Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien

Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ)
Datei:ICTY logo.svg Logo Emblem des IStGHJ
Datei:Flag of the United Nations.svg Flagge Flagge der Vereinten Nationen
Datei:ICTY.JPG Bild Dienstgebäude des IStGHJ in Den Haag
Englische Bezeichnung	International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia (ICTY)
Französische Bezeichnung	Tribunal pénal international pour l’ex-Yougoslavie (TPIY)
Organisationsart	Ad-hoc-Strafgerichtshof
Sitz der Organe	NiederlandeNiederlande Den Haag, Niederlande
Vorsitz	Richter MaltaDatei:Flag of Malta.svg Carmel A. Agius, Präsident (ab November 2015)
Gründung	25. Mai 1993
Auflösung	31. Dezember 2017<ref>The ICTY renders its final judgement in the Prlić et al. appeal case</ref>
Oberorganisation	Sicherheitsrat der Vereinte NationenVereinte Nationen Vereinten Nationen
www.icty.org

Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (kurz IStGHJ; , kurz ICTY; , kurz TPIY; bosnisch/kroatisch/serbisch Međunarodni krivični sud za bivšu Jugoslaviju, kurz MKSJ), umgangssprachlich häufig auch UN-Kriegsverbrechertribunal oder Haager Tribunal genannt, war ein von 1993 bis 2017 bestehender Ad-hoc-Strafgerichtshof mit Sitz im niederländischen Den Haag. Er war für die Verfolgung schwerer Verbrechen zuständig, die seit 1991 in den Jugoslawienkriegen begangen wurden.

Der Strafgerichtshof wurde durch die Resolution 827 des UN-Sicherheitsrats vom 25. Mai 1993 geschaffen. Die letzten Chefankläger waren von 1999 bis 2007 die Schweizerin Carla Del Ponte und ab 2008 der Belgier Serge Brammertz. Von den insgesamt 161 angeklagten Personen wurden 84 Personen verurteilt. Das letzte Strafverfahren wurde am 29. November 2017 abgeschlossen. Zum 31. Dezember 2017 wurde der Strafgerichtshof offiziell geschlossen.<ref>Caroline Fetscher: Das Jugoslawien-Tribunal - eine Bilanz. In: Der Tagesspiegel. 29. November 2017, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 29. November 2017; abgerufen am 8. Juni 2021. </ref>

Als gemeinsame Nachfolgeeinrichtung des IStGHJ und des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda (IStGHR) fungiert seit Juli 2012 der Internationale Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe. In einer Übergangszeit bis 2014 bestand er parallel zu den beiden Ad-hoc-Gerichtshöfen.

Für die Verfolgung von Straftaten, die im Zuge des Kosovokriegs zwischen 1999 und 2000 begangen wurden und der UÇK oder ihren Kommandanten zur Last gelegt werden, wurde das Kosovo Specialist Chambers and Specialist Prosecutor’s Office (KSC & SPO) in Den Haag gebildet,<ref>www.scp-ks.org</ref> vor dem derzeit u. a. das Verfahren gegen den ehemaligen Staatspräsidenten des Kosovo, Hashim Thaçi, anhängig ist.<ref>Hashim Thaçi: Ex-Präsident des Kosovo plädiert in Den Haag auf unschuldig. In: Die Zeit. 9. November 2020, abgerufen am 1. März 2022. </ref>

Name

Der Name des Gerichts im Statut lautete in Langform auf Englisch (deutsch ursprünglich Internationales Gericht zur Verfolgung der Verantwortlichen für die seit 1991 im Hoheitsgebiet des ehemaligen Jugoslawien begangenen schweren Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht).<ref>S/25704 auf Arabisch, Chinesisch, Englisch, Französisch, Russisch, Spanisch; konsolidierte Fassung auf Englisch (2002); vgl. S/RES/827 auf Deutsch</ref>

Die deutsche Bezeichnung Gerichtshof für ein Gericht mit sowohl territorial als auch sachlich begrenzter Gerichtsbarkeit, das auf Englisch/Französisch/Spanisch/Russisch Tribunal heißt (chinesisch 法庭 fǎtíng; nicht: Court/Cour/Corte/Суд sud/法院 fǎyuàn), ist ungewöhnlich und entspricht auch nicht der ursprünglichen offiziellen Übersetzung, hat sich für IStGHJ und IStGHR aber durchgesetzt.

Zuständigkeiten

Gemäß dem Statut hatte der Strafgerichtshof folgende Zuständigkeiten:

• Sachlich: Der Gerichtshof war befugt, vier Kategorien von Straftaten zu verfolgen: schwere Verletzungen der Genfer Konventionen, Verstöße gegen die Gesetze oder Gebräuche des Krieges, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Statut Art. 2 bis 5). Hinzu kamen Missachtung des Gerichts (Verfahrensordnung Art. 77) und Falschaussage (Verfahrensordnung Art. 91).
• Persönlich: Die Gerichtsbarkeit umfasste ausschließlich natürliche Personen (keine Organisationen oder Regierungen).
• Räumlich: auf dem Territorium des ehemaligen Jugoslawiens begangene Straftaten.
• Zeitlich: seit 1991 begangene Straftaten.
• Konkurrierend: Der Gerichtshof hatte Vorrang vor den einzelstaatlichen Gerichten.

