Wikipedia (Deutsch) – Lokale Kopie - Benutzerbeiträge [de]

Ewigkeitsklausel

2025-06-17T12:55:51Z

141.68.113.55: -Redundanz

[[Datei:Artikel 78 (3) Grundgesetz.jpeg|mini|hochkant=1.5|Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland aus der ersten Ausgabe des [[Bundesgesetzblatt (Deutschland)|Bundesgesetzblatts]] vom 23. Mai 1949]]
Die '''Ewigkeitsklausel''' oder '''Ewigkeitsgarantie''' (auch ''Ewigkeitsentscheidung'') ist im Rahmen der [[Bundesrecht (Deutschland)|Bundesgesetzgebung]] [[Deutschland]]s eine Regelung in {{Art.|79|gg|juris}} Abs. 3 [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] (GG), die eine Bestandsgarantie für verfassungspolitische Grundsatzentscheidungen enthält. Der Kern der [[Grundrechte (Deutschland)|Grundrechte]], die demokratischen und sozialstaatlichen Grundgedanken, sowie die republikanisch-parlamentarische [[Staatsform]] dürfen auch im Wege einer [[Verfassungsänderung]] nicht angetastet werden. Ebenso wenig dürfen die [[Föderalismus|föderalistische]] Gliederung des Bundes in Länder und die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der [[Gesetzgebung]] berührt werden. Auf dieselbe Weise sind auch die [[Menschenwürde]] und die Gesamtstruktur der Bundesrepublik Deutschland als die eines demokratischen, föderalen und sozialen [[Rechtsstaat]]s geschützt.

Artikel 79 Absatz 3 GG lautet:
{{Gesetzestext|Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.}}

Mit dieser Regelung wollte der [[Parlamentarischer Rat|Parlamentarische Rat]] den Erfahrungen aus der [[Zeit des Nationalsozialismus]], namentlich dem [[Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933]], begegnen<ref>[[Bundeszentrale für politische Bildung]]: [http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/156904/80-jahre-ermaechtigungsgesetz-22-03-2013 ''Vor 85 Jahren: Reichstag verabschiedet Ermächtigungsgesetz''], 23. März 2018. Abgerufen am 23. Juni 2018.</ref> und [[naturrecht]]liche Grundsätze in Form der Menschenwürde (vgl. [[Artikel 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland]]) sowie der [[Staatsformmerkmal#Deutschland|Strukturprinzipien]] in [[Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland|Artikel 20 GG]] ([[Republik]], [[Demokratie]], [[Bundesstaat (föderaler Staat)|Bundesstaat]], Rechtsstaat und [[Sozialstaat]]) mit einer zusätzlichen Sicherung versehen.

Für den Bestand und die Wirksamkeit der Ewigkeitsklausel ist zu unterscheiden zwischen dem Verfassungsgeber als dem ''[[pouvoir constituant]]'' und dem verfassungsändernden Gesetzgeber als verfasster Staatsgewalt, der zu den ''[[pouvoir constitué|pouvoirs constitués]]'' gehört. Zwischen beiden besteht ein Rangverhältnis: Als verfasstes Staatsorgan ist der verfassungsändernde Gesetzgeber der Verfassung untergeordnet. Er hat seine Kompetenz aufgrund der Verfassung und nur im Rahmen der Verfassung.<ref>[[Dietrich Murswiek]]: [http://www.jura.uni-freiburg.de/institute/ioeffr3/forschung/papers/murswiek/ewigkeitsgarantie ''Ungeschriebene Ewigkeitsgarantien in Verfassungen''], [[Albert-Ludwigs-Universität Freiburg|Universität Freiburg]] 2008, S. 4.</ref> Gemäß {{Art.|20|gg|juris}} Abs. 3 GG ist die Gesetzgebung daher an die [[verfassungsmäßige Ordnung]] gebunden. Daraus ergibt sich eine [[Normenhierarchie]] zwischen dem [[Verfassungsrecht]] und einem die [[Verfassung]] ändernden Parlamentsgesetz.

Nach heute [[Herrschende Meinung|herrschender Meinung]] kann die Ewigkeitsklausel durch den verfassungsändernden Gesetzgeber nicht aufgehoben werden. Mit der Normierung einer Unabänderbarkeitsklausel wird implizit vorausgesetzt, dass diese Klausel selbst ebenfalls unabänderbar ist.<ref>[[Theodor Maunz]]: ''Starke und schwache Normen in der Verfassung'', in: Festschrift für [[Wilhelm Laforet]], 1952, S. 141 (145); [[Klaus Stern (Rechtswissenschaftler)|Klaus Stern]]: ''Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland'', Bd. I, 2. Aufl. 1984, S. 115 f.</ref> Wenn man die Ewigkeitsklausel ändern oder streichen könnte, wäre sie sinnlos.<ref>{{Internetquelle |autor=Bundeszentrale für politische Bildung |url=https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/recht-a-z/323359/ewigkeitsklausel/ |titel=Ewigkeitsklausel |abruf=2024-09-14}}</ref>

Die in der Ewigkeitsklausel geschützten Regelungen gehen über die Definition der [[Freiheitliche demokratische Grundordnung|freiheitlichen demokratischen Grundordnung]] hinaus, die nur die Menschenwürde, das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip beinhaltet.

== Umfang ==
Nach dem [[Bundesverfassungsgericht]] {{"|ist Art. 79 Abs. 3 GG nicht auf einen umfassenden Bestandsschutz aller konkret verwirklichten Ausprägungen der genannten Prinzipien, sondern nur auf die Wahrung der Kernelemente der dadurch etablierten verfassungsmäßigen Ordnung gerichtet}}.<ref>BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 23. Januar 2024, Az. {{Rspr|2 BvB 1/19}} – Finanzierungsausschluss [[Die Heimat|NPD/Die Heimat]], Rn. 207.</ref>

