführung und Auslegung des Aufenthaltsgesetzes obliegt vornehmlich den Ländern, die das Gesetz durch ihre Ausländerbehörden als eigene Angelegenheit ausführen. Viele Länder haben die Ausführung den [[Gemeinde|Kommunen]] übertragen.

== Verordnungen ==
Auf Grund von Verordnungsermächtigungen des Aufenthaltsgesetzes wurden folgende [[Rechtsverordnung]]en erlassen:
* {{§§|aufenthv|juris|text=Aufenthaltsverordnung}}
* [[Beschäftigungsverordnung]]
* [[Beschäftigungsverfahrensverordnung]] (Am 1. Juli 2013 außer Kraft getreten)
* {{§§|intv|juris|text=Integrationskursverordnung}}

== Behördeninterne Regelungen ==
Eine bundeseinheitliche [[Verwaltungsvorschrift]] zum Aufenthaltsgesetz liegt seit dem 26. Oktober 2009 vor.<ref>Siehe Weblinks.</ref> Das [[Bundesinnenministerium]] hat mit der ''Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz'' Anwendungshinweise für die behördliche Praxis gegeben. Für die Behörden werden damit bindende Maßstäbe für die Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe und bestehender Ermessensspielräume festgelegt.

Dies wirkt einer Praxis, die je nach Land und Ausländerbehörde sowie je nach Auslandsvertretung sehr unterschiedlich arbeitet und entscheidet, entgegen. Alles für die Entscheidung Wesentliche wird in den Verwaltungsvorschriften zusammengefasst. Die Verwaltungsvorschrift dient in der Praxis als Auslegungshilfe für die Mitarbeiter der Ausländerbehörden. Dadurch wird die Arbeit der Ausländerbehörden und Auslandsvertretungen erheblich vereinfacht und effizienter. Es wird die Ansicht vertreten, hierdurch sei sichergestellt, dass das geltende Recht so angewandt werde, wie es vom Gesetzgeber gewollt sei. Die Verwaltungsvorschriften sind aber gerade nicht vom Gesetzgeber selbst, sondern von der Exekutive (Bundesregierung) erlassen worden, wenn auch unter Zustimmung des Bundesrates nach {{Art.|84|GG|dejure}} Abs. 2 GG.

== Literatur ==
* [http://www.bundesregierung.de/Content/Infomaterial/BPA/IB/6-ausl%C3%A4nderbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=8 Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland], Berlin, August 2005 (PDF; 2,62 MB), abgerufen am 6. September 2015; Kapitel C (Entwicklung des Rechts, ab S.&nbsp;323) und Kapitel B V (Integrationsförderung, ab S.&nbsp;174) enthalten umfangreiche Erläuterungen und Kommentare zu aktuellen Anwendungsproblemen des Aufenthaltsgesetzes
* {{Literatur |Hrsg=Bergmann/Dienelt |Titel=Ausländerrecht Kommentar |Auflage=11. |Verlag=C. H. Beck |Ort=München |Datum=2016 |ISBN=978-3-406-68087-8}}
* {{Literatur |Hrsg=Fritz/Vormeier |Titel=Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz (GK-AufenthG) Loseblatt in 6 Ordnern |Verlag=Luchterhand |Datum=2021 |ISBN=978-3-472-05322-4}}
* {{Literatur |Hrsg=Hofmann |Titel=Ausländerrecht |Auflage=2. |Verlag=Nomos |Ort=Baden-Baden |Datum=2016 |ISBN=978-3-8329-5871-8}}
* {{Literatur |Hrsg=Huber |Titel=Aufenthaltsgesetz: AufenthG |Auflage=2. |Verlag=C. H. Beck |Ort=München |Datum=2016 |ISBN=978-3-406-65231-8}}
* {{Literatur |Autor=Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms |Titel=Kommentar zum Zuwanderungsrecht |Auflage=2. |Verlag=Boorberg |Ort=Stuttgart-München-Hannover-Berlin-Weimar-Dresden |Datum=2008 |ISBN=978-3-415-03978-0}}

== Weblinks ==
* {{§§|aufenthg_2004|juris|text=Aufenthaltsgesetz}} Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
* [http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/pdf/BMI-MI3-20091026-SF-A001.pdf Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz] vom 26. Oktober 2009 (PDF; 2,1&nbsp;MB)
* {{§§|URL|2=http://www.buzer.de/gesetz/4752/l.htm|3=Aufenthaltsgesetz mit Synopse aller seiner Änderungen}}
* [http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/gesetzgebung.php Flüchtlingsrat Berlin (Gesetzestexte, amtliche Begründungen, Durchführungsbestimmungen, Kommentare zum Aufenthaltsgesetz)]
* [https://www.bundestag.de/resource/blob/995444/20c16918daac19024f707ffa11d0d804/WD-3-016-24-pdf.pdf Kurzinformation: Aufenthaltstitel für längere Besuche], Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags, 20. Februar 2024

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

{{Normdaten|TYP=w|GND=4787285-8|LCCN=|NDL=|VIAF=201890295}}

[[Kategorie:Bundesgesetz (Deutschland)]]
[[Kategorie:Rechtsquelle (21. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:Ausländerrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Nebenstrafrecht (Deutschland)]]