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Bundesregierung (Österreich) – Wikipedia Zum Inhalt springen

Bundesregierung (Österreich)

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
(Weitergeleitet von Regierung Österreichs)
Bundesregierung
Wappen der Republik Österreich Bundeskanzleramt
Sitz der Regierung
Wappen der Republik Österreich Bundeskanzleramt Sitz der Regierung
Stellung Eines der obersten Organe des Bundes
Staatsgewalt Exekutive
Gründung 30. Oktober 1918 prov. Staatsreg.;
1. Okt. 1920 B-VG (Inkrafttreten 10. Nov.);
20. Nov. 1920 Ernennung erste Bundesregierung;
(ursprünglich 1760 als Staatsrat begründet)
Sitz Wien 1, Ballhausplatz
Vorsitz Bundeskanzler Christian Stocker
Bestandsgarantie Art. 69 Abs. 1 B-VG
Website www.bundesregierung.at

In Österreich ist gemäß Bundes-Verfassungsgesetz die Bundesregierung neben dem Bundespräsidenten eines der obersten Organe der Bundesverwaltung. In ihrer Gesamtheit ist sie ein Kollegialorgan, das durch Beschlüsse entscheidet. Ihre Mitglieder sind der Bundeskanzler, der Vizekanzler und die Bundesminister. Die im Zusammenhang mit der Regierung oft genannten Staatssekretäre sind formal nicht Regierungsmitglieder, sondern Hilfsorgane der Minister, ebenso die Kabinettschefs. Nicht alle Minister leiten auch ein Ministerium.

Funktion und Stellung im politischen System

Ernennung und Entlassung

Die Bundesregierung wird seit 1929 vom Bundespräsidenten ernannt (bis dahin wurde sie seit 1920 vom Nationalrat gewählt), wobei er bei der Ernennung des Bundeskanzlers an keine rechtlichen Vorgaben gebunden ist. Bei der Ernennung der übrigen Mitglieder der Bundesregierung ist er auf den Vorschlag des Bundeskanzlers angewiesen (wobei er die Ernennung jedoch verweigern kann). Mit ihrer Ernennung und Angelobung ist die Regierung unmittelbar voll funktionsfähig. Eine gesonderte Bestätigung durch den Nationalrat ist nicht erforderlich. Da jedoch der Bundespräsident infolge eines Misstrauensvotums des Nationalrats verpflichtet wäre, die Bundesregierung zu entlassen, sind die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse bei ihrer Ernennung von ausschlaggebender Bedeutung. (Bei Nationalratswahlen pflegen die Parteien ihre Spitzenkandidaten als künftige Bundeskanzler zu bewerben; dies stellt sich in der Realität je nach Wahlergebnis als Vorgabe für den Bundespräsidenten dar.)

Von dieser rechtlichen Verpflichtung abgesehen, kann der Bundespräsident den Bundeskanzler oder die gesamte Bundesregierung jederzeit entlassen. (Dies wäre allerdings nur sinnvoll, wenn der Bundespräsident sicher sein kann, dass die von ihm angepeilte Alternative vom Nationalrat akzeptiert wird.) Die Entlassung einzelner Mitglieder der Bundesregierung ist wie ihre Ernennung an den Vorschlag des Kanzlers gebunden und findet formal auch dann statt, wenn Minister von sich aus ihren Rücktritt erklären.

