Quelltext der Seite Amtsermittlungsgrundsatz

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Der '''Amtsermittlungsgrundsatz''' (auch ''Untersuchungsgrundsatz'', ''Inquisitionsmaxime'', ''Amtsermittlungspflicht'', ''Amtsaufklärungspflicht'') besagt, dass ein Gericht oder eine Behörde verpflichtet ist, den Sachverhalt, der einer Entscheidung zugrunde gelegt werden soll, [[von Amts wegen]], d. h. ohne Antrag eines Betroffenen oder unabhängig davon, zu untersuchen.

== Ausprägungen ==
=== Verwaltungsverfahren ===
Im [[Verwaltungsverfahren]] ist die Bezeichnung ''Untersuchungsgrundsatz'' üblich ({{§|24|vwvfg|juris}} [[Verwaltungsverfahrensgesetz|VwVfG]], {{§|20|sgb_10|juris}} [[Zehntes Buch Sozialgesetzbuch|SGB X]], {{§|88|ao_1977|juris}} [[Abgabenordnung|AO]]).

=== Allgemeine und besondere Verwaltungsgerichtsbarkeit ===
In verwaltungsgerichtlichen Verfahren spricht man von ''Ermittlungsgrundsatz'' ({{§|86|vwgo|juris}} [[Verwaltungsgerichtsordnung|VwGO]], {{§|76|fgo|juris}} [[Finanzgerichtsordnung|FGO]], {{§|103|sgg|juris}} [[Sozialgerichtsgesetz|SGG]]).

=== Strafverfahren ===
Im Strafverfahren gilt das [[Legalitätsprinzip (Strafrecht)|Legalitätsprinzip]]. Danach sind die Strafverfolgungsbehörden – [[Staatsanwaltschaft]], [[Polizei]], [[Finanzbehörde]]n und [[Hauptzollamt]] – verpflichtet, Straftaten bei Bestehen eines [[Anfangsverdacht]]s [[von Amts wegen]] zu verfolgen. Sie haben die Pflicht zum Einschreiten. Bei [[Antragsdelikt]]en  findet eine Strafverfolgung nur statt, wenn ein Strafantrag gestellt ist, es sei denn, die Staatsanwaltschaft macht von der Möglichkeit Gebrauch, das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu bejahen. Bei [[Vergehen]] wird das Legalitätsprinzip durch das [[Opportunitätsprinzip]] eingeschränkt: Staatsanwaltschaft und Gericht können Verfahren ohne Auflage wegen Geringfügigkeit gemäß {{§|153|stpo|juris}} [[Strafprozessordnung (Deutschland)|StPO]] oder, wenn die Schwere der Schuld nicht entgegensteht, gegen Auflagen oder Weisungen gemäß {{§|153a|stpo|juris}} StPO [[Einstellung des Strafverfahrens (Deutschland)|einstellen]].

Grundsätzlich sind nur staatliche Organe, insbesondere Staatsanwaltschaft und Polizei befugt, Straftaten zu verfolgen ([[Offizialmaxime]]). Dem Staat steht insoweit das Anklagemonopol zu. Gleichzeitig verwirklicht das Offizialprinzip die grundgesetzlich gebotene Gleichheit vor dem Gesetz ({{Art.|3|gg|juris}} Abs.&nbsp;1 [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]]). Eine Ausnahme stellt das Institut der [[Privatklage]] gemäß {{§|374|stpo|juris}} StPO dar, bei welcher der Verletzte ohne Anrufung der Staatsanwaltschaft leichtere Straftaten selbst verfolgen kann. Weiter gilt die Inquisitionsmaxime (Grundsatz der materiellen Wahrheit) gemäß {{§|155|stpo|juris}} Abs.&nbsp;2 StPO. Danach sind die Strafgerichte bei Untersuchung und Entscheidung über die angeklagte Tat zu einer selbständigen Tätigkeit unabhängig von den seitens der Staatsanwaltschaft oder Verteidigung gestellten Beweisanträgen berechtigt und verpflichtet.

