Maßgeblichkeitsprinzip

2024-09-05T14:34:53Z

134.155.160.182: Die Geschichte der Maßgeblichkeit beginnt vor der Einführung durch das preußische EStG.

Als '''Maßgeblichkeitsprinzip''' wird in der [[Bilanzierung]] ein [[Grundsatz]] bezeichnet, nach dem die bei der Aufstellung der [[Bilanz|Handelsbilanz]] angewandten [[Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung]] (GOB) auch bei der Aufstellung der [[Steuerbilanz]] zu berücksichtigen sind.

== Allgemeines ==
Die Aufstellung der Handelsbilanz beruht auf den Vorschriften des [[Handelsgesetzbuch]]s (HGB), während die Steuerbilanz [[steuerrecht]]lichen Vorschriften (insbesondere [[Einkommensteuergesetz (Deutschland)|Einkommensteuergesetz]], EStG) folgt. Sofern die steuerrechtlichen Vorschriften keine abweichenden Regelungen zu Ansatz und Bewertung der Bilanzpositionen enthalten oder steuerliche Wahlrechte abweichend ausgeübt wurden, sind nach dem Maßgeblichkeitsprinzip die nach handelsrechtlichen Grundsätzen ermittelten Ansätze auch für die Besteuerung maßgeblich. Wenn steuerrechtliche Ansatz- oder Bewertungsvorschriften eine Abweichung von den handelsrechtlichen Wertansätzen vorschreiben, ist entweder eine separate Steuerbilanz zu erstellen oder eine Überleitungsrechnung gemäß § 60 Abs. 2 EStDV. In Einzelfällen entstehen keine Abweichungen zwischen Handels- und Steuerbilanz, so dass eine [[Einheitsbilanz]] erstellt werden kann, bei der Steuer- und Handelsbilanz identisch sind. Dies kommt in der Praxis nur bei kleineren Unternehmen vor.

== Entwicklungsgeschichte ==
Das Maßgeblichkeitsprinzip kann auf eine lange Tradition zurückblicken. Bereits 1874 sah das Bremische EStG eine Anknüpfung an die kaufmännische Rechnungslegung vor.<ref>Bremisches GBl. 1874, 121</ref> Das im Juni 1891 in Kraft getretene ''preußische Einkommensteuergesetz'' (EStG) legte in § 14 EStG a. F. fest, dass der [[Reingewinn]] „mit dieser Maßgabe nach den Grundsätzen zu berechnen ist, wie solche für die [[Inventur]] und [[Bilanz]] durch das Handelsgesetzbuch vorgeschrieben sind…“.<ref>[https://www.google.de/books/edition/Lexikon_des_Rechnungswesens/tY5dDwAAQBAJ?hl=de&gbpv=1&dq=Ma%C3%9Fgeblichkeitsprinzip+lexikon&pg=PA668&printsec=frontcover Bernhard Pellens/Walther Busse von Colbe, ''Lexikon des Rechnungswesens'', 1998, S. 498]</ref> Die Steuerbilanz sollte sich nach dem Willen des Gesetzes grundsätzlich an die Handelsbilanz anschließen.<ref>[[Reichstag (Weimarer Republik)|Reichstag]], III. Wahlperiode, ''Begründung zum Reichseinkomensteuergesetz vom 19. November 1919'', S. 59</ref> Nachfolgend wurde die Maßgeblichkeit durch die [[Rechtsprechung]] des [[Bundesfinanzhof]]s (BFH) eingeschränkt. Er stellte im Februar 1969 klar, dass „das Steuerrecht die oberen Grenzen für die [[Bewertung (Rechnungswesen)|Bewertung]], die das Handelsrecht bestimmt, weitgehend anerkennt“, sich jedoch „aus der Verweisung auf die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung in § 5 EStG allenfalls eine Bindung des Steuerrechts an handelsrechtliche Aktivierungsverbote und Passivierungsgebot herleiten lässt“.<ref>BFH, Urteil vom 3. Februar 1969, GrS 2/68, BStBl. II, S. 291 = {{Rspr|BFHE 95, 31}}</ref>

