Nationale Integritätsagentur
Die Nationale Integritätsagentur ({{Modul:Vorlage:lang}} Modul:Vorlage:lang:103: attempt to index field 'wikibase' (a nil value), Abkürzung ANI) ist eine staatliche Institution in Rumänien, die 2007 gegründet wurde. Präsident der ANI ist seit März 2008 Alexandru Cătălin Macovei, der bereits seit November 2007 ihr Vizepräsident war. Die Gründung der ANI gehörte zusammen mit der Gründung der Nationalen Antikorruptionsbehörde und der Behörde zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus zu den rumänischen Reformen, die mit Blick auf den EU-Beitritt Rumäniens vorgenommen wurden.<ref>Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruhtVorlage:Abrufdatum. In: Amtsblatt der Europäischen Union. L, Nr. 157, 21. Juni 2005, S. 203–375.</ref><ref>Vorlage:EU-LegisSum</ref><ref>vgl. Entscheidung der Kommission vom 13. Dezember 2006 zur Einrichtung eines Verfahrens für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung.Vorlage:Abrufdatum In: ABl. L 354, 14. Dezember 2006, S. 56.</ref>
Die Einführung der ANI sollte der Eindämmung und Bekämpfung von Großkorruption innerhalb der politischen Klasse Rumäniens dienen.<ref>Karl-Peter Schwarz: FAZ.de: Korruptionsbekämpfung in Rumänien: Die politische Klasse mag nichts ändern, 4. Juli 2008</ref> Ihre Aufgabe ist es, bei hohen Funktions- und Mandatsträgern die Vermögenserklärungen zu überprüfen, Interessenkonflikte aufzudecken und Inkompatibilitäten zu unterbinden.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Konrad-Adenauer-Stiftung: EU-Fortschrittsbericht zu Rumänien veröffentlicht ( des Vorlage:IconExternal vom 7. Oktober 2008 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.</ref>
Der im Juli 2009 veröffentlichte Fortschrittsbericht der zuständigen EU-Kommission kritisierte einen Mangel an politischen Engagement für die Erfüllung der Anti-Korruption-Standards der Europäischen Union. Die bisherigen Fortschritte wurde als unzureichend bewertet; das Rechtssystem stehe „zu einem bestimmten Maß unter politischem Druck“. Damit in Rumänien Fortschritte sichtbar würden, dürfe die Justiz nicht politisiert werden. Es müsse „ein politischer Konsens gefunden werden, damit das juristische System unabhängig arbeiten“ könne.<ref>spiegel.de, Der Spiegel: Rumänien und Bulgarien fallen beim Anti-Korruptionstest durch, 22. Juli 2009</ref>
Am 14. April 2010 entschied das Verfassungsgericht Rumäniens, dass das Gesetz zur Einrichtung der Nationalen Integrationsagentur in wesentlichen Teilen verfassungswidrig sei.<ref>EurActiv: Gerichtsentscheid könnte Rumäniens EU-Position „negativ beeinflussen“</ref> Am 19. Juli hat das Verfassungsgericht ein geändertes Gesetz vom 30. Juni 2010 wiederum für verfassungswidrig erklärt, so dass am 16. August 2010 in der Abgeordnetenkammer und am 24. August 2010 im Senat erneut ein Gesetz verabschiedet wurde.<ref>punkto.ro vom 24. August 2010, abgerufen am 2. August 2010</ref>
Weblinks
- Homepage der Nationalen Integritätsagentur (rumänisch)
- Geschichte der Nationalen Integritätsagentur (rumänisch)
- Gesetzliche Grundlage der ANI, das Gesetz Nr. 144/2007 (rumänisch) (PDF; 201 kB)
- presseurop.eu: Rumänien am Pranger
- FAZ.de: Korruptionsbekämpfung in Rumänien: Die politische Klasse mag nichts ändern
Einzelnachweise
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