Kölner Spendenaffäre

Bei der Kölner Spendenaffäre, auch Müllaffäre oder Müllskandal genannt, ging es um die Einnahme von Spenden durch die Kölner SPD zwischen 1994 und 1999 als Bestechung, um deren Zustimmung zum Bau der umstrittenen Müllverbrennungsanlage im Kölner Stadtteil Niehl zu sichern. Spenden in Höhe von mindestens 480.000 DM wurden entgegen dem Parteiengesetz nicht im Rechenschaftsbericht verzeichnet und dadurch die Veröffentlichungspflicht verletzt. Als Strafe verlor die SPD eine Summe in Höhe des Zweifachen der illegalen Spenden. Die Kölner Kommunalpolitiker Klaus Heugel und Norbert Rüther von der SPD wurden im Jahr 2008 beide hierfür zu Haftstrafen auf Bewährung wegen Bestechlichkeit verurteilt.<ref name="rp-2023366">Urteil in Kölner „Müllaffäre“, RP-online</ref>

Spenden

Norbert Rüther, Geschäftsführer und später Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und der damalige Schatzmeister Manfred Biciste schleusten veröffentlichungspflichtige Großspenden in die Parteikasse durch gleichzeitiges Ausstellen fingierter Quittungen für zahlreiche Parteimitglieder für Kleinspenden, die vorgeblich von ihnen stammen sollten. Die Großspenden sollen insbesondere aus Unternehmen stammen, die wirtschaftlich vom Bau der Müllverbrennungsanlage Köln-Niehl profitiert hatten, insbesondere Anlagenbauer Steinmüller LCS<ref name="zeit">Müllskandal – Köln, wie es stinkt und kracht, Die Zeit</ref> sowie die Trienekens AG,<ref name="wsws">Der Kölner Schmiergeldskandal – Dreiste Raffgier, kriminelle Energie und gesellschaftliche Verantwortungslosigkeit, wsws.org, 23. März 2002, abgerufen am 20. Dezember 2015</ref> die sowohl als Mitbetreiber als auch als Zulieferer von der Müllverbrennungsanlage profitierte. Trienekens AG Chef Hellmut Trienekens soll außerdem dem SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Klaus Heugel 1999 eine Barspende von 150.000 DM gegeben haben, zur Finanzierung seines bevorstehenden Wahlkampfes. Nach Ansicht des Gerichtes bei Heugels Prozess im Jahr 2008 kam diese Zahlung in Gegenleistung für Heugels Unterstützung Trienekens' bei der Teilprivatisierung der Kölner Abfallwirtschaftsbetriebe.<ref name="rp-2023366" />

Strafrechtliche Konsequenzen

Im Jahr 2004 wurde der ehemalige Geschäftsführer der AVG Köln, Ulrich Eisermann, wegen Untreue und Bestechlichkeit zu 3 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt.<ref>Urteil im Kölner Müllskandal – Haftstrafe für Manager, Freispruch für Politiker, Der Spiegel</ref> Dieses Urteil wurde 2010 vom BGH für rechtskräftig erklärt.<ref name="focus">Kölner Müllskandal: BGH erklärt Urteil für rechtskräftig, Focus</ref> Hellmut Trienekens wurde im Jahr 2010 wegen Untreue in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren zur Bewährung verurteilt.<ref name="focus" /> Die früheren Kölner SPD-Kommunalpolitiker Klaus Heugel und Norbert Rüther wurden beide 2008 dafür verurteilt: Heugel zu 21 Monaten Haft auf Bewährung wegen besonders schwerer Bestechlichkeit, Rüthen zu 18 Monaten Haft auf Bewährung wegen Beteiligung an Bestechlichkeit und Abgeordnetenbestechung.<ref name="rp-2023366" />

