Teilungserklärung

2023-03-03T09:40:57Z

88.78.80.214: /* Rechtsfragen */ Ergänzung zur Änderung des Grundbuches und der Eintragung einzelner Eigentumswohnungen auf Grund des Aufteilungsplans, sowie Ergänzung eines entsprechenden Beleges für diese Anpassung.

Die '''Teilungserklärung''' ist im [[Wohnungseigentum (Deutschland)|deutschen Wohnungseigentumsrecht]] die [[Erklärung]] des [[Eigentümer|Grundstückseigentümers]] gegenüber dem [[Grundbuchamt]], dass das [[Eigentum]] an dem [[Grundstück]] in [[Miteigentumsanteil]]e aufgeteilt wird.

== Allgemeines ==
Die Teilungserklärung ist eine wichtige [[Rechtsgrundlage]] des [[Wohnungseigentum (Deutschland)|Wohnungs-]] oder [[Teileigentum]]s und ist einmalig bei dessen Begründung abzugeben. Es handelt sich um eine einseitige Erklärung, die durch den Grundstückseigentümer abzugeben ist und darauf abzielt, dem Grundbuchamt genaue Informationen über [[grundbuchrecht]]liche Sachverhalte zu geben.

== Rechtsfragen ==
Bei der Begründung von Wohnungseigentum ist gemäß {{§|8|woeigg|juris}} Abs. 1 [[Wohnungseigentumsgesetz (Deutschland)|WEG]] eine Teilungserklärung vom Grundstückseigentümer abzugeben. Das geschieht entweder durch [[Dinglicher Vertrag|dinglichen Vertrag]] der [[Miteigentum|Miteigentümer]] des Grundstücks oder durch dingliche Teilungserklärung des alleinigen Grundstückseigentümers und [[Eintragung]] im Grundbuch. Sie bezieht sich auf den [[Aufteilungsplan]], der zu ihrem Bestandteil wird.<ref>[https://books.google.de/books?id=odJoL_PWiAsC&pg=PA676&dq=Teilungserkl%C3%A4rung&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwilyY6c9dnjAhWRUlAKHVlKBboQ6AEILDAB#v=onepage&q=Teilungserkl%C3%A4rung&f=false Alexander C. Blankenstein, ''Lexikon Wohnungseigentum'', 2008, S. 676 f.]</ref> Der Aufteilungsplan muss von der [[Bauaufsichtsbehörde]] als zuständiger Genehmigungsbehörde bescheinigt sein ({{§|7|woeigg|juris}} WEG). Hierzu prüft die Behörde die [[Abgeschlossenheit (Bauwesen)|Abgeschlossenheit]] der Nutzungseinheiten und ob der Teilungsplan inhaltlich der zum Grundstück gehörenden [[Baugenehmigung]] entspricht.

Die Teilungserklärung stellt eine einseitige, [[empfangsbedürftige Willenserklärung]] gegenüber dem Grundbuchamt dar.<ref>Manfred Rapp, in: [[Julius von Staudinger]], ''BGB-Kommentar'', 13. Auflage, 2005, § 8 WEG, Rn. 4</ref> Sie bedarf gemäß {{§|29|gbo|juris}} [[Grundbuchordnung|GBO]] lediglich der [[notar]]iellen [[Beglaubigung]], doch kommen in der Praxis die meisten Teilungserklärungen durch notarielle [[Beurkundung]] zustande.<ref>[https://books.google.de/books?id=HTHyBQAAQBAJ&pg=PA111&dq=Teilungserkl%C3%A4rung+form&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwiFp5PWvdzjAhWEZ1AKHVhCCKIQ6AEIOTAD#v=onepage&q=Teilungserkl%C3%A4rung%20form&f=false Lena Dannenberg-Mletzko, ''Notariatskunde'', 2002, S. 112]</ref> Durch Teilungserklärung wird mit jedem Anteil das [[Sondereigentum]] an einer bestimmten [[Wohnung]] oder an nicht zu Wohnzwecken dienenden bestimmten Räumen ([[Teileigentum]]) in einem auf dem Grundstück errichteten oder zu errichtenden Gebäude verbunden. Wohnungs- und Teileigentümer sind zur Mitwirkung an Änderungen der Teilungserklärung verpflichtet, wenn ihre Beibehaltung zu grob [[Billigkeit|unbilligen]], mit [[Treu und Glauben]] nicht zu vereinbarenden Ergebnissen führt.<ref>{{Rspr|BGHZ 130, 304}}, 312</ref> Die Teilungserklärung ist Voraussetzung für die Anlage der [[Wohnungsgrundbuch|Wohnungsgrundbücher]]: Aufgrund der Teilungserklärung und des darin enthaltenen Aufteilungsplans wird durch das Grundbuchamt [[von Amts wegen]] das bisherige Grundbuch in [[Wohnungsgrundbuch|Wohnungs-]] und [[Teileigentumsgrundbuch|Teileigentumsgrundbücher]] aufgeteilt. Spätere Änderungen der Teilungserklärung bedürfen stets der [[Einstimmigkeit]] in der [[Wohnungseigentümerversammlung]].<ref>{{Internetquelle |autor=Felix Ritschel |url=https://erste-hausverwaltung.de/teilungserklaerung/ |titel=Teilungserklärung: Inhalte, Relevanz & Fallstricke |werk=Erste Hausverwaltung |datum=2023-01-13 |sprache=de-DE |abruf=2023-03-03}}</ref>

