Quelltext der Seite Atkins v. Virginia

{{Infobox SCOTUS-Urteil
| Fallname = Atkins v. Virginia
| Verhandlungstag = [[20. Februar]] [[2002]]
| Tag_der_Entscheidung = [[20. Juni]] [[2002]]
| Rubrum = Daryl Renard Atkins, Petitioner v. Virginia
| Aktenzeichen = {{USSC|536|304|2002}}
| Sachverhalt = Der Kläger wurde, obwohl er zum Zeitpunkt der Verhandlung als geistig behindert galt, nach geltendem Recht des Bundesstaates Virginia, zum Tode verurteilt
| Tenor = Ein Gesetz, das die Hinrichtung geistig Behinderter erlaubt, verstößt gegen den 8. Verfassungszusatz und ist verfassungswidrig.
| Vorsitzender = [[William H. Rehnquist|Rehnquist]]
| Beisitzer = [[Stephen Breyer|Breyer]] · [[Ruth Bader Ginsburg|Ginsburg]] · [[Anthony Kennedy (Jurist)|Kennedy]] · [[Sandra Day O’Connor|O’Connor]] · [[Antonin Scalia|Scalia]] · [[David Souter|Souter]] · [[John Paul Stevens|Stevens]] · [[Clarence Thomas|Thomas]]
| Mehrheitsmeinung = Breyer · Ginsberg · Kennedy · O’Connor · Souter · Stevens
| Zustimmend = 
| Abweichende_Meinung = 
| Mindermeinung = Rehnquist · Scalia · Thomas
| Angewandtes_Recht = [[8. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten]]
| Entscheidung = 
| Reaktion = 
}}
'''Atkins gegen Virginia''' ist ein Fall, der im Jahr 2002 vom [[Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten|Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten]] entschieden wurde. Das Gericht untersagte die [[Todesstrafe in den Vereinigten Staaten|Hinrichtung]] von Menschen mit [[Geistige Behinderung|geistigen Behinderungen]] und berief sich dabei auf den [[8. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten|8. Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung]], der „[[8. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten#Grausame und ungewöhnliche Bestrafungen|grausame und ungewöhnliche Strafen]]“ verbietet. Das Gericht überließ es jedoch den Staaten, den Grad der Behinderung selbst zu bestimmen, schränkte diesen Ermessensspielraum dann aber zwölf Jahre später in ''[[Hall v. Florida]]'' stark ein.

== Fall ==
Daryl Renard Atkins (* [[1978]])<ref>internationaljusticeproject.org: {{Webarchiv|text=''Daryl Renard Atkins'' |url=http://www.internationaljusticeproject.org/retardationDatkins.cfm |wayback=20110221124356 }} ({{enS}})</ref>, der mit einem Komplizen einen Mann entführt, beraubt und dann ermordet hatte, wurde dafür zum Tode durch die [[Letale Injektion|Giftspritze]] verurteilt. Sein [[Intelligenzquotient]] lag 1998 jedoch bei 59, sodass er nach den Gesetzen von [[Virginia]] geistig behindert war. Daryl Atkins klagte am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, dass Todesstrafen bei geistig behinderten Menschen wegen des [[8. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten|achten Zusatzartikels der amerikanischen Verfassung]] verfassungswidrig seien. Das Gericht gab ihm recht.

Obwohl Aktins wahrscheinlich vielen geistig Behinderten das Leben gerettet hat, schien es dennoch lange wahrscheinlich, dass er hingerichtet wird: Ein Gericht in Virginia entschied im Juni 2005, dass Atkins nun mit einem IQ von 76 oder 74 (je nach Messung) nicht mehr geistig behindert (die Grenze liegt in Virginia bei einem IQ von 70) und somit intelligent genug sei, um hingerichtet zu werden. Das Gericht hatte bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt, dass der IQ von unter 70 auf über 70 erhöht werden könnte. Deshalb wurde nicht festgelegt, ob der Täter zur Tatzeit oder zum Zeitpunkt des Urteils geistig behindert sein muss, damit er nicht hingerichtet werden kann.

{{Zitat|Am Ende könnte Atkins’ Beitrag zu einem Ende der Hinrichtungen geistig Behinderter sein eigenes Ende bewirken.|Richard Dieter (Todesstrafen-Informationszentrum Washington)}}

Experten wie der Psychologe [[Evan Nelson]] vermuten, dass Atkins durch den Umgang mit Anwälten Lesen und Schreiben geübt und seinen IQ verbessert habe.