==== Pflichten des Gerichts ====
In der [[Hauptverhandlung]] ist das Gericht gemäß {{§|244|stpo|juris}} Abs.&nbsp;2 StPO verpflichtet, zur Erforschung der Wahrheit von Amts wegen die Beweisaufnahme auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind. Das Gericht muss allen erkennbaren und sinnvollen Möglichkeiten zur Aufklärung des Sachverhalts nachgehen.<ref>Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, § 244 Rn. 12</ref>

Die Ermittlung des wahren Sachverhalts ist das zentrale Anliegen des Strafprozesses.<ref>[[Bundesverfassungsgericht|BVerfG]], Beschluss vom 26. Mai 1981, Az. 2 BvR 215/81, {{BVerfGE|57|250}} =  NJW 1981, 1719</ref> Die Aufklärungspflicht begründet für die Prozessbeteiligten einen unverzichtbaren Anspruch darauf, dass die Beweisaufnahme auf alle Tatsachen und alle tauglichen und erlaubten Beweismittel erstreckt wird, die für die Entscheidung von Bedeutung sind.<ref>[[Bundesgerichtshof|BGH]], Urteil vom 4. April 1951, Az. 1 StR 54/51 = BGHSt 1, 94. [https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.04.1951&Aktenzeichen=1%20StR%2054/51 dejure.org].</ref> In rechtlich unanfechtbarer Weise gewonnene Beweismittel müssen in das Verfahren eingeführt werden, wenn sie zur Sachaufklärung beitragen können.<ref>[[OLG Schleswig]], Urteil vom 3. Oktober 1979, Az. 1 Ss 313/79 = [https://www.jstor.org/stable/20814523 JZ 1979, S.  816–818].</ref> Die Aufklärungspflicht reicht so weit, wie die dem Gericht oder wenigstens dem Vorsitzenden aus den Akten, durch Anträge oder Anregungen oder sonst durch den Verfahrensverlauf bekanntgewordenen Tatsachen zum Gebrauch von Beweismitteln drängen oder ihm nahelegen.

==== Revisionsrüge bei Pflichtverletzung des Gerichts ====
Die [[Aufklärungsrüge]] im Rahmen der [[Revision (Recht)|Revision]] ist begründet, wenn das Gericht Ermittlungen unterlassen hat, zu denen es sich auf Grund seiner Sachaufklärungspflicht gemäß {{§|244|stpo|juris}} Abs.&nbsp;2 StPO gedrängt sehen musste. Wenn ein [[Beweisantrag]] gestellt und abgelehnt wurde, ist statt der Erhebung einer Aufklärungsrüge die Verletzung der Ablehnungsgründe des {{§|244|stpo|juris}} Abs.&nbsp;3 bis&nbsp;6 StPO zu beanstanden. Die Aufklärungsrüge kommt hingegen in Betracht, wenn ein Beweisantrag entweder gar nicht gestellt oder als unzulässig abgelehnt oder nach Beweisantragsgrundsätzen (zum Beispiel im Falle der so genannten [[Wahrunterstellung]]) verbeschieden worden war.<ref>Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, § 244 Rn. 80 mit Hinweis auf BGH, Beschluss vom 2. September 2004, Az. 1 StR 342/04, [http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=30396&pos=0&anz=1 Volltext] = NStZ-RR 2004, 370.</ref>

=== Zivilgerichtsbarkeit ===
In zivilgerichtlichen Verfahren gilt bei Anwendung der [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|Zivilprozessordnung]] der [[Beibringungsgrundsatz]], auch Verhandlungsgrundsatz genannt (''Prinzip der formellen Wahrheit''). Die Gerichte legen ihrer Entscheidung grundsätzlich nur den von den Parteien unaufgefordert vorgetragenen und gegebenenfalls im Wege der Beweiserhebung auf Antrag ermittelten Sachverhalt zugrunde ("Da mihi facta, dabo tibi ius."). Die Parteien sind insoweit "Herren des Verfahrens". Im Interesse einer möglichst umfassenden und wahrheitsgetreuen Tatsachenfeststellung bestehen jedoch für die Parteien oder Behörden und Amtsträger gewisse [[Editionspflicht]]en.