„Versorgung“ Kölner Politiker

Nach den Aussagen von AVG-Köln Geschäftsführer Ulrich Eisermann haben Kölner Stadtpolitiker die finanzielle Versorgung von Parteikollegen zur Bedingung ihrer Zustimmung für den Bau der RMVA Köln-Niehl gemacht. CDU-Fraktionsvorsitzender Albert Schröder hat die „Berücksichtigung“ des Ratsherrn Egbert Bischoff gefordert. Auf SPD-Seite soll ihr damaliger Fraktionschef Klaus Heugel darauf bestanden haben, Parteigenosse Stephan Gatter solle „untergebracht“ werden.<ref>Lehrstunden über Versorgungsfälle, taz</ref> Gatter wurde im Jahr 1992 in der Stabsstelle Öffentlichkeit der AVG Köln angestellt, und wurde außerdem dort 1994 auch zum Betriebsratsvorsitzenden gewählt. Sein Angestelltenverhältnis bei der AVG Köln bestand viele Jahre weiterhin, obwohl er auch gleichzeitig von 2000 bis 2017 ein Mandat als SPD-Abgeordneter im Landtag NRW ausübte.<ref>Abgeordneter Stephan Gatter. In: www.landtag.nrw.de. Der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, 2010, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 7. Dezember 2010; abgerufen am 5. Februar 2026. </ref>

Kontroverse um den Bau der Restmüllverbrennungsanlage Köln-Niehl

Insgesamt hat der Bau der Restmüllverbrennungsanlage Köln-Niehl 820 Millionen DM gekostet. Dabei sollen insgesamt fast 30 Millionen DM an Schmiergeldern geflossen sein.<ref name="wsws" /> Laut Kritikern wie der Bürgerinitiative KIMM und dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Köln wurde die MVA jedoch viel größer gebaut als nötig – auf Kosten der Kölner Gebührenzahler und ohne Abmahnung durch die Stadtverwaltung oder Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes.<ref>Müllskandal – Köln, wie es stinkt und kracht, Die Zeit</ref> Die Stadt Köln hatte eine Verbrennungsanlage zur Beseitigung des Kölner Mülls mit einer Kapazität von nur 421.000 Tonnen genehmigt und in Auftrag gegeben.<ref name="zeit" /> Schon im zweiten Betriebsjahr 1999 wurden jedoch 500.000 Tonnen verbrannt, 2003 650.000 Tonnen, 2010 sogar 723.000 Tonnen.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />AVG Köln – Kennzahlen (Memento vom 3. Mai 2012 im Internet Archive)</ref> Die volle Kapazität wird heute mit 725.000 Tonnen angegeben.<ref name="ksta">Abfallbeseitigung: Müllgebühren niedrig halten, www.ksta.de, 26. März 2012, abgerufen am 4. Dezember 2017</ref> Um wirtschaftlich agieren zu können, muss die MVA Köln-Niehl damit Müll aus Deutschland und Europa importieren.<ref name="ksta" /> Die Preise, die sie hierfür verlangt, sind weit niedriger als die, die sie von der Stadt Köln als „Satzungspreise“ garantiert bekommt.<ref>Müllskandal – Köln, wie es stinkt und kracht, Die Zeit</ref> Im Endeffekt subventionieren also die Müllgebührenzahler in Köln die Verbrennung von jährlich hunderttausenden Tonnen importiertem Müll.

Siehe auch

Kölner Klüngel

Literatur

Peter Berger u. Axel Spilcker: Der Skandal. Der Müll, die Stadt und die Spenden. Köln 2003, ISBN 3-8321-7861-9.
Christoph Kotowski: Der Kölner Müllskandal. Wie aus einer kommunalen Affäre ein bundesweites Desaster wurde, in: Bodo Hombach (Hrsg.): Skandal-Politik! Politik Skandal!, Marburg 2012, S. 166–172.
Werner Rügener: Colonia Corrupta. Globalisierung, Privatisierung und Korruption im Schatten des Kölner Klüngels. 6. Auflage. Münster 2010, ISBN 978-3-89691-525-2.
Frank Überall: Der Klüngel in der politischen Kultur Kölns. Bonn 2007, ISBN 978-3-416-03125-7.

Weblinks

Einzelnachweise