Rechtsstellung der Bundesregierung

Datei:Ministerrat.JPG
Sitzungssaal des Ministerrates

Die Bundesregierung ist in ihrem Wirkungsbereich eine als Kollegial- oder Gesamtorgan eingerichtete Verwaltungsbehörde.<ref>Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs, VwGH 0245/62 vom 24. Mai 1963 (VwSlg 6035 A/1963); Rechtssatz 4 im RIS: „Die Bundesregierung ist eine Verwaltungsbehörde.“</ref> Zur Beschlussfassung tritt sie im Ministerrat zusammen,<ref>Anton Pelinka: Das politische System Österreichs. In: Wolfgang Ismayr (Hrsg.): Die politischen Systeme Westeuropas. Unter Mitarbeit von Jörg Bohnefeld und Stephan Fischer. 4. Auflage. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2009, ISBN 978-3-531-16464-9, S. 607–642, hier: S. 614.</ref> seit September 1997 ist zur Beschlussfähigkeit die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder der Bundesregierung erforderlich (Art. 69 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz<ref>Art. 69 Abs. 3 B-VG in der Fassung 1. September 1997, BGBl. I Nr. 87/1997: „Die Bundesregierung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist.“</ref>). Obwohl dies ursprünglich rechtlich nicht gesondert festgelegt war, mussten schon in der politischen Praxis Beschlüsse einstimmig getroffen werden;<ref>Bernd-Christian Funk: Einführung in das österreichische Verfassungsrecht. 10. erg. Auflage. Leykam, Graz 2000, ISBN 3-7011-9085-2, Kap. 10. II. 2., Bundesregierung, S. 257.</ref> dies entsprach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs.<ref>Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs, VwGH 0245/62 vom 24. Mai 1963 (VwSlg 6035 A/1963); Rechtssatz 3 im RIS: „Ein Ministerratsbeschluß bedarf in Anbetracht der Rechtseinrichtung der Ministerverantwortlichkeit zu seiner Rechtsverbindlichkeit der Stimmeneinhelligkeit. (Hinweis Erk. d. VfGH. v. 25. Juni 1951, VfSlg 2149)“.</ref> In Hinblick auf diese Konventionalregel stellte Staatskanzler Karl Renner 1945 zwei kommunistischen Regierungsmitgliedern, die einen Beschluss nicht mittragen wollten, den Austritt aus der Regierung anheim, worauf diese keinen Einspruch mehr erhoben.

Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurde Art. 69 Abs. 3 B-VG im März 2020 abgeändert: Einerseits wurde das Einstimmigkeitsprinzip nun verfassungsrechtlich festgeschrieben, wobei weiterhin (nunmehr dezidiert „in persönlicher Anwesenheit“) mehr als die Hälfte ihrer Regierungsmitglieder zur Beschlussfassung anwesend sein müssen. Andererseits wurde die Möglichkeit geschaffen, Beschlüsse im Umlaufverfahren zu fassen; befristet war dies auch (nach einer Verlängerung) bis zum 30. Juni 2023 im Wege einer Videokonferenz möglich.<ref>2. COVID-19-Gesetz, BGBl. I Nr. 16/2020 (S. 14), „Artikel 19 / (Verfassungsbestimmung) / Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes“ (in Verbindung mit dem Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Verwaltungsrechtliche COVID-19-Begleitgesetz und das COVID-19 Begleitgesetz Vergabe geändert werden, BGBl. I Nr. 222/2022, „Artikel 1 / (Verfassungsbestimmung) / Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes“, mit dem die Befristung für die Videokonferenz von 31. Dezember 2022 (Art. 151 Abs. 65) auf 30. Juni 2023 (Art. 151 Abs. 65 B-VG) verlängert wurde):

  • Art. 69 Abs. 3 B-VG in der Fassung 22. März 2020 bis 30. Juni 2023: „Die Bundesregierung fasst ihre Beschlüsse einstimmig. Eine Beschlussfassung im Umlaufweg oder in einer Videokonferenz ist zulässig. Tritt die Bundesregierung in persönlicher Anwesenheit ihrer Mitglieder zusammen, ist sie beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist.“
  • Art. 69 Abs. 3 B-VG in der Fassung ab 1. Juli 2023: „Die Bundesregierung fasst ihre Beschlüsse einstimmig. Eine Beschlussfassung im Umlaufweg ist zulässig. Tritt die Bundesregierung in persönlicher Anwesenheit ihrer Mitglieder zusammen, ist sie beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist.“</ref>

Rechtsstellung der Regierungsmitglieder

Der österreichische Bundeskanzler ist Vorsitzender der Bundesregierung (im Sinne eines primus inter pares).<ref>Die österreichische Verfassung gibt in Art. 19 Abs. 1 B-VG vor: „Die obersten Organe der Vollziehung sind der Bundespräsident, die Bundesminister und Staatssekretäre sowie die Mitglieder der Landesregierungen.“ Das ist dahingehend zu interpretieren, dass Bundes- und Vizekanzler zu den Ministern zählen, was ihre Stellung als staatliches Organ betrifft.</ref> Eine formale Richtlinienkompetenz oder ein Weisungsrecht des Regierungschefs gegenüber den Ministern sieht das österreichische Regierungssystem nicht vor. Seine Rechtsstellung innerhalb der Bundesregierung wird jedoch durch sein Vorschlagsrecht bei der Ernennung und Entlassung ihrer einzelnen Mitglieder gestärkt. Seine politische Stellung hängt davon ab, ob er die Alleinregierung einer Partei führt oder auf seine Koalitionspartner Rücksicht nehmen muss.

