Freies Netz Süd

Neugestaltung der Freies Netz Süd Flagge in ihren Märschen verwendet

Das Freie Netz Süd (FNS) war eine Ersatzorganisation der verbotenen Vereinigung Fränkische Aktionsfront (F.A.F.). Es existierte von 2009<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />"Wichtigste rechte Struktur neben NPD". (Memento vom 27. Oktober 2012 im Internet Archive) br.de, 24. Oktober 2012.</ref> bis zum Verbot am 23. Juli 2014<ref name="banz">Bekanntmachung eines Vereinsverbots gegen das „Freie Netz Süd“ (FNS). Freistaat Bayern, 2. Juli 2014, IE4 - 1202.52 - 18, veröffentlicht am 23. Juli 2014 in BAnz AT 23.07.2014 B1.</ref> und war mit etwa 20 rechtsextremen freien Kameradschaften der größte neonazistische Dachverband<ref>Verfassungsschutzbericht Bayern 2011. S. 129 (PDF-Datei; 7,2 MB).</ref> in Bayern mit Schwerpunkt in Franken.

Die neonazistische Kleinpartei Der III. Weg wurde laut Bundesamt für Verfassungsschutz<ref> <templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />„Der III. Weg“ (Memento vom 15. Juni 2016 im Internet Archive) In: Bundesamt für Verfassungsschutz, 2014</ref> unter maßgeblicher Beteiligung ehemaliger NPD-Funktionäre und Aktivisten des Freien Netz Süd gegründet.

Ursprung

Das Netzwerk entstand nach dem gescheiterten Versuch, den als gemäßigt geltenden Vorstand der bayerischen NPD durch „Nationale Sozialisten“ zu ersetzen, und stand dabei in offener Opposition zur Parteistruktur der NPD.<ref name="Born">Mario Born, „Im Krieg gegen ein Scheiß-System“ – ‚Autonome Nationalisten‘ und die ‚Freien Kräfte‘ in Bayern. In: Jan Schedler, Alexander Häusler (Hrsg.), 2011, ISBN 978-3-531-17049-7, S. 231 ff., doi:10.1007/978-3-531-9-4_16 (S. 233 f.).</ref> Einige der führenden Aktivisten waren Führungspersonen der 2004 verbotenen Fränkischen Aktionsfront (FAF).<ref>"Freies Netz Süd" - Nachfolgeorganisation der verbotenen FAF?" aida-archiv.de vom 16. Januar 2009</ref>

Das FNS präsentierte sich nicht als Dachorganisation, sondern als Internet-Informationsplattform. Die Internetseite enthielt Terminübersichten und Informationsmaterial, bot aber auch DVDs, Bekleidung und Accessoires für die rechte Szene an.<ref>"Wie sich Verfassungsfeinde in Bayern organisieren". sueddeutsche.de, 15. Mai 2012.</ref> Das Netzwerk trat auch als Veranstalter rechtsextremer Demonstrationen auf.<ref name="Rösel">Philipp Rösel: Die „Neue“ Rechte – Moderner Rechtsextremismus aus der gesellschaftlichen Mitte in Deutschland. 2010, S. 19.</ref>

Das FNS versuchte, das Thema Kapitalismuskritik zu besetzen. So stellten sie die am 1. Mai 2009 als Konkurrenz zur NPD-Maidemonstration veranstaltete Demonstration unter das Thema Massenarbeitslosigkeit überwinden – Kapitalismus zerschlagen.<ref name="Rösel" />

Laut der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München gab es fast wöchentlich Aktionen, Flugblattverteilungen, Kundgebungen und Kleindemonstrationen. Jährlich beteiligte sich das FNS an zwei Großveranstaltungen, darunter an einer Demonstration am 1. Mai und einem Rechtsrock-Open-Air zum Frankentag. Zudem gab es nicht öffentliche Treffen, wie z. B. Schulungsveranstaltungen. Auch die Anti-Antifa Arbeit gehörte zu den Aktivitäten des FNS.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />"Wichtigste rechte Struktur neben NPD". (Memento vom 27. Oktober 2012 im Internet Archive) br.de, 24. Oktober 2012.</ref>

