Quelltext der Seite Abnahmeverpflichtung

Eine '''Abnahmeverpflichtung''' ist in der [[Wirtschaft]] die von einer [[Vertragspartei]] übernommene [[Verpflichtung]] zur [[Abnahme]] von [[Lieferung]]en oder [[Leistung (Recht)|Leistungen]]. 

== Allgemeines ==
Bei Verträgen, in denen eine Leistung [[Zug um Zug (Recht)|Zug um Zug]] vorgesehen ist (wie etwa beim [[Kaufvertrag (Deutschland)|Kaufvertrag]]) spielt die Abnahmeverpflichtung keine große Rolle, weil die Abnahme sofort mit der [[Gegenleistung]] zu erfüllen ist. Hat jedoch beispielsweise der [[Lieferant]] seine Leistung erbracht und sein Abnehmer den Kaufpreis noch nicht bezahlt, besitzt der Lieferant aufgrund seines [[Lieferantenkredit]]s ein [[Zahlungsrisiko]]. Um dies zu vermeiden, regelt das Gesetz diese Form der Abnahmeverpflichtung.

== Fälle ==
Beim [[Kaufvertrag (Deutschland)|Kaufvertrag]] ist gemäß {{§|433|bgb|juris}} Abs. 2 [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] der Käufer verpflichtet, dem [[Verkäufer]] den vereinbarten [[Kaufpreis]] zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen. Der [[Werkvertrag (Deutschland)|Werkvertrag]] sieht in {{§|640|bgb|juris}} Abs. 1 BGB vor, dass der [[Auftraggeber]] zur Abnahme verpflichtet ist, sobald das Werk mangelfrei erstellt ist. Mit der Abnahme bringt der Auftraggeber zum Ausdruck, dass er die Werkleistung im Wesentlichen als vertragsgemäß anerkennt.<ref>[https://books.google.de/books?id=YlQ_nzGk_CkC&pg=PA80&dq=Abnahmeverpflichtung&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwiUrIj4yejiAhWJ6aQKHeUUAkMQ6AEIQzAF#v=onepage&q=Abnahmeverpflichtung&f=false Martin Loderer/Christian Voit/Uwe Morchutt, ''Das Baustellenhandbuch der Abnahme'', 2006, S. 80 ff.]</ref> Mit dieser Abnahme ist auch die Vergütung fällig ({{§|641|bgb|juris}} Abs. 1 BGB), und der [[Gefahrübergang]] tritt ein ({{§|644|bgb|juris}} Abs. 1 BGB). Abnahmefristen nach Empfang der Gegenleistung sind nur in den Grenzen des {{§|271a|bgb|juris}} BGB zulässig. Abnahmeverpflichtungen liegen implizit auch bei [[Bierlieferungsvertrag]], [[Rahmenvertrag]], [[Sukzessivlieferungsvertrag]] oder [[Werklieferungsvertrag]] oder sonstigen [[Dauerschuldverhältnis]]sen vor. So geht bei einer [[Buchgemeinschaft]] das Mitglied die Verpflichtung ein, eine Mindestzahl von Büchern innerhalb eines bestimmten Zeitraumes (etwa im [[Quartal]]) zu erwerben.<ref>[https://books.google.de/books?id=LsiveWrb8RoC&pg=PA205&dq=Abnahmeverpflichtung&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwiUrIj4yejiAhWJ6aQKHeUUAkMQ6AEISjAG#v=onepage&q=Abnahmeverpflichtung&f=false Michael Kollmannsberger, ''Buchgemeinschaften im deutschen Buchmarkt'', 1995, S. 205]</ref>  

