Quelltext der Seite Aktivbürger

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'''Aktivbürger''' bezeichnet bzw. bezeichnete in verschiedenen [[Staat]]en und zu unterschiedlichen Zeiten Bürger, die Rechte wie das [[Wahlrecht|aktive und passive Wahlrecht]] hatten oder sich allgemein im Staatswesen betätigen.

== Staatsrecht ==
Der [[Rechtsbegriff]] findet im [[Staatsrecht (Deutschland)|Staatsrecht]] und der [[Allgemeine Staatslehre|allgemeinen Staatslehre]] Verwendung. Aktivbürger ist jeder Angehörige des [[Staatsvolk]]s, der in demokratischen Staaten berechtigt ist, durch Stimmabgabe bei [[Wahl]]en und/oder [[Abstimmung]]en sowie durch das Recht auf Bekleidung öffentlicher Ämter an der Äußerung des Volkswillens und am Staatsleben mitzuwirken. Der Begriff der Aktivbürgerschaft dient zur Abgrenzung gegenüber den nicht wahlberechtigten ({{§|12|bwahlg|juris}} [[Bundeswahlgesetz]]) Staatsangehörigen ([[Artikel 116 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland]]) und gegenüber den nicht staatsangehörigen Einwohnern eines Staates.<ref>[[Reinhold Zippelius]]: ''Allgemeine Staatslehre'', 16. Auflage 2010, § 11 I und IV, S. 63 und 70&nbsp;ff.</ref>

== Deutschland ab 1949 ==
In Deutschland ist Aktivbürger auf Bundesebene, wer das [[Bundestagswahlrecht#Aktives Wahlrecht|aktive Wahlrecht für die Wahlen zum Deutschen Bundestag]] besitzt. Die Gesamtheit der Aktivbürger, die ''Aktivbürgerschaft'', ist ein [[Verfassungsorgan]], weil das deutsche Staatsvolk gemäß {{Art.|20|gg|juris}} Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;1 und&nbsp;2 GG in Wahlen und Abstimmungen [[Staatsgewalt]] ausübt (Grundsatz der [[Volkssouveränität]]).

Die Aktivbürgerschaft gilt in der Demokratie zwar als Verfassungsorgan, ist aber im [[Verfassungsprozessrecht (Deutschland)|Organstreitverfahren]] vor dem [[Bundesverfassungsgericht]] nicht [[Parteifähigkeit|parteifähig]], weil sie als solche nicht handlungsfähig organisiert ist ({{§|63|bverfgg|juris}} [[Bundesverfassungsgerichtsgesetz|BVerfGG]]). Da vor dem Bundesverfassungsgericht keine [[Popularklage]] vorgesehen ist,<ref>Zippelius/Würtenberger: ''Deutsches Staatsrecht'', 32. Aufl. 2008, § 49 I.</ref> kann der einzelne Aktivbürger Rechte des Staatsvolks auch nicht im Wege der [[Prozessstandschaft]] geltend machen.

== Französische Verfassung von 1791 ==
In der [[Französische Verfassung (1791)|französischen Verfassung von 1791]] (Abschnitt 2 Art. 2 und Art. 5) werden all jene Männer als Aktivbürger (''citoyens actifs'') bezeichnet, die:
# als Franzosen geboren worden sind oder Franzose wurden,
# das 25. Lebensjahr vollendet hatten,
# ihren Wohnsitz in einer Stadt bzw. Kanton seit einer durch das Gesetz festgelegten Zeit haben,
# in irgendeinem Ort eine direkte Steuer zahlen (mindestens den Wert dreier Arbeitstage, anfangs etwa 3 [[Livre]]s),
# in der Liste der [[Garde nationale|Nationalgarde]] eingeschrieben sind,
# den Bürgereid geleistet haben.

Bei Inkrafttreten der Verfassung im Jahr 1791 zählte Frankreich 4.298.360 Aktivbürger. Sie repräsentierten 61 % der Männer und 15 % der Gesamtbevölkerung. Gemäß dem in der Verfassung festgelegten [[Zensuswahlrecht]] besaßen die Aktivbürger mit einem Steueraufkommen von bis zu zehn Arbeitstagen das aktive und passive Wahlrecht für den Gemeinderat und das Amt des Friedensrichters; außerdem hatten sie das aktive Wahlrecht für die [[Volksvertretung]] (Nationalversammlung / Nationalkonvent) inne. Die Rechte der Aktivbürger waren jedoch nach Höhe ihres Steueraufkommens geschieden. Jene, die über eigenes Vermögen verfügten und Steuern in Höhe von mindestens zehn Arbeitstagen entrichteten, konnten sich als Wahlmänner (''électeurs'') bei den Nationalwahlen aufstellen lassen; gemäß Verfassung bestimmten 100 Aktivbürger einen Wahlmann (auf 151 bis 200 Aktivbürger kamen 2 Wahlmänner usw.). Diese schließlich entschieden über die 745 Parlamentsabgeordneten (''représentants''), die jeweils mindestens 100 Steuertagessätze (abhängig von Wohnortgröße und Einkommensart) nachweisen können mussten.

Die Volksversammlung sollte alle sechs Jahre die Höhe der maßgeblichen Steuertagessätze neu bestimmen. Nur die Aktivbürger mit mehr als 10 Steuertagessätzen hatten das aktive und passive Wahlrecht inne für die Bezirksparlamente (''conseil de district'') und das Bezirksgericht. Ausgeschlossen von der Ausübung des Aktivbürgerrechts waren einfache Bedienstete ([[Diener|Domestiken]] / [[Lakai]]en), [[Bankrott]]eure oder jene, gegen die ein Gericht Anklage erhoben hatte.

Der Begriff Aktivbürger war ein Spezifikum der Verfassung von 1791. Die (nicht in Kraft getretene) [[Französische Verfassung von 1793]] kannte nur noch Bürger (''citoyens'') und gewährte allen Männern ab 21 Jahren (sofern sie ihren Lebensunterhalt selbst bestritten) das unbeschränkte aktive und passive Wahlrecht. Spätere Verfassungen verwendeten ebenfalls nur den Begriff Bürger, schrieben aber erneut ein Zensuswahlrecht fest. Erst die [[Französische Verfassung von 1848]] garantierte in der [[Zweite Französische Republik|II. Republik]] endgültig allen männlichen Franzosen über 21 Jahren das volle Wahlrecht; unter der Präsidialdiktatur und dem nachfolgenden Kaisertum Louis Napoleon Bonapartes ([[Napoleon III.]]) konnte es jedoch nicht frei ausgeübt werden. Frauen erhielten das Wahlrecht erst 1944 durch die [[Provisorische Regierung der Französischen Republik]].

== Weblinks ==
* Verfassung vom 3. September 1791. In: [[Karl Heinrich Ludwig Pölitz]], ''Die europäischen Verfassungen seit dem Jahre 1789'', 2. Band Leipzig 1833, S. 2, [https://www.digitale-sammlungen.de/de/view/bsb10725759?page=14 Digitalisat].

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{SORTIERUNG:Aktivburger}}
[[Kategorie:Staatsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Wahlrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Verfassungsrecht]]
[[Kategorie:Personenbezeichnung (Recht)]]
[[Kategorie:Verfassungsgeschichte (Frankreich)]]