Quelltext der Seite Östliche Partnerschaft

{{Infobox Zwischenstaatliche Organisation
| Name = Östliche Partnerschaft
| Kürzel = (EaP)
| deutsch = 
| englisch = Eastern Partnership
| französisch = Partenariat oriental
| Eigensprache = 
| Sonstige_Sprache = 
| Logo = Eastern Partnership Logo 2021.png
| Logotext = Logo des Projekts
| Flagge = 
| Flaggentext = 
| Bild = EU-Eastern Partnership.svg
| Bildunterschrift = {{Farblegende|#003399|Europäische Union}}
{{Farblegende|#ff6600|Östliche Partnerstaaten}}
| Organisationsart = 
| Status = Teilprojekt der [[Europäische Nachbarschaftspolitik|Europäischen Nachbarschaftspolitik]]
| Sitz = [[Brüssel]]
| Gründung = 7. Mai 2009
| Vorsitz = 
| Generalsekretär = 
| Parlavers = 
| Glieder = * {{EU}}
* {{ARM}}
* {{AZE}}
* {{BLR}} (ruhend)
* {{GEO}}
* {{MDA}}
* {{UKR}}
| Gliedzahl = 6 sowie EU
| Assoziiert = 
| Beobachter = 
| Sprachen = 
| Amtssprachen = 
| Einwohner = 517,8 Mio.
| Fläche = 
| Bevölkerungsdichte = 
| BIP = 
| BIP/Einwohner = 
| Währung = 
| Hymne = 
| Feiertag = 
| Zeitzone = 
| Oberorganisation = 
| Tochterorganisationen = 
| URL = [https://eeas.europa.eu/diplomatic-network/eastern-partnership_en Homepage]
| Anmerkungen = 
}}

Die '''Östliche Partnerschaft''' (ÖP; anfangs in den Medien auch ''Ost-Partnerschaft'' genannt; {{enS|Eastern Partnership}}, EaP) ist ein Teilprojekt der [[Europäische Nachbarschaftspolitik|Europäischen Nachbarschaftspolitik]] (ENP). „Das Hauptziel der Östlichen Partnerschaft besteht darin, die notwendigen Voraussetzungen für die Beschleunigung der [[Assoziierungspolitik|politischen Assoziierung]] und der weiteren wirtschaftlichen Integration zwischen der [[Europäische Union|Europäischen Union]] und interessierten Partnerstaaten zu schaffen.“<ref>Gemeinsame Erklärung beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit Vertretern der östlichen Nachbarstaaten am 7. Mai 2009 in Prag, zitiert nach: [[Günter Verheugen]]: [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-krise-helmut-schmidt-von-ex-eu-kommissar-verheugen-kritisiert-a-970150.html ''Warum Helmut Schmidt irrt''] (Offener Brief), [[Spiegel Online]], 19. Mai 2014.</ref> Mit den sechs [[Postsowjetische Staaten|postsowjetischen Staaten]] [[Armenien]], [[Aserbaidschan]], [[Belarus]], [[Georgien]], [[Republik Moldau|Moldau]] und [[Ukraine]] wurden entsprechende Abkommen geschlossen. Die Partnerschaft wurde auf Anregung des [[Polen|polnischen]] Außenministers [[Radosław Sikorski]] mit schwedischer Unterstützung am 26.&nbsp;Mai 2008 beim [[Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen]] in Brüssel vorgestellt und auf dem [[Europäischer Rat|Europäischen Rat]] im Dezember 2008 beschlossen. Der Gründungsgipfel fand am 7.&nbsp;Mai 2009 in [[Prag]] statt.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/oestlichepartnerschaft104.html ''Partnerschaft mit Ex-Sowjetrepubliken besiegelt''.], [[tagesschau.de]], 7. Mai 2009.</ref>

== Hintergrund ==
[[Datei:Stamp of Moldova 240.gif|mini|hochkant|Moldauische [[Europamarke]]: 50 Jahre [[Schuman-Plan|Schuman-Erklärung]].]]

=== Der Ursprung des Konzepts ===
Ursprung der Idee war der schwedisch-polnische Wunsch nach einem Pendant zur Mittelmeerpolitik. Knapp zwei Jahrzehnte nach dem [[Fall der Mauer]] war der [[Kaukasuskrieg 2008]] (Georgienkrieg) eine Art „Weckruf“ für die EU, die ehemaligen Sowjetrepubliken als souveräne Staaten und nicht mehr als „Russlands Hinterhof“ zu betrachten.<ref>Barbara Lippert: „Europäische Nachbarschaftspolitik“. In: ''Jahrbuch der europäischen Integration'', 2009, S. 163 ff., bes. S. 170</ref><ref>Volker Pabst: [https://www.nzz.ch/russische-machtpolitik-im-eigenen-hinterhof-1.18153166 „Russische Machtpolitik im eigenen Hinterhof.“] In: ''NZZ online'', 20. September 2013</ref> Am 26. Mai 2008 fand eine Sitzung der europäischen Außenminister statt. Die Außenminister [[Radosław Sikorski]] (Polen) und [[Carl Bildt]] (Schweden) brachten das Konzept einer „Eastern Partnership“ als Diskussionsgrundlage ein. Es enthielt Anregungen hinsichtlich Visaregelungen und der Unterstützung der Reformprozesse.<ref>M. Große Hüttmann: [https://www.bpb.de/177178/oestliche-partnerschaft bpb.de] basierend auf: Martin Große Hüttmann, Hans-Georg Wehling (Hrsg.): ''Das Europalexikon''. 2., aktual. Auflage. Dietz, Bonn 2013.</ref> Schon 2004 hatte Polen vorgeschlagen, „eine östliche Dimension der EU“ zu verstärken, weil man die Unabhängigkeit der Ukraine und deren Einbindung in die EU als Gewähr einer Absicherung Polens vor Russland betrachtete. Sikorskis Anfrage wurde von [[Frank-Walter Steinmeier]] wegen der fehlenden Berücksichtigung Russlands als Adressaten einer Östlichen Partnerschaft zurückgewiesen. Erst 2008 wurde es, zumal unter dem Eindruck des russischen Krieges gegen Georgien, durch die Unterstützung Carl Bildts möglich, die Politik der EU für eine östliche Partnerschaft zu gewinnen.

=== Die tschechische Ratspräsidentschaft ===
Die Einbindung Osteuropas war ein Schwerpunkt der [[Tschechische EU-Ratspräsidentschaft 2009|tschechischen Ratspräsidentschaft 2009]]. Im Rahmen der ''Östlichen Partnerschaft'' sollen die Mittel für die [[Europäische Nachbarschaftspolitik]] (ENP) verdoppelt werden. Ziel ist es, die sechs ehemaligen [[Unionsrepublik|Sowjetrepubliken]] bei politischen und wirtschaftlichen Reformen zu unterstützen. Ihnen wird zollfreier Handel und visumfreies Reisen in Aussicht gestellt.