Als Höchststrafe war lebenslange Freiheitsstrafe vorgesehen. Für den Strafvollzug nach dem Ende des Verfahrens war der Strafgerichtshof nicht zuständig. Eine Reihe von Staaten hatten sich in Verträgen mit den Vereinten Nationen bereit erklärt, Verurteilte zur Verbüßung der Reststrafe entgegenzunehmen (siehe unten).

Der Gerichtshof konnte Verfahren auch an zuständige nationale Gerichte wie die Sonderkammer für Kriegsverbrechen am Bezirksgericht Belgrad überweisen.

Organisation

Der Strafgerichtshof bestand aus den Kammern, der Anklagebehörde und der Kanzlei (Statut Art. 11).

Richter und Kammern

Dem Gerichtshof gehörten 16 ständige Richter an, die sich auf drei Strafkammern und eine Berufungskammer verteilen. 14 der ständigen Richter wurden durch die UN-Generalversammlung aus einer vom UN-Sicherheitsrat festgelegten Liste gewählt. Die zwei weiteren ständigen Richter wurden vom Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda nach Absprache mit dem Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien aus dem Kreis der Richter des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda ernannt. Die ständigen Richter wählten aus ihren Reihen den Präsidenten des Strafgerichtshofes. Neben den ständigen Richtern gab es einen Bestand von 27 Ad-litem-Richtern, von denen bis zu 12 gleichzeitig zur Mitwirkung an einzelnen Verfahren berufen waren.

Die drei Strafkammern verhandelten in erster Instanz. Sie waren jeweils mit dreien der durch die UN-Generalversammlung gewählten ständigen Richter besetzt. Kammern mit Ad-litem-Richtern waren in Sektionen unterteilt.

Die Berufungskammer bestand aus sieben ständigen Richtern, darunter die zwei durch den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs für Ruanda ernannten Richter. Der Präsident des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien war kraft Amtes zugleich Vorsitzender der Berufungskammer. Die sieben Richter der Berufungskammer bildeten gleichzeitig die Berufungskammer für den Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda.

Anklagebehörde

Der Anklagebehörde (Statut Art. 16) stand ein unabhängig arbeitender Chefankläger vor. Ernannt wurde dieser – auf Vorschlag des UN-Generalsekretärs – vom UN-Sicherheitsrat.

Kanzlei

Die Kanzlei (Statut Art. 17) war für die Verwaltung und die Leistung von Hilfsdiensten für den Gerichtshof verantwortlich.

Verfahren

Prozesse konnten nur gegen persönlich Anwesende geführt werden. Jeweils drei Richter leiteten das Hauptverfahren und bestimmten anschließend mit 2:1-Mehrheit oder einstimmig das Urteil ohne Hilfe von Schöffen oder Geschworenen. Die Berufungskammer entschied mit einfacher Mehrheit. Manche Richter beurteilten zugleich mehrere Verfahren. Es gab aktenkundige Ersatzrichter.

Verurteilte und Ankläger konnten einmal Berufung einlegen. In Ausnahmefällen, wenn neuere Ermittlungsergebnisse wesentliche Zweifel aufwarfen, hob eine weitere Berufungskammer ein bereits rechtskräftiges Berufungsurteil auf. Im Fall Duško Tadić<ref>Tadić (IT-94-1). In: United Nations International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia. Archiviert vom Vorlage:IconExternal am 8. Mai 2021; abgerufen am 8. Juni 2021 (). </ref> wurde nach dem rechtskräftigen Schuldspruch die Anklage ausgeweitet und neuerlich verhandelt, ohne dass dies als unzulässige Doppelbestrafung angesehen wurde. Im Fall Haradinaj et al. kam es nach dem rechtskräftigen Freispruch zu einer weiteren Anklage, da nachträglich belastendes Material aufgetaucht war.

Strafen

Einzig zulässige Strafe war Freiheitsstrafe, die nach oben unbegrenzt verhängt werden konnte. Sowohl lebenslängliche Haftstrafen als auch Zeitstrafen wurden ausgesprochen. Die Zeitstrafen waren teils sehr lang: in erster Instanz bis zu 46 Jahre (Radislav Krstić), im Berufungsurteil bis zu 40 Jahre (Milomir Stakić und Goran Jelisić).

Haftanstalt

Als Untersuchungshaftanstalt für die Dauer des Verfahrens diente die United Nations Detention Unit im Den Haager Stadtteil Scheveningen.

