Förderbank

2024-12-30T20:38:11Z

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'''Förderbanken''' (auch: '''Landesförderinstitute''') sind [[Spezialbank]]en, die [[Finanzielle Fördermittel|öffentliche Mittel]] im Rahmen spezieller [[Förderprogramm]]e in Form von [[Kredit]]en und [[Zuwendung]]en weiterleiten.

== Allgemeines ==
Die [[Deutsche Bundesbank]] führt sie in der Bankenstatistik unter dem Sektor „Banken mit Sonderaufgaben“, wobei sie zwischen unselbständigen Abteilungen und Anstalten monetärer Finanzinstitute unterscheidet.<ref>Deutsche Bundesbank, ''Bankenstatistik, Kundensystematik, Statistische Sonderveröffentlichung 2'', Januar 2014, S. 11</ref> Förderinstitute gehören zu den Spezialbanken mit gesetzlichem Auftrag, der in ihrer [[Satzung (öffentliches Recht)|Satzung]] verankert ist. Selbständige Förderbanken weisen ausschließlich die [[Rechtsform]] der [[Anstalt des öffentlichen Rechts]] auf, die weiterhin mit [[Anstaltslast]] und [[Gewährträgerhaftung]] ihres [[Träger (öffentliches Recht)|Trägers]] ausgestattet sind. Während diese [[Haftung (Gesellschaftsrecht)|Haftungsmerkmale]] bei anderen [[öffentlich-rechtliches Kreditinstitut|öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten]] (insbesondere bei [[Landesbank]]en und [[Sparkasse]]n) entfallen sind, durften sie nach der [[Brüsseler Konkordanz]] vom 17. Juli 2001 bei Förderbanken aufrechterhalten bleiben. Grund ist, dass die Förderbanken durch ihren Förderauftrag kein [[Wettbewerb (Wirtschaft)|Wettbewerbsgeschäft]] betreiben und deshalb nicht in Konkurrenz zu anderen [[Kreditinstitut]]en stehen. Seit dem 11. April 2002 dürfen die deutschen bundes- und landeseigenen Förderbanken Anstaltslast, Gewährträgerhaftung und/oder staatliche Refinanzierungsgarantien im Rahmen der [[Verständigung II]] behalten.<ref>Bundesministerium der Finanzen vom 4. April 2002, ''Staatliche Beihilfe Nr. E 10/2000 - Deutschland Anstaltslast und Gewährträgerhaftung'', Geschäftszeichen E C 3 - F 2505-93/02</ref><ref>Bundesministerium der Finanzen vom 12. April 2002, ''Anstaltslast und Gewährträgerhaftung; Entscheidung der Europäischen Kommission vom 27. März 2002'', Geschäftszeichen E C 3 - F2505-104/02</ref>

== Rechtsfragen ==
Förderbanken sind [[Kreditinstitut]]e, weil sie nach {{§|1|kredwg|juris}} Abs. 1 Nr. 2 [[Kreditwesengesetz|KWG]] hauptsächlich [[Kreditgeschäft]] betreiben und deshalb einer [[Banklizenz|Erlaubnis]] der [[Bankenaufsicht]] [[BaFin]] nach {{§|32|kredwg|juris}} Abs. 1 KWG bedürfen. Da ihre Träger ausschließlich die jeweiligen [[Land (Deutschland)|Länder]] sind, gehören Förderbanken zu den [[öffentlich-rechtliches Kreditinstitut|öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten]].

== Förderauftrag ==
Sie haben satzungsgemäß den [[Öffentlicher Auftrag (öffentliche Unternehmen)|öffentlichen Auftrag]],<ref>z. B. § 5 Satzung der NRW.Bank</ref> das jeweilige Land und seine kommunalen Körperschaften bei der Erfüllung ihrer [[öffentliche Aufgaben|öffentlichen Aufgaben]], insbesondere in den Bereichen der [[Strukturpolitik|Struktur-]], [[Wirtschaftspolitik|Wirtschafts-]], [[Sozialpolitik|Sozial-]] und [[Wohnungspolitik]] zu unterstützen und dabei Fördermaßnahmen im Einklang mit den [[Beihilfe (EU)|Beihilfevorschriften]] der [[Europäische Gemeinschaft|Europäischen Gemeinschaft]] durchzuführen und zu verwalten. Hierbei orientieren sie sich am Prinzip der [[Nachhaltigkeit]]. Insbesondere sind sie in folgenden Förderbereichen tätig:
* Sicherung und Verbesserung der [[Mittelstand|mittelständischen]] [[Wirtschaftsstruktur]], insbesondere durch Finanzierungen für [[Existenzgründung]]en;
* staatliche [[Sozialer Wohnungsbau|soziale Wohnraumförderung]];
* Bereitstellung von [[Risikokapital]];
* [[Stadtentwicklung|bauliche Entwicklung]] der Städte und Gemeinden;
* [[Infrastruktur]]<nowiki/>maßnahmen;
* Maßnahmen in der [[Landwirtschaft|Land-]] und [[Forstwirtschaft]] und im [[Ländlicher Raum|ländlichen Raum]];
* [[Umweltschutz]]Maßnahmen;
* [[Technologie]]-/[[Innovation]]smaßnahmen;
* Maßnahmen rein sozialer Art;
* Maßnahmen kultureller und wissenschaftlicher Art.

