Quelltext der Seite Anspruchsgrundlage

'''Anspruchsgrundlage''' ist ein [[Rechtssatz]], der einem [[Tatbestand]] als [[Rechtsfolge]] einen [[Anspruch (Recht)]] zuweist<ref>Vgl. auch [[Gerhard Köbler]]: ''Juristisches Wörterbuch. Für Studium und Ausbildung.'' 16. Auflage. Verlag Franz Vahlen, München 2016, ISBN 978-3-8006-5142-9: ''Anspruchsgrundlage''</ref>.

== Allgemeines ==
Rechtsnormen ([[Rechtssatz|Rechtssätze]]) sind logisch strukturiert. Im [[Privatrecht]] kann ein Rechtsträger, im Falle des Vorliegens bestimmter Voraussetzungen, Ansprüche geltend machen. Hierbei handelt es sich um [[Recht]]e, von einem Anderen ein [[Handeln|Tun]] oder [[Unterlassen (Deutschland)|Unterlassen]] zu verlangen. Eine [[Legaldefinition]] für den Anspruch findet sich in {{§|194|bgb|juris}} Abs. 1 [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]. Anspruchsnormen beinhalten die Anspruchsgrundlage für eine beabsichtigte Rechtsfolge<ref>[https://books.google.de/books?id=zMgNtEBMpHgC&pg=PA504&dq=Anspruchsgrundlage+begriff&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=Anspruchsgrundlage%20%20&f=false Winfried Boecken, ''BGB - Allgemeiner Teil'', 2007, S. 34 Nr. 62]</ref> und bestehen aus zwei Teilen: dem [[Tatbestand]] und der [[Rechtsfolge]]. So kann nach {{§|985|bgb|juris}} BGB der [[Eigentümer]] vom nichtberechtigten [[Besitzer]] (Tatbestand) die [[Herausgabeanspruch|Herausgabe]] der [[Sache (Recht)|Sache]] verlangen. Das „verlangen können“ ist die Rechtsfolge, der gesamte Rechtssatz wird als Anspruchsgrundlage bezeichnet. Die Anspruchsgrundlage beantwortet die Fragen, ''wer'' will etwas von ''wem'' und ''woraus''?<ref>Winfried Boecken, ''BGB - Allgemeiner Teil'', 2007, S. 37 Nr. 67</ref> Der [[rechtsgeschäft]]liche oder [[gesetz]]liche Entstehungsgrund eines Anspruchs wird Anspruchsgrundlage genannt.

== Funktion ==
Die Anspruchsgrundlage beschreibt – allein oder in Verbindung mit weiteren Regelungen – eine Gesamtheit von Voraussetzungen, die als ''Anspruchsvoraussetzungen'' bezeichnet werden. Anspruchsvoraussetzungen können sowohl sachlicher als auch persönlicher Natur sein, also nicht nur die Lebenssachverhalte beschreiben, die den Anspruch auslösen können, sondern auch den Kreis derjenigen begrenzen, die als Anspruchsinhaber beziehungsweise Anspruchsgegner in Betracht kommen.

Beispiel: {{§|833|bgb|juris|}} Satz 1 [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] lautet auszugsweise wie folgt:
:''“Wird durch ein Tier […] eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.”''
Die Vorschrift ist eine typische Anspruchsgrundlage. Anspruchsvoraussetzung ist die Beschädigung einer Sache durch ein Tier. Die Rechtsfolge ist die Verpflichtung zum Schadensersatz. Anspruchsinhaber ist derjenige, der den Schaden erlitten hat und Anspruchsgegner derjenige, der das Tier hält.

Ob eine bestimmte Anspruchsgrundlage in einem konkreten Fall (Lebenssachverhalt) dem Betroffenen tatsächlich einen Anspruch gewährt, muss durch Rechtsanwendung festgestellt werden. Dazu wird der konkrete Fall daraufhin untersucht, ob alle tatbestandsrelevanten Voraussetzungen erfüllt sind, sogenannte [[Subsumtion (Recht)|Subsumtion]]. Gegebenenfalls muss der Sachverhalt [[Auslegung (Recht)|ausgelegt]] werden. Sind alle Voraussetzungen erfüllt, besteht ein Anspruch.

Für die juristische [[Fallbearbeitung]] ist, vor allem im [[Zivilrecht]], die Frage nach der Anspruchsgrundlage ein wesentlicher Schritt. Nachdem der Rechtsanwender den Sachverhalt erfasst und mit der Frage ''Wer will was von wem?'' die gewünschte Rechtsfolge identifiziert hat, legt er sich die Frage nach der Anspruchsgrundlage vor, indem er fragt: “''Woraus'' (d.&nbsp;h.&nbsp;aus welcher Regelung) ergibt sich gerade die soeben identifizierte Rechtsfolge?”<ref>{{Literatur |Autor=Bernd Rüthers, Astrid Stadler |Titel=Allgemeiner Teil des BGB |Auflage=18 |Verlag=[[Verlag C. H. Beck]] |Ort=München |Datum=2014 |ISBN=978-3-406-66843-2 |Seiten=81}}</ref> Nach Feststellung der Entstehung des Anspruchs prüft der Fallbearbeiter als Nächstes, ob der Anspruch untergegangen (z.&nbsp;B.&nbsp;erloschen oder vom früheren Anspruchsinhaber abgetreten) oder undurchsetzbar (etwa verjährt oder gestundet) ist.<ref>{{Literatur |Autor=Dieter Medicus, Jens Petersen |Titel=Grundwissen zum Bürgerlichen Recht |Auflage=9 |Verlag=[[Verlag C. H. Beck]] |Ort=München |Datum=2014 |ISBN=978-3-8006-4737-8 |Seiten=24}}</ref>

== Rechtsgeschichtliche Entwicklung ==
Die Begrifflichkeit der Anspruchsgrundlage geht auf den [[Römisches Recht|römisch-rechtlichen]] ''[[Actio (Recht)|actio]]''-Begriff aus dem zivilprozessualen [[Legisaktionenverfahren]] zurück. Seinem Wortsinn nach bedeutet er nichts anderes als ''Handlung'' oder ''Rechtshandlung'', beschrieb ursprünglich jedoch den Vorgang des Verklagens. Aus dem Vorgang der Klageerhebung hat sich dann die Bezeichnung auf die Voraussetzungen der Begründetheit der Klage erstreckt (sog.&nbsp;aktionenrechtliches Denken = Denken “in actiones”; vgl.&nbsp;[[formelles Recht]]).

Im 19.&nbsp;Jahrhundert wurde dieses aktionenrechtliche Denken durch den rein [[Materielles Recht|materiellrechtlichen]] Begriff „Anspruch“ abgelöst, der im [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] von 1896 verwendet wird.

== Literatur ==
* [[Dieter Medicus (Rechtswissenschaftler)|Dieter Medicus]]: ''Bürgerliches Recht. Eine nach Anspruchsgrundlagen geordnete Darstellung zur Examensvorbereitung.'' 22.&nbsp;Aufl.&nbsp;2010, Carl Heymanns Verlag Köln Berlin Bonn München, ISBN 978-3-8006-4081-2.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4314749-5}}

[[Kategorie:Juristische Methodenlehre]]
[[Kategorie:Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts (Deutschland)]]