Zentrales Mahngericht

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[[Datei:Hagen-Amtsgericht1-Bubo.JPG|miniatur|Gebäude der Mahnabteilung des [[Amtsgericht Hagen|Amtsgerichts Hagen]]]]
[[Datei:Mayen-Amtsgericht1-Bubo.JPG|miniatur|Gebäude der Mahnabteilung des [[Amtsgericht Mayen|Amtsgerichts Mayen]]]]
[[Datei:Zentrales Mahngericht Uelzen.jpg|miniatur|Gebäude der Mahnabteilung des [[Amtsgericht Uelzen|Amtsgerichts Uelzen]]]]
Das '''Zentrale Mahngericht''' oder '''Gemeinsame Mahngericht''' ist die Abteilung eines [[Amtsgericht]]s, in der [[Mahnverfahren]] aus den Bezirken mehrerer Amtsgerichte bearbeitet werden. Diese Gerichte erlassen auf Antrag einen sog. ''Mahnbescheid'' (frühere Bezeichnung: ''Zahlungsbefehl''). Für das Mahnverfahren ist ein Rechtspfleger zuständig ({{§|20|rpflg|dejure}} Abs. 1 Satz 1 [[Rechtspflegergesetz (Deutschland)|RPflG]]).

Für Mahnverfahren ist grundsätzlich das Amtsgericht am Wohnsitz des Gläubigers ausschließlich zuständig ({{§|689|zpo|juris}} Abs. 2 [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|ZPO]]). Alle Landesregierungen haben inzwischen jedoch von der Ermächtigung in § 689 Abs. 3 ZPO Gebrauch gemacht, wonach sie ''„durch Rechtsverordnung Mahnverfahren einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuweisen“'' und sogar über Ländergrenzen hinweg sog. Gemeinsame Mahngerichte einrichten können.

So wurde zum Beispiel zum 1. November 2005 das Gemeinsame Mahngericht der Bundesländer [[Hamburg]] und [[Mecklenburg-Vorpommern]] beim [[Amtsgericht Hamburg]] und zum 1. Mai 2007 das [[Amtsgericht Aschersleben]], Zweigstelle [[Staßfurt]], als Gemeinsames Zentrales Mahngericht für [[Sachsen-Anhalt]], [[Sachsen]] und [[Thüringen]] errichtet. Derzeit sind die Zentralen Mahngerichte zu den einzelnen Bundesländern wie folgt eingerichtet:

* In [[Baden-Württemberg]] ist das [[Amtsgericht Stuttgart]] zentrales Mahngericht.
* In [[Bayern]] ist das [[Amtsgericht Coburg]] für alle Mahnverfahren zuständig.
* In [[Berlin]] und [[Brandenburg]] werden die Mahnverfahren aufgrund eines [[Staatsvertrag]]es seit dem 1. Juli 2006 zentral vom [[Amtsgericht Wedding]], das zuvor schon für ''Berlin'' das Zentrale Mahngericht war, als ''Zentrales Mahngericht Berlin-Brandenburg'' bearbeitet.
* Im Land [[Freie Hansestadt Bremen|Bremen]] ist das [[Amtsgericht Bremen]] zuständig.
* Das [[Amtsgericht Hamburg-Altona]] ist zentrales Mahngericht für die Bezirke aller hamburgischen Amtsgerichte und für [[Mecklenburg-Vorpommern]]. Es befindet sich im Gebäude des ehemaligen Landgerichts Altona.
* In [[Hessen]] ist das zentrale Mahngericht beim [[Amtsgericht Hünfeld]] eingerichtet.
* In [[Niedersachsen]] ist das zentrale Mahngericht am [[Amtsgericht Uelzen]] eingerichtet.
* In [[Nordrhein-Westfalen]] werden die Mahnverfahren für die Bezirke der [[Oberlandesgericht Hamm|Oberlandesgerichte Hamm]] und [[Oberlandesgericht Düsseldorf|Düsseldorf]] durch das [[Amtsgericht Hagen]] und die für den Bezirk des [[Oberlandesgericht Köln|Oberlandesgerichts Köln]] durch das [[Amtsgericht Euskirchen]] bearbeitet.
* In [[Rheinland-Pfalz]] und im [[Saarland]] ist durch einen [[Staatsvertrag]] das [[Amtsgericht Mayen]], das zuvor bereits zentrales Mahngericht des Landes Rheinland-Pfalz war, als zentrales Mahngericht beider Länder eingerichtet.
* In [[Sachsen-Anhalt]], [[Thüringen]] und [[Sachsen]] werden Mahnsachen zentral bei der Zweigstelle [[Staßfurt]] des [[Amtsgericht Aschersleben|Amtsgerichts Aschersleben]] bearbeitet.
* In [[Schleswig-Holstein]] ist das [[Amtsgericht Schleswig]] zentrales Mahngericht.

Diese Auflistung stellt die Zuständigkeiten für das nationale Mahnverfahren dar. Darüber hinaus gibt es seit 2008 das ''Europäische Mahnverfahren''. Hier erlässt ein dafür zuständiges Mahngericht einen sogenannten [[Mahnverfahren#Europäischer Zahlungsbefehl|Europäischen Zahlungsbefehl]]. Zuständig für einen Antragsteller mit Wohnsitz in Deutschland (d. h. unabhängig von dem Bundesland, in welchem er wohnhaft ist) ist dabei das [[Amtsgericht Wedding]].

== Weblinks ==
* [https://www.mahngerichte.de Offizielle Internetseite der deutschen Mahngerichte]

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Amtsgericht]]

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Zentrales Mahngericht