Absichtserklärung

Als Absichtserklärung oder Grundsatzvereinbarung ({{#invoke:Vorlage:lang|full|CODE=en|SCRIPTING=Latn|SERVICE=englisch}} - LoI) werden im Rechtswesen Willenserklärungen von Verhandlungspartnern verstanden, die das Interesse an Verhandlungen oder am Abschluss eines Vertrags bekunden sollen. Die Erklärungen werden von einem oder von mehreren Verhandlungspartnern abgegeben. Die Rechtsverbindlichkeit der einzelnen Regelungen ist klar zu regeln und gegebenenfalls durch Auslegung zu ermitteln. Der Rechtsbegriff ist nicht legaldefiniert.

Insbesondere im Vorfeld von komplexen Unternehmenskäufen, größeren IT-Projekten oder anderen zeitaufwändigen Transaktionen stellen die potenziellen Vertragspartner oft so genannte Letters of Intent aus. Vor Beginn oder während der laufenden Verhandlungen soll hiermit die gegenseitige Ernsthaftigkeit der Gespräche und der Wille zum Abschluss eines entsprechenden Vertrags dokumentiert werden. Keinesfalls sollen Absichtserklärungen einen Anspruch auf Abschluss des beabsichtigten Vertrags begründen, aus dem möglicherweise eine Schadenersatzpflicht erwächst. Vielmehr soll ein jederzeitiger Abbruch der Verhandlungen ohne Angabe von Gründen möglich bleiben. Um dies sicherzustellen, müssen die Erklärungen so formuliert werden, dass bei einem etwaigen Rechtsstreit über die Tragweite einer Erklärung auch bei der gerichtlichen Auslegung keine Zweifel entstehen.

Arten

Unter dem Oberbegriff der Absichtserklärung, mit der ein Erklärender seine Handlungsziele oder Pläne mitteilt,<ref name="Schulze 349">{{#invoke:Vorlage:Literatur|f}}</ref> gibt es verschiedene institutionalisierte Formen. Gemeinsames Ziel ist die Eingrenzung des Verhandlungsspielraums und die Kanalisierung des Verhandlungsprozesses.<ref name="Schulze 349" /> In der Fachliteratur wird zwischen einem ‚weichen‘ und ‚harten‘ {{#invoke:Vorlage:lang|flat}} (LoI), einem {{#invoke:Vorlage:lang|flat}} oder Verhandlungsvereinbarungen ({{#invoke:Vorlage:lang|flat}}) unterschieden. Auch die ‚weiche‘ Patronatserklärung ist eine institutionalisierte Unterform der Absichtserklärung. Absichtserklärungen sind einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärungen. Sie stellen in der Regel weder ein Angebot zum Abschluss eines Hauptvertrags noch zum Abschluss eines Vorvertrags dar.

Letter of Intent (LoI)

Es gibt zwei Arten von Letters of Intent (LoI);

Weicher LoI

Ein weicher LoI ist eine unverbindliche Absichtserklärung, die lediglich bestätigt, dass die Parteien des LoI in Vertragsverhandlungen stehen. Er kann als einseitige Erklärung abgefasst sein, die eine Bestimmung der Verhandlungsposition des Ausstellers wiedergibt. In der Praxis wird der LoI oft auch als von beiden Parteien zu unterzeichnendes Dokument verwendet. Sie sollen den Stand der Verhandlungen und deren Ernsthaftigkeit darlegen, sind jedoch rechtlich unverbindlich, so dass ein Anspruch auf Abschluss des angestrebten Vertrags nicht besteht. Dennoch kann der im Übrigen unverbindliche LoI einzelne Regelungen wie Exklusivitätsklauseln und Geheimhaltungsvereinbarungen enthalten, die für die vereinbarte Dauer sehr wohl verbindlich sind.