Betroffen hiervon sind
* die Gliederung des Bundes in Länder,
* die grundsätzliche Mitwirkung der Länder in der Gesetzgebung,
* die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze,
** der Schutz der [[Menschenwürde]] ({{Art.|1|gg|juris}} Abs. 1 GG),<ref name="Großer Lauschangriff">BVerfG, Urteil vom 3. März 2004, Az. {{Rspr|1 BvR 2378/98}} und 1 BvR 1084/99 – Großer Lauschangriff.</ref>
** „das Bekenntnis zu unverletzlichen und unveräußerlichen [[Menschenrechte]]n als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit“ (Art. 1 Abs. 2 GG),<ref name="Großer Lauschangriff" />
** die Bindung der [[Staatsgewalt|staatlichen Gewalt]] an die [[Grundrechte (Deutschland)|Grundrechte]] (Art. 1 Abs. 3 GG),
** das [[Bundesstaatsprinzip]] ({{Art.|20|gg|juris}} Abs. 1 GG),
** die Staatsform der [[Republik]] ([[Republikprinzip|republikanisches Prinzip]]) (Art. 20 Abs. 1 GG),
** das [[Sozialstaatsprinzip]] (Art. 20 Abs. 1 GG),
** das [[Demokratie]]prinzip (Art. 20 Abs. 2 GG),
** das Prinzip der [[Volkssouveränität]] (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG),
** die [[Gewaltenteilung]] (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG),
** die Bindung der [[Gesetzgebung]] an die Verfassung (Art. 20 Abs. 3 Hs. 1 GG),
** die Bindung der [[Exekutive]] ([[ausführende Gewalt]]) und [[Judikative]] ([[Rechtsprechung]]) an die Verfassung und das sonstige Recht (Art. 20 Abs. 3 Hs. 2 GG).

Diese Grundprinzipien sind dem Zugriff [[parlament]]arischer [[Mehrheit#Mehrheiten bei Abstimmungen|Mehrheiten]] entzogen. Weil über Streitfälle das [[Bundesverfassungsgericht]] entscheidet, steht dieses insoweit über dem Gesetzgeber.

Nach dem Wortlaut von Artikel 79 Absatz 3 GG können nur die in den Artikeln 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätze nicht geändert werden. Der Schutz der Ewigkeitsklausel erstreckt sich grundsätzlich auch über {{Art.|1|gg|juris}} GG in elementare Grundrechte, soweit es sich dabei um Konkretisierungen des Achtungsanspruchs der Menschenwürde handelt.<ref>BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juni 2009, Az. {{Rspr|2 BvE 2/08}}, 2 BvE 5/08, 2 BvR 1010/08, 2 BvR 1022/08, 2 BvR 1259/08, 2 BvR 182/09 – [[Lissabon-Urteil|Vertrag von Lissabon]], Rn. 217: „die für die Achtung der Menschwürde unentbehrliche Substanz elementarer Grundrechte“.</ref> In quantitativer Hinsicht ist dies im Detail strittig. So können zwar die Grundrechte durch den [[pouvoir constitué|verfassungsändernden Gesetzgeber]] geändert werden, während einfache Gesetze den Anforderungen von {{Art.|19|gg|juris}} Abs. 1 und 2 GG (sogenannte [[Wesensgehaltsgarantie]]) genügen müssen; jedoch ist strittig, ob der Kern eines Grundrechts mit dem ihm ebenfalls innewohnenden Menschenwürdegehalt deckungsgleich ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte schon 1971 im Abhörurteil entschieden: {{"|Art. 79 Abs. 3 GG verbietet eine prinzipielle Preisgabe der dort genannten Grundsätze, hindert jedoch nicht, durch [[Verfassungsänderung|verfassungsänderndes Gesetz]] auch elementare Verfassungsgrundsätze systemimmanent zu modifizieren.}}<ref>BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1970, Az. {{Rspr|2 BvF 1/69}}, 2 BvR 629/68, 308/69, BVerfGE 30, 1 = NJW 1971, 275 – Abhörurteil.</ref> Im Urteil zum [[Großer Lauschangriff|Großen Lauschangriff]] äußert sich das Bundesverfassungsgericht 2004 zu dem von der Ewigkeitsgarantie geschützten Kernbereich der Grundrechte: {{"|In Verbindung mit der in Art. 1 Abs. 3 GG enthaltenen Verweisung auf die nachfolgenden Grundrechte sind deren Verbürgungen insoweit der Einschränkung durch den Gesetzgeber grundsätzlich entzogen, als sie zur Aufrechterhaltung einer dem Art. 1 Abs. 1 und 2 GG entsprechenden Ordnung unverzichtbar sind}}.<ref>BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 3. März 2004, Az. {{Rspr|1 BvR 2378/98}} und 1 BvR 1084/99, Rn. 109.</ref> {{"|Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht des verfassungsändernden Gesetzgebers zu respektieren, einzelne Grundrechte zu ändern, einzuschränken oder sogar aufzuheben, sofern er die in Art. 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätze nicht berührt.}}<ref>BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 3. März 2004, Az. {{Rspr|1 BvR 2378/98}} und 1 BvR 1084/99, Rn. 111.</ref> Bereits 1996 begründete das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung, dass die im Rahmen des [[Asylkompromiss]]es getroffene Verfassungsänderung in Bezug auf [[Sicherer Drittstaat|sichere Drittstaaten]] nicht gegen die Ewigkeitsgarantie verstoße, damit, dass der deutsche Verfassungsgesetzgeber das [[Grundrecht auf Asyl]] sogar ganz abschaffen dürfe, da dieses Grundrecht nicht zum Gewährleistungsinhalt von Art. 1 Abs. 1 GG gehöre.<ref>BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 14. Mai 1996, Az. {{Rspr|2 BvR 1938/93}}, 2 BvR 2315/93, Rn. 201–202.</ref>

=== Rechtsstaatlichkeit ===
Nicht eine einzelne Norm, sondern mehrere Bestimmungen des Grundgesetzes sollen garantieren, dass die Ausübung aller staatlichen Gewalt in der [[Deutschland|Bundesrepublik Deutschland]] umfassend an das [[Recht]] gebunden ist ({{Art.|20|gg|juris}} Abs. 3 GG). In ihrer Gesamtheit machen diese Grundsätze die [[Rechtsstaat]]lichkeit Deutschlands aus. Es finden sich – mittelbar auch für seine Geltung in [[Artikel 28 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland|Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG]] – zwar an verschiedenen Stellen weitere Merkmale des Rechtsstaatsprinzips, zum Beispiel [[Artikel 19 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland|Art. 19 Abs. 4 GG]], diese stehen jedoch nicht unter dem Schutz der Ewigkeitsklausel.<ref>Vgl. Mangoldt/Klein, GG-Kommentar; v. Münch, GG-Kommentar.</ref> Das ist allerdings strittig.<ref>Nachweise bei Hauke Möller: ''Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes und die Schranken der Verfassungsrevision''. S. 163 ff.</ref>