Neben dem Bundespräsidenten und der Bundesregierung in ihrer Gesamtheit gehören auch ihre einzelnen Mitglieder (d. h. Bundeskanzler, Vizekanzler sowie Bundesminister) zu den obersten Organen der Bundesverwaltung (monokratische Organe). Als solche sind sie selbst nur an Beschlüsse der Bundesregierung – repräsentiert im Ministerrat – gebunden, und ansonsten weisungsfrei, d. h. keinerlei Auftrag von wem immer unterworfen, und nur sie den ihnen untergeordneten Behörden gegenüber weisungsbefugt (Ressortprinzip). Nicht als rechtlicher, wohl aber als politischer Auftrag ist es zu verstehen, wenn der Nationalrat einen Bundesminister durch eine Entschließung dazu auffordert, in einem bestimmten Sinn tätig zu werden, z. B. einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Zur Unterstützung in den Amtsgeschäften können den Bundesministern Staatssekretäre beigegeben werden, die als Hilfsorgane des jeweiligen Bundesministers fungieren und damit ihm gegenüber weisungsgebunden sind. Sie sind rechtlich keine Mitglieder der Bundesregierung, haben als solche auch kein Stimmrecht, nehmen jedoch an Regierungssitzungen teil. In Koalitionsregierungen werden Bundesministern nicht selten Staatssekretäre der jeweils anderen Regierungspartei beigegeben. In diesem Fall bleibt die Weisungsgebundenheit des Staatssekretärs Theorie; in der Praxis fungiert er quasi als politischer „Aufpasser“ der Partei, die das Ressort nicht führt.

Ministerratsprotokolle

Die Ministerratsprotokolle, die als Archivgut im Österreichischen Staatsarchiv verwahrt sind,<ref>Protokolle des Ministerrates der Ersten und Zweiten Republik. In: Website des Österreichischen Staatsarchivs, abgerufen am 5. Jänner 2025. Hier unter anderem: „Die Ministerratsprotokolle – ein im Archiv der Republik verwahrter Bestand von größter Bedeutung für die zeitgeschichtliche Forschung – beleuchten ein breites Spektrum staatspolitischer Probleme, insbesondere auf dem Gebiet der Außen-, Innen- und Wirtschaftspolitik, die von den Regierungsmitgliedern und zugezogenen Fachreferenten in zum Teil sehr offener Form behandelt wurden.“</ref> waren bis 2016 öffentlich nicht zugänglich. Seit der XXV. Regierungsperiode, beginnend mit dem Beschlussprotokoll des 10. Ministerrates vom 30. August 2016,<ref>Archiv: Ministerratsprotokolle der XXV. Regierungsperiode. In: Website des Bundeskanzleramtes, abgerufen am 5. Jänner 2025.</ref> sind die Protokolle online auf der Website des Bundeskanzleramtes veröffentlicht.<ref>Ministerratsprotokolle. In: Website des Bundeskanzleramtes, abgerufen am 5. Jänner 2025.</ref> Seit der XXVII. Regierungsperiode, beginnend mit der 1. Ministerratssitzung am 8. Jänner 2020, sind die Ministerratsprotokolle mit den Beschlussprotokollen und den zugehörigen Ministerratsvorträge samt Beilagen im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) abrufbar.<ref>Ministerratsprotokolle im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), beginnend mit Sitzungsdatum von 1. Jänner 2020.</ref>

Bundesregierungen (Kabinette) der Republik

Siehe auch: Liste der Bundeskanzler der Republik Österreich

Erste Republik (1918–1934) und Bundesstaat (1934–1938)

Staatsregierungen wurden 1918–1920 gewählt:

Bundesregierungen bestanden vom 10. November 1920 (Inkrafttreten des Bundes-Verfassungsgesetzes, siehe Bundesregierung Mayr I) bis zum 13. März 1938 (Inkrafttreten des „Anschlusses“ an das Deutsche Reich)

Die Bundesregierung Dollfuß regierte vom 5. März 1933 an ohne Parlament, schaltete im Zusammenhang mit den Februarkämpfen am 12. Februar 1934 die Opposition aus und setzte am 1. Mai 1934 die autoritäre Verfassung des Bundesstaates Österreich in Kraft. Außerdem wurden alle Parteien neben der Vaterländischen Front (VF) als Einheitspartei verboten, sodass alle folgenden Regierungen formal VF-Regierungen waren.