Im [[Bankwesen]] enthält die [[Kreditzusage]] meist eine Abnahmefrist, innerhalb der ein [[Kreditnehmer]] den Kredit abrufen, also in Anspruch nehmen muss. Nimmt der Kreditnehmer das Darlehen abredewidrig nicht ab, dann hat der [[Kreditgeber]] einen Anspruch auf [[Nichtabnahmeentschädigung]].<ref>BGH, Urteil vom 12. März 1991, Az.: XI ZR 190/90 = {{Rspr|NJW 1991, 1817}}</ref> Diese Abnahmeverpflichtung ist rechtlich gleichzeitig eine [[Forderung]] gegen den Kreditgeber, die [[Abtretung (Deutschland)|abtretbar]] und auch [[Pfändung|pfändbar]] ist. Aus [[Fazilität]]en ([[Kreditlinie]]n), die [[Kreditinstitut]]e als [[Underwriter (Kreditwesen)|Underwriter]] ihren – mit erstklassiger [[Bonität]] versehenen – Firmenkunden zwecks [[Emission (Wirtschaft)|Emission]] von nicht börsenfähigen [[Geldmarktpapier]]en ({{enS|notes}}) zur Verfügung stellen, können Abnahmeverpflichtungen für die Institute im Falle der Nichtplatzierung resultieren, die gemäß {{§|27|rechkredv|juris}} [[RechKredV]] als [[Eventualverbindlichkeit]]en zu passiveren sind.<ref>Alexander Rieder, ''Außerbilanzielle Geschäfte'', 2013, S. 18</ref> 

[[Übertragungsnetzbetreiber]] müssen gemäß {{§|11|eeg_2014|juris}} Abs. 1 [[Erneuerbare-Energien-Gesetz|EEG]] den gesamten [[Elektrischer Strom|Strom]] aus [[Erneuerbare Energien|erneuerbaren Energien]] oder aus [[Grubengas]], der in einer Veräußerungsform nach {{§|21b|eeg_2014|juris}} Abs. 1 EEG veräußert wird, unverzüglich vorrangig physikalisch abnehmen. 

Das ''Junktimgeschäft'' ({{enS|advance purchase}}) ist ein internationales [[Kompensationsgeschäft]], das durch einen ringförmigen [[Tauschhandel]] zwischen drei oder mehr Staaten gekennzeichnet ist. Der [[Exporteur]] liefert Waren an einen [[Importeur]] gegen [[Devisen]]. Der Exporteur muss jedoch eine Abnahmeverpflichtung für Waren des Importeurs als Kopplungsgeschäft eingehen, die der Exporteur mangels [[Bedarf]] an einen anderen Käufer veräußert.

== Staatliche Abnahmegarantien ==
Abnahmegarantien sind rechtlich keine echten [[Garantie]]n, weil sie durch den Verpflichteten selbst und nicht durch einen [[Dritter|Dritten]] abgegeben werden. Ist jedoch der [[Staat]] der Verpflichtete, liegt wirtschaftlich eine Garantie vor. Bei nicht funktionierenden Märkten wie etwa dem [[Agrarmarkt]] greift der Staat im Rahmen des [[Staatsinterventionismus]] als [[Nachfrage]]r ein, indem er zur Stabilisierung der [[Agrarpreise]] einen [[Mindestpreis]] festlegt ([[Interventionspreis]]) oder das [[Angebot (Volkswirtschaftslehre)|Angebot]] durch Senkung von [[Agrarsubvention]]en verringert.<ref>Ulli Guckelsberger/Stefan Kronenberger, ''Grundzüge der Volkswirtschaftslehre'', 2009, S. 183</ref> Daraus kann eine [[Überproduktion]] entstehen („[[Butterberg]]“), die mit hohen [[Lagerkosten]] verbunden ist. Wird der Mindestpreis durch den vorhandenen [[Angebotsüberhang]] unterschritten, muss der Staat aufgrund seiner Abnahmegarantie das [[Agrarprodukt]] solange aufkaufen, bis der Mindestpreis erreicht wird.<ref>[https://books.google.de/books?id=8ykrXOhzMcEC&pg=PA506&dq=Staatliche+Abnahmegarantie+mindestpreis&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwiezbbE7NLlAhUssKQKHTUrAIkQ6AEIMjAB#v=onepage&q=Staatliche%20Abnahmegarantie%20mindestpreis&f=false Heinz J. Aubeck, ''Wirtschaftsmathematik für Schule und Ausbildung'', 2019, S. 506]</ref>

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Bankwesen]]
[[Kategorie:Schuldrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Finanzierung]]