Quelltext der Seite Anleitung zu Straftaten

Die '''Anleitung zu Straftaten''' ist in [[Deutschland]] gemäß § 130a des [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|Strafgesetzbuches]] (StGB) ein [[Vergehen]], das mit [[Freiheitsstrafe (Deutschland)|Freiheitsstrafe]] bis zu drei Jahren oder [[Geldstrafe (Deutschland)|Geldstrafe]] bestraft wird. Auch die [[Belohnung und Billigung von Straftaten]] ({{§|140|stgb|juris}} StGB) ist strafbar. Bei Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat ({{§|91|stgb|juris}} StGB) kommt es nicht auf die im hier beschriebenen Tatbestand verlangte Absicht an.

== Wortlaut ==
Der Wortlaut des {{§|130a|stgb|juris}} StGB lautet:
{{Gesetzestext|(1) Wer einen Inhalt (§ 11 Abs. 3), der geeignet ist, als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, und nach ihrem Inhalt bestimmt ist, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer
# einen Inhalt (§ 11 Abs. 3), der geeignet ist, als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder
# öffentlich oder in einer Versammlung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat eine Anleitung gibt,
um die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen.

(3) § 86 Abs. 4 gilt entsprechend.}}

== Tatbestand ==
{{§|130a|stgb|juris}} StGB ist ein abstraktes [[Gefährdungsdelikt]]. Geschütztes [[Rechtsgut]] ist der [[Öffentlicher Friede|öffentliche Friede]]. Der [[Tatbestand]] setzt bedingten [[Vorsatz (Deutschland)|Vorsatz]] des [[Täter (Strafrecht)|Täters]] voraus, der eine Anleitung verbreitet die geeignet ist, der Begehung einer Tat nach {{§|126|stgb|juris}} StGB ([[Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten]]) zu dienen.

== Weblinks ==
* [http://www.jurawelt.com/gerichtsurteile/strafrecht/AG/1491 Urteil AG Berlin-Tiergarten vom 30. Juni 1997 - 260 DS 857/96]
* [https://www.heise.de/tp/features/Linkhaftung-Gesetzgeberische-Untaetigkeit-schafft-endlich-Klarheit-3425603.html Linkhaftung]

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Besondere Strafrechtslehre (Deutschland)]]