=== Widerstandsrecht ===
Das in Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz garantierte [[Widerstandsrecht]] der Staatsbürger fällt nicht unter diesen Schutz, da es erst später in Art. 20 GG eingefügt wurde.<ref>BeckOK GG/Dietlein, 57. Ed. 15.1.2024, GG Art. 79 Rn. 53.</ref> Diese Ansicht ist unter Verfassungsrechtlern heute kaum umstritten. Argumentiert wird im Wesentlichen, dass die Ewigkeitsklausel auch umgekehrt gelte und es nicht zulasse, eine Entscheidung des [[Verfassungsändernde Gewalt#Die konstituierte Staatsgewalt als Verfassungsänderer|verfassungsändernden]] [[Gesetzgeber]]s künftigen Änderungen zu entziehen, mag dies durch systematisches Hinzufügen zu Art. 20 GG oder durch ausdrückliche Unabänderlichkeitserklärung geschehen. Denn der verfassungsändernde Gesetzgeber dürfe nicht entscheiden, wo die Grenzen seiner Änderungsmacht liegen. Diese Festlegung des [[Pouvoir constituant#Verfassunggebende Gewalt als juristischer und politischer Grenzbegriff|Verfassungsgebers]] sei einmalig und nachhaltig durch {{Art.|79|gg|juris}} GG getroffen worden.<ref>[[Konrad Hesse]]: ''Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland'', Rz. 761.</ref> Jedoch kann das Widerstandsrecht als Ausfluss der Volkssouveränität in Art. 20 Abs. 2 GG und der Menschenwürde angesehen werden.<ref>BeckOK GG/Dietlein, 57. Ed. 15.1.2024, GG Art. 79 Rn. 53 (mit weiteren Nachweisen).</ref>

== Rechtsfolgen ==
Kommt es doch zu einer solchen unzulässigen Verfassungsänderung, so entsteht [[verfassungswidriges Verfassungsrecht]], das damit unwirksam ist.

== Selbstschutz der Ewigkeitsklausel ==
Dass Art. 79 Abs. 3 Grundgesetz ebenfalls den Schutz der Unabänderlichkeit genießt, wird allgemein angenommen, obwohl es nicht dem Wortlaut zu entnehmen ist. Die funktionale [[Auslegung (Recht)|Interpretation]] spricht jedoch dafür, denn andernfalls würde die Schutzwirkung sinnlos werden, was nicht dem Zweck der Norm und der Zielsetzung des Verfassungsgebers entspräche. Neben einer immanenten Begründung werden für die Unabänderlichkeit der Ewigkeitsklausel auch [[Überpositives Recht|überpositive]] Gründe vertreten.

Schon in einem Aufsatz aus dem Jahre 1952 hat der Verfassungsrechtler [[Theodor Maunz]] erkannt, was er als Gebot der „Normlogik“ bezeichnet hat: dass Art. 79 Abs. 3 GG seine Schutzwirkung nur erreichen kann, wenn die Unantastbarkeit, die er für bestimmte Verfassungsgrundsätze ausspricht, auch für ihn selbst gilt. Das bedeutet, dass auch die Begründung der Unantastbarkeit in Art. 79 Abs. 3 GG selbst der Ewigkeitsklausel unterliegt. Wenngleich Art. 79 Absatz 3 GG den Charakter einer prinzipiell abschließenden,<ref>[[Bodo Pieroth]], in: [[Hans D. Jarass|Jarass]]/Pieroth: ''Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland''. Kommentar, 15. Auflage, München 2018, Rn. 8.</ref> zudem eng auszulegenden,<ref>BVerfGE 30, 1 [25]</ref> Ausnahmevorschrift aufweist, wird mit dieser Interpretation über den Wortlaut hinaus sichergestellt, dass der Schutz des Absatz 3 nicht beseitigt und dann einer der Schutzgegenstände angetastet wird.<ref>Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot einer dahingehenden „Selbstbefreiung“ des verfassungsändernden Gesetzgebers in BVerfGE 84, 90 [120] deutlich gemacht.</ref>

== Neue Verfassung ==
Beispielhaft herausgegriffen, verhindert die Ewigkeitsklausel eine nicht am [[Föderalismus]] orientierte Staatskonzeption. Zentralistisch oder parlamentarisch-monarchistisch organisierte Strukturen nach den Vorbildern Frankreichs oder Englands sind nicht möglich. Hierzu wäre eine neue Verfassung nötig, das Grundgesetz müsste rechtswirksam außer Kraft gesetzt werden.<ref>Dazu [[Horst Dreier]]: ''Idee und Gestalt des freiheitlichen Verfassungsstaates'', Mohr Siebeck, Tübingen 2014, [https://books.google.de/books?id=pVtgne3fIfIC&pg=PA273 S. 273–275].</ref> Die Ewigkeitsklausel verhindert damit nicht, dass sich das deutsche Volk eine das Grundgesetz ablösende Verfassung schaffen könnte, wenngleich diese Veränderungen mit sich brächte, die von ihr – dem Leitbild nach – verhindert werden sollten.

Die Möglichkeit, eine neue Verfassung zu schaffen, sieht {{Art.|146|gg|juris}} Grundgesetz in der alten wie in der neuen Fassung – hiernach äußerstenfalls als Totalrevision des Grundgesetzes<ref>So [[Christian Starck]]: ''Verfassungen: Entstehung, Auslegung, Wirkungen und Sicherung'', Mohr Siebeck, Tübingen 2009, ISBN 978-3-16-149916-6, [http://books.google.de/books?id=xZ8IGOhZb24C&pg=PA49 S. 49].</ref> – vor. Einige Verfassungsrechtler haben allerdings angenommen, dass Art. 146 GG a. F. mit der [[Deutsche Wiedervereinigung|deutschen Wiedervereinigung]] außer Kraft getreten sei und dass die neue Fassung unwirksam sei, soweit sie Änderungen betreffe, die nach Art. 79 Abs. 3 GG unzulässig sind. [[Horst Dreier]] stellte hierzu fest, dass die herrschende Meinung Art. 146 GG {{"|zur absoluten Wirkungslosigkeit}} verurteilte, {{"|indem ihm jeglicher eigenständiger Regelungsgehalt abgesprochen und Art. 79 Abs. 3 GG als in alle weitere Verfassungszukunft unantastbar angesehen wurde}}.<ref name=":0">{{Internetquelle |autor=Dreier Horst |url=https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/32023/das-grundgesetz-eine-verfassung-auf-abruf/ |titel=Das Grundgesetz – eine Verfassung auf Abruf? |datum=2009-04-20 |abruf=2023-12-21}}</ref> Dreier selbst widersprach dieser Annahme: {{"|Das Grundgesetz treibt die Selbstverewigung des Art. 79 Abs. 3 GG nicht auf die Spitze, sondern kennt nach wie vor eine Alternative zu sich selbst und lässt den Weg zu einer neuen Verfassung offen.}}<ref name=":0" /> Das sei weder die {{"|Zeitbombe im Verfassungsgehäuse}}, wie [[Josef Isensee]] es nannte,<ref>{{Literatur |Autor=Josef Isensee |Titel=Selbstpreisgabe des Grundgesetzes? |Sammelwerk=[[Frankfurter Allgemeine Zeitung]] |Datum=1990-08-28}}</ref> noch ein bedrohlicher {{"|Sprung ins Dunkle}}, wie [[Peter Lerche]] es formulierte,<ref>{{Literatur |Autor=Peter Lerche |Titel=Art. 146 GG: Auftrag zur Neuverfassung Deutschlands? |Hrsg=Karl Graf Ballestrem, Henning Ottmann |Sammelwerk=Theorie und Praxis. Festschrift für Nikolaus Lobkowicz zum 65. Geburtstag |Ort=Berlin |Datum=1996 |Seiten=301}}</ref> sondern {{"|kluge Selbstbeschneidung}}<ref name=":0" /> gewesen. Das Bundesverfassungsgericht sieht Art. 146 GG als wirksam an, hat aber ausdrücklich offengelassen, ob sogar die [[pouvoir constituant|verfassungsgebende Gewalt]] an die in der Ewigkeitsklausel geschützten Grundsätze {{"|schon wegen der Universalität von Würde, Freiheit und Gleichheit}} gebunden ist.<ref>BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30. Juni 2009, [http://www.bverfg.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html#abs217 Abs.-Nr. 217].</ref>