Rechtskräftige Freiheitsstrafen (Dauer der Haftstrafe abzüglich Auslieferungshaft und Inhaftierung in Den Haag) werden aufgrund von Abkommen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen mit einzelnen Staaten vollstreckt (Statut Art. 27). Folgende Staaten leisten Rechtshilfe durch Vollstreckung: Norwegen, Schweden, Finnland, Estland, Dänemark, Großbritannien, Belgien, Deutschland,<ref>§ 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetz) vom 10. April 1995, BGBl. I S. 485.</ref><ref>BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2015 – 2 BvR 2954/10</ref> Österreich, Italien, Frankreich, Spanien. Weitere Vertragsstaaten ohne Transfer: Polen, Slowakei, Ukraine, Albanien, Portugal.<ref>Enforcement of Sentences. In: United Nations International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia. Archiviert vom Vorlage:IconExternal am 18. Februar 2021; abgerufen am 8. Juni 2021 (). </ref>

Finanzierung

Der Etat des Gerichtshofs wurde von der UN-Generalversammlung verabschiedet (Statut Art. 32). Ferner finanzierte sich das Gericht durch Spenden von Staaten oder überstaatlichen Organisationen wie zum Beispiel der Europäischen Kommission. Über die Höhe des Etats und die Spender informierte der Gerichtshof in seinen Jahresberichten.<ref>International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia: Twelfth annual report of the International Tribunal for the Prosecution of Persons Responsible for Serious Violations of International Humanitarian Law Committed in the Territory of the Former Yugoslavia since 1991. (PDF; 405 kB) 17. August 2005, S. 47, 61, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 6. August 2011; abgerufen am 8. Juni 2021 (). </ref><ref>International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia: Thirteenth annual report of the International Tribunal for the Prosecution of Persons Responsible for Serious Violations of International Humanitarian Law Committed in the Territory of the Former Yugoslavia since 1991. (PDF; 222 kB) 21. August 2006, S. 24, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 6. August 2011; abgerufen am 8. Juni 2021 (). </ref><ref>International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia: Fourteenth annual report of the International Tribunal for the Prosecution of Persons Responsible for Serious Violations of International Humanitarian Law Committed in the Territory of the Former Yugoslavia since 1991. (PDF; 198 kB) 1. August 2007, S. 23–25, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 6. August 2011; abgerufen am 8. Juni 2021 (). </ref><ref>Annual Reports. In: United Nations International Tribunal for the former Yugoslavia. Archiviert vom Vorlage:IconExternal am 24. April 2021; abgerufen am 8. Juni 2021 (). </ref> Das Budget betrug etwa 150 Millionen US-Dollar pro Jahr.<ref>The Cost of Justice. In: United Nation International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia. Archiviert vom Vorlage:IconExternal am 10. Mai 2021; abgerufen am 8. Juni 2021 (). </ref>

Personal

Insgesamt waren 919 Angestellte aus 76 Nationen beschäftigt.

Chefankläger

Der ursprünglich als erster Chefankläger ausersehene Venezolaner Escovar Salom sagte ab. Chefankläger waren:

• Richard Goldstone, Südafrika (1994–1996)
• Louise Arbour, Kanada (1997–1998)
• Carla del Ponte, Schweiz (1999–2007)
• Serge Brammertz, Belgien (ab 2008)

Bis zur Umstrukturierung des Strafgerichtshofs im September 2003 war der Chefankläger zugleich Chefankläger des zweiten UN-Tribunals, des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda.

Präsidenten

Präsidenten (Vorsitzende des Richterkollegiums) waren:

• Antonio Cassese, Italien (1993–1997)
• Gabrielle Kirk McDonald, USA (1997–1999)
• Claude Jorda, Frankreich (1999–2002)
• Theodor Meron, USA (2002–2005)
• Fausto Pocar, Italien (2005–2008)
• Patrick Robinson, Jamaika (2008–2011)
• Theodor Meron, USA (2011–2015)
• Carmel A. Agius, Malta (ab November 2015)

Richterkollegium (ständige Richter)

Zuletzt:

• MaltaDatei:Flag of Malta.svg Carmel A. Agius, Präsident
• China VolksrepublikDatei:Flag of the People's Republic of China.svg Liu Daqun, Vizepräsident
• TogoDatei:Flag of Togo (3-2).svg Koffi Kumelio Afande
• FrankreichFrankreich Jean-Claude Antonetti
• BelgienDatei:Flag of Belgium (civil).svg Guy Delvoie
• DeutschlandDeutschland Christoph Flügge
• BahamasDatei:Flag of the Bahamas.svg Burton Hall
• PakistanDatei:Flag of Pakistan.svg Khalida Khan
• Korea SudDatei:Flag of South Korea.svg O-Gon Kwon
• Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Theodor Meron
• SudafrikaDatei:Flag of South Africa.svg Bakone Justice Moloto
• Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Howard Morrison
• SenegalDatei:Flag of Senegal.svg Mandiaye Niang
• NiederlandeNiederlande Alphons M.M. Orie
• ItalienItalien Fausto Pocar