=== Gipfeltreffen und EURO-NEST ===
Um die Zusammenarbeit zu vertiefen, sind jährliche Treffen der Außenminister und ein Gipfeltreffen alle zwei Jahre geplant. Auf parlamentarischer Ebene wird die Zusammenarbeit innerhalb der Östlichen Partnerschaft von ''[[Parlamentarische Versammlung EURO-NEST|EURO-NEST]]'' unterstützt, einer Versammlung, der Mitglieder des [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlaments]] (EP) und der Parlamente der sechs östlichen Nachbarstaaten angehören.

=== Unterschiede zur Mittelmeerunion ===
Seit Gründung der [[Union für das Mittelmeer]] am 13. Juli 2008 soll besonders Polen die verstärkte Konzentration auf den Süden als negative Entwicklung der EU betrachtet haben, die es durch eine Ostorientierung auszugleichen gelte.<ref>[https://www.bpb.de/177178/oestliche-partnerschaft ''Östliche Partnerschaft''.] bpb.de; abgerufen am 13. März 2016.</ref>

Im Gegensatz zur Mittelmeerunion, die das Verhältnis der EU zu ihren Nachbarstaaten im südlichen Mittelmeerraum verbessern soll, gelten die in die ''Östliche Partnerschaft'' einbezogenen Staaten als langfristig mögliche Beitrittskandidaten. („Für ENP-Staaten ist eine EU-Mitgliedschaft nicht vorgesehen. Für die Partner in der ‚östlichen Nachbarschaft‘ ist dies prinzipiell möglich.“)<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/oestlichepartnerschaft100.html ''Wo endet Europa?''] [[tagesschau.de]], 7. Mai 2009.</ref> Das Abkommen legt daher, ohne eine Entscheidung im Einzelfall vorwegzunehmen, indirekt die zukünftigen Außengrenzen der EU fest. Umstritten ist in diesem Zusammenhang vor allem der Umgang mit dem belarussischen Präsidenten [[Aljaksandr Lukaschenka]], der als „letzter Diktator Europas“ gilt.<ref>{{Literatur| Titel=''EU lädt letzten Diktator Europas ein''.| Datum=2009-04-17| Sammelwerk=[[Tagesspiegel]]| Online=[https://www.tagesspiegel.de/politik/eu-ladt-letzten-diktator-europas-ein-6815230.html Online]}}</ref>

=== Unterschiede zur Europäischen Nachbarschaftspolitik ===
Ein entscheidender Unterschied zwischen Östlichen Partnerschaft und Europäischen Nachbarschaftspolitik besteht daraus, dass die Östliche Partnerschaft weitgehend auf multilateraler Kooperation basiert und dabei auch die Kooperation der Staaten untereinander gefördert wird.<ref>{{Internetquelle |autor=Anna Striethorst |url=http://www.europa-links.eu/fakten/nachbarschaftspolitik-und-ostliche-partnerschaft-wie-entwickelt-sich-die-osteuropa-politik-der-europaischen-union-356/ |titel=Nachbarschaftspolitik und Östliche Partnerschaft |werk=Europa-Links.eu |sprache=de |archiv-url=https://web.archive.org/web/20171107023459/http://www.europa-links.eu/fakten/nachbarschaftspolitik-und-ostliche-partnerschaft-wie-entwickelt-sich-die-osteuropa-politik-der-europaischen-union-356/ |archiv-datum=2017-11-07 |abruf=2017-11-06}}</ref>

=== Haltung Russlands ===
Russland steht der Östlichen Partnerschaft überwiegend ablehnend gegenüber. Im November 2009 betonte Präsident [[Dmitri Anatoljewitsch Medwedew|Medwedew]] bei einem Besuch in Belarus, dass er keinen Sinn in dem Abkommen sehe und alle teilnehmenden Staaten ihm gegenüber geäußert hätten, das ähnlich zu sehen. Außenminister [[Sergei Wiktorowitsch Lawrow|Sergei Lawrow]] relativierte am 25.&nbsp;November Medwedews Aussage und ergänzte, dass auch Russland sich vorstellen könne, der Östlichen Partnerschaft beizutreten.<ref>[https://www.hurriyetdailynews.com/n.php?n=lavrov-russia-could-join-eu-eastern-partnership-2009-11-25 ''Lavrov: Russia could join EU Eastern Partnership''.] ''[[Hürriyet]]'', 25. November 2009.</ref> Russland versuchte, seine Nachbarstaaten über die [[Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft]] einzubinden, aus der 2015 die [[Eurasische Wirtschaftsunion]] hervorging.

2009 unterstützte der Politikwissenschaftler [[Stefan Meister (Politikwissenschaftler)|Stefan Meister]]<ref>{{Webarchiv|url=https://dgap.org/de/think-tank/experten/1066 |wayback=20160314052022 |text=Marie-Lena May, Programmmitarbeiterin Zentrum für Mittel- und Osteuropa der Robert Bosch Stiftung}} auf der Homepage der DGAP.</ref> von der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik|Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik]] 2009 den Ansatz der Regierung Polens als problematisch, weil er „vor allem gegen Russlands Einfluss in dieser Region gerichtet war. Damit war Russland von Anfang an –&nbsp;im Gegensatz zur finnischen Initiative in der Ostsee-Region&nbsp;– kein Adressat dieser Politik.“ Ohne die Einbeziehung Russlands könne aber keine zukunftsfähige Ostpolitik der EU gestaltet werden.<ref>{{Internetquelle |autor=Stefan Meister, Marie-Lena May |url=https://dgap.org/de/article/getFullPDF/17916 |titel=Die Östliche Partnerschaft der EU – ein Kooperationsangebot mit Missverständnissen |werk=DGAP-Standpunkt |datum=2009-09 |abruf=2016-03-13 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20160313194146/https://dgap.org/de/article/getFullPDF/17916 |archiv-datum=2016-03-13 |offline=ja }}</ref> 

Meister und May schrieben, [[Carl Bildt]] (von 2006 bis 2014 Außenminister Schwedens) sei wegen Schwedens Abneigung gegenüber der Ostsee-Pipeline [[Nord Stream]] und wegen seiner russlandkritischen Haltung für das Projekt ''Östliche Partnerschaft'' eingetreten.