== Europäische Einigung ==
Die [[europäische Integration]], die mit einer zunehmenden Verlagerung von Kompetenzen auf die Unionsebene einhergeht, tangiert die Bundes-, Rechts- und Sozialstaatlichkeit sowie die nationale Demokratie als Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes.<ref>[[Carmen Thiele]]: ''Stabilität und Dynamik der Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland'', 2013.</ref> Den Inhalt der unantastbaren Verfassungsprinzipien hat das Bundesverfassungsgericht im [[Maastricht-Urteil|Maastricht-]] und im [[Lissabon-Urteil]] näher definiert. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die das Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, verweist [[Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland|Art. 23]] Abs. 1 Satz 3 GG auch auf die Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG.

Die Grundsätze des Demokratiegebots nach Art. 20 Abs. 1 und 2 und Art. 79 Abs. 3 GG, die das Budgetrecht des Parlaments als zentrales Element der demokratischen Willensbildung garantieren, wurden mit den deutschen [[Transformationsgesetz|Zustimmungsgesetzen]] zum [[Europäischer Fiskalpakt|Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion]] (SKSV) und dem [[Europäischer Stabilitätsmechanismus|Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus]] (ESMV) in Frage gestellt; das Bundesverfassungsgericht hat sie jedoch als verfassungsgemäß gebilligt.<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/03/rs20140318_2bvr139012.html BVerfG, Urteil vom 18. März 2014 – 2 BvR 1390/12]</ref><ref>Hannes Rathke: [https://www.bundestag.de/blob/196052/0c8c24bd9e2b00a592a0f89ba632229b/das_esm-urteil_des_bundesverfassungsgerichts-data.pdf ''Aktueller Begriff Europa'': Das ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. März 2014], [[Deutscher Bundestag]]/Fachbereich Europa, 7. April 2014.</ref>

== Siehe auch ==
* [[Politisches System Deutschlands]]
* [[Streitbare Demokratie]]
* [[Verfassungsstaat]]
* [[Gesamtänderung der Bundesverfassung]] (Österreich)

== Literatur ==
* [[Martin Kment]], Stefan Fimpel: ''Der (beinahe) unabänderliche Kern des Grundgesetzes – Inhalt und Reichweite des Art. 79 Abs. 3 GG.'' [[Juristische Ausbildung (Zeitschrift)|JURA]] 2021, S. 1288–1296.
* Hauke Möller: ''Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes und die Schranken der Verfassungsrevision: Eine Untersuchung zu Art. 79 Abs. 3 GG und zur verfassungsgebenden Gewalt nach dem Grundgesetz.'' Diss., Universität Hamburg, 2004 ([http://www.hauke-moeller.org/art79.pdf PDF]; 831 kB).
* Otto Ernst Kempen: ''Historische und aktuelle Bedeutung der „Ewigkeitsklausel“ des Art. 79 Abs. 3 GG''. In: [[Zeitschrift für Parlamentsfragen]] 21.1990, S. 354–366.
* [[Carl Schmitt]]: ''Verfassungslehre.'' 1928, 4. Auflage 1968. (Insbesondere S. 11 ff., 25 f., 102 ff.)

== Weblinks ==
* Michael Hein: [http://katapult-magazin.de/de/artikel/artikel/fulltext/sag-niemals-nie/ ''Ewigkeitsklauseln – Sag niemals nie!''], in: Katapult (4. Mai 2015)
* Jan-Louis Wiedmann: [https://de.wikibooks.org/wiki/OpenRewi/_Staatsorganisationsrecht-Lehrbuch/_Kompetenz_und_Verfahren/_Grundgesetz%C3%A4nderung/Verfassungs%C3%A4nderungen ''Verfassungsänderungen''], in: Staatsorganisationsrecht-Lehrbuch, OpenRewi, Wikibooks

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4201902-3}}

[[Kategorie:Staatsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland]]

Schwacher Staat

2025-01-24T13:33:27Z

141.68.113.55: Format wie auf bpb.de

Als '''schwacher Staat''' (auch {{enS}} ''fragile state'' oder ''scheiternder Staat'' von englisch ''failing state'') werden [[Regime]] eines [[Staat]]es bezeichnet, die bestimmte, als notwendig für das Staats- und [[Gemeinwohl]] erachtete Aufgaben und Verpflichtungen gegenüber den [[Staatsbürger|Bürgern]] nur noch in einem unzureichenden Maße erfüllen (''fragile Staatlichkeit''). Die Extremform des schwachen Staats ist der [[Gescheiterter Staat|gescheiterte Staat]].

