Bundeswettbewerbsbehörde

2025-06-26T18:04:11Z

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{{Infobox Österreichische Behörde
| behörden_bezeichnung = Bundeswettbewerbsbehörde
| behörden_logo =
| staatliche_ebene = [[Bundesebene (Österreich)|Bundesebene]]
| stellung = weisungsfreie nachgeordnete Dienststelle
| rechtsform =
| aufsicht = [[Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus]]
| gründungsdatum = 2002
| hauptsitz = [[Wien 3]], Radetzkystraße 2
| behördenleiter = [[Natalie Harsdorf]]
| anz_mitarbeiter =
| homepage = [https://www.bwb.gv.at/ www.bwb.gv.at]
| aufgelöst =
}}
Die '''Bundeswettbewerbsbehörde''' ('''BWB''') ist die in [[Österreich]] seit 1. Juli 2002 für die Sicherstellung des [[Wettbewerb (Wirtschaft)|Wettbewerbs]] zuständige [[Wettbewerbsbehörde]]. Die Bundeswettbewerbsbehörde ist organisatorisch beim [[Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft]] angesiedelt, jedoch nicht weisungsgebunden. Den Posten einer Generaldirektorin für Wettbewerb hält seit November 2023 [[Natalie Harsdorf]]<ref>{{Internetquelle |autor=Bundeswettbewerbsbehörde |url=https://www.bwb.gv.at/news/detail/drin-natalie-harsdorf-borsch-llm-zur-generaldirektorin-fuer-wettbewerb-bestellt |titel=Dr. Natalie Harsdorf-Borsch LL.M. zur Generaldirektorin für Wettbewerb bestellt |datum=2023-08-11 |sprache=de-DE |abruf=2024-03-18}}</ref> ([[Kommissar#Kommissarische Amtsausübung|interimistisch]] seit Dezember 2021<ref>{{Internetquelle |autor=jkla, ORF.at |url=https://www.orf.at/#/stories/3319424/ |titel=BVwG-Spitze: Bewerber seit Februar informiert |werk=news.orf.at |hrsg=Österreichischer Rundfunk, Stiftung öffentlichen Rechts |datum=2023-06-07 |sprache=de |abruf=2023-06-07}}</ref>).<ref>{{Internetquelle |autor=[[ORF]] |url=https://orf.at/stories/3351945/ |titel=Beschwerden zu Postenbesetzungen bei BWB und BvWG |datum=2024-03-18 |sprache=de |abruf=2024-03-18}}</ref>

Die Bundeswettbewerbsbehörde führt Ermittlungsverfahren bei Verdacht auf [[Kartellrecht|Kartellverstöße]] und stellt Geldbußenanträge an das [[Kartellgericht]].<ref>[[Walter Brugger (Jurist)|Walter Brugger]]: [https://www.profbrugger.at/publ/Rechtliches_Gehoer_Kartell_Geldbussenantrag_BWB.pdf ''Kein rechtliches Gehör vor einem Geldbußenantrag der BWB''] (PDF; 188 kB)</ref>

Parallel zur Bundeswettbewerbsbehörde existiert in Österreich der (weisungsgebundene) [[Bundeskartellanwalt]], der dem [[Bundesministerium für Justiz|Justizministerium]] unterstellt ist. Diese Zweigleisigkeit wurde 2002 geschaffen und wird insofern kritisiert, als eine einzige, effiziente Wettbewerbs- oder Kartellbehörde sinnvoller als zwei mit unterschiedlichen Befugnissen ausgestattete Behörden wäre.

Die Bundeswettbewerbsbehörde ist Mitglied des [[Marchfeld Competition Forum]]s. Im Jahr 2010 wurden rund 700 nationale und europäische Wettbewerbsfälle bearbeitet.<ref>Bundeswettbewerbsbehörde: ''Tätigkeitsbericht 2010'', S. 47.</ref>

== Organisation ==
Die Bundeswettbewerbsbehörde wird von dem ''Generaldirektor für Wettbewerb'' geleitet. Diesem untersteht in der Behördenleitung die ''Geschäftsstelle''. Der Geschäftsstellenleiter ist gleichzeitig der Stellvertreter des Generaldirektors. Seit Dezember 2021 wurde die Behörde interimistisch durch [[Natalie Harsdorf-Borsch]] geleitet. Im Oktober 2023 wurde bekannt, dass diese nun dauerhaft als Generaldirektorin für Wettbewerb installiert werden soll.<ref>{{Internetquelle |autor=10 10 2023 Um 17:52 |url=https://www.diepresse.com/17729973/regierung-einig-harsdorf-borsch-soll-bundeswettbewerbsbehoerde-leiten |titel=Regierung einig: Harsdorf-Borsch soll Bundeswettbewerbsbehörde leiten |datum=2023-10-10 |sprache=de |abruf=2023-10-10}}</ref>

Der Leitung steht weiter die Verwaltungseinheit namens ''Administration'' für verwaltungsbezogene Aufgaben zur Verfügung. Im operativen Geschäfts unterteilt sich die Bundeswettbewerbsbehörde in neun sogenannte ''Einheiten''. Für die sektorelle Bearbeitung auflaufender Fälle wurden zudem fünf so genannte ''Operative Einheiten'' eingerichtet.<ref>vgl. Geschäftseinteilung der BWB in: Bundeswettbewerbsbehörde: ''Tätigkeitsbericht 2010'', S. 53–54.</ref>

Die Bundeswettbewerbsbehörde verfügte 2010 über ein Budget von rund 2,5 Mio. € sowie 33 eingerichtete [[Planstelle]]n.<ref>Bundeswettbewerbsbehörde: ''Tätigkeitsbericht 2010'', S. 46.</ref>

== Aufgaben und Befugnisse ==
Der Bundeswettbewerbsbehörde obliegt nach §§ 1 bis 3 Wettbewerbsgesetz (WettbG) insbesondere die Kontrolle der österreichischen wie auch europäischen Wettbewerbsregeln, d. h. des [[Kartellgesetz (Österreich)|österreichischen Kartellgesetzes]], der Art. 101 bis 106 [[Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union|AEUV]] und der ''Fusionskontrollverordnung'' (Verordnung (EG) Nr. 139/2004).

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben ist die Bundeswettbewerbsbehörde dabei insbesondere befugt:
* mit anderen Behörden, u. a. auch der Europäischen Kommission und den Wettbewerbsbehörden anderer Mitgliedsstaaten zusammenzuarbeiten (§ 10 WettbG)
* Ermittlungen zu führen und dabei Sachverständige, Zeugen und Beteiligte heranzuziehen (§§ 11, 11a WettbG)
* Hausdurchsuchungen (nach stattgegebenem Antrag durch das Kartellgericht) durchführen (§ 12 WettbG) und
* Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Durchsetzung der Befugnisse einzusetzen (§ 14 WettbG)

== Bekannte Entscheidungen und Fälle ==
* Kartellverfahren im Fall der [[Spediteurs-Sammelladungs-Konferenz]]
* Beteiligung an den Ermittlungen im deutschen [[Feuerwehrfahrzeuge-Kartell]]
* Strafantrag im Müllkartellverfahren gegen die [[Saubermacher Dienstleistungs AG]]

== Weblinks ==
* [https://www.bwb.gv.at/ Offizielle Website]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{SORTIERUNG:Bundeswettbewerbsbehorde}}
[[Kategorie:Kartellrecht]]
[[Kategorie:Wettbewerbsbehörde]]
[[Kategorie:Wirtschaftsbehörde (Österreich)]]
[[Kategorie:Behördengründung 2002]]

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