=== Projekte und ihre Förderung ===
Projekte der Östlichen Partnerschaft werden unter anderem durch die [[Europäische Investitionsbank]] (EIB) gefördert. Der im Dezember 2010 eingerichtete „Treuhandfonds für technische Hilfe in den östlichen Partnerstaaten“ (EPTATF) bietet projektbezogene Unterstützung und soll den Aufbau institutioneller Strukturen fördern.<ref>[https://www.eib.org/projects/regions/eastern-neighbours/instruments/technical-assistance/index.htm Treuhandfonds für technische Hilfe in den östlichen Partnerstaaten (EPTATF).] eib.org; abgerufen am 10. Februar 2016.</ref> Studenten, die die Staatsangehörigkeit Aserbaidschans, Armeniens, Georgiens, der Republik Moldau oder der Ukraine besitzen, können sich im Rahmen des „Praktikumsprogramms“ fachlich weiterbilden, wobei das „Vergütungspaket“ ein monatliches Gehalt, Versicherung und die Erstattung der Reisekosten umfasst.<ref>[https://www.eib.org/about/jobs/student-jobs/eptatf.htm Praktikumsprogramm der Östlichen Partnerschaft.] eib.org; abgerufen am 10. Februar 2016.</ref>

== Geschichte ==

=== Vom Gründungsgipfel (2009) bis 2011 ===
[[Datei:EU27-2009-Eastern Partnership.svg|mini|Östliche Partnerschaft (2009)]]

Nach dem Gründungsgipfel am 7.&nbsp;Mai 2009 in Prag fand am 8.&nbsp;Dezember 2009 in Brüssel das erste Außenministertreffen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft statt. In der Presseerklärung heißt es, dass zu Gunsten der Östlichen Partnerschaft für den Zeitraum bis 2013 zusätzliche finanzielle Hilfe von 350&nbsp;Millionen&nbsp;Euro bereitgestellt werden, „womit ein Gesamtbetrag von 600&nbsp;Mio.&nbsp;EUR erreicht wird“.<ref>[http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/09/1891&format=HTML&aged=0&language=DE „Umsetzung der Östlichen Partnerschaft schreitet planmäßig voran“], Pressemitteilung auf ''europa.eu'', 8.&nbsp;Dezember 2009.</ref> Auf dem Treffen wurde vereinbart, 2010 mit allen beteiligten Staaten, außer Belarus, Verhandlungen über [[Assoziierungsabkommen]] aufnehmen zu wollen.<!--- wenn alle unter Dach und Fach, bitte in [[Assoziierungsabkommen]] ergänzen -->

Von September 2008 bis Oktober 2011 liefen mit der Ukraine Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen. Die Unterzeichnung des Abkommens verzögerte sich im Dezember 2011 jedoch wegen Vorbehalten diverser EU-Staaten<!--- welcher Staaten? --> nach der Inhaftierung der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin [[Julija Tymoschenko]].<ref>[https://www.ost-ausschuss.de/de/abkommen-bringt-ukraine-auf-reformkurs ''Abkommen bringt Ukraine auf Reformkurs''.] ost-ausschuss.de, Pressemeldung, 19. Dezember 2011, abgerufen am 16. Oktober 2021.</ref> Am 12.&nbsp;Januar 2010 wurden in der moldauischen Hauptstadt [[Chișinău]] die Assoziierungs-Gespräche mit der [[Republik Moldau]] aufgenommen.<ref>[http://www.dw-world.de/dw/article/0,,5126876,00.html ''EU und Republik Moldau kommen sich näher''.] [[Deutsche Welle]], 14. Januar 2010.</ref> Im Juli folgten Gespräche in den Hauptstädten von Armenien, Aserbaidschan und Georgien.<ref>[http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/955&format=HTML&aged=1&language=DE&guiLanguage=en ''EU nimmt Verhandlungen mit Armenien, Aserbaidschan und Georgien über Assoziierungsabkommen auf''.] europa.eu, Pressemeldung, 15. Juli 2010; abgerufen am 18. Februar 2011</ref> Am Rande der [[Münchner Sicherheitskonferenz]] im Februar 2011 traf sich Georgiens Präsident [[Micheil Saakaschwili]] mit der deutschen Bundeskanzlerin [[Angela Merkel]]. Neben der Bitte, einen Dialog mit Russland zu ermöglichen, wollte er zudem eine Beschleunigung des Assoziierungsabkommens erreichen.<ref>Ingrid Müller: [https://www.tagesspiegel.de/politik/georgien-hofft-auf-merkels-hilfe/3796894.html ''Kontakt statt Konfrontation: Georgien hofft auf Merkels Hilfe''.] In: [[Tagesspiegel]], 7. Februar 2011; abgerufen am 18. Februar 2011</ref>

=== 2. Gipfeltreffen 2011 ===
[[Datei:Polish European Union presidency 2011.jpg|mini|Gruppenfoto auf dem Gipfeltreffen in [[Warschau]] (2011)]]

2011 war Polen Gastgeber des zweiten Gipfeltreffens, das vom 29. bis 30.&nbsp;September in Warschau stattfand.<ref>[http://www.dw-world.de/dw/article/0,,15424474,00.html ''Timoschenko-Fall belastet Warschauer Gipfel''.] [[Deutsche Welle]], 29. September 2011.</ref> Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die [[Menschenrecht]]sverletzungen in Belarus und der Ukraine. Statt mit Präsident [[Aljaksandr Lukaschenka]], traf sich die deutsche Bundeskanzlerin demonstrativ mit belarussischen Oppositionellen.<ref>[https://www.dw.com/de/eu-pocht-bei-warschauer-gipfel-auf-demokratie/a-15427921 ''EU pocht bei Warschauer Gipfel auf Demokratie''.] [[Deutsche Welle]], 30. September 2011.</ref> Zu Merkels Gesprächspartnern gehörte unter anderem der ehemalige Präsidentschaftskandidat [[Uladsimir Njakljajeu]].<ref>''Merkel trifft weißrussische Opposition vor EU-Gipfel''. [[Tagesschau (ARD)]], 30. September 2011.</ref><ref>[https://www.abendblatt.de/politik/article108122015/Weissrusslands-Praesident-Lukaschenko-brueskiert-Merkel.html ''Weißrusslands Präsident Lukaschenko brüskiert Merkel''.] [[Hamburger Abendblatt]], 30. September 2011.</ref>