Eine weitere Ausnahme machen bestimmte Ehe- und Kindschaftssachen, Unterbringungsverfahren, Registerangelegenheiten etc., für die ebenfalls die Zivilgerichte zuständig sind, die dabei aber gemäß {{§|26|famfg|juris}} [[Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit|FamFG]] die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen von Amts wegen durchführen.

Eine Besonderheit gilt im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, in dem das Gericht den Sachverhalt im Rahmen der gestellten Anträge von Amts wegen erforscht ({{§|83|arbgg|juris}} [[Arbeitsgerichtsgesetz|ArbGG]]).

==== Insolvenzverfahren ====
Nach Eingang des [[Insolvenzrecht (Deutschland)#Insolvenzeröffnungsverfahren|Eröffnungsantrags]] ({{§|13|inso|juris}} [[Insolvenzordnung (Deutschland)|InsO]]) ermittelt das Gericht die für das Insolvenzverfahren bedeutsamen Umstände von Amts wegen ({{§|5|inso|juris}} InsO).<ref>BeckOK InsO/''Madaus'' InsO § 5 Rn. 2; 5</ref>

== Bedeutung ==
In den betreffenden Verwaltungs- und Gerichtsverfahren besteht ein besonderes öffentliches Interesse an der vollständigen und „richtigen“ Erfassung des zu beurteilenden Sachverhalts und der zu treffenden Sachentscheidung.

So dient der Verwaltungsprozess nicht allein dem subjektiven Rechtsschutz des Klägers, sondern ist auch immer objektives Rechtsbeanstandungsverfahren insoweit, als die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Gefüge der [[Gewaltenteilung]] die Tätigkeit der Behörden im öffentlichen Interesse zu kontrollieren hat. Neben den Beteiligten nimmt deshalb auch ein „Vertreter des öffentlichen Interesses“ an den Verfahren teil ({{§|35|vwgo|juris| text = §§ 35 bis 37}} VwGO).

Im Hinblick auf die im Strafverfahren geltende Unschuldsvermutung, das Recht auf ein faires Verfahren und andere Grundwerte von Verfassungsrang darf der moderne Rechtsstaat nur und gerade den tatsächlichen Täter schuldangemessen bestrafen. Das setzt eine unabhängige und umfassende Sachaufklärung voraus ({{§|244|stpo|juris}} Abs.&nbsp;2 StPO).

In Angelegenheiten der [[Freiwillige Gerichtsbarkeit (Deutschland)|Freiwilligen Gerichtsbarkeit]], seit 1. September 2009 geregelt im [[Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit|FamFG]], gilt seit jeher der [[Amtsbetrieb]] mit Untersuchungsgrundsatz (Offizialbetrieb), da es dort um verwaltungsähnliche Verfahren geht, in denen Rechtsgüter von allgemeinem Interesse wie das Kindeswohl, die öffentliche Sicherheit oder der öffentliche Glaube z.&nbsp;B. des  [[Handelsregister]]s in Rede stehen.

== Inhalt ==
Bei der Amtsermittlung bestimmt die Behörde bzw. das Gericht Art und Umfang der Ermittlungen und ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden. Alle für den Einzelfall bedeutsamen Umstände, auch die für die Beteiligten günstigen, sind zu berücksichtigen ({{§|24|vwvfg|juris}} Abs.&nbsp;2 VwVfG). Namentlich im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren hat die Staatsanwaltschaft nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist ({{§|160|stpo|juris}} Abs.&nbsp;2 StPO).