Zu den führenden Köpfen gehörten Matthias Fischer (Fürth), Tony Gentsch (Oberprex/Regnitzlosau) und Norman Kempken (Nürnberg).<ref> Timo Müller: Polizei verklebt Nazisticker. In: Störungsmelder, 20. Mai 2014.</ref> Endstation Rechts Bayern berichtete, dass Gentschs Familie den Gasthof Restaurant zum Egerländer in Oberprex erworben hätte und es dort bereits Veranstaltungen des Freien Netz Süd und der Hammerskins gegeben habe.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Aktivitäten der rechten Szene in Oberfranken. (Memento vom 9. Februar 2014 im Internet Archive) endstation-rechts-bayern.de.</ref><ref>Oberprex bleibt fest in rechter Hand. In: Störungsmelder, 12. Juni 2012.</ref> Das Grundstück samt Wohn- und Wirtschaftsgebäude wurde mit dem Vereinsverbot beschlagnahmt und zugunsten Bayerns eingezogen.<ref name="banz" /> Dagegen klagte die Eigentümerin, die Mutter von Tony Gentsch, und bekam 2023 nach einem jahrelangen Rechtsstreit endgültig Recht: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nahm der Frau ab, nichts von den politischen Aktivitäten ihres Sohnes gewusst zu haben und hob das Verbot auf. 2024 kaufte die Gemeinde die Immobilie, die zukünftige Verwendung ist ungewiss.<ref>Streit um Neonazi-Treff - Gemeinde kauft Gebäude. In: Süddeutsche Zeitung. 28. August 2024, abgerufen am 26. März 2026. </ref>

2009 gründeten FNS-Mitglieder die ausländerfeindliche Bürgerinitiative Soziales Fürth (BiSF).

Das FNS unterhielt auch Kontakte zu anderen rechtsextremen Organisationen und Parteien im Ausland, wie zum Beispiel der neonazistischen griechischen Partei Chrysi Avgi.<ref>Deutsche und griechische Nazis Hand in Hand in der Tradition der NSDAP. endstation-rechts-bayern.de, 11. Dezember 2012.</ref><ref>@1@2Vorlage:Toter Link/www.br.deAuslandskontakte machen Neonazis stärker. (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im April 2018. Suche im Internet Archive (T))Vorlage:Toter Link/archivebot br.de, 8. Februar 2013.</ref>

Im April 2012 sprachen sich alle in den Bayerischen Landtag gewählten Parteien für ein Verbot des FNS aus.<ref>Unfassbare Kameradschaft. sueddeutsche.de, 15. Mai 2012.</ref><ref name="br_razzia"><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Bayerische Polizei sammelt Beweismaterial gegen „Razzia gegen Neonazis“. (Memento vom 3. April 2016 im Internet Archive) br.de, 10. Juli 2013.</ref>

Im Sommer 2012 wollten Mitglieder des FNS in Nürnberg-Langwasser einen Schulungs- und Veranstaltungsort etablieren. Zudem sollte dort ein Bürgerbüro des Nürnberger Stadtrates der rechtsextremen Bürgerinitiative Ausländerstopp, Sebastian Schmaus, eingerichtet werden. Dies war jedoch zunächst aufgrund einer Intervention durch die Bauordnungsbehörde gescheitert.<ref>Baubehörde lässt Neonazis abblitzen. sueddeutsche.de, 9. August 2012.</ref> Auch in München arbeitet das FNS mit der Bürgerinitiative zusammen.<ref name="aida_razzia"><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Inszeniertes Durchgreifen gegen das „Freie Netz Süd“. (Memento vom 15. Juli 2013 im Internet Archive) aida-archiv.de, 10. Juli 2013.</ref>

Im Juli 2013 durchsuchte die Polizei mit 700 Beamten Wohnungen und Geschäftsräume von Mitgliedern des Netzes.<ref>Bayerische Polizei sammelt Beweismaterial gegen „Freies Netz Süd“. sueddeutsche.de, 10. Juli 2013.</ref><ref name="br_razzia" /><ref name="aida_razzia" /> Es wurden Computer, Datenträger, Propagandamaterial und einige Waffen beschlagnahmt.<ref>Razzia gegen Neonazis: Vier Durchsuchungen in Schwaben. augsburger-allgemeine.de, 11. Juli 2013.</ref>