== Inhalt ==
{{§|140|ao_1977|juris}} [[Abgabenordnung|AO]] schreibt vor, dass „wer nach anderen Gesetzen als den Steuergesetzen Bücher und Aufzeichnungen zu führen hat, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, hat die Verpflichtungen, die ihm nach den anderen Gesetzen obliegen, auch für die Besteuerung zu erfüllen.“ Dies ist der Kern des Maßgeblichkeitsprinzips. Danach muss keine eigenständige Steuerbilanz aufgestellt werden, sondern es genügt eine Handelsbilanz, die zwingende steuerrechtliche Vorschriften zumindest im Wege der Korrektur berücksichtigen muss.<ref>Bernhard Pellens/Walther Busse von Colbe, ''Lexikon des Rechnungswesens'', 1998, S. 499</ref> Die Bundesregierung hat die Maßgeblichkeit im Juli 1968 wie folgt definiert: „Was zu bewerten ist, d. h., ob ein bilanzierungsfähiges [[Wirtschaftsgut (Steuerlehre)|Wirtschaftsgut]] vorhanden ist, bestimmen die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung; wie ein bilanzierungsfähiges Wirtschaftsgut zu bewerten ist, entscheidet sich nach Steuerrecht.“<ref>{{BT-Drs|5|3187}} vom 26. Juli 1968, ''Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes'', S. 3</ref>

Die [[Konkretisierung]] des Maßgeblichkeitsprinzips erfolgt in {{§|5|estg|juris}} Abs. 1 EStG, wonach für den [[Jahresabschluss]] des [[Wirtschaftsjahr]]es das [[Betriebsvermögen]] gemäß {{§|4|estg|juris}} Abs. 1 Satz 1 EStG anzusetzen ist, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auszuweisen ist.

=== Durchbrechung ===
Der Gesetzgeber stellte 1998 fest, dass die Handelsbilanz für die Steuerbilanz profiskalisch korrigiert werden muss.<ref>{{BT-Drs|13|8020}} vom 24. Juni 1997, ''Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)'', S. 26</ref> Das handelsrechtliche [[Vorsichtsprinzip]] wird daher für die Steuerbilanz teilweise zurückgedrängt. [[Drohverlustrückstellung]]en sind handelsrechtlich zu bilden, wenn [[Jahresfehlbetrag|Verluste]] aus [[schwebendes Geschäft|schwebenden Geschäften]] wahrscheinlich sind; in der Steuerbilanz sind sie gemäß § 5 Abs. 4a EStG ausdrücklich verboten.

Eine Durchbrechung ist
* ''zwingend'', soweit steuerliche Vorschriften nach § 5 Abs. 1a bis 4b EStG bestehen oder soweit eigene steuerliche Vorschriften nach {{§|6|estg|juris}} EStG, {{§|6a|estg|juris}} EStG und {{§|7|estg|juris}} EStG bestehen (über § 7 Abs. 6 EStG) oder
* ''möglich'', soweit steuerliche [[Aktivierungswahlrecht]]e vorhanden sind (über § 5 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 EStG).
Werden in Handelsrecht und Steuerrecht vorhandene Wahlrechte "gleich" ausgeübt oder besteht eine Übereinstimmung von Steuerrecht und Handelsrecht, sind Handelsbilanz und Steuerbilanz insoweit identisch.

=== Umgekehrtes Maßgeblichkeitsprinzip ===
''Umgekehrte Maßgeblichkeit'' lag seit 1990 gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG a. F. vor, wenn die Ausübung rein steuerlicher Aktivierungswahlrechte (beispielsweise die [[Sonderabschreibung]]) auch in der Handelsbilanz zulässig und aus Sicht des Steuerrechts erforderlich war. Das hatte zur Folge, dass ein steuerrechtliches Wahlrecht nur dann in der Steuerbilanz wahrgenommen werden konnte, wenn es zuvor in der Handelsbilanz berücksichtigt wurde. Seit dem Inkrafttreten des [[BilMoG]] im Mai 2009 sind jedoch diese [[Öffnungsklausel]]n (§ 254 HGB a.F.) entfallen. Die Anerkennung steuerlicher Wahlrechte ist seitdem nicht mehr von einer gleichlautenden handelsrechtlichen Bilanzierung abhängig.