Der Amtsermittlungsgrundsatz verpflichtet [dazu], im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens alle zur Aufklärung des Sachverhalts dienlichen Ermittlungen anzustellen. Zwar braucht nicht jeder nur denkbaren Möglichkeit nachgegangen zu werden. Eine Aufklärungs- und Ermittlungspflicht besteht jedoch, soweit das Vorbringen der Beteiligten und der Sachverhalt als solcher bei sorgfältiger Prüfung hierzu Anlass geben. Die Ermittlungen sind erst dann abzuschließen, wenn von weiteren Ermittlungen ein sachdienliches, die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis nicht mehr zu erwarten ist.<ref>BGH, Beschluss vom 17. Februar 2010, Az. XII ZB 68/09, [http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=51343&pos=0&anz=1 Volltext] = FGPrax 2010, 128, 130 Rn. 28 m.w.N.</ref>

Konsequenz dieser Pflicht zur umfassenden Sachaufklärung ist eine ''Mitwirkungspflicht der Beteiligten'', denen der fragliche Sachverhalt am besten bekannt ist und die deshalb auch am besten darüber Auskunft geben können ({{§|26|vwvfg|juris}} Abs.&nbsp;2 VwVfG). Für Behörde oder Gericht liegt es geradezu auf der Hand, zunächst die Beteiligten selbst um Auskunft zu ersuchen.

Im ''Sozialleistungsrecht'' sind in den {{§|60|sgb_1|juris| text = §§ 60 ff.}} [[Erstes Buch Sozialgesetzbuch|SGB I]] noch weitergehende Mitwirkungspflichten geregelt, wie die Pflicht zum persönlichen Erscheinen, sich einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung oder Heilbehandlung zu unterziehen oder auch an einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme teilzunehmen. Kommt der Betreffende seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, kann unter bestimmten Voraussetzungen die beantragte Leistung versagt oder wieder entzogen werden ({{§|66|sgb_1|juris}} SGB I). Grenze für die Mitwirkungspflicht ist stets die Zumutbarkeit bzw. Verhältnismäßigkeit.

Auch im ''Besteuerungsverfahren'' hat der Steuerpflichtige an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. etwa durch die Pflicht zur Buchführung, zur Abgabe der Steuererklärung oder zur Mitwirkung bei einer Außenprüfung ({{§|90|ao_1977|juris}}, {{§|135|ao_1977|juris}}, {{§|140|ao_1977|juris}}, {{§|149|ao_1977|juris}}, {{§|200|ao_1977|juris}} AO). Bei Nichterfüllung können z. B. die Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden ({{§|162|ao_1977|juris}} AO) oder es liegt sogar eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat vor (Steuerhinterziehung, {{§|370|ao_1977|juris}} AO).

Es können auch ''Dritte'' zur Mitwirkung verpflichtet sein, z. B. gemäß {{§|315|sgb_3|juris| text = §§ 315 ff.}} [[Drittes Buch Sozialgesetzbuch|SGB III]] Arbeitgeber gegenüber der Bundesagentur für Arbeit oder gemäß {{§|28a|sgb_4|juris}} [[Viertes Buch Sozialgesetzbuch|SGB IV]] Arbeitgeber und gemäß {{§|28m|sgb_4|juris}}, {{§|28o|sgb_4|juris}} SGB IV Beschäftigte gegenüber der Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag.

Auch in den verwaltungsgerichtlichen Verfahren ({{§|86|vwgo|juris}} VwGO, {{§|76|fgo|juris}} FGO, {{§|103|sgg|juris}} SGG) zieht das Gericht die Beteiligten zur Erforschung des Sachverhalts heran, insbesondere durch die Aufforderung, sich schriftlich zu äußern, d. h. Schriftsätze einzureichen, die den Beteiligten sodann von Amts wegen zu übermitteln sind.

