Hoheit (Staatsrecht)

2024-08-26T10:01:27Z

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'''Hoheit''' als [[Staatsrecht (Deutschland)|staatsrechtlicher]] bzw. [[politikwissenschaft]]licher Begriff ist Ausfluss der [[Staatsgewalt]]. Die aus der Hoheit folgenden Einzelbefugnisse werden als '''Hoheitsrechte''' bezeichnet (z. B. die [[Münzhoheit]]). Dargestellt und repräsentiert werden sie durch [[Hoheitszeichen]]. Im Mittelalter hießen diese Hoheitsrechte [[Regalien]].

== Innenpolitische Dimension ==
In der Innenpolitik beschreibt der Begriff der Hoheit die Befugnisse eines [[Staat]]es bzw. seiner [[Organ (Recht)#Organe juristischer Personen des öffentlichen Rechts|Organe]] und [[Behörde]]n ('''Hoheitsträger'''), gegenüber dem Bürger im Über-/[[Gehorsam|Unterordnungs]]-Verhältnis tätig zu werden (Subordinationsverhältnis zwischen Staat und Bürger, wobei heutige Staat-Bürger-Verhältnisse latente ''allgemeine Rechtsverhältnisse'' sind).<ref>Vgl. Hans Peter Bull/Veith Mehde, ''Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungslehre'', 8. Aufl. 2009, [https://books.google.de/books?id=m4YXYQr9SVEC&pg=PA131 S. 131].</ref> Der Gegensatz dazu ist die sog. [[Fiskalverwaltung|Fiskaltätigkeit]], bei der der Staat dem Bürger auf der Ebene der Gleichordnung begegnet (z. B. [[Vertrag|Verträge]]).

Soweit sich die Befugnis zu ''hoheitlichem Handeln'' ohne Rücksicht auf die [[Staatsangehörigkeit]] auf all diejenigen Personen erstreckt, die sich auf dem [[Staatsgebiet]] aufhalten, spricht man von [[Gebietshoheit]]. Dementsprechend beschreibt der Begriff des [[Hoheitsgebiet]]s den räumlich-geografischen Raum, in dem hoheitliche Staatsgewalt ausgeübt werden darf. Soweit sie sich umgekehrt ohne Rücksicht auf den Aufenthaltsort auf die eigenen Staatsangehörigen erstreckt, liegt [[Personalhoheit]] vor; sie ist nicht mit dem gleichnamigen Begriff aus dem Bereich der [[Kommunale Selbstverwaltung|kommunalen Selbstverwaltung]] zu verwechseln. Die Hoheitsgewalt über Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften auf dem Staatsgebiet heißt [[Kirchenhoheit]]. Das Recht des Staates, den [[Devisen]]verkehr zu reglementieren, bezeichnet man als Devisenhoheit.

Die Staatsgewalt wird in Form von [[Hoheitsakt]]en ausgeübt, also je nach handelnder Staatsgewalt Gesetzgebungsakten, Verwaltungsakten und Gerichtlichen Entscheidungen. ''Hoheitliches Handeln'' ist in der [[Deutschland|Bundesrepublik Deutschland]] insbesondere auch Voraussetzung für die [[Staatshaftungsrecht (Deutschland)|Staatshaftung]] nach {{§|839|bgb|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]], {{Art.|34|gg|juris}} [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]].

== Außenpolitische Dimension ==
Die Hoheit eines Staates wirkt auch insofern nach außen gegenüber anderen Staaten, als sie diese von der Ausübung hoheitlicher Befugnisse auf dem eigenen Staatsgebiet ausschließt.

In diesem Zusammenhang sind u. a. auch Begriffe wie [[Lufthoheit]] und [[Seehoheit]] zu verstehen, die die Befugnis des Staates zu militärischem Handeln in einem bestimmten Luftraum beziehungsweise Meeresgebiet (''[[Hoheitsgewässer]]'') bezeichnen.

{{Siehe auch|Souveränität}}

== Übertragbarkeit ==
Hoheitsrechte können grundsätzlich widerruflich oder unwiderruflich auf andere Körperschaften übertragen werden. In Deutschland etwa ermächtigt Artikel 24 Absatz 1 des [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]]es den [[Bundesebene (Deutschland)|Bund]], „durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen [zu] übertragen“, wie das etwa in Bezug auf die [[NATO]] „zur Wahrung des Friedens [in] einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ ({{Art.|24|gg|juris}} Abs. 2, 1. Hs. GG) und insbesondere bei der Übertragung [[Hoheitliche Aufgabe|hoheitlicher Aufgaben]] auf die [[Europäische Union]] ({{Art.|23|gg|juris}} Abs. 1 GG) der Fall ist. Der Bund „[willigt] hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte [ein]“, womit „eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt“ sichergestellt werden soll (Art. 24 Abs. 2, 2. Hs. GG).

Allerdings ist eine {{"|‚Einordnung‘ in ein ‚System‘ nach Art. 24 II […] nicht notwendigerweise mit der ‚Übertragung‘ von Hoheitsrechten i. S. d. Art. 24 I verbunden.}}<ref>Zit. nach [[Dieter Deiseroth]], in: Umbach/Clemens (Hrsg.): ''Grundgesetz. Mitarbeiterkommentar und Handbuch'', Bd. I, [https://books.google.de/books?id=nSauwPUjTrgC&pg=PA1513&hl=de#v=onepage Rn. 248].</ref>

== Beispiele staatlicher Hoheitsrechte ==
* [[Gewaltmonopol]]
* [[Verwaltungshoheit]]
* [[Personalhoheit]]

== Siehe auch ==
* [[Landeshoheit]]

== Weblinks ==
{{Wiktionary|Hoheit}}
* [https://staatsrecht.honikel.de staatsrecht.honikel.de] – Einführung in das Staatsrecht
* [https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17613/hoheitsrecht ''Hoheitsrecht''], Webseite der [[Bundeszentrale für politische Bildung]]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Verfassungsrecht]]
[[Kategorie:Staatsphilosophie]]
[[Kategorie:Rechtsphilosophie]]
[[Kategorie:Souveränität]]

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