In dieser Form ist der LoI eine unverbindliche Absichtserklärung, die noch keine rechtliche Bindungswirkung entfaltet; es fehlt der Rechtsfolgewille.<ref>Daniel Beisel, Hans-Hermann Klumpp: Der Unternehmenskauf, 2003, Kap. 1, Rn. 66 ff.</ref> Daher kann der LoI den potenziellen Käufer nicht zwingen, den Kaufvertrag später auch tatsächlich abzuschließen. Dennoch können mit einem LoI trotzdem bereits Sekundärpflichten verbunden sein. Wenn der LoI in diesem Fall ein gesetzliches Schuldverhältnis nach {{#switch: juris

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Der weiche LoI unterliegt den Bestimmungen des {{#switch: juris

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Harter LoI

Ist der LoI konkret gefasst und enthält einige rechtlich bindende Erklärungen, liegt ein harter LoI vor. Diese Erklärungen müssen sich jedoch auf wesentliche Vertragsbestandteile (Kaufgegenstand, Kaufpreis) beziehen.<ref>Wolfgang Hölters: Handbuch des Unternehmens- und Beteiligungskaufs, 1996, VI, S. 25 f.</ref> Hierzu gehören nicht die verbindlichen Nebenabreden wie die Geheimhaltungsklausel, die bereits in einem weichen LoI verbindlich sind. Ein harter LoI ist zwar kein Vorvertrag, doch haben die Parteien Pflichten ({{#switch: juris

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{{#invoke:Vorlage:Anker|f |errCat=Wikipedia:Vorlagenfehler/Vorlage:Anker |errHide=1}} Memorandum of Understanding (MoU)

Wird eine Absichtserklärung zwischen mehreren Verhandlungspartnern abgegeben und unterschrieben, spricht man auch von einem {{#invoke:Vorlage:lang|flat}} (MoU), ein Begriff aus dem US-amerikanischen Rechtskreis. Es handelt sich ebenfalls um eine reine Absichtserklärung, für die die gleichen Grundsätze wie bei einem LoI gelten. In der Praxis werden die Begriffe zum Teil synonym verwendet. Wie das Dokument betitelt ist, ist rechtlich ohne Belang. Entscheidend ist die inhaltliche Gestaltung, aus der hervorgeht, dass es sich um eine unverbindliche Absichtserklärung handelt – also um einen LoI oder ein MoU.

Es handelt sich um ein Dokument, das die Eckpunkte eines noch abzuschließenden Vertrags festlegt. Diese Grundsatzvereinbarung hat keine rechtliche Bindungswirkung, kann also vor Gericht nicht eingeklagt werden. In Deutschland wird der Begriff Punktation häufig synonym gebraucht, obwohl der aus dem Österreichischen stammende Begriff eigentlich bereits rechtsverbindliche Vereinbarungen beschreibt. MoU werden besonders häufig im Rahmen der Verhandlung von Unternehmenskaufverträgen abgeschlossen. Außerdem werden MoU auch als zwischenstaatliche Vereinbarungen abgeschlossen, da diese – anders als völkerrechtliche Verträge – nicht ratifiziert werden müssen, sondern formlos abgeschlossen werden.

Abgrenzung zum Vorvertrag

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|}}|}}|}}|}}|}}|Einbindungsfehler: Die Vorlage Hauptartikel benötigt immer mindestens ein Argument.}}

Selbst der harte LoI ist nicht als Vorvertrag zu qualifizieren. Der Vorvertrag ist zwar gesetzlich nicht geregelt, doch handelt es sich um einen schuldrechtlichen Vertrag, der die Verpflichtung zum späteren Abschluss eines Hauptvertrags begründet.<ref>{{#if:Vorlage:Cite book/URL|{{#iferror: {{#iferror:{{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}|Vorlage:FormatDate/Wartung/Error}}| |}}}}{{#if:{{#if:

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  }}</ref> Ein Vorvertrag verpflichtet somit die Parteien zum Abschluss des Hauptvertrags. In einem Vorvertrag sind bereits die wesentlichen Vertragsbestandteile des späteren Hauptvertrags enthalten. Die Durchführung des Hauptvertrags ist in diesem Fall im Gegensatz zum LoI oder MoU einklagbar. Der Abschluss eines Vorvertrags bietet sich beispielsweise an, wenn dem Hauptvertrag noch tatsächliche oder rechtliche Hindernisse entgegenstehen (beispielsweise eine fehlende Baugenehmigung). Die Verpflichtung zum Abschluss des Hauptvertrags kann in einem solchen Fall im Vorvertrag unter die Bedingung gestellt werden, dass ein bestimmtes Ereignis eintritt bzw. das Hindernis fortfällt. Ein Vorvertrag kann auch so gestaltet sein, dass nur eine Partei gebunden wird, die andere jedoch keinerlei Pflichten zum Vertragsschluss übernimmt.