{{Zitat|Er wurde intellektuell mehr stimuliert als während seiner Jugend und als junger Erwachsener.|Evan Nelson}}

Im August 2005 entschied ein Gericht in [[Yorktown (Virginia)|Yorktown]] nach 13 Stunden Beratung, dass Atkins nicht geistig behindert sei. Als Hinrichtungsdatum wurde der 2. Dezember festgelegt,<ref>''[http://www.abendblatt.de/daten/2005/08/08/468160.html Häftling "zu klug" für Gnade]'', Hamburger Abendblatt/dpa, 8. August 2005</ref> die Hinrichtung wurde jedoch ausgesetzt.<ref>Donna St. George: ''[https://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2006/06/08/AR2006060800763.html Man's Va. Death Sentence Overturned]'', The Washington Post, 9. Juni 2006</ref> Im Januar 2008 wurde die Strafe aufgrund einer inzwischen bekanntgewordenen Verfälschung der Zeugenaussage des Mitangeklagten durch die Staatsanwälte in [[Lebenslange Freiheitsstrafe|lebenslange Haft]] umgewandelt.<ref>Adam Liptak: ''[http://www.nytimes.com/2008/01/19/us/19death.html Lawyer Reveals Secret, Toppling Death Sentence]'', The New York Times, 19. Januar 2008</ref>

== Weitere Entwicklungen ==

=== Hall v. Florida (2014) ===

In ''Atkins'' hatte das Gericht entschieden, dass geistig behinderte Menschen nicht hingerichtet werden dürfen, wenn die drei folgenden Bedingungen erfüllt sind: 1.) ein „unterdurchschnittliches intellektuelles Funktionieren“ aufgrund eines niedrigen [[Intelligenzquotient]]en; 2.) ein Mangel an grundlegenden sozialen und praktischen Fähigkeiten; und 3.) das Vorhandensein beider Zustände vor dem 18. Lebensjahr. Das Gericht erklärte, dass ein Intelligenzquotient von unter „ungefähr 70“ Punkten normalerweise auf eine Behinderung hinweist, aber es überließ es den Staaten zu bestimmen, wer geistig behindert ist, und daher nicht hingerichtet werden kann.

In ''[[Hall v. Florida]]''<ref>[https://caselaw.findlaw.com/us-supreme-court/12-10882.html ''Hall v. Florida'' 572 U.S. 701 (2014)]</ref> untersagte das Gericht den Staaten sich in Grenzfällen nur auf den Intelligenzquotienten zu beziehen und eine „starre Regel“ anzuwenden, nur wenn jemand bei einem IQ-Test etwas über 70 Punkten erziele – Hall hatte in einem Test 71 Punkte erreicht. Die ''[[American Psychological Association]]'' und die ''American Association on Intellectual and Developmental Disabilities'' hätten gezeigt, dass IQ-Tests eine Fehlermarge von 10 Punkten nach oben und unten aufweisen können,<ref>{{Webarchiv |url=http://blogs.nature.com/news/2014/05/flawed-definition-of-intellectual-disability-struck-down-in-death-penalty-case.html |text=''US Supreme Court strikes IQ cutoff for death penalty cases.'' |wayback=20140601200713}} Auf: ''[[nature]].com'' vom 27. Mai 2014.</ref> und daher vor einer Urteilssprechung auch andere Hinweise auf eine geistige Behinderung vorgelegt werden dürfen.

=== Moore v. Texas (2017) ===
In ''[[Moore v. Texas]]''<ref>[https://caselaw.findlaw.com/us-supreme-court/15-797.html ''Moore v. Texas'' 581 U.S. __ (2017)]</ref> wurde klargestellt, dass Gerichte bei der Diagnose von geistigen Behinderungen legitime medizinische Diagnosekriterien verwenden müssen, um den Ansprüchen in ''Atkins'' zu genügen.

== Weblinks ==
* Gabriele Chwallek/DPA: ''[http://www.stern.de/panorama/todeskandidat-daryl-atkins-toedlicher-intelligenzquotient-536605.html Tödlicher Intelligenzquotient]'', stern, 16. Februar 2005
* Gabriele Chwallek/DPA: ''[http://www.stern.de/panorama/todesstrafe-zu-klug-zum-leben-544046.html Zu klug zum Leben]'', stern, 8. August 2005
* ''[http://www.abendblatt.de/daten/2005/02/17/400015.html Intelligent genug für die Hinrichtung?]'', Hamburger Abendblatt/afp, 17. Februar 2005
* [http://caselaw.lp.findlaw.com/scripts/getcase.pl?court=va&vol=1000395&invol=1 schriftliche Urteilsbegründung], findlaw.com, 6. Juni 2003 (englisch)
* [http://www.supremecourtus.gov/oral_arguments/argument_transcripts/00-8452.pdf mündliche Urteilsbegründung] (englisch; PDF-Datei, 165 KB)

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten]]
[[Kategorie:Todesstrafe (Vereinigte Staaten)]]
[[Kategorie:Geschichte der Vereinigten Staaten (seit 1988)]]
[[Kategorie:Gerichtsentscheidung (21. Jahrhundert)]]