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Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten

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(Weitergeleitet von National Security Strategy)

Die Nationale Sicherheitsstrategie (englisch {{Modul:Vorlage:lang}} Modul:Multilingual:153: attempt to index field 'data' (a nil value); NSS) stellt einen Bericht und eine Handlungserklärung oder politische Leitlinie der Bundesregierung der Vereinigten Staaten zur Sicherheits- und Außenpolitik des Landes dar. Die Ausarbeitung einer solchen Strategie ist seit 1986/1987 für jede Regierung gegenüber dem Kongress verpflichtend.<ref>National Security Strategy. In: Historical Office. Office of the Secretary of War, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 5. Oktober 2025; abgerufen am 8. Dezember 2025 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)).</ref>

Zweck der Nationalen Sicherheitsstrategie ist laut der Grundlagendoktrin der United States Air Force, „die Souveränität und Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten [mit ihren] zugrundeliegenden Werten und Institutionen [in intaktem Zustand] zu garantieren“.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Air Force Basic Doctrine. (Memento vom 15. Februar 2013 im Internet Archive; PDF; 1,5 MB) AFDD 1, 17. November 2003, S. 12.</ref>

Die NSS ist nicht zu verwechseln mit der National Defense Strategy (NDS) oder anderen Strategien, z. B. der Quadrennial Defense Review (QDR). Der Vorgänger der NSS waren die Strategien des National Security Council (NSC).

Geschichte

National Security Council (NSC) seit den 1950er-Jahren

Die Dokumente und Berichte des National Security Council (NSC) sind die Vorgänger der heutigen National Security Strategy (NSS). Sie beschreiben seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem Beginn des Kalten Kriegs im Jahr 1947 sämtliche sicherheitsrelevanten Aspekte der US-amerikanischen Außenpolitik. In diesem Kontext sind auch die US-Kriegspläne bis 1950 zu erwähnen. Eines der einflussreichsten Dokumente war das NSC-68 (Strategie zur Eindämmung; entworfen von Paul Nitze) aus dem Jahr 1950, welches die vollständige Wiederbewaffnung oder Aufrüstung (konventionell und atomar) der USA nach dem Zweiten Weltkrieg gegenüber der Sowjetunion (SU oder UdSSR) und dem Warschauer Pakt (WP) ab 1955 vorsah.<ref></ref><ref></ref> In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass die USA ab 1945 die einzige Atommacht bzw. das einzige Land mit Streitkräften, die über Atomwaffen verfügten, waren. Erst 1949 zündete die UdSSR ihre erste Spaltbombe. Die US-Militärführung beschloss 1957 die Strategie der Massiven Vergeltung, die in den späten 1960er-Jahren durch die Flexible Antwort (beide auch gültig für die NATO) abgelöst wurde, vgl. auch die Nuklearstrategien der einzelnen Länder. Zu diesem Zeitpunkt war Europa nicht in der Lage, seine eigene Sicherheit gegenüber der SU zu gewährleisten. Erst 1955 trat beispielsweise Westdeutschland der NATO bei, und erst danach begann die Wiederbewaffnung und Stärkung der Bundeswehr. Die Inhalte des NSC-68 wirkten bis zum Ende des Kalten Kriegs nach.

Das NSC-Komitee existiert weiterhin und wird von der US-Regierung und dem US-Präsidenten laufend angepasst.<ref>Explainer: The U.S. National Security Council (NSC) | The Belfer Center for Science and International Affairs. In: Belfer Center. Harvard College, 7. April 2025, abgerufen am 9. Dezember 2025 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)).</ref><ref>Organization of the National Security Council and Subcommittees. 21. Januar 2025, abgerufen am 9. Dezember 2025 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)).</ref>

