Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2002
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4. Landtag von Sachsen-Anhalt
- Regierung: 65
- Opposition: 50
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2002 wurde am 21. April 2002 der 4. Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt. Es waren 2.109.428 Einwohner wahlberechtigt; die Wahlbeteiligung lag bei 56,5 %. Gewählt wurde in 49 Wahlkreisen.
Ausgangslage
Bei der Landtagswahl 1998 hatte die SPD unter Ministerpräsident Reinhard Höppner 35,9 % der Stimmen erhalten und regierte in einer von der PDS tolerierten Minderheitsregierung (Kabinett Höppner II, siehe auch Magdeburger Modell).
Doch während 1998 noch ungefähr zwei Drittel sagten, dass Höppner eine gute Arbeit als Ministerpräsident mache, waren es 2002 nur noch 43 %. In den wichtigen Bereichen Arbeitsmarkt und Wirtschaft konnte die CDU die SPD als die Partei, der die Menschen die größte Kompetenz zusprachen, ablösen. Allerdings trauten die meisten Wähler, ca. 40 %, keiner Partei zu, diese Probleme zu lösen, ein Wert, der sich im Vergleich zu 1998 kaum verändert hat. In Umfragen zur persönlichen Beliebtheit lag CDU-Spitzenkandidat Wolfgang Böhmer vor Höppner, doch auch hier sahen die meisten Befragten keinen Unterschied zwischen den Kandidaten. Eine Woche vor der Wahl konnten nur 55 % den SPD- und 36 % den CDU-Spitzenkandidaten beim Namen nennen.
Die DVU-Fraktion, welche 1998 mit 12,9 % in den Landtag eingezogen war, zerfiel während der Legislaturperiode aufgrund fraktionsinterner Konflikte. Von den 16 Abgeordneten, die 1998 für die DVU in den Landtag eingezogen waren, gehörten 2002 noch 8 zur DVU, 6 waren zur neu gegründeten Freiheitliche Deutschen Volkspartei (FDVP) übergetreten, 2 Abgeordnete blieben fraktionslos.
Antretende Parteien und Listenverbindungen
Insgesamt hatten 13 Parteien und eine Listenvereinigung eine Landesliste aufgestellt. Im Einzelnen waren dies:
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
- Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
- Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)
- Freie Demokratische Partei (FDP)
- Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE)
- Spaßpartei für Deutschland (SPASSPARTEI)
- Freiheitliche Deutsche Volkspartei (FDVP)
- Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
- Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
- OSTDEUTSCHE PARTEI der MITTE (OPdM)
- Partei Rechtsstaatlicher Offensive (SCHILL)
- Pro Deutsche Mitte – Initiative Pro D-Mark Pro DM
- Rechtsstaatliche Bürgerpartei (R-B-P)
- Bündnis DKP/KPD (B - DKP/KPD)
SPD, CDU, PDS und FDP hatten in allen 49 Wahlkreisen einen Direktkandidaten aufgestellt, darüber hinaus traten 20 Einzelbewerber an. Für die Deutsche Zentrumspartei kandidierte im Wahlkreis 04 ein Direktkandidat, die Partei selbst hatte aber keine eigene Landesliste aufgestellt.
Wahlergebnis
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Während die politische Stimmung auf Bundesebene der CDU half, gab die Mehrheit der Wähler, 60 %, die Politik in Sachsen-Anhalt als ausschlaggebend für ihre Wahlentscheidung an. Insgesamt gaben 1.190.831 Menschen ihre Stimme ab, was einer Wahlbeteiligung von 56,5 % entspricht, 15 % weniger als vier Jahre zuvor. 2,8 % der abgegebenen Erststimmen und 2,5 % der abgegebenen Zweitstimmen waren ungültig. Die abgegebenen Stimmen entfielen auf die Parteien wie folgt:Vorlage:Wahl Listen Zwei
- <templatestyles src="FN/styles.css" />1Landtagswahl 1998: DVU
- Überhangmandate: 8 (CDU)
- Ausgleichsmandate: 8, davon 3 SPD, 3 PDS und 2 FDP.
Die SPD verlor 15,9 Prozentpunkte, die CDU gewann fast in gleichem Ausmaß Stimmen hinzu. Der FDP gelang mit einem Zugewinn von 9,1 Prozentpunkten der Wiedereinzug in das Landesparlament. Die PDS verbesserte ihr Ergebnis nur unwesentlich, da sie aufgrund der Tolerierung der Minderheitsregierung aus der Unzufriedenheit im Land kein Kapital schlagen konnte. Die DVU, die 1998 12,9 % der Stimmen erhalten hatte, trat nicht erneut an. Die von der DVU abgespaltene FDVP, die seit 2000 mit neun, später sechs Abgeordneten eine eigene Fraktion bildete, scheiterte mit 0,8 % klar. B'90/Grüne mussten mit 2,1 % ihr bis heute schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verzeichnen. Die Schill-Partei scheiterte knapp an der 5-%-Hürde, nachdem sie 2001 in die Hamburger Bürgerschaft einziehen konnte.
Die CDU siegte in 48 der 49 Wahlkreise und errang damit acht Überhangmandate. Nach dem sachsen-anhaltischen Landtagswahlrecht kam die gleiche Anzahl von Ausgleichsmandaten hinzu, so dass sich die Zahl der Abgeordneten im neuen Landtag von 99 auf 115 erhöhte.
Wahlergebnis Gemeinden und kreisfreien Städten
Die folgenden Karten zeigen die (relativen) Mehrheiten der Erststimmen (l.) und Zweitstimmen (r.) Gemeinden und Stadtteilen der kreisfreien Städte, sowie der Briefwahl- und Gesamtergebnisse in den Wahlkreisen.
-
Erststimmen
-
Listenstimmen
| CDU |
PDS |
SPD |
FDP |
Pro DM |
Einzelbewerber |
Konsequenzen
Nach der Wahl bildeten CDU und FDP eine schwarz-gelbe Koalition, Wolfgang Böhmer (CDU) wurde neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (Kabinett Böhmer I).
Literatur
- Everhard Holtmann: Die sachsen-anhaltische Landtagswahl vom 21. April 2002. Bürgervotum gegen das Tolerierungsbündnis von SPD und PDS, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 1/2003, S. 41–60.
- Klaus-Bernhard Roy (Hrsg.): Wahlen 2002 in Sachsen-Anhalt. Ausgangsbedingungen, Handlungsrahmen, Entscheidungsalternativen, Leske + Budrich, Opladen 2002, ISBN 3-8100-3509-2.
Siehe auch
- Liste der Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt (4. Wahlperiode)
- Liste der Landtagswahlkreise in Sachsen-Anhalt
Einzelnachweise
<references />
Weblinks
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