Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten
| Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten | |
|---|---|
| Eingerichtet: | 25. November 2002 |
| Sitz: | Nebraska Avenue Complex Washington, D.C. |
| Aufsichtsbehörde: | Datei:Seal Of The President Of The United States Of America.svg Präsident der Vereinigten Staaten |
| Minister | Markwayne Mullin |
| Stellvertreter | Troy Edgar |
| Haushalt: | 49,79 Mrd. (2021)<ref>Budget-in-BriefFiscal Year 2021. (PDF) Department of Homeland Security, abgerufen am 6. Februar 2021 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)).</ref> $ |
| Angestellte: | 240.000 (2021)<ref>About DHS. Department of Homeland Security, abgerufen am 6. Februar 2021 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)).</ref> |
| Homepage: | dhs.gov |
Das Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten<ref>everycrsreport.com: The Federal Protective Service and Contract Security Guards: A Statutory History and Current Status</ref><ref>Ministerium für Innere Sicherheit – USA. auf kooperation-international.de, abgerufen am 9. Juni 2015</ref> (auch: Heimatschutzministerium, {{Modul:Vorlage:lang}} Modul:Vorlage:lang:103: attempt to index field 'wikibase' (a nil value), kurz DHS) ist ein im Jahr 2002 unter dem Eindruck der Terroranschläge am 11. September 2001 geschaffenes Ministerium der Vereinigten Staaten.
Hauptaufgabe des Ministeriums mit Sitz in Washington, D.C. (Nebraska Avenue Complex) ist der Schutz der US-amerikanischen Bevölkerung und des Staatsgebietes vor terroristischen und anderen Bedrohungen. Damit ist es mit dem Innenministerium anderer Länder vergleichbar, während das Innenministerium der Vereinigten Staaten lediglich für die Verwaltung des bundeseigenen Grundvermögens (Grundstücke) wie Nationalparks verantwortlich ist.<ref>Trumps Heimatschutzminister wirft überraschend hin. auf Spiegel Online, abgerufen am 12. Oktober 2019.</ref>
Geschichte
Vorläufer-Institutionen
Das Ministerium nahm 22 bestehende Bundesbehörden in sich auf, darunter die Federal Emergency Management Agency (FEMA). Die FEMA hatte US-Präsident Jimmy Carter 1979 für nationale Notfälle gegründet. Sie wurde damals aus mehreren kleinen Agenturen zu einer Bundesbehörde zusammengefügt und zählt heute innerhalb des Ministeriums 2600 Angestellte.
Eine weitere Vorläufer-Institution war das United States Army Corps of Engineers (USACE). Es ist ein Hauptkommando der US Army für das Pionier- und Bauingenieurwesen und hat landes- und weltweite Strukturen.
Entstehung
Das Ministerium wurde als Reaktion auf die Terroranschläge am 11. September 2001 geschaffen<ref>Vgl. dazu Harold C. Relyea: Organizing for Homeland Security. In: Presidential Studies Quarterly. Vol. 33, No. 3 (= The Permanent War), September 2003, ISSN 0360-4918, S. 602–624.</ref> und ist mit über 200.000 Beschäftigten nach dem Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten und dem Veteranenministerium die drittgrößte Bundesbehörde. In ihm wurden einige zuvor unabhängige Institutionen zusammengelegt, so zum Beispiel die Sicherheitskontrollen an den Flughäfen, die Zollbehörden, die Küstenwache und die Katastrophenschutzbehörde Federal Emergency Management Agency. Entgegen ursprünglichen Plänen wurden ihm jedoch nicht das FBI und die CIA unterstellt. Erster Minister war Tom Ridge (Oktober 2001 bis 1. Februar 2005, siehe unten).
Organisation
Sitz der Behörde ist der Nebraska Avenue Complex. Ein weiteres Büro unterhält man im Ronald Reagan Building im Federal Triangle. Im Weißen Haus gibt es zur politischen Koordinierung den Rat für innere Sicherheit (englisch Homeland Security Council), ehemals mit John O. Brennan als Präsidentenberater für die innere Sicherheit an der Spitze. Andere bedeutende Behörden mit erheblicher Verantwortlichkeit für die innere Sicherheit sind unter anderem die Ministerien der Vereinigten Staaten für Gesundheit, Justiz und Energie.