Auslegung

Kommt es zum Rechtsstreit, sind die Gerichte zur Auslegung des Erklärungsinhalts aufgrund der Auslegungsregeln ({{#switch: juris

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    }}[https://research.wolterskluwer-online.de/document/a94ae1b1-d510-475d-9edd-bd02b1afcf3f }}|{{#switch: 
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       | {{#if:  | [12] }} (Seite {{#switch:|no|0|=|dauerhaft }}nicht mehr abrufbar{{#if:  | , festgestellt im {{#invoke:DateTime|format||F Y}} }}. Suche im Internet Archive (T)){{#if: 
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         }}
       |   (Seite {{#switch:|no|0|=|#default=dauerhaft }}nicht mehr abrufbar{{#if:  | , festgestellt im {{#invoke:DateTime|format||F Y}} }}.)
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  }}; OLG München, Urteil vom 11. Juli 1996, Az. 6 U 5762/94, <templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />{{#if:20180922024508
      | {{#ifeq: 20180922024508 | *
    | Vorlage:Webarchiv/Wartung/Stern{{#if: Leitsatz | {{#invoke:WLink|getEscapedTitle|Leitsatz}} | {{#invoke:Webarchiv|getdomain|https://www.jurion.de/urteile/olg-muenchen/1996-07-11/6-u-5762_94/}} }} (Archivversionen)
    | {{#iferror: {{#time: j. F Y|20180922024508}}
         | {{#if:  || }}Vorlage:Webarchiv/Wartung/DatumDer Wert des Parameters {{#if: wayback | wayback | Datum }} muss ein gültiger Zeitstempel der Form YYYYMMDDHHMMSS sein!
         | {{#if: Leitsatz | {{#invoke:WLink|getEscapedTitle|Leitsatz}} | {{#invoke:Webarchiv|getdomain|https://www.jurion.de/urteile/olg-muenchen/1996-07-11/6-u-5762_94/}} }} {{#ifeq:  | [] | [ | ( }}Memento{{#if: {{#if:  | {{{archiv-bot}}} |  }} |  des Vorlage:Referrer }} vom {{#time: j. F Y|20180922024508}} im Internet Archive{{#if:  | ;  }}{{#ifeq:  | [] | ] | ) }}
      }}
  }}
      | {{#if:
          | {{#iferror: {{#time: j. F Y|{{{webciteID}}}}}
    | {{#switch: {{#invoke:Str|len|{{{webciteID}}}}}
       | 16= {{#if: Leitsatz | {{#invoke:WLink|getEscapedTitle|Leitsatz}} | {{#invoke:Webarchiv|getdomain|https://www.jurion.de/urteile/olg-muenchen/1996-07-11/6-u-5762_94/}} }} {{#ifeq:  | [] | [ | ( }}Memento{{#if: {{#if:  | {{{archiv-bot}}} |  }} |  des Vorlage:Referrer }} vom {{#time: j. F Y| 19700101000000 + {{#expr: floor {{#expr: {{#invoke:Str|sub|{{{webciteID}}}|1|10}}/86400}} }} days}} auf WebCite{{#if:  | ;  }}{{#ifeq:  | [] | ] | ) }}
       | 9 = {{#if: Leitsatz | {{#invoke:WLink|getEscapedTitle|Leitsatz}} | {{#invoke:Webarchiv|getdomain|https://www.jurion.de/urteile/olg-muenchen/1996-07-11/6-u-5762_94/}} }} {{#ifeq:  | [] | [ | ( }}Memento{{#if: {{#if:  | {{{archiv-bot}}} |  }} |  des Vorlage:Referrer}} vom {{#time: j. F Y| 19700101000000 + {{#expr: floor {{#expr: {{#invoke:Str|sub|{{#invoke:Expr|base62|{{{webciteID}}}}}|1|10}}/86400}} }} days}} auf WebCite{{#if:  | ;  }}{{#ifeq:  | [] | ] | ) }}
       | #default= Der Wert des Parameters {{#if: webciteID | webciteID | ID }} muss entweder ein Zeitstempel der Form YYYYMMDDHHMMSS oder ein Schüsselwert mit 9 Zeichen oder eine 16-stellige Zahl sein!Vorlage:Webarchiv/Wartung/webcitation{{#if:  || }}
      }}
    | c|{{{webciteID}}}}} {{#if: Leitsatz | {{#invoke:WLink|getEscapedTitle|Leitsatz}} | {{#invoke:Webarchiv|getdomain|https://www.jurion.de/urteile/olg-muenchen/1996-07-11/6-u-5762_94/}} }} (Memento{{#if: {{#if:  | {{{archiv-bot}}} |  }} |  des Vorlage:Referrer}} vom {{#time: j. F Y|{{{webciteID}}}}} auf WebCite{{#if:  | ;  }}{{#ifeq:  | [] | ] | ) }}
  }}
          | {{#if: 
              | Vorlage:Webarchiv/Today
              | {{#if:
                      | Vorlage:Webarchiv/Generisch
                      | {{#if: Leitsatz | {{#invoke:WLink|getEscapedTitle|Leitsatz}} | {{#invoke:Webarchiv|getdomain|https://www.jurion.de/urteile/olg-muenchen/1996-07-11/6-u-5762_94/}} }}  
                 }}}}}}}}{{#if:
    | Vorlage:Webarchiv/archiv-bot
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     |opt      = text= wayback= webciteID= archive-is= archive-today= archiv-url= archiv-datum= ()= archiv-bot= format= original=