National Security Strategy (NSS) seit den 1980er-Jahren

Die gesetzlichen Bestimmungen zur National Security Strategy (NSS) gehen auf das Goldwater-Nichols-Gesetz zur Reorganisation des Verteidigungsministeriums von 1986 zurück. Sie sind heute als § 404a im 50. Buch des United States Code (U.S.C.) verankert und legen die Veröffentlichungsperiode und den Inhalt des Berichtes fest.<ref name=":0">50 U.S. Code § 3043—Annual national security strategy report. Legal Information Institute, 2019, abgerufen am 8. Dezember 2025 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)).</ref> Die NSS sind grundlegende Strategien, denen ein weiter Sicherheitsbegriff zugrunde liegt und die alle sicherheitspolitisch relevanten Politikfelder und Krisenregionen ansprechen. Der Bericht wird in einer geheimen und einer öffentlichen Fassung erstellt.

Laut Bestimmungen soll jeder Bericht zur Nationalen Sicherheitsstrategie fünf Ebenen umfassen:<ref name=":0" />

  1. weltweite nationale Interessen, Ziele und Bestrebungen der Vereinigten Staaten, die die Sicherheitspolitik betreffen
  2. der Außenpolitik, den weltweiten Einsatz und Verteidigungskapazitäten, die der Abschreckung vor auf Angriffen auf das Festland der Vereinigten Staaten sowie der Umsetzung der eigenen Ziele dienen
  3. die der Bundesregierung der Vereinigten Staaten vorschwebenden politischen, wirtschaftlichen und militärischen Maßnahmen, die die o. g. Ziele erreichen sollen.
  4. die Angemessenheit und Ausgewogenheit aller einander gegenüberstehenden Potentiale, die der Bundesregierung zur Verfügung stehen.
  5. alle in diesem Zusammenhang stehenden, weitergehenden Informationen

An sich verlangt das Gesetz einzig einen jährlichen sicherheitspolitischen Bericht an den Kongress, der mit der Haushaltsvorlage zusammen vorgelegt wird, sowie einen zusätzlichen Bericht spätestens 150 Tage nach der Amtseinführung jedes Präsidenten. Faktisch haben jedoch alle Präsidenten den vierjährlichen Berichten als sicherheitspolitische Leitlinie für ihre eigenen Amtszeiten mehr Gewicht beigemessen als ursprünglich vorgesehen.

NSS 2002 und 2006

Besondere Bedeutung und Bekanntheit erlangte die auch als „Bush-Doktrin“ bezeichnete National Security Strategy vom September 2002, da sie die erste im Nachgang der Terroranschläge am 11. September 2001 und seit der letzten Quadrennial Defense Review war. Vor ihrer Veröffentlichung lösten die Andeutungen des damaligen Präsidenten George W. Bush in Reden und Erklärungen bezüglich möglicher Präventivkriege Diskussionen sowohl in der weltweiten Öffentlichkeit als auch unter sicherheitspolitischen Beobachtern aus. Am 16. März 2006 wurde eine aktualisierte Fassung der NSS veröffentlicht.

Für die Änderungen von der NSS 2002 zur NSS 2006 siehe dort.<ref>PINR—Washington’s 2006 National Security Strategy Confirms a Policy Void. Archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 27. September 2007; abgerufen am 8. Dezember 2025.</ref>

NSS 2025

Diskussion in Politik und Medien, insbesondere auch in Europa, entfachte die Veröffentlichung der Nationalen Sicherheitsstrategie unter der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump. Die USA sollten nur dort eingreifen, wo ihre Interessen direkt bedroht sind.<ref name="atlanticcouncil-2025-12-05">Experts react: What Trump’s National Security Strategy means for US foreign policy. In: atlanticcouncil.org. 5. Dezember 2025, abgerufen am 6. Dezember 2025 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)).</ref><ref name="nss-2025" details="S. 1.">National Security Strategy of the United States of America. (PDF) In: whitehouse.gov. November 2025, abgerufen am 6. Dezember 2025 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)).</ref> Die Strategie beinhaltet mit einem „Trump-Zusatz“ zur Monroe-Doktrin („{{Modul:Vorlage:lang}} Modul:Multilingual:153: attempt to index field 'data' (a nil value)“) eine Neuausrichtung auf die westliche Hemisphäre – somit im Sinne der Monroe-Doktrin vor allem auf den Doppelkontinent Amerika. Auch hätten Eliten vormals in fehlgeleiteter Weise auf Freihandel und Globalismus gesetzt. Die Strategie der USA sei ausdrücklich keine Fortsetzung der Verfolgung des zuvor verfolgten Ziels einer „dauerhaften amerikanischen Vorherrschaft über die ganze Welt“, was ein „grundsätzlich unerwünschtes und unmögliches Ziel“ sei.<ref name="atlanticcouncil-2025-12-05" /><ref name="nss-2025" details="S. 1–2." /> In Anspielung auf die Monroe-Doktrin wird die NSS 2025 auch „Donroe-Doktrin“ genannt.<ref>https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-podcast-fuer-deutschland/drohungen-drogen-donroe-doktrin-was-will-trump-in-venezuela-200344715.html</ref>