In den [[Kolonialismus|nachkolonialen]] Staaten bildete der [[Starker Staat|starke Staat]] (v. a. in [[Ostasien|Ost-]] und [[Südostasien]]), der [[Unterdrückung|repressiv]] war ''und'' die wirtschaftliche Entwicklung vorantrieb, die Ausnahme. In den übrigen Entwicklungsländern existierten unterschiedlichste [[Autokratie|autokratische]] Regime, deren Fähigkeit zur Repression zwar stark, die entwicklungspolitisch aber sehr schwach waren. Während die Länder [[Lateinamerika]]s auf eine längere Entwicklungsgeschichte zurückblicken konnten und ein differenziertes Institutionengefüge besitzen, die Golfstaaten mit ihren [[Feudalismus|feudalistischen]] [[Monarchie]]n auch eine gewisse politische Stabilität aufwiesen, zeigten sich die kolonialen Staatsschöpfungen in [[Afrika]] als besonders anfällig. Auch in einigen [[Gemeinschaft unabhängiger Staaten|GUS]]-Ländern besteht die Problematik eines schwachen Staatsapparates.<ref>Franz Nuscheler: ''Lern- und Arbeitsbuch Entwicklungspolitik.'' Kapitel XIV – 1. ''Der korrupte ‚schwache Staat‘'', Bonn 1995, S. 338.</ref>

== Ursprung des Konzepts ==
Nachdem sich in den 1960er und 70er Jahren nur in wenigen [[Entwicklungsland|Entwicklungsländern]] [[Demokratie|demokratische]] Regime gegenüber [[putsch]]enden Armeen durchsetzen konnten, wurde seit Beginn der 80er Jahre der Staat von Entwicklungs- und [[Modernisierungstheorie|Modernisierungstheoretikern]] ins Zentrum der Diskussion gerückt. Während [[Liberalismus|Liberale]] die wirtschaftliche Unterentwicklung anfangs durch übermächtig gewordene [[Staatsapparat]]e erklärten, die für das Abwürgen freier, privatwirtschaftlicher Entwicklung verantwortlich seien, und man schon ''[[Diktatur]]en als [[Staatsmodell]] für die [[Dritte Welt]]'' befürchtete, kam die politikwissenschaftliche Forschung zu dem Ergebnis, dass die meisten dieser Regime auch politisch-[[institution]]ell unterentwickelt waren.<ref>Franz Nuscheler: ''Lern- und Arbeitsbuch Entwicklungspolitik.'' Kapitel XIV – 1. ''Der korrupte 'schwache Staat'.'' Bonn 1995, S. 337 ff.</ref>

== Eigenschaften ==
Eine verbindliche Definition eines schwachen Staates gibt es nicht. Die Zuschreibung erfolgt anhand der Summe einzelner, nicht standardisierter Charakteristika, die als Maßstäbe zur Beurteilung angewandt werden. Als typische Eigenschaften schwacher Staaten gelten:
* das fehlende [[Gewaltmonopol des Staates]] innerhalb seines [[Staatsgebiet]]es, weil es lokalen Machtzentren gelungen ist, Gegenautoritäten aufzubauen. Es mangelt dem Staat an der Fähigkeit, für die [[Innere Sicherheit|Sicherheit]] seiner Bürger zu garantieren. Die Folge ist eine Aufsplitterung in ethnische, religiöse oder sonstige gesellschaftliche Gruppen.
* Defizite bei der [[Legitimität]]. Rechtsstaatlichkeit und die Möglichkeit zur [[Politische Partizipation|politischen Partizipation]] des Bürgers sowie [[Souveränität]] sind nur begrenzt vorhanden. Stattdessen überwiegen klientelistische Verteilungssysteme ([[Korruption]] und [[Vetternwirtschaft]]).
* das Unvermögen des Staates, seinen [[Wohlfahrt]]saufgaben nachzukommen. Die Einnahmen sind gering, da der Staat mit seiner [[Finanzpolitik]] und Verwaltung nur unzureichend in der Lage ist, Steuern einzutreiben.

Die nachkolonialen Regime, vor allem in Afrika, blieben zumeist ihren kolonialen Vorläufern treu und fungierten primär als Herrschafts- und Abschöpfungsapparate. [[Militär]]- und [[Polizei]]apparate wurden aufgebläht und der Aufbau einer Entwicklungsverwaltung nicht energisch genug vorangetrieben. Darüber hinaus wurden die untergeordneten Verwaltungsebenen zugunsten [[zentralstaat]]licher [[Bürokratie]]n geschwächt. Ein Großteil der [[Finanzen]] wird dabei für [[Personal]] und den laufenden Betrieb eingesetzt, für Entwicklung aus eigenen Quellen bleibt nichts übrig. Die Vernachlässigung der eigenen Entwicklungsaufgaben und den somit fehlenden Verwaltungskompetenzen in dieser Hinsicht führt dazu, dass auch fremde Entwicklungsgelder nicht sachgemäß bearbeitet und weitergeleitet werden (können). Darüber hinaus sind vier Eigenschaften schwacher Staaten zu konstatieren.

„Der Staat ist schwach, weil er ''arm'' ist; er ist aber auch arm, weil er schwach ist.“<ref>Franz Nuscheler: ''Lern- und Arbeitsbuch Entwicklungspolitik.'' Kapitel XIV – 1. ''Der korrupte ‚schwache Staat‘'', Bonn 1995, S. 339.</ref> Von den armen Bevölkerungsschichten können keine [[Steuer]]n eingetrieben werden, während die Einkommen von Habenden durch die schlecht organisierte Finanzverwaltung nur lückenhaft erfasst, oder aufgrund von [[Korruption]] zu gering besteuert werden. Ausländische Unternehmen können aufgrund der ökonomischen Abhängigkeit der Regime von ihren Investitionen meist Steuervergünstigungen aushandeln. Das Ausweichen auf andere Steuerquellen ist mit großen entwicklungspolitischen Nachteilen verbunden. Indirekte Konsumsteuern belasten insbesondere die Armen, hohe [[Zoll (Abgabe)|Zölle]] führen meist nur zu erhöhtem [[Schmuggel]] über schwer zu überwachende Grenzen und das Abschöpfen der kleinen Gewinne der Bauern über das Instrument staatlich vorgeschriebener Preise sichert zwar die Nahrungsmittelversorgung der städtischen Bevölkerung, nimmt den Bauern aber den Anreiz, ihre Produktion zu erhöhen.

Schwache Staaten haben zumeist auch einen ''Mangel an qualifiziertem Verwaltungspersonal''. Selbst wenn, wie in Asien und Lateinamerika, genügend ausgebildete Personen vorhanden sind, führt die häufige Auswahl nach [[Klientel]]verhältnissen (beispielsweise Verwandte, Geschäftspartner) statt nach Können zu ineffizienten Verwaltungsabläufen. Auch der häufig schlechte Zustand der [[Infrastruktur]] (Straßen, Telefon) und Sprachschwierigkeiten tragen zur mangelnden Durchsetzungsfähigkeit des Staates bei.

Schwach sind die Staaten ferner hinsichtlich ihrer Verhandlungsposition gegenüber ''Erpressungsdruck'' aus In- und Ausland, besonders in Bezug auf ausländische Investitions[[kapital]]- und [[Kredit]]geber. Diese Wehrlosigkeit des Staates gegenüber Partialinteressen kennzeichnet man auch gelegentlich mit dem abwertenden Wort ''[[Bananenrepublik]]''.