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    | {{#if:  || }}Vorlage:Webarchiv/Wartung/Parameter{{#invoke:TemplUtl|failure| Fehler bei Vorlage:Webarchiv: Genau einer der Parameter 'wayback', 'webciteID', 'archive-today', 'archive-is' oder 'archiv-url' muss angegeben werden.|1}}
  }}{{#if: 
    | {{#switch: {{#invoke:Webarchiv|getdomain|{{{archiv-url}}}}}
        | web.archive.org = 
          {{#if:  || }}{{#invoke:TemplUtl|failure| Fehler bei Vorlage:Webarchiv: Im Parameter 'archiv-url' wurde URL von Internet Archive erkannt, bitte Parameter 'wayback' benutzen.|1}} 
        | webcitation.org = 
          {{#if:  || }}{{#invoke:TemplUtl|failure| Fehler bei Vorlage:Webarchiv: Im Parameter 'archiv-url' wurde URL von WebCite erkannt, bitte Parameter 'webciteID' benutzen.|1}} 
        | archive.today |archive.is |archive.ph |archive.fo |archive.li |archive.md |archive.vn = 
          {{#if:  || }}{{#invoke:TemplUtl|failure| Fehler bei Vorlage:Webarchiv: Im Parameter 'archiv-url' wurde URL von archive.today erkannt, bitte Parameter 'archive-today' benutzen.|1}}
      }}{{#if: 
         | {{#iferror: {{#iferror:{{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}|Vorlage:FormatDate/Wartung/Error}}
             | {{#if:  || }}Vorlage:Webarchiv/Wartung/Parameter{{#invoke:TemplUtl|failure| Fehler bei Vorlage:Webarchiv: Der Wert des Parameter 'archiv-datum' ist ungültig oder hat ein ungültiges Format.|1}}
          |  }} 
         | {{#if:  || }}Vorlage:Webarchiv/Wartung/Parameter{{#invoke:TemplUtl|failure| Fehler bei Vorlage:Webarchiv: Der Pflichtparameter 'archiv-datum' wurde nicht angegeben.|1}}
      }}
    | {{#if: 
         | {{#if:  || }}Vorlage:Webarchiv/Wartung/Parameter{{#invoke:TemplUtl|failure| Fehler bei Vorlage:Webarchiv: Der Parameter 'archiv-datum' ist nur in Verbindung mit 'archiv-url' angebbar.|1}}
      }}
  }}{{#if:{{#invoke:URLutil|isHostPathResource|https://www.jurion.de/urteile/olg-muenchen/1996-07-11/6-u-5762_94/}}
    || {{#if:  || }} URL/Pfad ungültig.
  }}{{#if: Leitsatz
    | {{#if: {{#invoke:WLink|isBracketedLink|Leitsatz}}
        | {{#if:  || }} Linktext ungültig.
      }}
    | {{#if:  || }}Vorlage:Webarchiv/Wartung/Linktext_fehlt Linktext fehlt.
  }}{{#switch: 
    |addlarchives|addlpages= {{#if:  || }}{{#if: 1 |Vorlage:Webarchiv/Wartung/Parameter}}{{#invoke:TemplUtl|failure| Fehler bei Vorlage:Webarchiv: enWP-Wert im Parameter 'format'.|1}}
  }}{{#ifeq: {{#invoke:Str|find|https://www.jurion.de/urteile/olg-muenchen/1996-07-11/6-u-5762_94/%7Carchiv}} |-1
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              | abendblatt.de | daserste.ndr.de | inarchive.com | webcitation.org = 
              | #default = {{#if:  || }}{{#if: 1 |Vorlage:Webarchiv/Wartung/URL}}{{#invoke:TemplUtl|failure| Fehler bei Vorlage:Webarchiv: Archiv-URL im Parameter 'url' anstatt URL der Originalquelle. Entferne den vor der Original-URL stehenden Mementobestandteil und setze den Archivierungszeitstempel in den Parameter 'wayback', 'webciteID', 'archive.today' oder 'archive-is' ein, sofern nicht bereits befüllt.|1}}
            }} 
       }}
  }} = NJW-RR 1997, 117.</ref> Der weiche LoI entfaltet keine rechtliche Bindungswirkung, er begründet keine Pflicht zum Vertragsschluss.<ref>{{#if:Vorlage:Cite book/URL|{{#iferror: {{#iferror:{{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}|Vorlage:FormatDate/Wartung/Error}}| |}}}}{{#if:{{#if: 
               |  
               | {{#if: 
                 | {{#if: 
                     |  [[|Vorlage:Cite book/Name]]
                     | Vorlage:Cite book/Name
                   }}
                 }}{{#if: 
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                         | , [[|Vorlage:Cite book/Name]]
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                         | , [[|Vorlage:Cite book/Name]]
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                         | , [[|Vorlage:Cite book/Name]]
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Inhalte einer Absichtserklärung