Zur weiteren Ermittlung dienen die Einvernahme von Zeugen, die Einholung von Sachverständigengutachten, die Einnahme des Augenscheins ("Lokaltermin"), Urkunden, beigezogene Akten und ausnahmsweise auch die Versicherung an Eides statt ({{§|26|vwvfg|juris}}, {{§|27|vwvfg|juris}} VwVfG).

''Keine Mitwirkungspflicht'' besteht freilich im ''Strafverfahren'', da kein Beschuldigter bzw. Angeklagter sich selbst belasten oder etwas zu seiner eigenen Überführung beitragen muss ("Nemo tenetur se ipsum accusare.").

== Fehlerfolgen ==
Ein Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht, also eine ungenügende Sachaufklärung begründet einen Verfahrensmangel.<ref>[[Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)|BVerwG]], Beschluss vom 12. Juni 2007, Az. 9 B 28.07, [http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=120607B9B28.07.0  Volltext] zu § 86 VwGO</ref><ref>BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2012, Az. V ZB 218/11, [http://openjur.de/u/597495.html Volltext] zu § 26 FamFG</ref>

=== Entscheidungsformel ===
Die Behörden können bei entsprechend begründetem Widerspruch bzw. Einspruch ihre Entscheidung aufheben und durch eine neue, verfahrensfehlerfreie ersetzen. Eine verfahrensfehlerhafte gerichtliche Entscheidung kann im Berufungs- oder Revisionsurteil aufgehoben und an die untere Instanz zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen werden ({{§|130|vwgo|juris}}, {{§|144|vwgo|juris}} VwGO, {{§|126|fgo|juris}} FGO, {{§|159|sgg|juris}}, {{§|170|sgg|juris}} SGG, {{§|354|stpo|juris}} StPO).

=== Weitere Konsequenzen ===
==== Amtshaftung ====
Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat der Dienstherr dem Dritten grundsätzlich den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen ({{§|839|bgb|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]], {{Art.|34|gg|juris}} GG).
Ein Beispiel für einen solchen [[Staatshaftungsrecht (Deutschland)|Amtshaftungsanspruch]] bietet die Entscheidung des OLG München vom 28. September 1995.<ref>[[OLG München]], Urteil vom 28. September 1995 - 1 U 2954/95, {{Webarchiv|url=http://www.amtspflichtverletzung.de/olg/19950928muenchen.htm |wayback=20130603194056 |text=Volltext }} = NJW 1996, 1971.</ref>
Hier wurden dem Kläger die gesetzlichen Gebühren, die er für die Einschaltung eines Steuerberaters zur Abwehr eines unter Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz erlassenen Steuerbescheids hatte bezahlen müssen, als ersatzfähiger Schaden zuerkannt.

==== Strafbarkeit ====
Amtsträger, insbesondere Beamte und Richter können sich wegen [[Strafvereitelung im Amt]] strafbar machen, wenn sie vorsätzlich gegen das Legalitätsprinzip verstoßen, indem sie es vereiteln, dass ein anderer dem Strafgesetz entsprechend bestraft oder die gegen einen anderen bereits verhängte Strafe vollstreckt wird ({{§|258a|stgb|juris}} [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]]).

== Siehe auch ==
* [[von Amts wegen]]
* [[Inquisitionsverfahren]]

== Literatur ==
* [[Dirk Bieresborn]]: ''Surfen als Amtsermittlung – Welche Grenzen bestehen bei der Internetrecherche für Sozialleistungsträger?''. In: ''[[Neue Zeitschrift für Sozialrecht]]'' (NZS). 2016, S. 531–540.
* [[Indra Spiecker genannt Döhmann]]: ''[[hdl:10419/26934|Die informationelle Inanspruchnahme des Bürgers im Verwaltungsverfahren: der Amtsermittlungsgrundsatz nach § 24 VwVfG]]''. Preprints of the Max Planck Institute for Research on Collective Goods 2007,20. In: [[Econstor]]. 2007.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4062033-5}}

[[Kategorie:Allgemeines Verwaltungsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Verwaltungsprozessrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Strafprozessrecht (Deutschland)]]