Produkthaftungsgesetz (Deutschland)
| Basisdaten | |
|---|---|
| Titel: | Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte |
| Kurztitel: | Produkthaftungsgesetz |
| Abkürzung: | ProdHaftG |
| Art: | Bundesgesetz |
| Geltungsbereich: | Bundesrepublik Deutschland |
| Rechtsmaterie: | Zivilrecht |
| Fundstellennachweis: | 400-8 |
| Erlassen am: | 15. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2198) |
| Inkrafttreten am: | 1. Januar 1990 |
| Letzte Änderung durch: | Art. 5 G vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2421, 2422) |
| Inkrafttreten der letzten Änderung: |
22. Juli 2017 (Art. 12 G vom 17. Juli 2017) |
| GESTA: | C157 |
| Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. | |
Das Produkthaftungsgesetz (Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte – ProdHaftG) vom 15. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2198) regelt in Deutschland die Haftung eines Herstellers bei fehlerhaften Produkten. Darunter versteht das Gesetz alle beweglichen Sachen, auch wenn sie einen Teil einer anderen beweglichen Sache oder einer unbeweglichen Sache bilden sowie Elektrizität. Ausgenommen vom Produkthaftungsgesetz sind Human-Arzneimittel, die das Arzneimittelgesetz regelt.
Das Gesetz dient zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 85/374/EWG (Produkthaftungsrichtlinie)<ref>Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ABl. L 210/29 vom 7. August 1985)</ref> in das deutsche Recht.
Die EU hat nunmehr eine umfassende Modernisierung und Änderung des Produkthaftungsrechts beschlossen und dazu am 23. Oktober 2024 die Richtlinie (EU) 2024/2853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 über die Haftung für fehlerhafte Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 85/374/EWG erlassen, die am 9. Dezember 2024 in Kraft getreten und bis 9. Dezember 2026 in nationales Recht umzusetzen ist.<ref>Richtlinie (EU) 2024/2853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 über die Haftung für fehlerhafte Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR). 23. Oktober 2024 (europa.eu [abgerufen am 24. Januar 2025]).</ref><ref>Ralf Jahn: Neue EU-Produkthaftungsrichtlinie in Kraft getreten: Darauf sollten sich Unternehmen jetzt vorbereiten, in: Betriebswirtschaft im Blickpunkt (BBP). 7. Januar 2025, abgerufen am 24. Januar 2025.</ref><ref>Raphael Höll: Das neue europäische Produkthaftungsrecht – Ein Überblick, Zeitschrift für Europäisches Wirtschaftsrecht (EuZW) 2025, 12</ref> Die Richtlinie 85/374/EWG wird dann zum 9. Dezember 2026 außer Kraft treten. "Sie gilt jedoch weiterhin für Produkte, die vor diesem Zeitpunkt in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden. Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang<ref>Anmerkung: gemeint ist der Anhang zur RiLi 2024/2853</ref> zu lesen".<ref>Zitat aus Art. 21 der RiLi 2024/2853</ref>
Zur Umsetzung der neuen Richtlinie liegt seit 19. Dezember 2025 ein Gesetzentwurf der Bundesregierung<ref>Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts (BR-Drs. 775/25 vom 19. Dezember 2025) (Abruf: 16. Februar 2026)</ref> vor, nach welchem das ProdHaftG inhaltlich umfassend geändert und neu erlassen werden soll.<ref>vgl. Einleitung zum Gesetzentwurf vom 19. Dezember 2025, dort Pkt. B: "Die ProdHaftRL wird durch ein neues Stammgesetz umgesetzt, das das bisherige Produkthaftungsgesetz vom 15. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2198), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2421) geändert worden ist, ablöst.und an die Vorgaben der neuen Richtlinie angepasst werden soll."</ref> Der Gesetzentwurf wurde zunächst dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet; die Stellungnahme erfolgte in der Sitzung vom 30. Januar 2026. In der 1. Plenarsitzung des Bundestages zu diesem Thema vom 4. März 2026 wurde der Vorgang nach Aussprache an den BT-Auschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen.<ref>Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts, Informationen auf den Seiten des DIP (Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien, Abruf: 26. März 2026)</ref>
Geschichte
In Artikel 19 Abs. 1 der Richtlinie 85/374/EWG war als Frist für das Erlassen nationalen Rechts zur Umsetzung ein Zeitrahmen von drei Jahren ab Bekanntgabe festgesetzt worden. Die Bekanntgabe fand am 7. August 1985 statt. Erst mit über einem Jahr Verspätung wurde am 15. Dezember 1989 das Produkthaftungsgesetz erlassen.
Inhalt
Literatur
- Kommentierungen in diversen Spezialkommentaren zum ProdHG, sowie in Kommentaren zum BGB (z. B. im Grüneberg (Gesetzeskommentar))
- Hans Josef Kullmann: ProdHaftG – Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte – Kommentar. 7. Auflage 2020. Erich Schmidt Verlag, Berlin, ISBN 978-3-503-18752-2.
- Luczak, Stefan: Das Recht der Produkthaftung in der Umsetzung der EG-Richtlinie (85/374/EWG) durch das deutsche Produkthaftungsgesetz vom 15.12.1989. Mainz 1992.
- Ulrich Foerste/Friedrich Graf von Westphalen (Hrsg.): Produkthaftungshandbuch. 4. Auflage. München 2024, ISBN 978-3-406-78887-1.
- Raphael Brenner, Arun Kapoor: Startschuss für das neue Produkthaftungsgesetz: Der Regierungsentwurf zum Produkthaftungsgesetz, ZfPC 2026, 43
Weblinks
Einzelnachweise
<references />