Die Absichtserklärung ist zwar meist rechtlich unverbindlich, soll jedoch die moralische und psychologische Bedeutung der Transaktion unterstreichen und kann z. B. im Bereich des Unternehmenskaufs folgende Punkte umfassen:

Bezeichnung der Vertragspartner
Interessenbekundung an der Durchführung der bezeichneten Transaktion
Zusammenfassung bisheriger Gesprächsergebnisse
Konkretisierung des Transaktionsvorhabens
Zeitplan (der Due-Diligence-Prüfung)
Vollmachterteilung zugunsten einer das Kaufobjekt (z. B. im Rahmen einer Due Diligence) prüfenden Partei
Befristungen, Bedingungen und Vorbehalte
Geheimhaltungsverpflichtung bzgl. der erhaltenen Informationen, Definition von Ausnahmen, ggf. Sanktionen bei Zuwiderhandlung (Konventionalstrafe)
Herausgabe- bzw. Vernichtungsanspruch von erhaltenen Dokumenten
Hinweis auf die fehlende Bindungswirkung des LoI
Beendigungsgründe für die laufenden Verhandlungen
Auslagenersatzregelungen
Exklusivitätsklausel

Siehe auch

Weblinks

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Originales Memorandum of Understanding zwischen Airbus und Kingfisher Airlines über 60 Flugzeuge

Einzelnachweise

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