Datei:Freie Netz Süd emblem.jpg

Von der Gruppe verwendetes Emblem

Im August 2013 sagte die Gemeinde Roden (Ansbach) ein geplantes Festival unter dem Namen Europa erwacht ab, das Mitglieder des Netzwerks organisieren wollten.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Gemeinde lehnt Rechtsrock-Festival ab. (Memento vom 9. September 2013 im Internet Archive) mainpost.de, 8. August 2013.</ref>

Verbot

Am 23. Juli 2014 verbot das Bayerische Staatsministerium des Innern das FNS. Damit einhergehend wurde auch Vermögen Dritter beschlagnahmt und eingezogen, mit dem die verfassungsfeindlichen Bestrebungen des FNS vorsätzlich gefördert wurden. Dies betraf zum einen das Grundstück Oberprex 47 in Regnitzlosau und zum anderen Gegenstände des Final Resistance Versandes. Der Versand unterstützte das FNS von diesem Anwesen aus, indem er Agitations- und Propagandamaterial zur Verfügung stellte und durch den Erlös Aktionen finanzierte. Der Versand war seit Ende 2013 von den beiden führenden FNS-Aktivisten Matthias Fischer und Tony Gentsch in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betrieben worden.<ref>Verbot „Freies Netz Süd“. Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr, 23. Juli 2014. Abgerufen am 25. Dezember 2015.</ref><ref>Freistaat verbietet Neonazi-Organisation. br.de, 23. Juli 2014.</ref> Das Verbot gilt jedoch nicht für die einzelnen Gruppen und Kameradschaften, die im FNS organisiert waren.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Bayern verbietet Neonazi-Gruppe „Freies Netz Süd“. (Memento vom 6. Oktober 2014 im Internet Archive) augsburger-allgemeine.de, 23. Juli 2014.</ref>

Gegen das Verbot klagten 41 am FNS Beteiligte vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit dem Argument, dass der FNS kein Verein sei, ein Vereinsverbot damit unzulässig sei; eine mündliche Verhandlung fand am 13. Oktober 2015 statt, am Termin nahmen von den Klägern nur Norman Kempken und Tony Gentsch teil.<ref>Lisa Schnell: Verwaltungsgerichtshof: Nazis klagen gegen Verbot des „Freien Netzes Süd“. sueddeutsche.de, 13. Oktober 2015, abgerufen am 14. Oktober 2015.</ref> Der Verwaltungsgerichtshof wies diese Klage mit Urteil vom 20. Oktober 2015<ref>Bayerischer VGH, Urteil vom 20. Oktober 2015, Az. 4 A 14.1787 (openJur).</ref> ab.<ref>Freies Netz Süd bleibt verboten. sueddeutsche.de, 21. Oktober 2015.</ref>

Bereits Ende September 2013 jedoch wurde die neonazistische Kleinpartei Der III. Weg gegründet, deren Symbole bereits von FNS-Aktivisten verwendet wurden und die nach dem Verbot des FNS, das nach Einschätzung Thomas Witzgalls von Endstation Rechts zuletzt nur noch „eine leere Hülle gewesen sei“, von dessen Anhängern als Plattform für weitere Aktivitäten genutzt werden kann.<ref>Thomas Witzgall: Freies Netz Süd orientiert sich weiter Richtung neonazistischer Kleinstpartei. endstation-rechts-bayern.de, 24. November 2013.</ref><ref>Endstation Rechts: „FNS war nur noch leere Hülle.“ nordbayern.de, 25. Juli 2014.</ref>

Weblinks

So offen nationalsozialistisch agierte das Freie Netz Süd. endstation-rechts-bayern.de, 5. August 2014.
<templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Auf dem rechten Auge hellwach – FNS und „Der Dritte Weg“ – braune Kontinuitäten. (Memento vom 28. März 2015 im Internet Archive) Bayerischer Rundfunk, 23. März 2015.

Einzelnachweise