Otzma Jehudit

Vorlage:Hinweisbaustein Vorlage:Infobox Politische Partei Otzma Jehudit (hebräisch עוצמה יהודית, deutsch „Jüdische Stärke“; früher Otzma LeJisra’el, deutsch „Stärke für Israel“<ref>Nationalist Party Otzma Yehudit Officially Unveils. In: Israel National News. Abgerufen am 20. Februar 2019 (). </ref>) ist eine rechtsextreme,<ref>Sam Sokol: Far-right Otzma Yehudit returning to the government after resumption of war in Gaza. In: Times of Israel. Abgerufen am 29. März 2025 (). </ref><ref>Otzma Yehudit. In: Israel Democracy Institute. Abgerufen am 29. März 2025 (). </ref> kahanistische,<ref name=":0">Otzma Yehudit Party. In: Jewish Virtual Library. Abgerufen am 29. März 2025. </ref> religiös-fundamentalistische,<ref>Don Krieger: Religious Fundamentalism and Government: Setup for Failure. In: The Times of Israel – The Blogs. 14. Mai 2024, abgerufen am 6. April 2026. </ref> als anti-arabisch geltende<ref name=":0" /> israelische Partei, die am 13. November 2012 von Arieh Eldad und Michael Ben-Ari gegründet wurde, nachdem sie die Nationale Union verlassen hatten, um eine neue Partei für die Wahlen zur 19. Knesset zu gründen.<ref>Lahav Harkov: Eldad, Ben-Ari form new party: Strong Israel. In: Jerusalem Post. 13. November 2012, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 16. November 2012; abgerufen am 6. April 2026. </ref><ref>Gil Ronen: Otzma Leyisrael was 9,000 Votes Short. In: Israel National News. 24. Januar 2013, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 11. Dezember 2021; abgerufen am 6. April 2026. </ref> Nachdem zwei Parteien die Nationale Union verlassen hatten, vereinten sich Arieh Eldads Partei Hatikva und Michael Ben-Aris Chasit Jehudit Le'umit (hebräisch חזית יהודית לאומית, deutsch „Jüdische nationale Front“) zu einer gemeinsamen Partei.

Geschichte

Bei den Parlamentswahlen 2013 und 2015 gelang der Partei der Einzug in die Knesset nicht. Bei der Wahl 2015 war Otzma Jehudit ein Wahlbündnis mit Yachad von Eli Jischai eingegangen.

Otzma Jehudit trat bei der Knesset-Wahl im April 2019 auf einer gemeinsamen Liste mit HaBajit haJehudi und der Tkuma an, unter dem Namen Union der rechten Parteien.<ref>Lahav Harkov: Bayit Yehudi, Otzma Yehudit agree to run on one list. In: Jerusalem Post. 20. Februar 2019, abgerufen am 20. Februar 2019. </ref> Besonders Ministerpräsident Benjamin Netanjahu machte sich für den Zusammenschluss der drei Parteien stark.<ref>Lahav Harkov: Netanyahu paves path for Kahanists to enter Knesset. In: Jerusalem Post. 21. Februar 2019, abgerufen am 18. Januar 2020. </ref> Im März 2019 erlaubte das Oberste Gericht zwar die Kandidatur von Itamar Ben-Gvir, untersagte jedoch die Kandidatur von Michael Ben-Ari.<ref>Ulrich Schmid: Israels Liberale schlagen zurück. In: Neue Zürcher Zeitung. 20. März 2019, abgerufen am 20. März 2019. </ref> Im Juni 2019 verließ Otzma Jehudit das Bündnis. Als Grund wurden fehlende Wertschätzung und die Nicht-Einhaltung einer Rotationsvereinbarung genannt. Diese besagte, dass Vertreter der beiden anderen Parteien aus der Knesset zurücktreten werden, falls sie Ministerposten erhalten, damit Otzma-Politiker Itamar Ben-Gvir als Abgeordneter in die Knesset nachrücken kann.<ref>Otzma Yehudit splits from United Right. In: Israel National News. 25. Januar 2019, abgerufen am 31. Juli 2019. </ref>

Vor der Knesset-Wahl im September 2019 schloss der Oberste Gerichtshof die Otzma-Jehudit-Kandidaten Bentzi Gopstein und Baruch Marzel von der Wahl aus. In dem Urteil hieß es über Gopstein, dass er »systematisch Rassismus« gegen Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft schürt, »indem er sie als Feinde darstellt, mit denen man keinen Kontakt pflegen sollte und mit denen eine Koexistenz unmöglich ist«, und seine Äußerungen »stellen einen neuen Tiefpunkt im rassistischen Diskurs dar, wie wir ihn noch nie erlebt haben«. Über Marzel hieß es in dem Urteil, dass er »ein Verhalten an den Tag legt, das einer Aufhetzung zum Rassismus gleichkommt«. Die Partei trat allein an, erzielte 1,88 % der Stimmen und scheiterte damit an der Wahlhürde von 3,25 % der Stimmen.

Bei der Wahl 2021 ging sie eine Listenverbindung HaTzionut HaDatit ein, die 5,11 % der Stimmen gewann. Otzma Jehudit war daraufhin mit einem Abgeordneten, Itamar Ben-Gvir, in der Knesset vertreten.<ref>Knesset Member, Itamar Ben Gvir. In: Knesset. Abgerufen am 11. August 2021 (). </ref>

Bei der Wahl 2022 wurde diese jetzt Religiöser Zionismus genannte Listenverbindung mit 10,84 % zur drittstärksten Kraft und mit sechs Ministern im Kabinett Netanjahu VI an der Regierung beteiligt. Drei Ministerposten davon gingen an Otzma Jehudit, darunter Itamar Ben-Gvir als Minister für öffentliche Sicherheit, außerdem Yitzhak Wasserlauf und Amihai Eliyahu. Am 19. Januar 2025 traten die drei Minister aus Protest gegen die Waffenruhe zurück und Otzma Jehudit aus der Koalition aus. Im März 2025 kehrte die Partei in die Netanjahu-Regierung zurück.