Zweite Republik (seit 1945)

Die Provisorische Staatsregierung Renner 1945 amtierte ohne parlamentarische Kontrolle vom 27. April 1945 (Österreichische Unabhängigkeitserklärung) bis zum 20. Dezember 1945 und bereitete die Nationalratswahl vom 25. November 1945 vor. Sie wurde von der Bundesregierung Figl I abgelöst, die vom 20. Dezember 1945 (dem Tag des vollen Inkrafttretens des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) nach dem Zweiten Weltkrieg) an amtierte.

Bundesregierungen der Zweiten Republik
Regierung Ernennung Enthebung nach
Rücktritt<ref name="Welan-Feb-2007" />
Betrauung gem.
Art. 71 B-VG<templatestyles src="FN/styles.css" /> *) bis<ref name="Welan-Feb-2007" />
Dauer
der Amtszeit
Wahltag<templatestyles src="FN/styles.css" /> **) Dauer der
Regierungs-
bildung<templatestyles src="FN/styles.css" /> **)
Koalition / Parteien
Regierung Renner<templatestyles src="FN/styles.css" /> 1) Vorlage:DatumZelle Vorlage:DatumZelle 237 Tage
(0,65 Jahre)
–<templatestyles src="FN/styles.css" /> 1) –<templatestyles src="FN/styles.css" /> 1) ÖVPSPÖKPÖ
Regierung Figl I<templatestyles src="FN/styles.css" /> 2) Vorlage:DatumZelle Vorlage:DatumZelle Vorlage:DatumZelle 1419 Tage
(3,89 Jahre)
Vorlage:DatumZelle 25 Tage ÖVPSPÖKPÖ<templatestyles src="FN/styles.css" /> 2)
Regierung Figl II Vorlage:DatumZelle Vorlage:DatumZelle 1085 Tage
(2,97 Jahre)
Vorlage:DatumZelle 30 Tage ÖVPSPÖ
Regierung Figl III Vorlage:DatumZelle Vorlage:DatumZelle Vorlage:DatumZelle 156 Tage
(0,43 Jahre)
ÖVPSPÖ
Regierung Raab I Vorlage:DatumZelle Vorlage:DatumZelle Vorlage:DatumZelle 1184 Tage
(3,24 Jahre)
Vorlage:DatumZelle 39 Tage ÖVPSPÖ
Regierung Raab II Vorlage:DatumZelle Vorlage:DatumZelle Vorlage:DatumZelle 1112 Tage
(3,05 Jahre)
Vorlage:DatumZelle 47 Tage ÖVPSPÖ
Regierung Raab III Vorlage:DatumZelle Vorlage:DatumZelle 476 Tage
(1,30 Jahre)
Vorlage:DatumZelle 67 Tage ÖVPSPÖ
Regierung Raab IV Vorlage:DatumZelle Vorlage:DatumZelle 159 Tage
(0,44 Jahre)
ÖVPSPÖ
Regierung Gorbach I Vorlage:DatumZelle Vorlage:DatumZelle Vorlage:DatumZelle 715 Tage
(1,96 Jahre)
ÖVPSPÖ
Regierung Gorbach II Vorlage:DatumZelle Vorlage:DatumZelle 372 Tage
(1,02 Jahre)
Vorlage:DatumZelle 129 Tage ÖVPSPÖ
Regierung Klaus I Vorlage:DatumZelle Vorlage:DatumZelle Vorlage:DatumZelle 747 Tage
(2,05 Jahre)
ÖVPSPÖ
Regierung Klaus II Vorlage:DatumZelle Vorlage:DatumZelle Vorlage:DatumZelle 1463 Tage
(4,01 Jahre)
Vorlage:DatumZelle 44 Tage ÖVP
Regierung Kreisky I<templatestyles src="FN/styles.css" /> 3) Vorlage:DatumZelle Vorlage:DatumZelle Vorlage:DatumZelle 562 Tage
(1,54 Jahre)
Vorlage:DatumZelle 51 Tage SPÖ
Regierung Kreisky II Vorlage:DatumZelle Vorlage:DatumZelle Vorlage:DatumZelle 1454 Tage
(3,98 Jahre)
Vorlage:DatumZelle 25 Tage SPÖ
Regierung Kreisky III Vorlage:DatumZelle Vorlage:DatumZelle Vorlage:DatumZelle 1316 Tage
(3,61 Jahre)
Vorlage:DatumZelle 23 Tage SPÖ
Regierung Kreisky IV Vorlage:DatumZelle Vorlage:DatumZelle Vorlage:DatumZelle 1449 Tage
(3,97 Jahre)
Vorlage:DatumZelle 30 Tage SPÖ
Regierung Sinowatz Vorlage:DatumZelle Vorlage:DatumZelle 1119 Tage
(3,07 Jahre)