Die „[[Bürokratie]]n sind nicht modern“, im [[Max Weber|Weber]]’schen Sinne. Statt nach rationalen, sachbezogenen Organisationsregeln zu arbeiten, ist der schwache Staat in ein Gestrüpp aus persönlichen und ethnischen Klientel- und [[Patronage]]beziehungen eingebunden. Er wird zur Beute von Machtgruppen, die den Staat benutzen, um ihre Privatinteressen gegenüber [[gemeinwohl]]orientierten Entscheidungen durchzusetzen.<ref>Franz Nuscheler: ''Lern- und Arbeitsbuch Entwicklungspolitik.'' Kapitel XIV – 1. ''Der korrupte ‚schwache Staat‘'', Bonn 1995, S. 340.</ref> Wenn dieses Phänomen besonders ausgeprägt ist, bezeichnet man ein solches politisches System auch gelegentlich als [[Kleptokratie]]. Die Herrschaftsform solcher Staaten wird auch als [[Neopatrimonialismus]] bezeichnet.

Seit 2005 veröffentlicht die private [[Denkfabrik]] ''Fund for Peace'' in Zusammenarbeit mit der Zeitschrift ''Foreign Policy'' jährlich den ''[[Fragile States Index]]'' (FSI), in dem Staaten auf ihr Risiko von Staatszerfall hin untersucht werden. Der Index stützt sich auf zwölf Indikatoren: starkes [[Bevölkerungswachstum]], große Flüchtlingsbewegungen, Racheabsichten verfeindeter Gruppen, ungleich verteiltes ökonomisches Wachstum und Teilhabe entlang (ethnischer) Gruppenzugehörigkeiten, starke Verluste an Wirtschaftskraft, zunehmende Kriminalisierung und folgende [[Legitimität|Delegitimation]] des Staates, voranschreitender Verfall der öffentlichen [[Dienstleistung]]en und [[Verwaltung]]stätigkeiten, weit verbreitete [[Menschenrechtsverletzung]]en, der Sicherheitsapparat wird zum ''Staat im Staate'', Zersplitterung der [[Elite]]n und [[Intervention (Politik)|Interventionen]] durch andere Staaten. Der FSI benutzt nicht das gesonderte Konzept des [[Gescheiterter Staat|gescheiterten Staats]], sondern spricht für Staaten, die so bezeichnet werden können, lediglich „hohen Alarm“ bzw. „sehr hohen Alarm“ bzgl. ihres Scheiterns aus.

Auch im Rahmen des [[Bertelsmann Transformation Index]] (BTI) werden jährlich etwa 5–10 Staaten als „scheiternde Staaten“ bezeichnet, die ebenso als gescheiterter Staat betrachtet werden können. Bezüglich dieser Staaten haben beide Indizes regelmäßig eine hohe Übereinstimmung.

{{Belege fehlen|2=Der folgende Abschnitt}}
Aus den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte ergeben sich bestimmte Gemeinsamkeiten zusammenbruchgefährdeter Staaten:
#Einzelne Bevölkerungsteile sind verfeindet.
#Ausbeutung der eigenen Bevölkerung durch das Regime (z. B. [[Mobutu Sese Seko|Mobutu]]-Regime in Kongo)
#Regionen an der [[Peripherie]] des Staatsgebiets können nicht überwacht werden.
#Gewalttätige Übergriffe auf die Bevölkerung werden nicht vom Staat unterbunden. [[Warlord]]s oder Stammesinstitutionen, die dem einfachen Volk als Alternative erscheinen, bieten oft weniger Schutz als erhofft und hebeln jede [[rechtsstaat]]liche [[Willkür (Recht)|Willkürkontrolle]] aus.
#Außer der [[Exekutive]] funktionieren die staatlichen [[Institution]]en nicht mehr. Es gibt weder demokratische Diskussionsprozesse noch eine unabhängige [[Rechtspflege|Justiz]] und keine [[gleichheit]]swahrende, [[Rationalität|rational]]e Verwaltungstätigkeit seitens der staatlichen Bürokratie.
#Die Bildungs- und [[Gesundheitssystem]]e sind informell privatisiert worden.
#Korruption auf allen staatlichen Ebenen.
#Das [[Bruttoinlandsprodukt]] pro Kopf sinkt.
#Es drohen ständig Nahrungsmittelknappheit und Hungersnöte.
#Die Sicherheits- und Wohlfahrtsdefizite, soziale Ungerechtigkeit und verbreitete Perspektivlosigkeit führen oft zu einer Identifikation mit religiösen Traditionen und [[Fundamentalismus|fundamentalistischen Bewegungen]].

== Gescheiterter Staat ==
{{Hauptartikel|Gescheiterter Staat}}

Der Begriff des ''gescheiterten Staates'' (englisch ''failed state'') ist zwar wissenschaftlich kontrovers, aber dennoch in der politischen Debatte seit den 1990er Jahren prominent. Er bezeichnet einen besonders schwachen Staat, in dem die Zentralregierung in zunehmendem Maße die Kontrolle über große Teile des eigenen [[Staatsgebiet|Territoriums]] verliert. Häufig finden sich in solchen Staaten eine weit verbreitete [[Kriminalität]], bewaffnete Konflikte oder schwere humanitäre Krisen. Diese können auch die Stabilität der Nachbarstaaten bedrohen, z. B. durch große [[Migration (Soziologie)|Flüchtlingsbewegungen]] oder [[Terrorismus]]. Kritik an den Begriff entzündet sich vor allem daran, dass er zur Begründung von eigennützigen Intervention benutzt werden kann. Auch wegen seiner Unschärfe wird der Begriff kritisiert.<ref>Neyire Akpinarli: ''The Fragility of the ‘Failed State’ Paradigm: A Different International Law'' Leiden: Brill, 2010.</ref>

Nach der ''State Failure Task Force'' 1994 zeichnet sich ein staatlicher Zusammenbruch durch Folgendes aus:
# [[Bürgerkrieg|Revolutionskriege]]: Aufständische wollen die Zentralregierung entmachten.
# [[Völkermord]] und politische Morde: durch den Staat selbst oder durch von ihm gedeckte Gruppen
# zerstörerische Regimewechsel: plötzliche Veränderungen im Regierungsverhalten, hohe Instabilität und Verstärkung repressiver, [[Autoritarismus|autoritärer]] Regierungsmethoden.