So müssen die [[Kreditzins|Fremdkapitalzinsen]] (siehe auch [[Bauzeitzinsen]]) in der Steuerbilanz als [[Herstellungskosten]] aktiviert werden, wenn sie zuvor in der Handelsbilanz aktiviert wurden. Werden jedoch die Fremdkapitalzinsen freiwillig bei den steuerlichen Herstellungskosten der Steuerbilanz berücksichtigt, ist es – wegen Fortfalls der umgekehrten Maßgeblichkeit – nicht erforderlich, sie in der Handelsbilanz zu aktivieren.<ref>BMF-Schreiben vom 12. März 2010 – IV C 6 – S 2133/09/10001, BStBl. 2010 I, 239 Tz. 6</ref><ref>[https://www.google.de/books/edition/E_Bilanz_gerecht_kontieren_und_buchen_in/6i4WBAAAQBAJ?hl=de&gbpv=1&dq=fremdkapitalzinsen+herstellungskosten&pg=PA126&printsec=frontcover Wilhelm Krudewig, ''E-Bilanz-gerecht kontieren und buchen'', 2014, S. 126]</ref>

== International ==
Einer Untersuchung der [[OECD]] zufolge haben sich 14 von 22 befragten OECD-Mitgliedstaaten zum Maßgeblichkeitsprinzip bekannt.<ref>OECD (Hrsg.), ''Standards'', 1987, [[passim]]</ref> So ist in [[Österreich]] der handelsrechtliche Gewinn stets auch als [[Steuerbemessungsgrundlage]] zu berücksichtigen.<ref>Rita Domann, ''Österreich'', in: Annemarie Mennel/Jutta Förster, ''Steuern in Europa, Amerika und Asien'', 1998, Rz. 44 ff.; ISBN 978-3482602238</ref> In der [[Schweiz]] wird die [[Gewinnsteuer]] stets auf Grundlage des handelsrechtlichen [[Reingewinn]]s ermittelt.<ref>Werner Beilstein, ''Bundesgesetz über die direkten Steuern, IWB Fach 5'', 18/1993, S. 418</ref> In [[Frankreich]] sieht das Steuerrecht vor, dass die Gewinnermittlung anhand handelsrechtlicher Vorschriften zu erfolgen hat.<ref>Winfried Gail/Gerth/Schumann, ''Maßgeblichkeit'', in: [[Der Betrieb]], 1991, S. 1390</ref> Unbekannt ist die Maßgeblichkeit insbesondere in den [[Niederlande]]n, [[Vereinigtes Königreich|Großbritannien]] und den [[USA]].

== Wirtschaftliche Aspekte ==
Folge der nunmehr abgeschafften umgekehrten Maßgeblichkeit war seinerzeit, dass die Handelsbilanz steuerliche [[Buchwert|Wertansätze]] enthielt, die weit unter den tatsächlichen Werten liegen konnten. Damit wurde der handelsrechtlich gewünschte Einblick in die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage erheblich erschwert.

Heute treten Abweichungen zwischen Handelsbilanz und Steuerbilanz weniger bei der Bilanzierung als solcher (''Ansatz''), sondern bei der Höhe der Bilanzierung (''[[Bewertung (Rechnungswesen)|Bewertung]]'') auf. Das liegt daran, dass die steuerrechtlichen Regeln ({{§|6|estg|juris}} EStG bis {{§|7g|estg|juris}} EStG) detailreicher sind als die des Handelsrechts. Abgesehen von diesen [[Einzelfall|Einzelfällen]] stellt das Maßgeblichkeitsprinzip eine wichtige Verbindung zwischen Handelsrecht und Steuerrecht her.

== Literatur ==
* Arbeitskreis „Steuern und Revision“ im Bund der Wirtschaftsakademiker e. V. (Hrsg.), ''Maßgeblichkeit im Wandel der Rechnungslegung'', 2004

== Einzelnachweise ==
<references />

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{{Rechtshinweis}}

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[[Kategorie:Buchführung]]
[[Kategorie:Bilanzrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Bilanzsteuerrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Rechnungswesen]]

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