== Organisation der Förderinstitute ==
Auf Landesebene gibt es folgende Förderinstitute:

{| class=wikitable
|+ Aufstellung der Landesförderinstitute
! Land !! Name
|-
| {{DE-BW}} || [[L-Bank|Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank]] (L-Bank)
|-
| {{DE-BY}} || [[LfA Förderbank Bayern]]
|-
| {{DE-BE}} || [[Investitionsbank Berlin]] (IBB)
|-
| {{DE-BB}} || [[Investitionsbank des Landes Brandenburg]] (ILB)
|-
| {{DE-HB}} || [[Bremer Aufbau-Bank]] (BAB)
|-
| {{DE-HH}} || [[Hamburgische Investitions- und Förderbank]]
|-
| {{DE-HE}} || [[Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen]] (WIBank)
|-
| {{DE-MV}} || [[Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern]] (LFI)
|-
| {{DE-NI}} || [[NBank|Investitions- und Förderbank Niedersachsen]] (NBank)
|-
| {{DE-NW}} || [[NRW.Bank]]
|-
| {{DE-RP}} || [[Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz]] (ISB)
|-
| {{DE-SL}} || [[Saarländische Investitionskreditbank]] (SIKB)
|-
| {{DE-SN}} || [[Sächsische Aufbaubank]]
|-
| {{DE-ST}} || [[Investitionsbank Sachsen-Anhalt]]
|-
| {{DE-SH}} || [[Investitionsbank Schleswig-Holstein]]
|-
| {{DE-TH}} || [[Thüringer Aufbaubank]]
|}

Auf [[Bundesebene (Deutschland)|Bundesebene]] fungieren die [[KfW|Kreditanstalt für Wiederaufbau]] (KfW) und die [[Landwirtschaftliche Rentenbank]] als nationale Förderbanken. Die KfW ist die weltweit größte nationale Förderbank sowie nach [[Bilanzsumme]] die [[Liste der größten Banken in Deutschland|drittgrößte Bank Deutschlands]]. Ihre Gesellschafter sind die [[Deutschland|Bundesrepublik Deutschland]] (80 %) und die Länder (20 %). Sie führt sowohl nationale wie auch internationale Förderprogramme durch.

== Fördermittelvergabe ==
Die Begünstigten können meist nicht direkt mit den Förderinstituten in Kontakt treten, sondern müssen die Förderanträge über ihre [[Hausbank]] leiten. Diese reicht den Förderantrag mit ihrer Stellungnahme an das Förderinstitut weiter, das nach Prüfung anhand der Förderrichtlinien eine [[Kreditzusage]] erstellt, die der Hausbank zugeleitet wird. Diese fertigt einen eigenen [[Kreditvertrag]], der auf der Kreditzusage basiert. Dieser und die Förderbedingungen sind [[Kreditbedingungen]], die der Antragsteller erfüllen muss. Auch die spätere [[Auszahlung]] der Fördermittel geschieht über die Hausbank, die diese als kongruente [[Refinanzierung]] für ihre eigene Kreditauszahlung einsetzt. Insbesondere kommt es bei der Auszahlung auf die Einhaltung des vorgesehenen [[Verwendungszweck]]s an, dessen Erfüllung sich die Förderbanken meist durch einen Verwendungsnachweis bestätigen lassen.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=s|GND=7628737-3}}
{{Rechtshinweis}}

{{SORTIERUNG:Landesforderinstitut}}
[[Kategorie:Kreditinstitutstyp]]
[[Kategorie:Bankwesen]]
[[Kategorie:Landesförderinstitut]]
[[Kategorie:Finanzierung]]
[[Kategorie:Öffentliche Wirtschaft]]

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