Vorlage:DatumZelle 30 Tage SPÖFPÖ
Regierung Vranitzky I Vorlage:DatumZelle Vorlage:DatumZelle Vorlage:DatumZelle 219 Tage
(0,60 Jahre)
SPÖFPÖ
Regierung Vranitzky II Vorlage:DatumZelle Vorlage:DatumZelle Vorlage:DatumZelle 1426 Tage
(3,91 Jahre)
Vorlage:DatumZelle 59 Tage SPÖÖVP
Regierung Vranitzky III Vorlage:DatumZelle Vorlage:DatumZelle Vorlage:DatumZelle 1443 Tage
(3,95 Jahre)
Vorlage:DatumZelle 71 Tage SPÖÖVP
Regierung Vranitzky IV Vorlage:DatumZelle Vorlage:DatumZelle Vorlage:DatumZelle 469 Tage
(1,28 Jahre)
Vorlage:DatumZelle 51 Tage SPÖÖVP
Regierung Vranitzky V Vorlage:DatumZelle Vorlage:DatumZelle Vorlage:DatumZelle 322 Tage
(0,88 Jahre)
Vorlage:DatumZelle 86 Tage SPÖÖVP
Regierung Klima Vorlage:DatumZelle Vorlage:DatumZelle Vorlage:DatumZelle 1102 Tage
(3,02 Jahre)
SPÖÖVP
Regierung Schüssel I Vorlage:DatumZelle Vorlage:DatumZelle Vorlage:DatumZelle 1120 Tage
(3,07 Jahre)
Vorlage:DatumZelle 124 Tage ÖVPFPÖ
Regierung Schüssel II<templatestyles src="FN/styles.css" /> 4) Vorlage:DatumZelle Vorlage:DatumZelle Vorlage:DatumZelle 1413 Tage
(3,87 Jahre)
Vorlage:DatumZelle 96 Tage ÖVPFPÖ/BZÖ<templatestyles src="FN/styles.css" /> 4)
Regierung Gusenbauer Vorlage:DatumZelle Vorlage:DatumZelle 691 Tage
(1,89 Jahre)
Vorlage:DatumZelle 102 Tage SPÖÖVP
Regierung Faymann I Vorlage:DatumZelle Vorlage:DatumZelle Vorlage:DatumZelle 1840 Tage
(5,04 Jahre)
Vorlage:DatumZelle 65 Tage SPÖÖVP
Regierung Faymann II Vorlage:DatumZelle Vorlage:DatumZelle Vorlage:DatumZelle 883 Tage
(2,42 Jahre)
Vorlage:DatumZelle 78 Tage SPÖÖVP
Regierung Kern Vorlage:DatumZelle Vorlage:DatumZelle Vorlage:DatumZelle 580 Tage
(1,59 Jahre)
SPÖÖVP
Regierung Kurz I<templatestyles src="FN/styles.css" /> 5) Vorlage:DatumZelle Vorlage:DatumZelle<templatestyles src="FN/styles.css" /> 6)<ref name="Parl-akt-Reg" /><ref name="Parl-Reg-seit-1918" /> 526 Tage
(1,44 Jahre)
Vorlage:DatumZelle 64 Tage ÖVPFPÖ
ÖVPExperten<templatestyles src="FN/styles.css" /> 5)
Einstweilige
Bundes­regierung Löger
<templatestyles src="FN/styles.css" /> *)<templatestyles src="FN/styles.css" /> 6)<ref name="Parl-akt-Reg" /><ref name="Parl-Reg-seit-1918" />
Vorlage:DatumZelle<ref name="Parl-akt-Reg" /><ref name="Parl-Reg-seit-1918" /> Vorlage:DatumZelle<templatestyles src="FN/styles.css" /> *) 6 Tage
(0,02 Jahre)
ÖVPExperten<templatestyles src="FN/styles.css" /> 6)
Regierung Bierlein<templatestyles src="FN/styles.css" /> 7) Vorlage:DatumZelle Vorlage:DatumZelle Vorlage:DatumZelle 218 Tage
(0,60 Jahre)
Beamte
Regierung Kurz II Vorlage:DatumZelle Vorlage:DatumZelle<templatestyles src="FN/styles.css" /> 8) 643 Tage
(1,76 Jahre)
Vorlage:DatumZelle 100 Tage ÖVPGRÜNE
Regierung Schallenberg Vorlage:DatumZelle Vorlage:DatumZelle 56 Tage
(0,19 Jahre)
ÖVPGRÜNE
Regierung Nehammer Vorlage:DatumZelle Vorlage:DatumZelle Vorlage:DatumZelle 1131 Tage
(3,10 Jahre)
ÖVPGRÜNE
Einstweilige
Bundes­regierung Schallenberg
<templatestyles src="FN/styles.css" /> *)
Vorlage:DatumZelle - 3. März 2025 52 Tage
(0,14 Jahre)
ÖVPGRÜNE
Bundesregierung Stocker 3. März 2025 lfd. 29. Sep 2024 155 Tage ÖVPSPÖNEOS