Nach dem Verteidigungs- und dem Kriegsveteranenministerium ist das Ministerium für Innere Sicherheit das drittgrößte nach Mitarbeitern. Das Budget ist jedoch deutlich kleiner als das der beiden größten Ministerien und beträgt etwa die Hälfte des Budgets des Landwirtschaftsministeriums.
Rechtsgrundlage
Im Mai 2007 unterzeichnete George W. Bush die National Security Presidential Directive 51 (NSPD 51), auch als Homeland Security Presidential Directive 20 (HSPD 20) bekannt, eine präsidentielle Direktive zur nationalen Sicherheit, die im Falle einer nationalen Katastrophe, eines Notfalls oder Angriffes die Fortdauer der konstitutionellen Regierungsarbeit (Enduring Constitutional Government) sicherstellen soll, indem der US-Präsident sich mit der Führung der gesamten Bundesregierung betraut, und die Kooperation zwischen der Exekutive, der Legislative, und der Judikative koordiniert.<ref>National Security and Homeland Security Presidential Directive, Presseveröffentlichung des Weißen Hauses vom 9. Mai 2007</ref>
Aufbau
Unterstellte Behörden
- United States Citizenship and Immigration Services
- United States Customs and Border Protection
- United States Immigration and Customs Enforcement
- Transportation Security Administration
- United States Coast Guard (Küstenwache; durch Präsidialbeschluss oder im Falle einer Kriegserklärung durch den Kongress untersteht sie automatisch der Marine, bis der Präsident etwas anderes dekretiert)<ref>Upon the declaration of war or when the President directs, the Coast Guard shall operate as a service in the Navy, and shall so continue until the President, by Executive order, transfers the Coast Guard back to the Department of Homeland Security. – zu dt.: „Die Küstenwache soll im Falle einer Kriegserklärung oder einer diesbezüglichen Anordnung des Präsidenten der Marine unterstehen, bis der Präsident wieder die Unterstellung unter das Ministerium für Innere Sicherheit verfügt.“ Gesetzestext auf der Website der Cornell Law School: law.cornell.edu, abgerufen am 6. April 2007.</ref>
- Federal Emergency Management Agency (FEMA)
- United States Secret Service (USSS)
Beratende Organe
- Homeland Security Advisory Council
- National Infrastructure Advisory Council
- Homeland Security Science and Technology Advisory Committee
- Critical Infrastructure Partnership Advisory Council
- Interagency Coordinating Council on Emergency Preparedness and Individuals with Disabilities
- Task Force on New Americans
Einrichtungen des Ministeriums
- Domestic Nuclear Detection Office
- Federal Law Enforcement Training Center
- National Protection and Programs Directorate
- Federal Protective Service
- National Communications System
- Directorate for Science and Technology
- Explosives Division
- Directorate for Management
- Office of Policy
- Office of Immigration Statistics
- Office of Health Affairs
- Office of Intelligence and Analysis
- Office of Operations Coordination
- Office of the Secretary, beinhaltet
- Privacy Office
- Office for Civil Rights and Civil Liberties
- Office of Inspector General
- Citizenship and Immigration Services Ombudsman
- Office of Legislative Affairs
- Office of the General Counsel
- Office of Public Affairs
- Office of Counternarcotics Enforcement (CNE)
- Office of the Executive Secretariat (ESEC)
- Military Advisor’s Office
- National Cyber Security Center
Federal Protective Service
Der Federal Protective Service (FPS) ist die Polizeibehörde des DHS. Die Beamten des FPS sind für den Schutz der rund 9000 Bundesgebäude und deren Nutzer in allen Bundesstaaten zuständig.<ref>Homeland Security Today: FPS is responsible for protecting more than 9,000 federal buildings and ensuring the safety of the people within them— federal employees, contractors, and visitors, including members of the public.</ref> Die Gebäude werden meist von der General Services Administration (GSA) verwaltet.
