Quelltext der Seite Abmahnverein

Ein '''Abmahnverein''' ist in Deutschland ein [[Verein]], zu dessen [[Satzung (Privatrecht)|satzungsmäßigen]] Aufgaben das [[Abmahnung|Abmahnen]] unlauterer Geschäftspraktiken gehört. Häufig handelt es sich hierbei um Verstöße gegen das [[Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb]] (UWG) und gegen [[Verbraucherschutz]]gesetze.

== Lauterkeitsrecht ==
Gegen nach {{§|3|uwg_2004|juris}}, {{§|7|uwg_2004|juris}} UWG unzulässige Handlungen stehen den Marktteilnehmern nach {{§|8|uwg_2004|juris}} UWG [[Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch|Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche]] zu. Diese Ansprüche können nicht nur einzelne Marktteilnehmer geltend machen, sondern auch die [[Industrie- und Handelskammer]]n und bestimmte rechtsfähige Verbände ({{§|8|uwg_2004|juris}} Abs. 3 UWG). Rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen, denen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben und die gegen Zuwiderhandlungen vorgehen, die Interessen ihrer Mitglieder berühren, müssen seit dem 1. Dezember 2021 beim [[Bundesamt für Justiz (Deutschland)|Bundesamt für Justiz]] in eine Liste nach {{§|8b|uwg_2004|juris}} UWG eingetragen sein.<ref>{{Internetquelle
|url=https://www.bundesjustizamt.de/SharedDocs/Downloads/DE/Verbraucherschutz/Liste_qualifizierter_Wirtschaftsverbaende_UWG.pdf?__blob=publicationFile&v=32 
|titel=Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände gemäß § 8b des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) 
|abruf=2023-11-19}} Stand: 26. Oktober 2023</ref>
Dazu gehören beispielsweise der [[Deutscher Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität|Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität]], der [[Verband Sozialer Wettbewerb]] oder die [[Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs]].

Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche bei Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze gem. {{§|2|uklag|juris}} Abs. 2 UKlaG, insbesondere in [[Allgemeine Geschäftsbedingungen|Allgemeinen Geschäftsbedingungen]], stehen auch den [[Unterlassungsklagengesetz#Liste der qualifizierten Verbraucherverbände|qualifizierten Einrichtungen]] zu, die in der Liste nach {{§|4|uklag|juris}} des [[Unterlassungsklagengesetz]]es (UKlaG) eingetragen sind ({{§|3|uklag|juris}} Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG).<ref>{{Internetquelle
|url=https://www.bundesjustizamt.de/SharedDocs/Downloads/DE/Verbraucherschutz/Liste_qualifizierter_Einrichtungen.pdf?__blob=publicationFile&v=36 
|titel=Liste qualifizierter Verbraucherverbände gemäß § 4 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) 
|abruf=2023-11-19}} Stand: 26. Oktober 2023</ref> Dazu gehören beispielsweise der [[ADAC]], der [[Bund der Versicherten]], der [[Deutscher Mieterbund|Deutsche Mieterbund]] und die [[Verbraucherzentrale]]n.

Diese Verbände bzw. Einrichtungen sind eingetragene Vereine (e.V.). Die Vereine mahnen einschlägige Wettbewerbsverstöße ab und fordern den Abgemahnten zur Abgabe einer strafbewehrten [[Unterlassungserklärung]] auf. Außerdem fordert der Abmahnverein vom Abgemahnten den Ersatz seiner für die Rechtsverfolgung erforderlichen Aufwendungen. Dafür war in § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG in der vor dem 2. Dezember 2020 geltenden Fassung<ref>[https://www.buzer.de/gesetz/2503/al115892-0.htm ''Änderung § 12 UWG vom 2. Dezember 2020''] buzer.de, abgerufen am 30. Dezember 2021.</ref> ein Aufwendungsersatzanspruch als eigene [[Anspruchsgrundlage]] normiert. Wird eine Unterlassungserklärung nicht freiwillig abgegeben, kann der Abmahnverein seine Unterlassungsansprüche auch durch eine [[einstweilige Verfügung]] vorläufig gerichtlich sichern lassen ({{§|12|uwg_2004|juris}} Abs. 1 UWG).

== Verbot der missbräuchlichen Geltendmachung ==
Im Auftrag vermeintlicher Mitbewerber, die oft nur gegründet werden, um Abmahnungen verschicken zu können, wurden vor allem kleinere Online-Händler wegen geringfügiger Wettbewerbsverstöße systematisch mit Abmahnungen überzogen. Dazu gehörten insbesondere Verstöße gegen Marktverhaltensregeln wie [[Impressumspflicht]]en nach dem [[Telemediengesetz]], Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Vorschriften der [[Preisangabenverordnung]].<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/17/130/1713057.pdf ''Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken''] BT-Drs. 17/13057 vom 15. April 2013, S. 10.</ref> Das ''Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken'' vom 1. Oktober 2013<ref>{{BGBl|2013n I S. 3714}}</ref> zielte auf die Eindämmung derartiger Praktiken, ohne die berechtigten Belange seriöser Gewerbetreibender zu beeinträchtigen. Dazu wurde unter anderem eine [[Streitwert]]minderung in § 12 UWG und {{§|97a|urhg|juris}} Abs. 3 UrhG eingeführt, um die gegebenenfalls vom Abgemahnten zu erstattenden Rechtsanwaltskosten gering zu halten und so finanzielle Anreize für Abmahnungen zu verringern.<ref>[https://www.buzer.de/gesetz/2503/al41435-0.htm ''§ 12 Abs. 4 UWG in der am 9. Oktober 2013 geltenden Fassung''] buzer.de, abgerufen am 30. Dezember 2021.</ref><ref>[https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/wirtschaftsrecht/gesetz-gegen-abzocke-und-abmahnmissbrauch-wird-ausgehebelt_210_210154.html ''Anti-Abzocke-Gesetz gegen Abmahnmissbrauch schon ausgehebelt.''] haufe.de, 27. November 2013.</ref>