== Ausblick ==
Bei der Definition der schwachen und zerfallenden Staaten wird noch zu wenig beachtet, dass ein Staat auch dann versagt hat, wenn er von seiner eigenen Bevölkerung nicht mehr als legitim erachtet wird, was zum Beispiel in [[Autonomie]]bestrebungen zum Ausdruck kommt. Diese Delegitimierung kann durch überbordende [[Korruption]], bis unter den höchsten politischen Führern, ausgelöst werden. Es besteht aber auch die Gefahr, dass eine weitere Quelle der Delegitimation, gerade das entwicklungspolitische Ziel des [[Minimalstaat]]es im Rahmen des an sich sinnvollen ''[[Gute Regierungsführung|Good-Governance-Konzeptes]]'' werden kann. Nicht nur die postkolonialen Staatseliten dürften so ihre kostspieligen [[Privileg]]ien verlieren. Der (Minimal-)Staat ist immer weniger in der Lage, neben seinen Aufgaben der inneren und äußeren Sicherheit durch [[sozialstaat]]liche und andere Maßnahmen auch ein Minimum an politischer [[Loyalität]] zum System sicherzustellen. „Wenn die finanzielle Basis des Staates über ein kritisches Minimum hinaus beschnitten wird, kann er seine Funktion für die [[Gesellschaft (Soziologie)|Gesellschaft]] nicht mehr erfüllen: politische Stabilisierung und [[Integration (Soziologie)|soziale Integration]].“<ref>Rainer Tetzlaff: ''Good governance.'' In: ''Entwicklung und Zusammenarbeit 5/6'', 1995.</ref> Außerdem ist die Gefahr groß, dass zerfallende Staaten zu „Inkubatoren“ und zugleich zu Opfern des transnationalen Terrorismus werden, wie eine vergleichende Längsschnittuntersuchung in 197 Ländern zeigt.<ref>James A. Piazza: ''Incubators of Terror: Do Failed or Failing States Promote Transnational Terrorism?'' In: ''International Studies Quarterly'', Vol. 52, Issue 2, September 2008, S. 469–488.</ref>

Jedoch machen schwache Staaten nicht alle Tätigkeiten terroristischer Gruppen einfacher, da diese beispielsweise eine gewisse Infrastruktur für ihre Kommunikation, Logistik und ihre Finanztransaktionen brauchen. Zudem verändert es Daniel Lambach zufolge die strategische Logik von Terroristen, wenn sie ihre Hauptquartiere in „gewaltoffenen Räumen“ unterhalten, weil sie dadurch nun auch noch territoriale Kontrolle ausüben müssen.<ref>Daniel Lambach, 2013, zitiert [[Georg Elwert]]: ''Gewaltmärkte: Beobachtungen zur Zweckrationalität der Gewalt.'' In: [[Trutz von Trotha]] (Hrsg.): ''Soziologie der Gewalt.'' (Sonderheft Nr. 37 der ''Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie''). Opladen 1997, S. 86–101.</ref>

In 19 Staaten des Nahen und Mittleren Ostens gab es laut James A. Piazza gewisse Zusammenhänge zwischen Perioden politischer Instabilität und terroristischer Aktivität. Flüchtlingsströme sind eine Folge vom zunehmenden Verfall des Staates. Kommt es also zu einem Gewaltkonflikt, bezieht dieser oft Milizen und Regierungen aus den Nachbarländern mit ein. Die Folge eines verfallenden Staates ist daher auch die Schwächung seiner unmittelbaren Nachbarländern. So entstehen nach Daniel Lambach im Extremfall regionale „Fragilitäts-Cluster“.<ref>Daniel Lambach: ''Fragile Staatlichkeit: Begriffe, Theorien und politische Diskurse.'' In: Günter Meyer: ''Staatlichkeit in der Dritten Welt – fragile und gescheiterte Staaten als Entwicklungsproblem.'' Mainz 2013, S. 39 f.</ref>

Eine Reihe Staaten, die als schwach oder gescheitert gelten oder galten, haben sich in der Interessengemeinschaft der [[g7+-Staaten]] zusammengeschlossen.

== Siehe auch ==
* [[Staatsgewalt#Begriff und Funktion der Staatsgewalt|Staatsgewalt]], [[Anomie]]
* [[Staatstheorie]]

== Literatur ==
* [[Bundeszentrale für politische Bildung]] (Hrsg.): ''Zerfallende Staaten.'' In: ''[[Aus Politik und Zeitgeschichte]]'', Band 28–29/2005, {{ISSN|0479-611x}}, ([https://www.bpb.de/publikationen/A8GHY2,,0,Zerfallende_Staaten.html Online abrufbar])
* [[Ralf Dahrendorf]]: ''Anfechtungen liberaler Demokratien.'' Festvortrag zum zehnjährigen Bestehen der Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus. Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus, Stuttgart 2007, ISBN 978-3-9809603-3-5 (''Stiftung-Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus.'' Kleine Reihe 19).
* [[Thomas Fischer (Historiker, 1959)|Thomas Fischer]]: ''Die Souveränität der Schwachen. Lateinamerika und der Völkerbund, 1920–1936'' (= Beiträge zur Europäischen Überseegeschichte, Band 98). Steiner Verlag, Stuttgart 2012, ISBN 978-3-515-10077-9.
* [[Franz Nuscheler]]: ''Lern- und Arbeitsbuch Entwicklungspolitik.'' 5., völlig neu bearbeitete Auflage, Dietz, Bonn 2004, ISBN 3-8012-0350-6.
* Ulf-Manuel Schubert: ''Staatszerfall als Problem des internationalen Systems.'' Tectum-Verlag, Marburg 2005, ISBN 3-8288-8839-9 (Zugleich: Berlin, Freie Univ., Dipl.-Arb., 2004).