Die FPS beschäftigt rund 900 eigene Beamten, hat aber einen Großteil seiner Schutzaufgaben an private Sicherheitsfirmen ausgelagert. Den 900 eigenen Beamten standen 2007 15.000 bewaffnete Schutzleute privater Sicherheitsfirmen (Armed Protective Security Officers, PSO) gegenüber, die FPS-Aufgaben übernahmen.<ref>everycrsreport.com: The Federal Protective Service and Contract Security Guards: A Statutory History and Current Status</ref>
Die Polizeibehörde FPS war bis Oktober 2009 Teil der Bundesbehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE), wurde dann aber dem National Protection and Programs Directorate zugeordnet. Die Ausbildung der Beamten erfolgt am Federal Law Enforcement Training Center (FLETC).
Bei dem Einsatz von Bundespolizeien gegen die landesweiten Anti-Diskriminierungsproteste 2019 waren die Kräfte des FPS zum Schutz der Bundesgebäude zuständig.<ref name=":0">Mike Baker, Thomas Fuller, Sergio Olmos: Federal Agents Push Into Portland Streets, Stretching Limits of Their Authority. In: The New York Times. 25. Juli 2020, ISSN 0362-4331 (nytimes.com [abgerufen am 20. August 2021]).</ref> Jedoch kamen – wie bei dem stark umstrittenen Einsatz in Portland, Oregon – auch weitere Kräfte des Heimatschutzministeriums, das ICE und Grenzschutztruppen des DHS zum Einsatz.<ref>FPS Helps Keep Americans Safe During Portland Protests. 9. Juni 2017, abgerufen am 19. August 2021 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)).</ref> Diese Einheiten trugen beim Einsatz im Gegensatz zu den Kräften des FPS häufig keine Zugehörigkeitskennzeichen. Der rechtliche Status ihres Einsatzes ist umstritten.
Homeland Security Advisory System (Warnstufen)
Um seine Aufgabe zu erfüllen, Bedrohungen „vorauszusehen, zuvorzukommen und abzuwenden“, benutzte das Ministerium bis zum 27. April 2011<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Google News (Agence France-Presse) ( vom 19. Februar 2014 im Internet Archive), abgerufen am 12. Januar 2012</ref> ein fünf Stufen umfassendes, auf Farben basierendes Homeland Security Advisory System, um die angenommene Gefahrenlage anzuzeigen: Grün, Blau, Gelb, Orange, Rot. Eine ähnliche Skala wurde schon seit den Zeiten des Kalten Krieges vom US-Militär verwendet, um den Verteidigungszustand der Streitkräfte anzuzeigen. Er wurde als DefCon bekannt.
| Threat condition | Alarmstufe | Bedeutung |
|---|---|---|
| Low | niedrige Stufe (Grün) | sehr niedriges Risiko eines terroristischen Angriffes |
| Guarded | vorsichtige Stufe (Blau) | niedriges Risiko eines terroristischen Angriffes |
| Elevated | erhöhte Stufe (Gelb) | signifikantes Risiko eines terroristischen Angriffes |
| High | hohe Stufe (Orange) | hohes Risiko eines terroristischen Angriffes |
| Severe | ernste Stufe (Rot) | sehr hohes Risiko eines terroristischen Angriffes |
Das Homeland Security Advisory System wurde unter anderem von Michael Moore in seinem Film Fahrenheit 9/11 kritisiert, weil es der Regierung durch Anhebung der Gefahrenstufe ermögliche, die Medienaufmerksamkeit auf sich und von gewissen anderen Ereignissen abzulenken. Zum Beispiel wurde beim Parteikongress der Demokraten in Boston 2004 vor den Präsidentschaftswahlen die Alarmstufe angehoben, weil „Hinweise auf Anschläge“ eingetroffen seien. Das Gleiche geschah aber nicht beim Wahlparteitag der Republikaner im selben Jahr in New York.
Ein weiterer Kritikpunkt besteht darin, dass noch nie objektive Kriterien für die Warnstufen veröffentlicht wurden. Dazu wird von Sicherheitsexperten das Warnsystem hinterfragt, weil die Warnhinweise viel zu wenig konkret sind. Die Polizeikräfte werden zwar bei einer erhöhten Alarmstufe aufgestockt, doch sie erhalten nur vage Hinweise wie „möglich sind Anschläge auf das Eisenbahnnetz“. Vom logischen Standpunkt her ist es aber „jederzeit“ möglich, dass auf Eisenbahnen Anschläge verübt werden.