Politische Positionen

Otzma Jehudit fordert unter anderem die Bewahrung und die weitere Stärkung des jüdisch-religiösen Charakters des Staates Israel, die jüdische Besiedlung aller Teile von „Eretz Israel“<ref name="עקרונות">העקרונות שלנו. (Unsere Prinzipien). In: otzmayeudit.com. Archiviert vom Vorlage:IconExternal am 2. Februar 2019; abgerufen am 6. April 2026. </ref> sowie eine Intensivierung jüdisch-religiöser Erziehung an staatlichen Schulen. Außerdem setzt sich die Partei für die Wiederherstellung jüdischer Souveränität auf dem Tempelberg in Jerusalem ein.<ref name="עקרונות" /> Unter den Schlagworten „Herrschaft und Moral“ schreibt die Partei: „Die Herrschaft wird eine jüdische Demokratie sein … wir wollen den jüdischen Staat weder im Krieg noch im Frieden, noch durch westliche Demokratie verlieren.“<ref name="עקרונות" /> Otzma Jehudit befürwortet einen konsequenten Krieg – „ohne Verhandlungen, Konzessionen oder Kompromisse“<ref name="Platform">The Platform of Otzma Yehudit (Jewish Strength). In: ozma-yeudit.com. Abgerufen am 15. Oktober 2019 (). </ref> – gegen die „Feinde Israels“ und will jene arabischen Israelis, die dem Staat Israel „feindlich und illoyal“ gegenüber stehen, in arabische Länder „umsiedeln“. Die Partei betrachtet das Judentum sowohl als Religion als auch als Nation, weshalb es das gesamte gesellschaftliche Leben präge.<ref name="Platform" /> Der Staat Israel müsse sich konsequent an „jüdischer Moral“ und „jüdischen Werten“ orientieren. Dementsprechend verlangt Otzma Jehudit die Stärkung und Förderung der „traditionellen Ehe und Familie“ und lehnt das Recht auf Abtreibung und gleichgeschlechtliche Ehen ab. In wirtschaftlicher Hinsicht tritt die Partei für einen „jüdischen Kapitalismus“ ein, bei gleichzeitiger Unterstützung für arme, alte, kranke, behinderte und schwache Teile der Bevölkerung.<ref>David Israel: Otzma Yehudit Platform Radical on Jewish Values, Hazy on Practical Implementation. In: Jewish Press. 26. Februar 2019, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 2. März 2019; abgerufen am 17. August 2019 (). </ref>

Otzma Jehudit befürwortet die Einführung der Todesstrafe für antisemitische Terroristen, die vor israelischen Gerichten angeklagt werden. Abgeordnete der Partei brachten bereits 2023 einen entsprechenden Gesetzentwurf in der Knesset ein.<ref>Israel: death punishment bill for terrorists. In: Prison Insider. 20. November 2023, abgerufen am 10. Oktober 2025 (). </ref> Partei-Chef Itamar Ben-Gvir erklärte nach der Verabschiedung des Gesetzes in 1. Lesung im November 2025, dass die Todesstrafe für Terroristen absolut „notwendig, wichtig, moralisch und ethisch“ sei: „Wer unsere Töchter vergewaltigt, unsere alten Menschen ermordet oder unsere Kinder abschlachtet, hat kein Existenzrecht mehr. Ich werde mich mit ganzer Kraft für die Einführung dieses Gesetzes einsetzen und nicht ruhen, bis wir es mit Gottes Hilfe verabschiedet haben.“<ref>Amelie Botbol: Netanyahu backs Israel’s proposed death penalty for terrorists amid intense public debate. 19. November 2025, abgerufen am 28. April 2026 (). </ref> Ben-Gvir und andere Abgeordnete der Partei trugen im Rahmen ihrer Kampagne für das im März 2026 von der Knesset verabschiedete Gesetz kontroverse Anstecker in Form eines goldenen Galgenstricks am Revers.<ref>Ben-Gvir's golden noose, vengence worship harms Israel | The Jerusalem Post. 15. Dezember 2025, abgerufen am 28. April 2026 (). </ref><ref>Thore Schröder: Knesset beschließt Todesstrafe: Die Abgeordneten mit den Strang-Ansteckern jubeln. In: Der Spiegel. 31. März 2026, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 28. April 2026]). </ref><ref>Esther Schapira: Die Todesstrafe und Ben-Gvir: Was für eine Anmaßung! 31. März 2026, abgerufen am 28. April 2026. </ref>

Im März 2026 forderte der Otzma-Jehudit-Abgeordnete Yitzhak Kroizer eine deutliche territoriale Expansion Israels: die Besatzung des Südlibanons bis zum Litani und die »Säuberung« des Gebietes von libanesischen Zivilisten. Befragt nach Israels endgültigen Grenzen sagte er, Israels Territorium sollte »bis zum Euphrat und zum Tigris« reichen. Israel müsse auch die besetzten Gebiete in Syrien besiedeln.<ref>„No Innocent Children“: Far-right Israeli Lawmaker Defends Killing of Palestinian Family. In: Haaretz. 26. März 2026, abgerufen am 6. April 2026. </ref>

Siehe auch

• Liste der politischen Parteien in Israel

Weblinks

• Website

Einzelnachweise

<references />