Auf dem Gipfeltreffen 2011 wurde beschlossen, dass bis 2013 für bilaterale und multilaterale Projekte 1,9 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden sollten. Außerdem wurde ein „Paket für die Demokratisierung und Modernisierung Weißrusslands“ verabschiedet. Falls das Regime von Lukaschenka politische Gefangene freilässt und freie Wahlen garantiert, kann es auf Kredite in der Höhe von bis zu 9 Milliarden Euro zurückgreifen.<ref>[http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/bruessel_will_oestliche_partnerschaft_vertiefen_1.12752488.html ''Brüssel will östliche Partnerschaft vertiefen''.] In: ''[[Neue Zürcher Zeitung|NZZ]]'', 1. Oktober 2011.</ref>

=== 3. Gipfeltreffen 2013 ===
Am 15. Mai 2012 wurde ein Plan („[[Roadmap]]“) verabschiedet, welche Ziele bis Gipfeltreffen im Herbst 2013 erreicht werden sollen.<ref>Artur Kacprzak: {{Webarchiv|url=http://eastbook.eu/en/2012/05/uncategorized-en/eu-setting-up-eap-aims-prior-to-the-summit-in-2013/ |wayback=20120915151406 |text=''EU: Setting Up EaP Aims Prior To The Summit in 2013''}}, eastbook.eu, 21. Mai 2012.</ref><ref>[http://ec.europa.eu/world/enp/docs/2012_enp_pack/e_pship_roadmap_de.pdf ''Östliche Partnerschaft: Fahrplan bis zum Gipfeltreffen im Herbst 2013''.] (PDF; 76&nbsp;kB) ec.europa.eu</ref> Dieses dritte Gipfeltreffen fand am 28. und 29. November 2013 in [[Vilnius]] statt, da [[Litauen]] zu diesem Zeitpunkt den [[Vorsitz im Rat der Europäischen Union]] innehatte.<ref>{{Webarchiv |url=http://europa.eu/newsroom/calendar/event/460087/troisi%C3%A8me-sommet-du-partenariat-oriental?siteLanguage=de#selection-1203.1-1203.50 |text=„Drittes Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft“ |archive-is=20131027231629}}, ''europa.eu'', 25. Oktober 2013.</ref>

[[Datei:Euromaidan 01.JPG|mini|Pro-EU-Demonstration am 27. November 2013 in [[Kiew]]]]

Das Gipfeltreffen 2013 wurde von der Ablehnung der [[Ukraine]] überschattet, das in mehrjähriger Arbeit ausgehandelte [[Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine|Assoziierungsabkommen mit der EU]] zu unterzeichnen. Die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland besäßen laut Kiew Vorrang vor einer weiteren Annäherung an die [[Ukraine und die Europäische Union|Europäische Union]].<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine418.html ''Ukraine stoppt Abkommen mit der EU. Mehr Moskau, weniger Brüssel''.] [[tagesschau.de]], 21. November 2013.</ref> In Vilnius kam es daher nur zu einer entsprechenden Übereinkunft mit den beiden kleineren Staaten [[Georgien]] und der [[Republik Moldau]], die ein Assoziierungsabkommen mit der EU [[Paraphierung|paraphierten]]. Moldau gilt seit dem Treffen als das neue „Musterland“ der Östlichen Partnerschaft.<ref>[http://www.dw.de/wer-in-vilnius-was-unterzeichnen-wird/a-17256805 ''Wer in Vilnius was unterzeichnen wird''.] [[Deutsche Welle]], 27. November 2013; abgerufen am 8. Dezember 2013.</ref> Mit [[Aserbaidschan]] wurde ein Abkommen über eine vereinfachte Visaregelung geschlossen.<ref>[http://www.eu2013.lt/de/news/die-rede-der-prasidentin-der-republik-litauen-dalia-grybauskaite-bei-der-unterzeichnungszeremonie-der-abkommen-zwischen-den-landern-der-europaischen-union-und-der-ostlichen-partnerschaft- ''Die Rede der Präsidentin der Republik Litauen Dalia Grybauskaitė bei der Unterzeichnungszeremonie der Abkommen zwischen den Staaten der Europäischen Union und der Östlichen Partnerschaft''.] eu2013.lt, 29. November 2013; abgerufen am 30. November 2013.</ref> Die Verhandlungen mit Armenien waren auch zügig vorangekommen, und das Land bereitete sich eigentlich auf die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU in Vilnius vor. Doch nach seinem Moskaubesuch und den Gesprächen mit Putin kündigte Präsident [[Sersch Sargsjan]] am 3. September 2013 überraschend an, Armenien beabsichtige demnächst der russisch dominierten Zollunion beizutreten.<ref>{{Literatur |Autor=Nino Lejava, Konstanty Kuzma |Hrsg=[[Heinrich-Böll-Stiftung]] |Titel=Armenien: Außenpolitik zwischen Nord und West |Datum= |Online=https://www.boell.de/de/2013/09/12/armenien-aussenpolitik-zwischen-nord-und-west |Abruf=2017-10-25}}</ref> Dazu lieferte er folgende Begründung: „Wenn ein Land Teil eines militärischen Sicherheitssystems sei, sei es unmöglich, sich von einem Wirtschaftsraum, der die gleichen Staaten umfasse, zu isolieren.“<ref>{{Literatur |Autor=Barbara Oertel |Titel=Armenien zwischen Russland und der EU: Kehrtwende in Jerewan |Sammelwerk=Die Tageszeitung: taz |Datum=2013-09-05 |ISSN=0931-9085 |Online=https://taz.de/Armenien-zwischen-Russland-und-der-EU/!5059708/ |Abruf=2017-10-25}}</ref>

Die Aussetzung des Assoziierungsabkommens durch [[Wiktor Janukowytsch]] und die stärkere Anbindung an Russland führten nach Ende des Gipfeltreffens zu massiven [[Euromaidan|Protesten in der Ukraine (Euromaidan)]].
<!-- Einzelmeinung; sticht aus dem Fließtext heraus. Gerne aufnehmen, wenn durch weitere Kommentare ergänzt:
Jan Boris Rätz bezeichnete in einem Kommentar für die Nachrichtensendung ''[[heute (Fernsehsendung)|heute]]'' das Projekt „Östliche Partnerschaft“ als gescheitert.<ref>{{Webarchiv | url=http://www.heute.de/EU-scheitert-mit-%C3%B6stlicher-Partnerschaft-30879310.html | archive-is=20140324001627 | text=''Ostpartnerschaftsgipfel der EU: EU scheitert mit östlicher Partnerschaft''.}} heute.de, 29. November 2013; abgerufen am 24. März 2014.</ref> -->