Seit dem 26. April 2011 wurde das Homeland Security Advisory System durch das zweistufige National Terrorism Advisory System ersetzt. Es unterscheidet nur noch in current alerts und expired alerts.<ref>National Terrorism Advisory System. Abgerufen am 18. April 2014.</ref>
Liste der Minister
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In der Popkultur
Bruce Springsteen veröffentlichte die Single mit dem Titel Streets of Minneapolis<ref name="BS-Streets Of Minneapolis-YouTube">Bruce Springsteen - Streets Of Minneapolis (Official Audio) auf YouTube, 28. Januar 2026, abgerufen am 29. Januar 2026 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value); Audio; Laufzeit: 4:35 min.).Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)</ref> am 28. Januar 2026. Seiner Aussage nach hat er das Lied am 24. Januar 2026 geschrieben, am 27. aufgenommen und dann bereits am nächsten Tag veröffentlicht. Er widmete seine Komposition den Menschen von „Minneapolis, unseren unschuldigen zugewanderten Nachbarn und dem Andenken von Alex Pretti und Renée Good“ im Rahmen von Operationen der US-Polizeibehörde United States Immigration and Customs Enforcement (ICE). „Oh, our Minneapolis, I hear your voice singing through the bloody mist“ (=„Oh Minneapolis, ich höre deine Stimme, die durch den blutigen Nebel schreit“), heißt es im Refrain des Songs. „We'll remember the names of those who died on the streets of Minneapolis“ (=„Wir werden die Namen derer in Erinnerung behalten, die auf den Straßen von Minneapolis gestorben sind“). In seinem Liedtext wendet sich Springsteen außerdem gegen „King Trump's private army from the DHS“ (=„König Trumps Privatarmee vom DHS“), die „occupier's boots“ (=„Besatzer-Stiefel“) trägt und „Guns belted to their coats“ (=„Pistolen an ihre Mäntel geschnallt hat“).<ref name="BS-Streets Of Minneapolis-Genius">Bruce Springsteen: Streets Of Minneapolis - Bruce Springsteen. Genius.com, 28. Januar 2026, abgerufen am 29. Januar 2026 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value), Original-Songtext in Englisch).</ref> Er spielt damit auf die rund 3000 Bediensteten der Einwanderungsbehörde ICE und der Grenzschutzagentur United States Customs and Border Protection (CBP) an, die die Regierung von Donald Trump nach Minneapolis entsandt hatte, um Immigranten ohne Aufenthaltserlaubnis aufzuspüren. Das Lied endet mit dem Versprechen: „We’ll remember the names of those who died on the streets of Minneapolis“ (=„Wir werden uns an die Namen derer erinnern, die auf den Straßen von Minneapolis gestorben sind“). Springsteens Post auf Instagram zu seinem Song hatte schon nach wenigen Stunden mehr als hunderttausend Likes.<ref name="BS-Streets Of Minneapolis-Spiegel">jmm/AFP: Protestsong gegen »König Trump« Bruce Springsteen würdigt Minneapolis mit Hymne. In: Der Spiegel (online). Der Spiegel, 28. Januar 2026, abgerufen am 29. Januar 2026.</ref><ref name="BS-Streets Of Minneapolis-FR">Irina Moritz: „König Trumps Privatarmee“: Bruce Springsteen reagiert mit neuem Song auf ICE-Einsätze in Minneapolis. In: fr.de. Frankfurter Rundschau, 28. Januar 2026, abgerufen am 29. Januar 2026.</ref><ref name="BS-Streets Of Minneapolis-AP">Mark Kennedy: Bruce Springsteen sings out against Trump in ‘Streets of Minneapolis’. In: apnews.com. Associated Press, 29. Januar 2026, abgerufen am 29. Januar 2026.</ref>
Weblinks
- Offizielle Website (englisch)
- U.S. House Committee on Homeland Security (englisch)
Einzelnachweise
<references />
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| Aktuelle Ministerien: |
Arbeit | Äußeres | Bau | Bildung | Energie | Finanzen | Gesundheit | Handel | Innere Sicherheit | Inneres | Justiz | Kriegsveteranen | Landwirtschaft | Verkehr | Verteidigung |
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| Ehemalige Ministerien: |
Gesundheit, Bildung und Wohlfahrt | Handel und Arbeit | Krieg | Marine | Post |
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