Ehemalige ständige Richter:

Georges Abi-Saab (Ägypten), Mohamed Bennouna (Marokko), Iain Bonomy (Vereinigtes Königreich), Antonio Cassese (Italien), Jules Deschênes (Kanada), Amin El Abbassi El Mahdi (Ägypten), Asoka de Zoysa Gunawardana (Sri Lanka), Mehmet Güney (Türkei), David Anthony Hunt (Australien), Saad Saood Jan (Pakistan), Claude Jorda (Frankreich), Adolphus Godwin Karibi-Whyte (Nigeria), Germain Le Foyer De Costil (Frankreich), Haopei Li (China), Richard George May (Vereinigtes Königreich), Gabrielle Kirk McDonald (USA), Florence Ndepele Mwachande Mumba (Sambia), Rafael Nieto Navia (Kolumbien), Elizabeth Odio Benito (Costa Rica), Kevin Parker (Australien), Arlette Ramaroson (Madagaskar), Patrick L. Robinson (Jamaika), Almiro Simões Rodrigues (Portugal), Fouad Abdel-Moneim Riad (Ägypten), Wolfgang Schomburg (Deutschland), William Hussein Sekule (Tansania), Mohamed Shahabuddeen (Guyana), Rustam S. Sidhwa (Pakistan), Sir Ninian Stephen (Australien), Christine Van den Wyngaert (Belgien), Lal Chand Vohrah (Malaysia), Patricia M. Wald (USA), Wang Tieya (China), Bakhtiyar Tuzmukhamedov (Russland), Andresia Vaz (Senegal), Inés Mónica Weinberg de Roca (Argentinien)

Ad-litem-Richter

Zur Verstärkung der ständigen Richter wurden in einzelnen Prozessen sogenannte Ad-litem-Richter eingesetzt. Zuletzt waren dies:

• Trinidad und TobagoDatei:Flag of Trinidad and Tobago.svg Melville Baird
• ItalienItalien Flavia Lattanzi
• Kongo Demokratische RepublikDatei:Flag of the Democratic Republic of the Congo.svg Antoine Kesia-Mbe Mindua

Ehemalige Ad-litem-Richter:

Carmen Maria Argibay (Argentinien), Hans Henrik Brydensholt (Dänemark), Maureen Harding Clark (Irland), Justice Ali Nawaz Chowhan (Pakistan), Pedro David (Argentinien), Fatoumata Dembélé Diarra (Mali), Albin Eser (Deutschland), Elizabeth Gwaunza (Simbabwe), Mohammed El Habib Fassi Fihri (Marokko), Claude Hanoteau (Frankreich), Frederik Harhoff (Dänemark), Frank Höpfel (Österreich), Ivana Janu (Tschechien), Tsvetana Kamenova (Bulgarien), Uldis Kinis (Lettland), Per-Johan Viktor Lindholm (Finnland), Joaquín Martín Canivell (Spanien), Janet M. Nosworthy (Jamaika), Prisca Matimba Nyambe (Sambia), Michèle Picard (Frankreich), Árpád Prandler (Ungarn), Kimberly Prost (Kanada), Vonimbolana Rasoazanany (Madagaskar), Amarjeet Singh (Singapur), Ole Bjørn Støle (Norwegen), Albertus Swart (Niederlande), György Szénási (Ungarn), Chikako Taya (Japan), Krister Thelin (Schweden), Stefan Trechsel (Schweiz), Volodymyr Vassylenko (Ukraine), Sharon Williams (Kanada)

Kanzler

Leiter der Kanzlei waren:

• Theo van Boven, Niederlande (1994)
• Dorothée de Sampayo, Niederlande (1995–2000)
• Hans Holthuis, Niederlande (2001–2008)
• John Hocking, Australien (2009–2017)

Anklagen

Umfang

Datei:ICTY Detention Unit cell.jpg

Eine der Haftzellen (15 m²) in der Haftanstalt des Tribunals

Seitdem der Strafgerichtshof im Dezember 1994 seine Tätigkeit voll aufnehmen konnte, wurden richterlich bestätigte Anklageschriften gegen 161 Verdächtigte veröffentlicht, 133 davon fanden sich – zwangsweise oder freiwillig – beim Tribunal ein.

Seit der Festnahme von Goran Hadžić am 20. Juli 2011 ist keiner der Angeklagten mehr flüchtig.

In 36 Fällen wurde die Anklage zurückgezogen: Gegen 20 Personen wurde die Anklage im Vorverfahren mangels belastendem Material eingestellt, 10 Angeklagte starben noch vor ihrer Auslieferung, 6 während des Hauptverfahrens.