=== EU-Gipfel im März 2014 ===
Am 21. März 2014 unterzeichnete die ukrainische Übergangsregierung in Brüssel den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU. [[Jean-Claude Juncker]] trat dafür ein, auch den Assoziierungsvertrag der EU mit der Republik Moldau sofort zu unterzeichnen, um, wie Russland durch die [[Annexion der Krim 2014|Annexion der Krim im März 2014]], „Tatsachen zu schaffen“.<ref>{{Webarchiv |url=http://www.heute.de/eu-bindet-ukraine-enger-an-sich-abkommen-unterzeichnet-32449310.html |text=''Juncker: „Wir müssen Tatsachen schaffen“''. |wayback=20140322051050}} heute.de, 21. März 2014; abgerufen am 25. April 2014.</ref>

=== Jubiläumstreffen in Prag, April 2014 ===
Am 24. und 25. April fand in Prag das Jubiläumstreffen zum 5. Jahrestag der Gründung der Östlichen Partnerschaft statt. Außer [[Donald Tusk]] aus Polen nahm kein Regierungschef eines größeren EU-Landes an dem Treffen teil. Die EU wurde durch ihren Erweiterungs-Kommissar [[Štefan Füle]] vertreten. Laut den spärlichen Medienberichten sollte das Hauptthema der Veranstaltung die [[Krieg in der Ukraine seit 2014|Krise in der Ukraine]] sein.<ref>[https://www.tt.com/artikel/8293834/jubilaeumstreffen-der-oestlichen-partnerschaft-in-prag-hat-begonnen ''Jubiläumstreffen der Östlichen Partnerschaft in Prag hat begonnen''.] Tiroler Tageszeitung online, 24. April 2014; abgerufen am 8.&nbsp;März 2020.</ref>

=== EU-Gipfel im Juni 2014 ===
Am 27. Juni unterzeichnete die EU mit der Ukraine,<ref>[https://eeas.europa.eu/ukraine/assoagreement/assoagreement-2013_en.htm EU-Ukraine Association Agreement – the complete texts] European External Action Service (eeas.europa.eu)</ref> Moldau<ref>[https://eeas.europa.eu/moldova/assoagreement/assoagreement-2013_en.htm EU-Moldova Association Agreement] European External Action Service (eeas.europa.eu), [https://eeas.europa.eu/statements/docs/2014/140626_04_en.pdf EU Press release of 26 June 2014] (PDF; 307&nbsp;kB)</ref> und Georgien<ref>[https://eeas.europa.eu/georgia/assoagreement/assoagreement-2013_en.htm EU-Georgia Association Agreement] European External Action Service (eeas.europa.eu), [https://eeas.europa.eu/statements/docs/2014/140626_05_en.pdf EU Press release of 26 June 2014] (PDF; 348&nbsp;kB)</ref> Assoziierungsabkommen. Der politische Teil des Abkommens mit der Ukraine war bereits im März 2014 unterzeichnet worden.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/gipfel-in-bruessel-eu-setzt-russland-ultimatum-1.2019617 EU setzt Russland Ultimatum], süddeutsche.de, 27. Juni 2014.</ref> Das Inkrafttreten des Abkommens wurde allerdings nach trilateralen Gespräche einvernehmlich auf den 31. Dezember 2015 verschoben, um russische Bedenken zu berücksichtigen.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/freihandelsabkommen-mit-ukraine-eu-will-putin-entgegenkommen-1.2125553 „Freihandelsabkommen mit Ukraine: EU will Putin entgegenkommen“], süddeutsche.de, 19. November 2014.</ref>

Die erleichterten Handelsbestimmungen zwischen der EU, Georgien und Moldau sind seit dem 1. September 2014 wirksam.

=== 4. Gipfeltreffen 2015 ===
[[Datei:Eastern-Partnership-Summit-22-05-2015-2772.jpg|mini|Besprechung auf dem Gipfeltreffen in [[Riga]] (2015)]]

Das vierte Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft fand am 21. und 22. Mai 2015 in [[Riga]], der Hauptstadt von Lettland, statt.<ref>{{Webarchiv|url=http://www.am.gov.lv/en/news/press-releases/2013/august/08-1/ |wayback=20130812054627 |text=''Eastern Partnership Summit to be held in Riga in 2015''}}, am.gov.lv, 8. August 2013.</ref><ref>[http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-summit/2015/05/21-22/ ''Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Riga, 21-22/05/2015''.] consilium.europa.eu; abgerufen am 21. Mai 2015.</ref> [[Angela Merkel]] dämpfte im Vorfeld der Gespräche die Erwartungen und schloss mit Blick auf Moskau einen [[Ukraine und die Europäische Union|EU-Beitritt der Ukraine]] aus. Die Östliche Partnerschaft sei „kein Instrument der [[Erweiterung der Europäischen Union|Erweiterungspolitik]]“.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-angela-merkel-schliesst-eu-beitritt-aus-a-1034835.html ''Regierungserklärung: Merkel schließt EU-Beitritt der Ukraine aus''.] [[Spiegel Online]], 21. Mai 2015; abgerufen am 21. Mai 2015.</ref> Die [[Ukraine]] und [[Georgien]] erhofften sich von der Europäischen Union dagegen eine „klare Perspektive“ bei Themen wie EU-Beitritt und Visa-Erleichterungen.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/eu-ratspraesident-tusk-russland-geht-destruktiv-aggressiv-einschuechternd-vor-13606133.html ''EU-Ratspräsident Tusk ‚Russland geht destruktiv, aggressiv, einschüchternd vor‘''.] [[Frankfurter Allgemeine Zeitung|FAZ.net]], 21. Mai 2015; abgerufen am 21. Mai 2015.</ref>

Überlagert wurde der Gipfel von innenpolitischen Themen. Die [[Europäische Union]] war laut Medienberichten vor allem mit sich selbst beschäftigt. Der französische Präsident [[François Hollande|Hollande]] und die deutsche Bundeskanzlerin nutzten das Treffen zu einem zweistündigen Gespräch mit Premier [[Alexis Tsipras|Tsipras]] über die [[Griechische Staatsschuldenkrise|griechische Schuldenkrise]]. Der britische Premier [[David Cameron]] wollte vor allem über Großbritannien und seine Pläne für eine Reform der EU sprechen.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-gipfel-in-riga-cameron-will-ueber-reformen-sprechen-a-1035041.html ''Gipfel in Riga: Cameron kam, sah und polterte''.] [[Spiegel Online]], 22. Mai 2015; abgerufen am 22. Mai 2015.</ref>