Dem Nahen Osten räumt die Strategie angesichts diversifizierter Energiequellen eine verringerte Priorität ein.<ref name="nss-2025" details="S. 28." /><ref name="harb-2025-12-05">Ali Harb: Five key takeaways from Trump’s National Security Strategy. In: aljazeera.com. 5. Dezember 2025, abgerufen am 6. Dezember 2025.</ref> Gegenüber China wird das Ziel einer ausgewogenen, fairen Wirtschaftsbeziehung formuliert, die die wirtschaftliche Unabhängigkeit der USA wiederherstellen solle.<ref name="nss-2025" details="S. 20." /> Die strategische Bedeutung des Indopazifiks wird betont, ebenso die Abschreckung eines Konflikts um Taiwan, während Japan und Südkorea mehr Verantwortung übernehmen sollen.<ref name="nss-2025" details="S. 23–24." />

An Europa wird scharfe Kritik geübt. Europa sehe sich nicht nur einem Rückgang der Wirtschaft, sondern auch der Möglichkeit einer „zivilisatorischen Auslöschung“ ausgesetzt, unter anderem durch Migrationspolitik, Zensur und Unterdrückung der Opposition.<ref name="nss-2025" details="S. 25." /><ref name="kayali-2025-12-05">Laura Kayali: Trump warns Europe faces ‘civilizational erasure’ in explosive new document. In: politico.eu. 5. Dezember 2025, abgerufen am 6. Dezember 2025 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)).</ref> Ein rasches Ende des Ukraine-Krieges auf dem Verhandlungswege sei ein zentrales Interesse der USA.<ref name="atlanticcouncil-2025-12-05" /><ref name="nss-2025" details="S. 25." /> Eine große europäische Mehrheit wolle den Frieden, was sich jedoch vor allem aufgrund einer Untergrabung demokratischer Prozesse nicht in der Politik niederschlage.<ref name="nss-2025" details="S. 25." /><ref name="harb-2025-12-05" /> Mehrere Aspekte der US-Außenpolitik gegenüber Europa werden hervorgehoben, darunter Europas Eigenverantwortung für die Verteidigung.<ref name="nss-2025" details="S. 27." /> Eine Begrenzung der NATO-Erweiterung wird als notwendig dargestellt, ebenso ein Ende der Wahrnehmung der NATO als ein sich ständig erweiterndes Bündnis.<ref name="nss-2025" details="S. 27." /><ref name="kayali-2025-12-05" />

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul wies die Aussage, dass Europa zensiere und die Opposition unterdrücke, zurück. Die NATO sei eine Werteallianz; Fragen der freien Meinungsäußerung und der Organisation in freien Gesellschaften – insbesondere in Deutschland – seien hier fehl am Platz. Vielmehr werde dies durch die Verfassung garantiert.<ref>Germany rebukes US national security strategy document over claims about Europe. In: aa.com.tr. Anadolu Ajansı, 5. Dezember 2025, abgerufen am 6. Dezember 2025 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)).</ref>

Dokumente (NSS)

Siehe auch

Literatur

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Einzelnachweise

<references> </references>