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*) 
{{{2}}}
Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value) <templatestyles src="FN/styles.css" />
**) 
Ohne Wahldatum und damit ohne Dauer: Nach Rücktritt des Bundeskanzlers und/oder der gesamten Bundesregierung wurde mit altem bzw. in den meisten Fällen mit neuem Bundeskanzler die Regierung neu oder umgebildet.
<templatestyles src="FN/styles.css" />
1) 
Provisorische Staatsregierung mit vollständiger exekutiver und legislativer Gewalt, allerdings anfangs nur in der sowjetischen Besatzungszone und ohne Wahlgang eingesetzt.
<templatestyles src="FN/styles.css" />
2) 
Am 20. November 1947 schied die KPÖ aus der Bundesregierung aus.
<templatestyles src="FN/styles.css" />
3) 
Regierung Kreisky I: Seit 1945 die erste und bis 2019 einzige (siehe Regierung Kurz) Minderheitsregierung.
<templatestyles src="FN/styles.css" />
4) 
Laut offiziellen Angaben des Bundeskanzleramtes wurde am 17. April 2005 aus der ÖVP-FPÖ-Koalition eine ÖVP-BZÖ-Koalition.
<templatestyles src="FN/styles.css" />
5) 
Am 22. Mai 2019 schieden im Gefolge der sogenannten Ibiza-Affäre der FPÖ-Vizekanzler und die anderen FPÖ-Minister aus der Bundesregierung aus. Die ausgeschiedenen Regierungsmitglieder wurden auf Vorschlag von ÖVP-Bundeskanzler Kurz mit parteilosen Experten ersetzt; anstelle des scheidenden Vizekanzlers Heinz-Christian Strache wurde der ÖVP-Bundesminister Hartwig Löger zum Vizekanzler ernannt. Die Regierung wurde damit zu einer ÖVP-Allein- und Minderheitsregierung.
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6) 
{{{2}}}
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7) 
{{{2}}}
Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value) <templatestyles src="FN/styles.css" />
8) 
Lediglich der bisherige Bundeskanzler Kurz wurde seines Amtes enthoben. Der bisherige Außenminister Schallenberg wurde nur enthoben, um sofort darauf als Bundeskanzler angelobt zu werden, die übrigen Regierungsmitglieder wurden nicht des Amtes enthoben und auch nicht neu angelobt.

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from:19/04/1966 till:21/04/1970 shift:($dx,$dy) color:ÖVP text:Klaus II
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Siehe auch

Weblinks

Einzelnachweise

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