Das Ergebnis des Gipfels: Unter der Bedingung, dass die Korruption bekämpft und die Wirtschaft reformiert wird, sagte die EU der Ukraine einen Kredit in Höhe von 1,8 Milliarden Euro zu. 200 Millionen Euro Fördermittel, die sich die Ukraine, Georgien und der [[Republik Moldau]] teilen, sind für kleine und mittelgroße Unternehmen vorgesehen.<ref>[https://www.zeit.de/politik/ausland/2015-05/europaeische-union-riga-abschlusserklaerung-ukraine-konflikt-aserbaidschan ''Riga: EU hält Ostpartner auf Distanz''.] [[Die Zeit|Zeit Online]], 22. Mai 2015; abgerufen am 23. Mai 2015.</ref>  Nach den Moldauern können auch Georgier und Ukrainer einfacher in die EU reisen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-eu-besiegelt-visafreiheit.795.de.html?dram:article_id=386372 |titel=Ukraine – EU besiegelt Visafreiheit |datum=2017-05-17 |sprache=de |abruf=2019-10-10}}</ref><ref>{{Literatur |Autor=Till-Reimer Stoldt |Titel=Georgische Banden nutzen Visafreiheit aus |Datum=2018-02-18 |Online=https://www.welt.de/regionales/nrw/article173662858/Georgische-Banden-nutzen-Visafreiheit-aus.html |Abruf=2019-10-10}}</ref>

=== 5. Gipfeltreffen 2017 ===
[[Datei:EU EFTA DCFTA EUCU.svg|mini|
{{Farblegende|#003399|[[Europäischer Binnenmarkt]]: EU}}
{{Farblegende|#276d3a|[[Europäische Freihandelsassoziation|EFTA]] mit vollem Zugang zum Europäischen Binnenmarkt}}
{{Farblegende|#48cc3f|[[Vertiefte und umfassende Freihandelszone|DCFTA]] mit eingeschränktem Zugang}}
{{Farblegende|#2782bb|[[Europäische Zollunion]] (EUCU)}}]]

Seit dem 1. Januar 2016 ist, neben Georgien und der Republik Moldau, auch die Ukraine Mitglied der [[Vertiefte und umfassende Freihandelszone|Vertieften und umfassenden Freihandelszone]] (DCFTA). Für Georgier gilt seit dem 28. März und für Ukrainer seit dem 11. Juni 2017 Reisefreiheit. Sie können bis zu 90 Tagen ohne Visum in den [[Schengen-Raum]] einreisen. (Für Moldauer ist die „Schengenvisafreiheit“ bereits am 28. April 2014 in Kraft getreten.<ref>{{Webarchiv |url=http://www.chisinau.diplo.de/Vertretung/chisinau/de/04/01-Visa/Visafreiheit.html |text=„Häufige Fragen über Schengenvisafreiheit für moldauische Staatsangehörige“ |wayback=20171201033433}}, Deutsche Botschaft Chişinău.</ref>)

Das fünfte Gipfeltreffen fiel in die Zeit der [[Estnische EU-Ratspräsidentschaft 2017|estnischen]] (ursprüngliche Planung: britischen) [[Vorsitz im Rat der Europäischen Union|EU-Ratspräsidentschaft]]. Die Abschlusserklärung von 2015 hatte ausnahmsweise keinen Tagungsort festgelegt.<ref>[http://euranetplus-inside.eu/summit-of-not-expecting-too-much/ ''Summit of not expecting too much''.] Polskie Radio, May 29, 2015; abgerufen am 8. Februar 2016.</ref> Das Gipfeltreffen fand am 24. November 2017 im [[Europa-Gebäude]] in [[Brüssel]] statt.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2017/11/24/eastern-partnership-summit-joint-declaration/ |titel=Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft – Gemeinsame Erklärung (Pressemitteilung, 24. November 2017) |sprache=de |abruf=2018-08-28}}</ref> Die Staats- und Regierungschefs besprachen, wie die Zusammenarbeit in den vier Bereichen Wirtschaft, Staatsführung, Konnektivität (Verbesserung der Verbundnetze, insbesondere in den Bereichen Verkehr und Energie) und Gesellschaft weiter ausgebaut werden kann.<ref>[http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-summit/2017/11/24/ Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft, 24. November 2017.] consilium.europa.eu; abgerufen am 1. Juli 2017.</ref> Als Ziel der Östlichen Partnerschaft nannte [[Johannes Hahn (Politiker)|Johannes Hahn]], EU-Kommissar für [[Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik|Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen]], einen „Gürtel des Wohlstands“ rings um die EU zu bilden.<ref name="FAZ-251117">Michael Stabenow: ''Ein Gürtel des Wohlstands'', FAZ, 25. November 2017.</ref>

Die sechs Partnerstaaten der EU verfolgen dabei unterschiedliche Interessen. Sie lassen sich grob in zwei Gruppen aufteilen. Während die Regierungen Georgiens, Moldaus und der Ukraine auf eine konsequente Annäherung an die EU setzen, haben sich Armenien und Belarus der [[Eurasische Wirtschaftsunion|Eurasischen Wirtschaftsunion]] angeschlossen; auch Aserbaidschans Außenpolitik ist stark von Russland dominiert. Die EU will daher „maßgeschneiderte Abkommen“ mit ihren östlichen Nachbarstaaten schließen, wobei Hilfen an entsprechende Fortschritte bei Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden.<ref name="FAZ-251117" />

=== 10-jähriges Jubiläum 2019 ===
[[Datei:Nikol Pashinyan 13 Apr 2018.jpg|mini|Der Anführer der Proteste in Armenien, [[Nikol Paschinjan]], am 13. April 2018]]

Im April 2018 hat eine „[[Revolution in Armenien 2018|samtene Revolution]]“ zum Sturz der für Korruption und Vetternwirtschaft verantwortlich gemachten Regierung in [[Armenien]] geführt. Trotz der Entwicklungen wurde aus Rücksicht auf die [[Europawahl 2019]] und der damit verbundenen Neuvergabe von Führungspositionen auf das reguläre Gipfeltreffen verzichtet.<ref>[https://www.neweurope.eu/article/eu-says-no-eastern-partnership-summit-in-2019/ ''EU says no Eastern Partnership Summit in 2019''.] New Europe, 6. November 2018.</ref> Stattdessen wurde am 13. und 14. Mai 2019 das 10-jährige Jubiläum der Östlichen Partnerschaft, begleitet durch rund 100 multilaterale Veranstaltungen,<ref>[https://eeas.europa.eu/diplomatic-network/eastern-partnership/45028/planning-eastern-partnership-multilateral-events-2019_en „Planning Of Eastern Partnership Multilateral Events For 2019“], ''European External Action Service'', Pressemitteilung, 4. Februar 2019.</ref> in [[Brüssel]] gefeiert.<ref>[https://eeas.europa.eu/diplomatic-network/eastern-partnership/63181/eastern-partnership-10th-anniversary-celebrated-brussels_en ''Eastern Partnership 10th Anniversary celebrated in Brussels''.] European External Action Service, Pressemitteilung, 15. Mai 2019.</ref> Im Rahmen der Feier kam es zwar zu einem Treffen hochrangiger Politiker, aber auf die bei Gipfeltreffen übliche Abschlusserklärung wurde verzichtet.<ref>Dominik Istrate: [https://emerging-europe.com/news/landmark-eastern-partnership-summit-ends-without-joint-declaration/ ''Landmark Eastern Partnership summit ends without joint declaration''.] In: ''Emerging Europe'', 15. Mai 2019.</ref>