Des ungeachtet wurden weiterhin Abmahnungen primär zur Erzielung von Gebühren und Vertragsstrafen ausgesprochen.<ref>Kerstin Schwenn: [https://www.faz.net/aktuell/finanzen/kampf-gegen-unserioese-abmahnvereine-15072762.html ''Kampf gegen unseriöse Abmahnvereine.''] [[FAZ]], 22. Juni 2017.</ref><ref>Nils Wischmeyer: [https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/online-handel-systematische-abmahnungen-bringen-internet-shops-in-existenznoete-1.3929492 ''Online-Handel: Systematische Abmahnungen bringen Internet-Shops in Existenznöte.''] [[Süddeutsche Zeitung]], 4. April 2018.</ref><ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/120/1912084.pdf ''Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs.''] BT-Drs. 19/12084 vom 31. Juli 2019.</ref>

Mit dem ''Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs'' vom 26. November 2020<ref>{{BGBl|2020n I S. 2568}}</ref> wurde deshalb der Ausschluss des Aufwendungsersatzes bei besonders abmahnträchtigen Verstößen gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten im Internet sowie bei Datenschutzverstößen durch Kleinstunternehmen, kleine Unternehmen und vergleichbare Vereine in das Gesetz aufgenommen ({{§|13|uwg_2004|juris}} Abs. 4 UWG). Gleichfalls ausgeschlossen ist in diesen Fällen bei einer erstmaligen Abmahnung die Vereinbarung einer [[Vertragsstrafe]] ({{§|13a|uwg_2004|juris}} Abs. 2 UWG). Der Abgemahnte hat gegen den Abmahnenden einen Gegenanspruch auf Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen ({{§|13|uwg_2004|juris}} Abs. 5 UWG).<ref>zeit.de: [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-09/bundestag-gesetz-missbrauch-abmahnungen-anwaeltskanzlei-geschaeftsmodell ''Abmahnanwälte haben es künftig schwerer'']</ref><ref>Melanie Besken: [https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/wirtschaftsrecht/eine-reform-soll-missbraeuchliche-uwg-abmahnungen-erschweren_210_521468.html ''2. Stufe der UWG-Reform gegen das Abmahnunwesen seit 1. Dezember 2021 in Kraft.''] haufe.de, 30. November 2021.</ref>

Die Geltendmachung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände [[Rechtsmissbrauch|missbräuchlich]] ist ({{§|8c|uwg_2004|juris}} Abs. 1 UWG, {{§|2b|uklag|juris}} Satz 1 UKlaG). Das wird beispielsweise vermutet, wenn die Geltendmachung der Ansprüche vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder von Kosten der Rechtsverfolgung oder die Zahlung einer Vertragsstrafe entstehen zu lassen ({{§|8c|uwg_2004|juris}} Abs. 2 Nr. 1 UWG) oder die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung offensichtlich über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht ({{§|2b|uklag|juris}} Satz 2 Nr. 2 UKlaG).

== Literatur ==
* Henning Harte-Bavendamm, Frauke Henning-Bodewig, Michael Goldmann, [[Jan Tolkmitt]] (Hrsg.): ''Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Mit Preisangabenverordnung und Geschäftsgeheimnisgesetz.'' 5. Aufl., Beck-Verlag, 2021. ISBN 978-3-406-75504-0.

== Weblinks ==
* Benedikt F. Flöter, Daniel Wiemann: [https://www.taylorwessing.com/-/media/taylor-wessing/files/germany/2021/02/tw_2020_gesetz-zur-strkung-des-fairen-wettbewerbs.pdf ''Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs.''] 2021.
* Felix Buchmann: [https://online.ruw.de/suche/bb/Gese-zur-Staer-des-fair-Wettbew-Ein-Tueroef-fuer-u-ebf84cac068051ac0a0e00a85d97b8ae ''Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs? Ein Türöffner für unlauteren Wettbewerb!''] [[Betriebs-Berater]] 2020.

== Einzelnachweise ==
<references />
{{Rechtshinweis}}
[[Kategorie:Verein (Deutschland)| ]]
[[Kategorie:Vereinstyp]]
[[Kategorie:Wettbewerbsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Verbraucherschutzorganisation (Deutschland)]]