In den rechtsgültigen Urteilen des Strafgerichtshofes kam es bis November 2017 zu 83 Schuld- und 19 Freisprüchen; 13 Angeklagte wurden an andere Gerichte ausgeliefert.<ref>ICTY Facts & Figures. (PDF; 696 kB) In: International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia. November 2017, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 18. Februar 2021; abgerufen am 29. November 2017 (). </ref> Bis 2011 bekannten sich 20 Angeklagte in den wesentlichen Punkten schuldig.

Am 13. September 2011 gab es 35 laufende Verfahren: 16 Berufungsverfahren, 17 Verfahren der 1. Instanz und 2 Vorverfahren (Goran Hadžić und Ratko Mladić).<ref>Offizielle Anklagestatistik des Tribunals (Memento vom 26. Januar 2009 im Internet Archive)</ref>

Die Fälle der UÇK-Kommandeure Haradinaj, Balaj und Brahimaj wurden im Juli 2010 wieder aufgenommen. Am 29. November 2012 befand man alle drei Kommandeure für nicht schuldig.<ref>Freispruch für die UÇK-Kommandeure Haradinaj, Balaj und Brahimaj (PDF; 159 kB)</ref>

Angeklagte

Besonderes Interesse erregte der im Februar 2002 begonnene Prozess gegen Slobodan Milošević (IT-02-54), Jugoslawiens sowie Serbiens ehemaligen Präsidenten, der im März 2006 kurz vor Ende seines Prozesses in Untersuchungshaft verstarb. Er war in der jüngeren Rechtsgeschichte das erste noch amtierende Staatsoberhaupt, das vor einem internationalen Strafgericht angeklagt wurde.<ref>Eintrag auf der Website des IStGHJ</ref>

Angeklagt waren:

Name	Nationalität	Schuld- bekenntnis	Urteil in 1. Instanz * (Jahre Haft)	Berufungs- urteil	Anmerkungen
	Kosovo-Albaner	nicht schuldig	ausgeliefert	–	in Kroatien freigesprochen
	Bosniake	nicht schuldig	–	–	vor Prozessende verstorben
	Bosnischer Kroate	nicht schuldig	2,5	7
	Bosnischer Kroate	–	–	–	vor Prozessbeginn verstorben
	Kroatischer Serbe	schuldig	13	13
	Bosnischer Serbe	–	–	–	Anklage zurückgezogen
	Kosovo-Albaner	schuldig	13	13	Nach 8 Jahren vorzeitig entlassen
	Kosovo-Albaner	nicht schuldig	Freispruch	Aufhebung	neue Anklage
WAV* Balaj		nicht schuldig	Freispruch	keine Berufung
	Bosnischer Serbe	–	–	–	Anklage zurückgezogen
	Bosnischer Serbe	schuldig	8	keine Berufung
	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	lebenslang	lebenslang	2017 in Haft verstorben
	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	18	15
	Bosnischer Kroate	nicht schuldig	45	9
	Kroate	–	–	–	vor Prozessbeginn verstorben
	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	17	keine Berufung
	Serbe	–	–	–	vor Prozessbeginn verstorben
	Mazedonier	nicht schuldig	Freispruch	Freispruch
	Kosovo-Albaner	nicht schuldig	6	6	neue Anklage
WAV* Brahimaj		nicht schuldig	Freispruch	keine Berufung
	Bosnischer Kroate	schuldig	20	20
	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	32	30
	Bosnischer Kroate	nicht schuldig	15	6
	Kroate	nicht schuldig	Freispruch	Freispruch
	Bosnischer Serbe	schuldig	18	keine Berufung
	Bosnischer Kroate	nicht schuldig	16	16	Nach 11 Jahren Haft im Januar 2019 auf Bewährung entlassen
	Bosniake	nicht schuldig	Freispruch	Freispruch
	Bosniake	nicht schuldig	18	18
	Bosniake	nicht schuldig	3	keine Berufung (verstorben)
	Bosnischer Serbe	schuldig	10	keine Berufung
	Serbe	nicht schuldig	–	–	vor Prozessende verstorben
	Serbe	nicht schuldig	27	18
	Bosnischer Serbe	schuldig	5	keine Berufung
	Bosnischer Serbe	–	–	–	vor Prozessbeginn verstorben
	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	–	–	vor Prozessende verstorben
	Bosnischer Kroate	schuldig	10	5
	Bosnischer Kroate	nicht schuldig	10	10
	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	ausgeliefert	–	in Bosnien 9 Jahre Haft
	Bosnischer Serbe	–	–	–	vor Prozessbeginn verstorben
	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	20	lebenslang
	Kroate	nicht schuldig	24	Freispruch
	Bosnischer Serbe	–	–	–	Anklage zurückgezogen
(?) Gruban		–	–	–	Anklage zurückgezogen
	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	ausgeliefert	–	in Bosnien 7 Jahre Haft
	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	5	keine Berufung (verstorben)
	Kroatischer Serbe	nicht schuldig	–	–	vor Prozessende verstorben
	Bosniake	nicht schuldig	5	3,5
	Bosniake	nicht schuldig	Freispruch	Freispruch
	Kosovo-Albaner	nicht schuldig	Freispruch	Aufhebung	neue Anklage
WAV* Haradinaj		nicht schuldig	Freispruch	keine Berufung
	Bosnischer Serbe	–	–	–	vor Prozessbeginn verstorben
	Bosnischer Serbe	–	–	–	vor Prozessbeginn verstorben
	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	ausgeliefert	–	in Bosnien 34 Jahre Haft
	Bosnischer Serbe	schuldig	40	40
	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	9	9
	Serbe	schuldig	7	7
	Bosnischer Kroate	nicht schuldig	15	12
	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	40	lebenslang
	Bosnischer Kroate	–	–	–	Anklage zurückgezogen
	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	ausgeliefert	–	in Bosnien 31 Jahre Haft
	Bosnischer Serbe	schuldig	3	keine Berufung
		–	–	–	Anklage zurückgezogen
	Bosnischer Kroate	nicht schuldig	25	25
		nicht schuldig	6	keine Berufung
		–	–	–	Anklage zurückgezogen
	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	20	20
	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	–	–	vor Prozessende verstorben
	Montenegr. Serbe	nicht schuldig	ausgeliefert	–	in Serbien verhandlungsunfähig
	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	27	20
	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	7,5	15
	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	46	35
	Bosniake	nicht schuldig	2,5	2
	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	28	28
	Bosnischer Kroate	nicht schuldig	8	Freispruch
	Bosnischer Kroate	nicht schuldig	6	Freispruch
	Bosnischer Kroate	nicht schuldig	10	Freispruch
	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	7	7
		–	–	–	Anklage zurückgezogen
	Bosniake	nicht schuldig	15	15
	Serbe	nicht schuldig	15	14
	Kosovo-Albaner	nicht schuldig	Freispruch	Freispruch
	Bosnischer Kroate	nicht schuldig	ausgeliefert	–	in Bosnien 10 Jahre Haft
	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	lebenslang	lebenslang
	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	30	27
	Serbe	nicht schuldig	22	20
		–	–	–	Anklage zurückgezogen
	Kroate	nicht schuldig	18	Freispruch
	Kroatischer Serbe	nicht schuldig	35	35
	Bosnischer Kroate	nicht schuldig	18	18
	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	ausgeliefert	–	in Bosnien 21 Jahre Haft
	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	19	18
	Serbe	–	–	–	vor Prozessbeginn verstorben
	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	33	29
	Serbe	nicht schuldig	–	–	vor Prozessende verstorben
	Serbe	nicht schuldig	Freispruch	Freispruch
	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	lebenslang	lebenslang
	Bosnischer Serbe	schuldig	17	keine Berufung
	Kroatischer Serbe	nicht schuldig	20	20
	Bosnischer Kroate	nicht schuldig	7	9
	Kosovo-Albaner	–	–	–	Anklage zurückgezogen
	Kosovo-Albaner	nicht schuldig	Freispruch	Freispruch
	Bosnischer Kroate	nicht schuldig	20	20
	Bosnischer Serbe	schuldig	23	20
	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	35	35
	Bosnischer Serbe	schuldig	27	20
	Kroate	nicht schuldig	ausgeliefert	–	in Kroatien 6 Jahre Haft
	Bosnischer Serbe	schuldig	17	keine Berufung
	Serbe	nicht schuldig	15	–	Berufung zurückgezogen
	Bosniake	nicht schuldig	2	Freispruch
	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	13	13
	Bosnischer Kroate	nicht schuldig	Freispruch	Freispruch
	Bosnischer Serbe	–	–	–	Anklage zurückgezogen
	Serbe	nicht schuldig	22	22	nach 20 Jahren aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft entlassen und verstorben
	Bosnischer Serbe	–	–	–	Anklage zurückgezogen
	Serbe	nicht schuldig	27	Freispruch
	Bosnische Serbin	schuldig	11	keine Berufung
	Bosnischer Kroate	nicht schuldig	20	20
	Serbe	–	–	–	Anklage zurückgezogen
	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	lebenslang	lebenslang
	Bosnischer Kroate	nicht schuldig	20	20	Suizid während der Urteilsverkündung 2017
	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	5	5
	Serbe	–	–	–	Anklage zurückgezogen
	Bosnischer Kroate	nicht schuldig	25	25
	Bosnischer Kroate	nicht schuldig	10	10
	Serbe	nicht schuldig	Freispruch	Freispruch
	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	20	20
	Bosnischer Kroate	schuldig	12	keine Berufung
	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	ausgeliefert	–	in Bosnien 8,5 Jahre Haft
„Arkan“	Serbe	–	–	–	in Belgrad ermordet
	Serbe	nicht schuldig	22	18
		–	–	–	Anklage zurückgezogen
	Bosnischer Kroate	nicht schuldig	25	18
	Bosnischer Serbe	–	–	–	Anklage zurückgezogen
		–	–	–	Anklage zurückgezogen
	Serbe	nicht schuldig	Freispruch	10	11 Jahre in Untersuchungshaft bis zur ersten Urteilsverkündung, nach Verurteilung im Berufungsverfahren nicht wieder in Haft, da die Strafe kürzer als die bereits verbüßte Untersuchungshaft war
	Bosnischer Serbe	schuldig	15	keine Berufung
	Serbe	nicht schuldig	Freispruch	Aufhebung	12 Jahre Haft beim IRMCT, nach Berufung 15 Jahre Haft
	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	17	15
	Serbe	schuldig	5	keine Berufung
	Kroate	–	–	–	Anklage zurückgezogen
	Montenegriner	nicht schuldig	5	17	auf 10 Jahre reduziert
	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	lebenslang	40
	Serbe	nicht schuldig	Freispruch	Aufhebung	12 Jahre Haft beim IRMCT, nach Berufung 15 Jahre Haft
	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	22	22
	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	ausgeliefert	–	in Bosnien 20 Jahre Haft
	Bosnischer Kroate	nicht schuldig	20	20
	Serbe	–	–	–	vor Prozessbeginn verstorben
	Montenegriner	nicht schuldig	8	7,5
	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	20	20	nachträglich weitere Anklage weiteres Urteil von 25 Jahren zweites Berufungsurteil: 20 Jahre
	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	8	keine Berufung
	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	–	–	vor Prozessende verstorben
	Mazedonier	nicht schuldig	12	12
	Bosnischer Serbe	–	–	–	Anklage zurückgezogen
	Bosnischer Serbe	schuldig	10	keine Berufung
	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	ausgeliefert	–	in Bosnien 12,5 Jahre Haft
	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	lebenslang	lebenslang	in Haft verstorben
	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	ausgeliefert	–	in Bosnien 30 Jahre Haft
	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	20	15
	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	12	12
	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	6	keine Berufung
	Serbe	–	–	–	Anklage zurückgezogen
	Bosnischer Serbe	schuldig	15	15
	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	25	25
	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	22	22