Mit einer Videokonferenz der Führungsspitzen der Östlichen Partnerschaft wurde das sechste reguläre Gipfeltreffen, weitgehend ohne Resonanz in den Medien, am 18. Juni 2020 nachgeholt.<ref>[https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-summit/2020/06/18/ ''Videokonferenz der Führungsspitzen der Östlichen Partnerschaft, 18. Juni 2020''.] consilium.europa.eu, 18. Juni 2020; abgerufen am 23. April 2021.</ref><ref>[https://www.hss.de/news/detail/die-zukunft-der-oestlichen-partnerschaft-news6356/ ''Politische Leitlinien für die Zeit nach 2020: Die Zukunft der Östlichen Partnerschaft''.] [[Hanns-Seidel-Stiftung]], 27. Juni 2020; abgerufen am 23. April 2021.</ref>

=== Weitere Entwicklung ===
[[Datei:Russian bombardment of telecommunications antennas in Kiev.jpg|mini|Russland bombardiert den [[Fernsehturm Kiew]], am 1. März 2022]]

Am 23. Mai 2021 leiteten die belarussischen Behörden unter Vorspiegelung einer angeblichen Bombendrohung den [[Ryanair-Flug 4978]], der von [[Athen]] nach [[Vilnius]] unterwegs war, nach [[Minsk]] um und verhafteten den regimekritischen belarussischen Journalisten [[Raman Pratassewitsch]] und dessen Freundin [[Sofja Andrejewna Sapega|Sofia Sapega]]. Die EU beschloss daraufhin Sanktionen gegen [[Belarus]], das seinerseits Ende Juni seinen Gesandten aus [[Brüssel]] abzog und ankündigte, „die belarusische Beteiligung an der ‚Östlichen Partnerschaft‘ ruhen zu lassen“.<ref>{{Webarchiv |url=https://www.tagesschau.de/ausland/europa/belarus-eu-vertreter-101.html |wayback=20210628152220 |text=''Reaktion auf Sanktionen: Belarus zieht Gesandten bei EU ab''}}, Tagesschau, 28. Juni 2021.</ref>

Im Juli 2021 haben die [[Europäische Kommission]] und der [[Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik|Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik]] einen Vorschlag für die künftigen Prioritäten der Östlichen Partnerschaft vorgelegt. Insgesamt sind Finanzhilfen, Mischfinanzierungen und Garantien in Höhe von 2,3 Mrd. Euro geplant. Auch in Belarus sollen die Bürger weiterhin unterstützt werden.<ref>[https://ec.europa.eu/germany/news/20210702-agenda-oestliche-partnerschaft_de ''Kommission legt erneuerte Agenda für Östliche Partnerschaft vor''], europa.eu, 2. Juli 2021, abgerufen am 16. Oktober 2021.</ref>

Am 15. Dezember 2021 fand in Brüssel das 7. Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft statt.<ref>[https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-summit/2021/12/15/ ''Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft, 15. Dezember 2021''], consilium.europa.eu, abgerufen am 18. Dezember 2021.</ref>

Am 24. Februar 2022 startete [[Russischer Überfall auf die Ukraine 2022|Russland einen Angriffskrieg auf die Ukraine]]. Vier Tage später stellte Präsident [[Wolodymyr Selenskyj]] demonstrativ für sein Land einen [[Beitrittskandidaten der Europäischen Union|Antrag auf EU-Mitgliedschaft]].<ref>{{Internetquelle |url=https://www.spiegel.de/ausland/ukrainischer-praesident-wolodymyr-selenskyj-unterzeichnet-antrag-auf-eu-beitritt-a-7e25be7c-d33c-4379-bec3-6597ad7319c5 |titel=„Historischer Moment“: Selenskyj unterzeichnet Antrag auf EU-Beitritt |werk=Spiegel Online |datum=2022-02-28 |abruf=2022-03-02}}</ref> Am 3. März folgten Georgien und Moldawien, wegen der „neuen Realität“, dem Beispiel der Ukraine.<ref>[https://www.spiegel.de/ausland/tiflis-georgien-will-aufnahme-in-die-eu-beantragen-a-180133fd-cb65-4dea-8a1a-c59b86b1dd4b ''Antrag per Notfallprüfung: Georgien will Aufnahme in die EU beantragen''.] [[Spiegel Online]], 2. März 2022; abgerufen am 2. März 2022.</ref><ref>[https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-03/moldau-beantragt-ebenfalls-eu-mitgliedschaft ''Moldau beantragt EU-Mitgliedschaft''.] [[Die Zeit|Zeit Online]], 3. März 2022; abgerufen am 3. März 2022.</ref>

Am 6. Oktober 2022 fand in Prag das erste Treffen im Rahmen der [[Europäische Politische Gemeinschaft (2022)|Europäischen Politischen Gemeinschaft]] (EPG) statt, um unter anderem den Austausch mit den EU-Beitrittskandidaten zu stärken.

Am 14. Dezember 2023 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau aufzunehmen. Georgien erhielt den Status eines offiziellen Beitrittskandidaten.<ref>{{Internetquelle |url=https://european-union.europa.eu/principles-countries-history/eu-enlargement_en |titel=EU enlargement – European Union |sprache=en |abruf=2023-12-19}}</ref>