== Weblinks ==
* [https://fragilestatesindex.org/ Fund for Peace: Measuring Fragility]
* [https://www.worldbank.org/en/topic/fragilityconflictviolence/overview Wordbank: Fragility, Conflict & Violence]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=s|GND=107904809X}}

[[Kategorie:Internationale Politik]]
[[Kategorie:Staatsmodell]]
[[Kategorie:Theorie der Internationalen Beziehungen]]
[[Kategorie:Staatsphilosophie]]

Ländereinführungsgesetz

2025-01-21T14:15:05Z

141.68.113.55: Form

__NOTOC__
{{Infobox Gesetz
| Titel=Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik
| Kurztitel=Ländereinführungsgesetz
| Früherer Titel=
| Abkürzung=LEinfG
| Art=
| Geltungsbereich=[[Deutsche Demokratische Republik]]
| Rechtsgrundlage=
| Rechtsmaterie=[[Verfassungsrecht]]/[[Bundesrecht (Deutschland)|Bundesrecht]]
| FNA=II-2
| DatumGesetz=22. Juli 1990
| Inkrafttreten=3. Oktober 1990
| Neubekanntmachung=
| Neufassung=
| InkrafttretenNeufassung=
| LetzteÄnderung=Verfassungsgesetz vom 13. September 1990 (GBl. I S. 1567)
| InkrafttretenLetzteÄnderung=
| Außerkrafttreten=
| GESTA=
}}

Das am 22. Juli 1990 durch die [[Volkskammer]] verabschiedete '''Ländereinführungsgesetz''' stellte in der [[Deutsche Demokratische Republik|Deutschen Demokratischen Republik]] die [[Land (DDR)|Länder]] wieder her, die mit der [[Verwaltungsreform von 1952]] abgeschafft worden waren. Die [[Neue Länder|sich neu konstituierenden]] [[Land (Deutschland)|deutschen Länder]] wurden im Wesentlichen durch Zusammenlegung von [[Bezirk (DDR)|Bezirken]] gebildet, dadurch unterschieden sich die neuen Grenzen von denen von 1947, woran auch kleinere Umgliederungen seit 1990 nur wenig geändert haben.

Außerdem enthält das ''Verfassungsgesetz'' die notwendigen Bestimmungen über das Verhältnis zwischen ([[Bundesstaat (föderaler Staat)|bundesstaatlicher]]) [[Republik]] und Ländern;<ref>[http://1989.dra.de/ton-und-videoarchiv/videos/1990.html?tx_weeaardra_pi1%5Buid%5D=108&cHash=d69818b7f4 27. Tagung der 10. Volkskammer der DDR vom 22. Juli 1990: ''Volker Schemmel zum Ländereinführungsgesetz''] (18′37″), in: [[Deutsches Rundfunkarchiv]] (DRA)</ref> mit der [[Deutsche Wiedervereinigung|deutschen Wiedervereinigung]] wurden diese jedoch aufgehoben. Ursprünglich sollte das Gesetz erst am 14. Oktober in Kraft treten, dieser Termin wurde jedoch durch den [[Einigungsvertrag]] auf den 3. Oktober 1990 und damit das Datum der Wiedervereinigung vorgezogen.<ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://www.bundesrat.de/SharedDocs/texte/15/20150722-jahrestag-laendergesetz.html |titel=Vor 25 Jahren: DDR-Volkskammer beschließt Ländereinführungsgesetz |werk=bundesrat.de |hrsg=[[Bundesrat (Deutschland)|Bundesrat]] |datum=2015-07-22 |abruf=2020-05-06 |zitat=Das Gesetz, das die Neugründung der fünf neuen Länder als [[Gliedstaat]]en des Bundes vorbereitete, sollte ursprünglich am 14. Oktober 1990 in Kraft treten. Im Einigungsvertrag wurde jedoch festgelegt, diesen Termin auf den 3. Oktober vorzuziehen.}}</ref>
{{Absatz}}

== Zusammensetzung der neu errichteten Länder ==
[[Datei:Germany Laender 1947 1990 DDR.png|mini|Die nach dem Zweiten Weltkrieg 1945–1947 gebildeten ostdeutschen Ländergrenzen in violett. In rot die Grenzen der 1990 neugebildeten Länder und vom [[Land Berlin]] auf dem Gebiet [[Groß-Berlin]]s.]]

{| class="wikitable toptextcells"
|-
!Land !! Vorherige Bezirke !! Ohne die Kreise !! Zuzüglich der Kreise
|-
| [[Mecklenburg-Vorpommern]] || [[Bezirk Neubrandenburg|Neubrandenburg]], [[Bezirk Rostock|Rostock]] und [[Bezirk Schwerin|Schwerin]] || [[Kreis Perleberg|Perleberg]], [[Kreis Prenzlau|Prenzlau]] und [[Kreis Templin|Templin]] || style="text-align:center" | –
|-
| [[Brandenburg]] || [[Bezirk Cottbus|Cottbus]], [[Bezirk Frankfurt (Oder)|Frankfurt/Oder]] und [[Bezirk Potsdam|Potsdam]] || [[Kreis Hoyerswerda|Hoyerswerda]], [[Kreis Jessen|Jessen]] und [[Kreis Weißwasser|Weißwasser]] || [[Kreis Perleberg|Perleberg]], [[Kreis Prenzlau|Prenzlau]] und [[Kreis Templin|Templin]]
|-
| [[Sachsen-Anhalt]] || [[Bezirk Halle|Halle]] und [[Bezirk Magdeburg|Magdeburg]] || [[Kreis Artern|Artern]] || [[Kreis Jessen|Jessen]]
|-
| [[Sachsen]] || [[Bezirk Dresden|Dresden]], [[Bezirk Karl-Marx-Stadt|Karl-Marx-Stadt/Chemnitz]] und [[Bezirk Leipzig|Leipzig]] || [[Kreis Altenburg|Altenburg]] und [[Kreis Schmölln|Schmölln]] || [[Kreis Hoyerswerda|Hoyerswerda]] und [[Kreis Weißwasser|Weißwasser]]
|-
| [[Thüringen]] || [[Bezirk Erfurt|Erfurt]], [[Bezirk Gera|Gera]] und [[Bezirk Suhl|Suhl]] || style="text-align:center" | – || [[Kreis Altenburg|Altenburg]], [[Kreis Artern|Artern]] und [[Kreis Schmölln|Schmölln]]
|}

== Siehe auch ==
* [[Föderalismus in Deutschland]]
* [[Beitrittsgebiet]]
* [[Neue Länder#Neubildungsprozess der Länder 1990|Neue Länder: Neubildungsprozess der Länder 1990]]
* [[Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik|Verfassung der DDR]]

== Weblinks ==
* ''Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik'' – ''Ländereinführungsgesetz'' vom 22. Juli 1990 im ''[[Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik|Gesetzblatt der DDR]]'', Teil I Nr. 51 vom 14. August 1990, S, 955 ff. ([https://ddrgbl.mkrst.net/data/DDR-GBl%201990%20I.pdf Digitalisat])
* [https://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/leinfg/gesamt.pdf Heute gültige Fassung] (PDF; 24 kB)

== Einzelnachweise ==
<references />

{{SORTIERUNG:Landereinfuhrungsgesetz}}

[[Kategorie:Politik 1990]]
[[Kategorie:Föderalismus in Deutschland]]
[[Kategorie:Gesetz (DDR)]]
[[Kategorie:Rechtsquelle (20. Jahrhundert)]]