Quelle:<ref>Case Information Sheet (Memento vom 3. Mai 2015 im Internet Archive)</ref>
*) Die Zahl bezeichnet die Haftdauer in Jahren; WAV ist die Abkürzung von Wiederaufnahmeverfahren nach Urteilsaufhebung.

Wenn es kein Berufungsurteil gibt, wurde entweder auf die Berufung verzichtet oder diese als unbegründet verworfen, weil im Antrag keine gravierende Fehleinschätzung der 1. Instanz behauptet und begründet worden war.

Beendigung

Mit der feierlichen Eröffnung des Internationalen Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe im Juli 2013 wird zahlreiches Personal für Presseabteilung, Übersetzungen und Archive schrittweise in dieses neuerrichtete Tribunal wechseln. Künftig wird der Residualmechanismus Haftentlassungen, Hafterleichterungen, Medienarbeit etc. regeln. Hadžić verstarb 2016, Mladić wurde am 22. November 2017 zu lebenslänglicher Haft verurteilt, am 29. November 2017 wurden die letzten Urteile gegen bosnisch-kroatische Angeklagte bestätigt. Mit Ende 2017 wurde der IStGHJ geschlossen; Berufungen sind in Zukunft an den Residualmechanismus zu richten. In Banja Luka und Sarajevo wurde jeweils ein Informationszentrum mit Zugang zu allen Audiodateien und über 2.000.000 Dokumenten errichtet.<ref>Report des Tribunals zu dessen Beendigung (PDF; 334 kB)</ref>