== Forum der Zivilgesellschaft ==
Eines der Hauptanliegen der Östlichen Partnerschaft ist die Förderung der [[Zivilgesellschaft]]. Dafür steht das jährlich stattfindende „Forum der Zivilgesellschaft“ ({{enS|Civil Society Forum}}, EaP CSF), dessen erstes Treffen im November 2009 in [[Brüssel]] stattfand.<ref>[http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/09/1715&format=HTML&aged=1&language=DE&guiLanguage=en ''Forum der Zivilgesellschaft stärkt Östliche Partnerschaft''.], europa.eu, 16. November 2009.</ref> Das zweite Treffen fand 2010 in [[Berlin]], das dritte Treffen 2011 in [[Posen]] (Polen) statt.<ref>{{Webarchiv |url=http://civilsocietyforum.eu/en/news-events/previous-meetings/ |text=„Previous Meetings“, ''civilsocietyforum.eu'' |wayback=20131203003551}}</ref> 2012 war [[Stockholm]] (Schweden), 2013 [[Chișinău]] (Moldau) und 2014 [[Batumi]] (Georgien) Veranstaltungsort. Das 7. Forum fand vom 19. bis 21. November 2015 in [[Kiew]] statt. Das 8. Forum der Zivilgesellschaft fand am 28. und 29. November 2016 in Brüssel statt.<ref>[https://hkdepo.am/en/news/over-250-csos-gathered-in-brussels-to-discuss-the-future-of-the-eastern-partnership-at-the-8th-annual-assembly-dec-2016 ''CSOs Gathered in Brussels to Discuss the Future of the Eastern Partnership at the 8th Annual Assembly''], CSO DePo Portal, 9. Dezember 2016.</ref> Das 9. Treffen folgte vom 25. bis 27. Oktober 2017 in [[Tallinn]].<ref>[http://eap-csf.eu/civil-society-leaders-assembled-in-tallinn-to-debate-on-tangible-results-of-the-eastern-partnership-ahead-of-the-brussels-summit/ ''Civil Society Leaders Assembled in Tallinn to Debate on Tangible Results of the Eastern Partnership ahead of the Brussels Summit''], eap-csf.eu, 20. Oktober 2017.</ref>

Im Rahmen der Konferenz wurden 2016 [[Mykola Semena]], ein verfolgter Journalist von der Krim, und 2017 der inhaftierte aserbaidschanische Journalist [[Afgan Mukhtarli]] mit dem „EaP CSF [[Pawel Grigorjewitsch Scheremet|Pavel Sheremet]] Journalism Award“ ausgezeichnet.<ref>[http://eap-csf.eu/winner-of-2017-eap-csf-pavel-sheremet-journalism-award-unveiled/ ''Afgan Mukhtarli Becomes the Winner of the EaP CSF Pavel Sheremet Journalism Award 2017''.] ''Eastern Partnership Civil Society Forum'', Pressemitteilung, 29. September 2017; abgerufen am 25. November 2017.</ref> 2019 erhielt die Recherchegruppe [[RISE Moldova]] den Preis.<ref>[https://twitter.com/eapcsf/status/1197438525601394689 Tweet.] twitter.com, 21. November 2019.</ref>

== E-Partnership ==
Am 4. Oktober 2017 fand in [[Tallinn]] eine Konferenz zur „E-Partnership“ „Vertrauen in E-Governance in Staaten der Östlichen Partnerschaft“ statt. Die Konferenz setzte sich mit der Frage auseinander, wie die Staaten der Östlichen Partnerschaft Informationstechnologien nutzen können, um Regierungsführung transparenter zu gestalten und die Sicherheit des Cyberspace zu garantieren.<ref>{{Literatur |Titel=Konferenz zur E-Partnership „Vertrauen in E-Governance in Ländern der Östlichen Partnerschaft“ |Sammelwerk=EU2017.EE |Datum=2017-06-02 |Online=https://www.eu2017.ee/de/political-meetings/vertrauen-e-governance-laendern-der-oestlichen-partnerschaft |Abruf=2017-12-21}}</ref>

== Siehe auch ==
* [[Europäischer Demokratiefonds]] (EED)
* [[Westbalkan-Konferenz]]
* [[Assoziiertes Trio]]
* [[Lublin-Dreieck]]

== Literatur ==
* Sebastian Schäffer, Dominik Tolksdorf: [http://cap-lmu.de/publikationen/2009/caperspectives-2009-04.php ''The Eastern Partnership – ‚ENP plus‘ for Europe’s Eastern neighbors''.] In: ''[[Centrum für angewandte Politikforschung|CAPerspectives]]'', 4/2009 (englisch)
* Susan Stewart: [https://www.swp-berlin.org/common/get_document.php?asset_id=5935 ''Russland und die Östliche Partnerschaft''.] In: ''[[Stiftung Wissenschaft und Politik|SWP]]-Aktuell'', 21/2009.
* Wolfgang Tiede, Jakob Schirmer: ''Die Östliche Partnerschaft der EU''. In: ''[[WeltTrends]]'', Heft 71 (März/April 2010), S. 10–14.
* Wolfgang Tiede, Jakob Schirmer: ''Die Östliche Partnerschaft der Europäischen Union im Rahmen des Gemeinschaftsrechts''. In: ''[[Osteuropa-Recht]]'' (OER) 2009, Heft 2, S. 184–191.

== Weblinks ==
{{Commonscat|Eastern Partnership|Östliche Partnerschaft}}

=== Allgemein ===
* [[Europäischer Auswärtiger Dienst]] (EAD): [https://eeas.europa.eu/diplomatic-network/eastern-partnership_en Infos zur Östlichen Partnerschaft] (englisch)
* [[Auswärtiges Amt]] (AA): [https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/europa/erweiterung-nachbarschaft/nachbarschaftspolitik/oestliche-partnerschaft-node Die Östliche Partnerschaft]
* [https://eastbook.eu/en/ Eastbook.eu – Das Portal über die Östliche Partnerschaft] (englisch, polnisch und russisch)
* [https://eap-csf.eu/ Eastern Partnership – Civil Society Forum] (Forum der Zivilgesellschaft) – Homepage
* [https://www.deutschlandfunk.de/gebremste-euphorie-100.html Die „Östliche Partnerschaft“ und die Europäische Union] (Staatsporträts), ''DLF'', 4. bis 8. Mai 2009

=== Historische Dokumente ===
* Tagung des Europäischen Rates: [https://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ec/106824.pdf „Schlussfolgerungen“] (Punkte 29-31; PDF; 208&nbsp;kB), 19.–20. März 2009
* {{Webarchiv |url=http://pl2011.eu/en/content/eastern-partnership-summit |text=Eastern Partnership Summit in Warsaw (2011) |wayback=20130310205651}}
* [https://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/EN/foraff/139765.pdf Joint Declaration of the Eastern Partnership Summit, Vilnius, 28-29 November 2013] (PDF; 180&nbsp;kB)

== Einzelnachweise ==
<references responsive />

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{{SORTIERUNG:Ostliche Partnerschaft}}
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[[Kategorie:Europäische Nachbarschaftspolitik]]
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[[Kategorie:Außenpolitik (Georgien)]]
[[Kategorie:Außenpolitik (Republik Moldau)]]
[[Kategorie:Ukraine und die Europäische Union]]
[[Kategorie:Gegründet 2009]]