== Inhalt ==
Die Teilungserklärung legt fest, was [[Gemeinschaftseigentum]] und was Sondereigentum werden soll.<ref>[https://books.google.de/books?id=2IQWaVlVjOYC&pg=PA64&dq=Teilungserkl%C3%A4rung&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjHn9ql_NnjAhWBaVAKHaTXBP84FBDoAQhFMAU#v=onepage&q=Teilungserkl%C3%A4rung&f=false Karl-Friedrich Moersch, ''Wohnen im Alter von A-Z'', 2007, S. 123]</ref> Ein sachenrechtlicher Teil befasst sich mit der Aufteilung des Wohnungs- oder Teileigentums in [[Miteigentumsanteil]]e, während die [[Gemeinschaftsordnung]] Grundregeln für das Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungs- oder Teileigentümer untereinander sowie Gebrauchsregeln ({{§|15|woeigg|juris}} Abs. 1 WEG) enthält. Fehlt es an Gebrauchsregeln, müssen diese in einer Eigentümerversammlung durch Mehrheitsbeschluss festgelegt werden. Auch die [[Hausordnung]] kann Bestandteil einer Teilungserklärung sein, sie wird jedoch meist erst nach der Teilungserklärung beschlossen. Geregelt werden kann auch die Verteilung der [[Betriebskosten (Immobilien)|Betriebs-]] und [[Nebenkosten]].<ref>Karl-Friedrich Moersch, ''Wohnen im Alter von A-Z'', 2007, S. 123</ref> Ferner sind in der Regel besondere [[Sondernutzungsrecht]]e (z. B. an [[Stellplatz|Stellplätzen]]) festgehalten.

== Andere Rechtsgebiete ==
Im [[Patentrecht (Deutschland)|Patentrecht]] ist eine [[Teilanmeldung]] gemäß {{§|39|patg|juris}} Abs. 1 [[Patentgesetz (Deutschland)|PatG]] möglich, wobei der Anmelder die Teilungserklärung in [[Schriftform]] dem [[Deutsches Patent- und Markenamt|Deutschen Patent- und Markenamt]] einzureichen hat. Parallel ist auch im [[Markenrecht (Deutschland)|Markenrecht]] die Teilübertragung einer [[Marke (Recht)|Marke]] gemäß {{§|27|markeng|juris}} Abs. 4 [[Markengesetz|MarkenG]] in Verbindung mit {{§|46|markeng|juris}} Abs. 1 MarkenG statthaft. Dem Markeninhaber steht dabei das Recht zu, eine entsprechende Teilungserklärung vor dem Deutschen Patent- und Markenamt abzugeben.

== Literatur ==
* Johannes Bärmann: ''Wohnungseigentumsgesetz. Kommentar'', 10. Auflage, München 2008, ISBN 978-3-406-57308-8
* Georg Jennißen (Hrsg.): ''Wohnungseigentumsgesetz'', Köln 2008, ISBN 978-3-504-45062-5

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

{{SORTIERUNG:Teilungserklarung}}
[[Kategorie:Wohnungseigentumsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Wohnungsmarkt]]

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