Kritik

Kosta Čavoški, serbischer Professor für Völkerrecht, dem wegen behaupteter Verbindungen zu Kriegsverbrechern die Einreise nach Bosnien-Herzegowina nicht mehr gestattet ist,<ref>Bosnia to expel Serbian professor. (Memento vom 7. Juni 2011 im Internet Archive) B92, 4. Juni 2008</ref> kritisierte unter anderem, dass das Tribunal völkerrechtswidrig gegründet worden sei. Es basiere auf einer großzügigen Interpretation des Kapitels VII der UN-Charta, in dem von „besonderen Maßnahmen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren oder wiederherzustellen“, die Rede sei.<ref name="Čavoški">Kosta Čavoški: The Hague against Justice (Memento vom 4. November 2011 im Internet Archive), Center for Serbian Studies, Belgrade 1996</ref> Angeklagte wie der ehemalige serbische und jugoslawische Präsident Slobodan Milošević seien in verfassungswidriger Weise entführt oder ausgeliefert worden.<ref name="Čavoški" /> Dieser sei auch nicht ordnungsgemäß medizinisch behandelt worden.<ref>Jonathan Widell, Patrick Barriot, Jacques Vergès: Moscow Calling. Why Milošević was never trated in Russia? serbianna.com, 25. August 2006</ref> Dieser Argumentation folgt der Rechtswissenschaftler Konstantinos D. Magliveras, der beklagt, dass das Tribunal seine eigenen Regeln nach Belieben gestalte und keiner unabhängigen Kontrolle unterstehe. Da der Ankläger ein Organ des Tribunals sei, komme ihm eine dominierende Stellung im Verfahren zu. Aussagen von Zeugen, deren Identität vom Gericht geheim gehalten werde, seien als Beweismittel zulässig.<ref>Konstantinos D. Magliveras: The Interplay Between the Transfer of Slobodan Milosevic to the ICTY and Yugoslav Constitutional Law. (PDF; 56 kB) In: EJIL, 2002, Vol. 13, No. 3, S. 661–677.</ref> Ebenso sei zu kritisieren, dass keine Appellationsmöglichkeit für verurteilte Angeklagte gegeben sei. Norman Paech, emeritierter Hochschullehrer und Politiker der Linken, ist der Ansicht, dass das Tribunal politisch instrumentalisiert werde.<ref name="paech">Sinn und Missbrauch internationaler Gerichtsbarkeit. AG Friedensforschung an der Uni Kassel</ref> Weiterhin hieß es, dass sich das Tribunal nur für Verbrechen interessiere, die von Tätern ehemals jugoslawischer Nationalität verübt worden seien, während Hinweisen auf Kriegsverbrechen von NATO-Mitgliedsstaaten nicht nachgegangen werde.<ref>Paolo Benvenuti: The ICTY Prosecutor and the Review of the NATO Bombing Campaign against the Federal Republic of Yugoslavia (PDF; 164 kB), EJIL (2001), Vol. 12, No. 3, S. 503–529</ref><ref>Avner Gidron, Claudio Cordone: Faut-il juger l’OTAN? Le Monde Diplomatique, Juli 2000</ref> Schließlich würden Angeklagte serbischer Nationalität gegenüber anderen benachteiligt: Während viele muslimische oder kroatische Angeklagte mit verhältnismäßig geringen Haftstrafen davonkämen, würden Angeklagte wie zum Beispiel Biljana Plavšić meist zu langen Haftstrafen verurteilt.<ref name="Čavoški" />

Dagegen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 4. Mai 2000 im Fall Naletilic gegen Kroatien entschieden, dass das Jugoslawien-Tribunal ein internationales Gericht sei, das in Anbetracht des Inhalts seines Statuts und seiner Prozessordnung alle notwendigen Sicherheiten für einen fairen Prozess biete, einschließlich derjenigen der Unbefangenheit und Unabhängigkeit (in view of the content of its Statute and Rules of Procedure, offers all the necessary guarantees including those of impartiality and independence).<ref>European Court of Human Rights, Decision as to the Admissibility of Application no. 51891/99 by Mladen Naletilić against Croatia, 4. Mai 2000</ref>

Siehe auch

• Internationaler Strafgerichtshof
• Serbien und die Europäische Union

Dokumentationen

• Krieg vor Gericht – Die Jugoslawien-Prozesse. Lucio Mollica, LOOKSfilm, 2021. Ausgestrahlt auf ARTE am 20. April 2021.<ref>Krieg vor Gericht - Die Jugoslawien-Prozesse (1/2). In: ARTE. Archiviert vom Vorlage:IconExternal am 26. Juni 2021; abgerufen am 26. Juni 2021. </ref><ref>Krieg vor Gericht - Die Jugoslawien-Prozesse (2/2). In: ARTE. Abgerufen am 27. Juni 2021. </ref>

Literatur

• Friedrich Jäger: Das Internationale Tribunal über Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien: Anspruch und Wirklichkeit (= Politikwissenschaft. Band 107). LIT Verlag, Münster 2005, ISBN 3-8258-8400-7. 
• Slavenka Drakulić: Keiner war dabei. Kriegsverbrechen auf dem Balkan vor Gericht. Paul Zsolnay Verlag, Wien 2004, ISBN 3-552-05290-9 (Kapitel Triumph des Bösen und Die Wandlung der Biljana Plavšić online bei eurozine.com)

Weblinks

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Commons: Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Offizielle Website des IStGHJ (englisch, französisch, bosnisch-kroatisch-serbisch, albanisch und mazedonisch)
  • Key Figures of ICTY Cases (Memento vom 26. Januar 2009 im Internet Archive)
• Entscheidungssammlung des IStGHJ im Legal Tools Projekt
• Deutsche Übersetzung der Resolution 827
• Statute of the Tribunal (englisch)
• Deutsche Übersetzung des Statuts des IStGHJ; Stand: November 2000 (PDF; 34 kB)

Einzelnachweise

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